Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 650a BGB, § 650f Abs 1 BGB, § 650f Abs 6 S 1 Nr 2 Alt 1 BGB, § 650i Abs 1 Alt 1 BGB, § 91a Abs 1 S 2 ZPO
  Vorliegen eines Verbraucherbauvertrags bei einer gewerkeweise Vergabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 650f Abs. 1 ; BGB § 650f Abs. 6 S. 1 Nr. 2
  Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung; Einseitige Erledigungserklärung; Abschluss eines Verbrauchervertrages; Gewerkeweise Vergabe von Bauleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!

Kurzfassungen/Presse (5)

• OLG Zweibrücken (Pressemitteilung)

  Oberlandesgericht stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag gestärkt

• lto.de (Kurzinformation)

  Ungeklärte Rechtsfrage: Wann ist ein Bauvertrag auch ein Verbraucherbauvertrag?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Private Bauherren im Streit mit Handwerkern gestärkt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag - Verbrauchervertrag auch bei gewerkweiser Vergabe von Aufträgen an verschiedene Bauunternehmer

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe! (IBR 2022, 347)

Sonstiges (2)

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Privaten Bauherren im Streit mit Handwerkern Recht gegeben

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Bislang ungeklärte Rechtsfrage entschieden: Wann ein Bauvertrag auch ein Verbraucherbauvertrag ist

Papierfundstellen

• MDR 2022, 1151

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20

  Unzulässiges Teilurteil; Bauhandwerkersicherung; Verbraucherbauvertrag

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 5 U 52/21

  Ein Verbraucherbauvertrag liegt auch bei gewerkeweiser Vergabe vor, wenn die Beauftragung zeitgleich oder in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Gebäudes für den Unternehmer ersichtlich ist und die Gewerke zum Bau des neuen Gebäudes selbst beitragen (Anschluss an das OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2021 - I-24 U 198/20 = BauR 2022, 485; entgegen KG Berlin, Urteil vom 16. November 2021 - 21 U 41/21 = BauR 2022, 656).

  Das Oberlandesgericht Hamm hingegen vertritt die Ansicht, dass ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i Abs. 1 1. Alt. BGB jedenfalls dann vorliegt, wenn die Beauftragung zeitgleich oder in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Gebäudes erfolgt, die Erstellung eines neuen Gebäudes für den Unternehmer ersichtlich ist und die Gewerke zum Bau des neuen Gebäudes selbst beitragen (OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2021, Az. 24 U 198/20, NZBau 2021, 664).

• KG, 16.11.2021 - 21 U 41/21

  Rückabwicklung eines widerrufenen Verbrauchervertrags über Bauleistungen; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 5 U 52/21

  Ein Verbraucherbauvertrag liegt auch bei gewerkeweiser Vergabe vor, wenn die Beauftragung zeitgleich oder in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Gebäudes für den Unternehmer ersichtlich ist und die Gewerke zum Bau des neuen Gebäudes selbst beitragen (Anschluss an das OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2021 - I-24 U 198/20 = BauR 2022, 485; entgegen KG Berlin, Urteil vom 16. November 2021 - 21 U 41/21 = BauR 2022, 656).

  Das Kammergericht fordert bei der Frage des Vorliegens von erheblichen Umbaumaßnahmen gemäß § 650i Abs. 1 2. Alt. BGB aufgrund einer engen Auslegung der Norm, dass der Verbraucher jedenfalls mit sämtlichen der von ihm geplanten Baumaßnahmen nur einen einzigen Unternehmer beauftragt hat (KG Berlin, Urteil vom 16.11.2021, Az. 21 U 41/21, juris).

• OLG Hamm, 06.12.2013 - 9 W 60/13

  Anforderungen an gerichtliche Hinweise im Anwaltsprozess

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 5 U 52/21

  Nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO gilt ein Schweigen der beklagten Partei als Zustimmung zur Erledigungserklärung der Klägerseite, wenn der beklagten Partei die schriftsätzlich erfolgte klägerische Erledigungserklärung verbunden mit einem Hinweis auf die gesetzliche Zustimmungsfiktion und die daraus folgende Möglichkeit einer Kostenentscheidung gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 2. Hs ZPO bei fehlendem Widerspruch innerhalb der gesetzlich normierten Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Schriftsatzes samt Hinweises zugestellt wird (vgl. BGH, NJW 2009, 1973; OLG Hamm Beschluss vom 06.12.2013 - 9 W 60/13, BeckRS 2013, 22612, beck-online).

  Es fehlte jedenfalls die vollständige Angabe der Vorschrift des § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO (vgl. hierzu OLG Hamm Beschluss vom 06.12.2013, Az. 9 W 60/13, BeckRS 2013, 22612, beck-online).

 
• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15

  Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 5 U 52/21

  Der Streitwert ist bei der einseitigen Erledigungserklärung auf das Kosteninteresse in Höhe der bis zum erledigenden Ereignis angefallenen Kosten reduziert (BGH WuM 2016, 632).
• BGH, 11.03.2009 - VIII ZB 70/07

  Befugnis eines Amtsgerichts zur Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 5 U 52/21

  Nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO gilt ein Schweigen der beklagten Partei als Zustimmung zur Erledigungserklärung der Klägerseite, wenn der beklagten Partei die schriftsätzlich erfolgte klägerische Erledigungserklärung verbunden mit einem Hinweis auf die gesetzliche Zustimmungsfiktion und die daraus folgende Möglichkeit einer Kostenentscheidung gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 2. Hs ZPO bei fehlendem Widerspruch innerhalb der gesetzlich normierten Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Schriftsatzes samt Hinweises zugestellt wird (vgl. BGH, NJW 2009, 1973; OLG Hamm Beschluss vom 06.12.2013 - 9 W 60/13, BeckRS 2013, 22612, beck-online).
• OLG Saarbrücken, 15.04.2015 - 5 W 24/15

  Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 5 U 52/21

  Zudem sind Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Prüffähigkeit der Schlussrechnung, über die Abnahme, über die Mangelfreiheit der erbrachten Werkleistungen und die Befugnis zur Ausführung der Arbeiten durch ein Subunternehmen für die Frage, ob der Unternehmer einen Anspruch auf Sicherheitsleistung wegen einer offenen Werklohnforderung hat, ohne Bedeutung, § 650f Abs. 1 S. 3 und 4 BGB (vgl. hierzu auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 15.04.2015, Az. 5 W 24/15, Rn. 11, juris).