Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 327a Abs 1 AktG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• spruchverfahren-direkt.de
• spruchverfahren-direkt.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (18)

• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Nachdem die Feststellung des Unternehmenswertes zu einem bestimmten Zeitpunkt damit auch durch fundamental analytische Methoden nicht punktgenau möglich ist, es vielmehr stets eine Spannbreite in Betracht kommender Werte gibt und es sich überdies um die Ermittlung eines fiktiven Wertes handelt, ist die richterliche Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO letztlich entscheidend für die Bestimmung der angemessenen Abfindung (vgl. OLGR München 2008, 446; BayObLG, NZG 2006, 156; OLG Stuttgart, ZIP 2004, 712).

  Insoweit folgt der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Gericht in einem laufenden Spruchverfahren zwar nicht grundsätzlich gehindert ist, eine frühere Unternehmensbewertung im Licht neuerer Erkenntnisse zu überprüfen, es jedoch derartigen veränderten Auffassungen nicht folgen muss (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; generell gegen eine Anwendung neuer Standards im Rahmen laufender Spruchverfahren BayObLG, NZG 2006, 156, 157; ähnlich OLG München…, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle…, Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 - Juris Rdn. 28; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk, BB 2005, 55; (unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz, WPg 2006, 1160).

  Ob bei der Beantwortung der Frage, welcher Standard heranzuziehen ist, dem Rechtsgedanken des Art. 170 EGBGB, wonach ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht untersteht, das zum Zeitpunkt seiner Entstehung gilt (vgl. dazu BayObLG, NZG 2006, 156, 157), eine wesentliche Rolle zukommt, mag bezweifelt werden, weil - wie bereits dargelegt - es sich bei den Bewertungsstandards um keine Rechtsnormen handelt.

  Dieses Ziel wäre kaum zu erreichen, sofern es allein aufgrund eines geänderten IDW-Standards zu einer umfassenden Neubegutachtung kommen müsste (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; BayObLG, NZG 2006, 156, 157; einschränkend Bungert, WPg 2008, 811, 816).

  Vielmehr gibt es immer eine Bandbreite möglicher Werte, die jeweils auf verschiedenen Annahmen und Konventionen beruhen (vgl. BayObLG NZG 2006, 156).

• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

  Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Das hierzu von der Antragsgegnerin zu 1) eingeholte Bewertungsgutachten ermittelte - wie allgemein anerkannt (vgl. die Nachweise bei (OLG Stuttgart, NZG 2007, 302, 306) - den Unternehmenswert und damit zugleich den Wert der Beteiligung mittels der Ertragswertmethode.

  Hiernach werden die zukünftigen Erträge geschätzt und auf den nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG maßgeblichen Stichtag mit dem Kapitalisierungszinssatz diskontiert (OLG Stuttgart, NZG 2007, 302, 306).

  Denn insoweit ist bereits zweifelhaft, ob nicht die gesonderte Abkehr von dieser Hypothese ihrerseits zu Inkonsistenzen geführt hätte (vgl. zum Problem der Modifikation einzelner Elemente eines Bewertungsstandards OLG Stuttgart, NZG 2007, 302, 310).

• OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06

  Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Insoweit folgt der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Gericht in einem laufenden Spruchverfahren zwar nicht grundsätzlich gehindert ist, eine frühere Unternehmensbewertung im Licht neuerer Erkenntnisse zu überprüfen, es jedoch derartigen veränderten Auffassungen nicht folgen muss (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; generell gegen eine Anwendung neuer Standards im Rahmen laufender Spruchverfahren BayObLG, NZG 2006, 156, 157; ähnlich OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle…, Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 - Juris Rdn. 28; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk, BB 2005, 55; (unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz, WPg 2006, 1160).

  Denn bei den Bewertungsstandards handelt es sich um keine Rechtsnormen, die die Gerichte binden könnten, sondern nur um Expertenauffassungen aus dem Kreis der Wirtschaftsprüfer (OLG Stuttgart, NZG 2007, 310, OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23).

  Der gleiche Wert wurde vom Oberlandesgericht München bei der Bewertung eines Rückversicherers angenommen (Beschluss vom 30.11.2006 -31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 35).

