Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2009 - 5 StR 482/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch ein offensichtlich falsches Datum auf einem auf die öffentliche Sitzung hinweisenden Aushang i.R.d. Auslosung der Reihenfolge von Hilfsschöffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 169; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch ein offensichtlich falsches Datum auf einem auf die öffentliche Sitzung hinweisenden Aushang i.R.d. Auslosung der Reihenfolge von Hilfsschöffen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Auslosung der Hilfsschöffen beim Landgericht Berlin ist nach einer Entscheidungdes Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden - Verteidiger hatten im Bankenverfahren gegen Klaus-R. Landowsky u. a. die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichtes gerügt




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 25.06.2012 - 3 RBs 149/12  

    Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis

    Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung beinhaltet nämlich nicht, dass jedermann immer und unter allen Umständen wissen muss, wann und wo das Gericht eine Hauptverhandlung durchführt; es reicht vielmehr aus, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, und dass der tatsächliche Zutritt im Rahmen der vorhandenen Gegebenheiten ungehindert eröffnet ist (BVerfG NJW-RR 2006, 1653; BVerfG NJW 2002, 814; BGH v. 09.12.2009 - 5 StR 482/09 - juris; BGH, Urt. v. 22.01.1981, 4 StR 97/80 -juris; OLG Koblenz NZV 2011, 266).
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