Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| Untertitel 1 - Werkvertragsrecht (§§ 631 - 650o) |
| Kapitel 3 - Verbraucherbauvertrag (§§ 650i - 650n) |
(1) Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.
(2) Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform.
(3) Für Verbraucherbauverträge gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2018 | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren | 28.04.2017 |
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Rechtsprechung zu § 650i BGB
76 Entscheidungen zu § 650i BGB in unserer Datenbank:
- OLG Zweibrücken, 17.08.2026 - 5 U 50/25
Verbraucher-Bauherr wird nicht belehrt: Unternehmer arbeitet "für lau"!
- OLG Düsseldorf, 12.01.2023 - 5 U 266/21
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung; Begriff des ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.10.2023 - VII ZR 25/23
Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im ...
- LG Düsseldorf, 03.12.2021 - 6 O 138/20
- BGH, 26.10.2023 - VII ZR 25/23
- OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 5 U 52/21
Oberlandesgericht stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
Zum selben Verfahren:
- BGH, 16.03.2023 - VII ZR 94/22
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines ...
- BGH, 16.03.2023 - VII ZR 94/22
- OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20
Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit; Gefahr einander ...
Zum selben Verfahren:
- LG Münster, 03.12.2020 - 212 O 24/20
Verbraucherbauvertrag auch bei der Vergabe von Einzelgewerken!
- LG Münster, 03.12.2020 - 212 O 24/20
- KG, 16.11.2021 - 21 U 41/21
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbrauchervertrags über Bauleistungen; ...
- OLG Stuttgart, 23.05.2023 - 10 U 33/23
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags
Querverweise
Auf § 650i BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Begründung, Inhalt und Beendigung
- Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
- Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
- § 312 (Anwendungsbereich)
- Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- § 356e (Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen)