Rechtsprechung
   KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    AirBerlin darf für stornierten Flug keine Bearbeitungsgebühr von 25,00 EUR nehmen

  • kanzlei.biz

    Angabe von Endpreisen bei Flugreisen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Ausweisung von Steuern und Gebühren im Angebot eines Luftverkehrsunternehmens; Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Ausweisung von Steuern und Gebühren im Angebot eines Luftverkehrsunternehmens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Ausweisung von Steuern und Gebühren im Angebot eines Luftverkehrsunternehmens; Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Flugpassagiere müssen keine Stornogebühr bezahlen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Air Berlin darf kein Bearbeitungsentgelt für Stornierung von Flügen verlangen und muss Anteil der Steuern und Gebühren am Ticketpreis richtig ausweisen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung

  • zeit.de (Pressemeldung, 23.09.2014)

    Fluggesellschaften dürfen für Stornierungen keine Gebühren verlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bearbeitungsentgelt für die Flugstornierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugstornierung und das Bearbeitungsentgelt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Air Berlin darf keine Stornogebühr verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt von 25,- EUR bei AirBerlin-Flugstornierung unzulässig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung im Spartarif unzulässig?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Besondere Stornogebühren für nicht angetretene Flüge sind unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft darf bei Flug-Storno nicht doppelt kassieren

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 395



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Die gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (KG, GRUR 2015, 395 = WRP 2015, 223).
  • AG Köln, 04.04.2016 - 142 C 238/15  

    Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes hinsichtlich Wirksamkeit;

    Die Möglichkeit unter mehreren Flugtarifen zu wählen, führt vielmehr nur dazu, dass alle zur Wahl stehenden Tarife der gesonderten Klauselprüfung unterliegen (KG Berlin, Urteil vom 12. August 2014 - 5 U 2/12 -, zitiert nach juris).
  • AG Köln, 31.05.2016 - 133 C 56/15  

    Freies Kündigungsrecht kann formularmäßig nicht ausgeschlossen werden!

    Grund dafür ist, dass jede Fluggesellschaft auch so genannte Low Cost Carrier die Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten bei ihrer Preisgestaltung zu berücksichtigen haben und sie nicht dadurch umgehen können, dass sie in einem teureren "Flex-Tarif" die Möglichkeit einer freien Kündbarkeit ausdrücklich gewähren (so in einem vergleichbaren Fall auch Kammergericht Berlin, Urt. v. 12.08.2014 - 5 U 2/12).
  • LG Berlin, 28.04.2015 - 16 O 175/14  

    Angabe von Flugpreisen im Internet: Anforderungen an den Ausweis der

    Jedenfalls sind die im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Flugpreise "unvermeidbaren" und "unvorhersehbaren" Gebühren anzugeben (vgl. KG, Urteil vom 12.08.2014 - 5 U 2/12 -, Seite 8 f., vorgelegt als Anlage K 7).
  • LG Berlin, 26.06.2015 - 15 O 367/14  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabepflicht für eine Flughafengebühr in einem

    Das Kammergericht hat zum Regelungsgehalt der Vorschrift in seiner Entscheidung "Stornogebühr bei Spartarif" (GRUR 2015, 395 Rn. 48ff.) ausgeführt:.
  • LG Frankfurt/Main, 29.03.2017 - 24 S 138/16  

    Zur Kündigung des Luftbeförderungsvertrags durch den Fluggast

    § 23 Abs. 1 S. 3 Luftverkehrsdienste VO soll das Luftverkehrsunternehmen bereits vor Vertragsschluss zwingen, die Preiszusammensetzung endgültig, transparent und nachprüfbar festzulegen (vgl. KG, Urt. 12.8.14, Az. 5 U 2/12, zit. nach juris).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 16.12.2014 - 203 C 320/14  

    Anspruch auf Erstattung auch gezahlter Gebühren für eine Sitzplatzreservierung im

    Die Bearbeitungsgebühr steht außer Streit (vgl. dazu Kammergericht, Urteil vom 12.08.2014, 5 U 2/12, juris).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 11.12.2014 - 203 C 222/14  

    Unwirksamkeit der AGB einer Fluggesellschaft wegen irreführender Angaben zum

    Auch, ob die Koppelung einer Umbuchungsgebühr und zugleich die Forderung einer Differenzzahlung den Kunden übergemäß belastet, war hier nicht zu entscheiden (vgl. dazu Kammergericht, Urteil vom 12.08.2014, 5 U 2/12, juris).
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