Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| Untertitel 1 - Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650o) |
| Kapitel 2 - Bauvertrag (§§ 650a - 650h) |
(1) 1Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. 2Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.
(2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren | 28.04.2017 |
sicherung § 650gZustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung § 650hSchriftform der Kündigung
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Rechtsprechung zu § 650a BGB
123 Entscheidungen zu § 650a BGB in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 08.09.2026 - 24 U 134/25
Abnahmeverlangen, Abnahmeverweigerung, Schlussrechnung, Teilschlussrechnung, ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 18.08.2026 - 24 U 134/25
Teilschussrechnung kann Schlussrechnung ersetzen!
- OLG Hamm, 18.08.2026 - 24 U 134/25
- OLG Zweibrücken, 17.08.2026 - 5 U 50/25
Verbraucher-Bauherr wird nicht belehrt: Unternehmer arbeitet "für lau"!
Zum selben Verfahren:
- LG Frankenthal, 15.04.2025 - 8 O 214/24
Verbraucher-Bauherr wird nicht belehrt: Unternehmer verliert 19.000 Euro!
- LG Frankenthal, 15.04.2025 - 8 O 214/24
- OLG Naumburg, 19.06.2026 - 12 U 16/26
Wartungs- und Instandhaltungsvertrag als Bauvertrag?
- OLG Karlsruhe, 15.12.2021 - 25 U 342/21
Einordnung eines Vertrags über Malerarbeiten als Bauvertrag
- OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23
Formularmäßiger Bauvertrag über eine Einbauküche: Inhaltskontrolle für eine ...
- BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21
Zuständigkeit bei Rechtsstreit um Verletzung von Schutz- und ...
- BGH, 16.03.2023 - VII ZR 94/22
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 5 U 52/21
Oberlandesgericht stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
- OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 5 U 52/21