Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - I-5 U 83/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 174
Anforderungen an die Zurückweisung der Vollmacht i.S. von § 174 BGB - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zurückweisung einer Vollmacht i.S. von § 174 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.05.2009 - 35 O 100/08
- OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - I-5 U 83/09
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 53/10
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 05.02.2010 - 5 U 83/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Bei Verdacht eines fingierten Verkehrsunfalls hat der Versicherer die volle Beweislast mit der Erleichterung des Indizienbeweises
- rechtsportal.de
Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem gestellten Unfall
- Wolters Kluwer
Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem gestellten Unfall
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 25.03.2009 - 6 O 13/08
- OLG Rostock, 05.02.2010 - 5 U 83/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 19.12.2011 - 4 U 2659/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anhaltspunkte für einen manipulierten …
Ohne die Anforderungen an den Nachweis des äußeren Schadensereignisses zu überspannen, bestehen an der Glaubhaftigkeit der Schilderung des behaupteten Unfallgeschehens deshalb Zweifel, weil mehrere Umstände vorliegen, die nach anerkannter Rechtsprechung Beweisanzeichen dafür sind, dass der Geschädigte mit einer Schädigung einverstanden war (vgl. OLG Rostock NJOZ 2010, 2263; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 176). - LG Essen, 24.01.2017 - 15 S 130/16
Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls - Indizien
(Vgl. zu diesem Indiz: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2013, 1 U 132/12) Hinzu kommt, dass die Unfallgegner zumindest untereinander bekannt waren (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2014, 20 U 66/14; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010, 5 U 83/09), auf eine Hinzuziehung der Polizei verzichtet wurde (hierzu: LG Essen, Urteil vom 22.06.2015, 17 O 182/12) und ein unmittelbares und sogar schriftliches Eingeständnis des Verkehrsverstoßes durch den Kläger erfolgte (hierzu: OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008, 12 U 152/08).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.07.2011 - 5 U 83/09 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Abweisung der Klage auf Schadensersatz mangels eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der Resektion eines Mammakarzinoms - Wolters Kluwer
Klage auf Schadensersatz wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der Resektion eines Mammakarzinoms
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.06.2009 - 25 O 108/07
- OLG Köln, 20.07.2011 - 5 U 83/09
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 28.07.2017 - 1 U 140/16
Arzthaftung: Ursächlichkeit unterlassener Aufklärung für die Verschlechterung des …
OLG Köln (Urteil vom 20.7.2011 - 5 U 83/09 - [z.B. MedR 2012, 405];… Rn. 26 in der Zitierung nach juris; Urteil vom 18.4.2012 - 5 U 172/11 - [z.B. ArztR 2013, 44];… Rn. 29 in der Zitierung nach juris) im Verhältnis zu: BGH, Urteil vom 18.3.2002 - VI ZR 266/02 - [z.B. MDR 2003, 685]; Rn. 19 in der Zitierung nach juris) - Stichworte: Subjektive Entscheidungsfreiheit vs. objektives Informationsbedürfnis.
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Rechtsprechung
| KG, 02.11.2010 - 5 U 83/09 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- burchert-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 02.11.2010 - 5 U 83/09
- KG, 07.01.2011 - 5 U 83/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11
Vereinbarkeit der Werbung für ein Gingko-Präparat mit der Health-Claims-VO
Für den Nachweis des in Art. 5 Abs. 1 lit. A), 6 HCV normierten Erfordernisses allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse trägt der Hersteller beziehungsweise der Anbieter des Lebensmittels schon nach dem in der HCV normierten Regel-Ausnahmeverhältnis (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) die Beweislast (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2011, 6 U 174/10, MD 2012, 291; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2011, 20 U 85/10, BeckRS 2011, 14102; KG, Beschluss vom 2.11.2010, 5 U 83/09, BeckRS 2011, 00956; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.7.2010, 4 U 184/09, MD 2010, 883; OLG Hamm, Urteil vom 29.9.2011, 4 U 71/11, MD 2012, 57 - Collagen - Lift - Drink).Eine Beweisführung durch erst zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse kommt nicht in Betracht, da der Werbende andernfalls die Möglichkeit hätte, Behauptungen zu Wirkungen seines Produkts zunächst ohne eine derartige Absicherung aufzustellen (KG, Beschluss vom 2.11.2010, 5 U 83/09; BeckRS 2011, 00956; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2011, 20 U 85/10).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit …
Bei der ihm obliegenden Beweisführung, dass die von ihm aufgestellten Behauptungen gesicherten wissenschaftlichen Kenntnissen entsprechen, kann sich der Werbende nur auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und ihm bekannte Erkenntnisse stützen, eine Führung des Beweises der Richtigkeit seiner Behauptungen durch erst zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse kommt nicht in Betracht (…Senat, Urt. v. 22. März 2011, I-20 U 85/10; KG, Beschl. v. 2. Nov. 2010, 5 U 83/09, BeckRS 2011, 00956;… OLG Hamburg Urt. v. 21. Jun. 2012, 3 U 97/11, BeckRS 2012, 17923).
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Rechtsprechung
| KG, 07.01.2011 - 5 U 83/09 |
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Kurzfassungen/Presse
- burchert-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 02.11.2010 - 5 U 83/09
- KG, 07.01.2011 - 5 U 83/09
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