Weitere Entscheidung unten: LG Darmstadt, 27.04.2018

Rechtsprechung
   LG Tübingen, 03.08.2017 - 5 T 121/17, 5 T 20/17, 5 T 141/17, 5 T 122/17, 5 T 246/17, 5 T 280/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: EuGH prüft europarechtliche Zulässigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag vor EuGH: Ohne Grund GEZahlt?

  • Telepolis (Pressebericht, 04.09.2017)

    Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17  

    Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für

    Soweit die Rechtsbeschwerde auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (Aktenzeichen 5 T 121/17, juris) hinweist und insoweit geltend macht, dass der Gerichtshof der Europäischen Union auch zu den im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen zu befinden haben werde, hat sie keine konkreten Rügen gegen die mit dem vorliegenden Rechtsmittel angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts erhoben und auch keine Anträge gestellt.
  • BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

    Der Ausgang des hiesigen Beschwerdeverfahrens hängt nicht von der Entscheidung des Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen mit Beschluss vom 3. August 2017 (- 5 T 121/17 u.a. -) ab.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17  

    Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

    Abweichend davon bezeichnet das Landgericht Tübingen in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 3. August 2017 - 5 T 121/17 u.a. -, juris Rn. 19, den Rundfunkbeitrag als eine "typische Zwecksteuer".

    Im Übrigen erweisen sich auch die Antworten auf die von dem Kläger unter Hinweis auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 - 5 T 121/17 u.a. -, juris, aufgeworfenen Fragen als nicht schwierig (s.o.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17  

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    Mit weiterem Schriftsatz vom 13.09.2017 hat der Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 02.08.2017 (Az. 5 T 121/17, 5 T 20/17, 5 T 141/17, 5 T 122/17, 5 T 246/17, 5 T 280/17) beantragt, das Verfahren im Hinblick auf das eingeleitete Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszusetzen bzw. die vom Landgericht Tübingen vorgelegten Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof selbst vorzulegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    Der Senat sieht auch keine Veranlassung, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (5 T 121/17) auszusetzen, wobei nicht auf die Frage einzugehen ist, ob dieser vom gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) erlassen worden ist.
  • BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18  

    Vereinbarkeit des an die Wohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht

    Soweit die Beschwerde unter Bezugnahme auf die in dem Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 - 5 T 121/17 u.a. - enthaltenen Vorlagefragen und deren Begründung für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob die angebliche Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines DVB-T2-Übertragungswegs nur für deutsche Sender oder die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Forderungen selbst zu titulieren und unmittelbar eintreiben zu lassen können, mit Unionsrecht vereinbar sind, ist schon nicht erkennbar, dass diese Fragen im konkreten Fall entscheidungserheblich sind.
  • BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18  

    Widerspruch gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren; Verstoß des

    Der Kläger meint, das angefochtene Urteil sei deshalb in verfahrensfehlerhafter Weise ergangen, weil der Verwaltungsgerichtshof seinem Begehren nicht entsprochen habe, das Verfahren nach § 94 VwGO auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über die in dem Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (Az.: 5 T 121/17 u.a.) enthaltenen Vorlagefragen entschieden habe, bzw. - alternativ hierzu - diese Vorlagefragen seinerseits im Verfahren nach Art. 267 AEUV zu stellen.
  • VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16  

    Rundfunkbeitrag

    Er teilt nicht die Auffassung des Landgerichts Tübingen in seinem vom Beklagten aufgeführten Beschluss vom 16. September 2016 (- 5 T 232/16 -, juris; vgl. auch LG Tübingen Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vom 3. August 2017 - 5 T 121/17 - u.a., juris), die dort zu beurteilende Landesrundfunkanstalt sei keine "Behörde", sondern entspreche einem Unternehmen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 11 N 119.17  

    Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Aussetzung des

    Auch das pauschale Zitat des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Tübingen vom 3. August 2017 (nicht 9. Dezember 2016) - 5 T 280/16 - kann die gebotenen Darlegungen nicht ersetzen.
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Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 27.04.2018 - 5 T 246/17   

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.09.2018 - V ZB 135/18  

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Das durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2007 (61 K 117/07) angeordnete und aufgrund der Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt vom 9. Februar 2017 und vom 24. März 2017 (jeweils 61 K 117/07) und der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. April 2018 (5 T 246/17) fortzusetzende Teilungsversteigerungsverfahren wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde eingestellt.
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