Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| Untertitel 1 - Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650o) |
| Kapitel 2 - Bauvertrag (§§ 650a - 650h) |
(1) 1Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. 2Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.
(2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren | 28.04.2017 |
Rechtsprechung zu § 650a BGB
4 Entscheidungen zu § 650a BGB in unserer Datenbank:
- KG, 22.03.2018 - 2 AR 11/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt ...
- OLG Nürnberg, 03.07.2017 - 13 U 35/17
Leistungsumfang richtet sich (auch) nach konkretem Bauort!
- OLG Schleswig, 26.07.2016 - 1 U 19/14
Anerkannte Regeln der Technik nicht eingehalten: Leistung mangelhaft!
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 06.05.2016 - 1 U 19/14
Anerkannte Regeln der Technik nicht eingehalten: Leistung mangelhaft!
- OLG Schleswig, 06.05.2016 - 1 U 19/14