 
• OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Nachdem die Feststellung des Unternehmenswertes zu einem bestimmten Zeitpunkt damit auch durch fundamental analytische Methoden nicht punktgenau möglich ist, es vielmehr stets eine Spannbreite in Betracht kommender Werte gibt und es sich überdies um die Ermittlung eines fiktiven Wertes handelt, ist die richterliche Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO letztlich entscheidend für die Bestimmung der angemessenen Abfindung (vgl. OLGR München 2008, 446; BayObLG, NZG 2006, 156; OLG Stuttgart, ZIP 2004, 712).

  Dabei steht die Annahme der Vollausschüttung zum damals relevanten Zeitpunkt auch durchaus in Einklang mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 2. April 2008 - 31 Wx 85/06 - Juris Rdn. 25;… vgl. hierzu ebenfalls Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn. 501).

• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Insoweit folgt der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Gericht in einem laufenden Spruchverfahren zwar nicht grundsätzlich gehindert ist, eine frühere Unternehmensbewertung im Licht neuerer Erkenntnisse zu überprüfen, es jedoch derartigen veränderten Auffassungen nicht folgen muss (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; generell gegen eine Anwendung neuer Standards im Rahmen laufender Spruchverfahren BayObLG, NZG 2006, 156, 157; ähnlich OLG München…, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle…, Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 - Juris Rdn. 28; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk, BB 2005, 55; (unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz, WPg 2006, 1160).

  Dieses Ziel wäre kaum zu erreichen, sofern es allein aufgrund eines geänderten IDW-Standards zu einer umfassenden Neubegutachtung kommen müsste (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; BayObLG, NZG 2006, 156, 157; einschränkend Bungert, WPg 2008, 811, 816).

• OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

  Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Dem entspricht es schließlich, dass es durchaus nicht unumstritten ist, ob die Erfassung des Halbeinkünfteverfahrens tatsächlich im Rahmen des Standards IDW S1 2005 besser gelungen ist als unter dem alten Regime (OLG München, BB 2007, 2395; Großfeld/Stöver/Tönnes, BB-Spezial 7/2005, 2, 10 ff; Hommel/Dehmel/Pauly BB-Spezial 7/2005, 13 ff.; Reuter, AG 2007, 1, 5).
• OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

  Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Zutreffend ist insoweit, dass - abweichend vom Stichtagsprinzip - Faktoren bei der Unternehmensbewertung auch dann in Betracht zu ziehen sind, wenn sie am Stichtag "in der Wurzel" angelegt sind (vgl. OLG Stuttgart, AG 2008, 510, 514; NZG 2007, 478, 479;… Großmann, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn. 244).
• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 25/05

  Spruchverfahren nach einem Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Zutreffend ist insoweit, dass - abweichend vom Stichtagsprinzip - Faktoren bei der Unternehmensbewertung auch dann in Betracht zu ziehen sind, wenn sie am Stichtag "in der Wurzel" angelegt sind (vgl. OLG Stuttgart, AG 2008, 510, 514; NZG 2007, 478, 479;… Großmann, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn. 244).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07

  Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Richtiger Ansicht nach ist nämlich § 15 Abs. 4 SpruchG insoweit nicht abschließend zu verstehen, so dass die Vorschrift über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443;… OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 jeweils mwNachw).
• OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Richtiger Ansicht nach ist nämlich § 15 Abs. 4 SpruchG insoweit nicht abschließend zu verstehen, so dass die Vorschrift über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 jeweils mwNachw).
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
• OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …
• OLG Frankfurt, 16.02.2007 - 5 W 43/06

  Aktiengesellschaft: Eintragung eines Übertragungsbeschlusses im Handelsregister …
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90

• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12

  Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

  Andere Oberlandesgerichte, insbesondere die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München, bis 2014 auch Frankfurt, stellen auf den am Bewertungsstichtag geltenden Standard ab und halten dies im Hinblick auf das Stichtagsprinzip, aus Gründen der Prozessökonomie, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit für geboten (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE), I-26 W 3/11 (AktE), AG 2012, 459 und zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009, I-26 W 5/07 AktE, WM 2009, 2220; OLG München, Beschluss vom 14.07.2009, 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 (Bewertungsstichtag 14.11.2002; OLG München, Beschluss vom 02.04.2008, 31 Wx 85/06, OLGR München 2008, 446; OLG München Beschluss vom 31.03.2008, 31 Wx 88/06, OLGR München 2008, 450 (Bewertungsstichtag 30.10.2002); OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, AG 2007, 411; bis 2014 auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010, 5 W 39/09, AG 2011, 717 (Bewertungsstichtag: 19.11.2002); OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, Der Konzern 2011, 179 (Bewertungsstichtag 20.12.2000); OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.02.2010, 5 W 38/09, zit. nach juris (Bewertungsstichtag: 17.06.2002); OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2009, 5 W 35/09, zit. nach juris (Bewertungsstichtag 12.06.2002).

  Konsequenterweise müsste dann auch im vorliegenden Fall - bei einer Anwendung des aktuellen Bewertungsstandards und Kenntnis der steuerlichen Umstände - die Unternehmenswertberechnung erneut geändert werden, könnte jedenfalls nicht mehr ausschließlich anhand des inzwischen veralteten IDW S1 2005 erfolgen, weil für die Zukunftsprognose - wie heute klar ist - von unzutreffenden steuerlichen Annahmen ausgegangen worden war (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2009, 5 W 35/09, Rdnr. 22, zit. nach juris).

• OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10

  Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer …

  Die gegen die Bewertung der Beklagten und der Zielgesellschaft durch E & F gerichteten Angriffe der Kläger sind nicht begründet, was der Senat aus seiner langen Befassung mit Unternehmensbewertungen in Spruchverfahren einschätzen kann (vgl. Beschlüsse vom 26.08.2009 - 5 W 35/09 (Juris); 5.02.2010 - 5 W 33/09, ZIP 2010, 729; vom 30.03.2010 - 5 W 32/09, NZG 2010, 664; vom 3.09.2010 - 5 W 57/09, AG 2010, 751).
• OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

  Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …

  Teilweise wird die Anwendung des jeweils aktuellsten Standards abgelehnt und dies vornehmlich mit Blick auf eine Heranziehung des Rechtsgedankens aus Art. 170 EGBGB sowie auf ansonsten eintretende Verfahrensverzögerungen begründet (vgl. insbesondere OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I-26 W 3/11, Juris (Bewertungsstichtag 24.09.2004);… Beschluss vom 7.5.2008 - 26 W 16/06 -, Juris Rdn. 14 (Stichtag: 20.10.2004); KG, AG 2011, 627, 628 (Stichtag 22.05.2002); OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09, Juris Rdn. 19 ff. (Stichtag 12. Juni 2002);… Beschluss vom 15. Februar 2010 - 5 W 52/09, Juris Rdn. 40 f. (Stichtag 20. Dezember 2000); BayObLG, AG 2006, 41, 43, (Stichtag: 8.3.1989); OLG München, AG 2007, 411 (Stichtag: 14. Dezember 1995); OLG München, AG 2006, 28 (Stichtag: 17. Oktober 1997); LG Dortmund, AG 2007, 792 (Stichtag 24.Februar 2000); LG Bremen (Stichtag 23. Juni 1996) - die letztgenannten Entscheidungen allerdings jeweils für Bewertungsstichtage vor der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens zum 1. Januar 2001).

  Dieses Ziel wäre kaum zu erreichen, sofern es allein aufgrund eines geänderten Standards oder einer von der Wissenschaft diskutierten neuen Bewertungsmethode zu einer umfassenden Neubegutachtung oder einer Klärung der betriebswirtschaftlichen Frage nach der Überlegenheit des neuen Ansatzes kommen müsste (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09, Juris Rdn. 22; OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; BayObLG, NZG 2006, 156, 157; einschränkend Bungert, WPg 2008, 811, 816).

 
• LG Köln, 12.07.2019 - 82 O 135/07

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern AG: Barabfindung auf EUR …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH…, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Juris, (Rz. 44 ff) = BGHZ 207, 114-135; ZIP 2016, 110-117; DB 2016, 160-166; WM 2016, 157-164; NZG 2016, 139-144; BB 2016, 304-305; AG 2016, 135-142; DStR 2016, 424-428; NJW-RR 2016, 231-237; Der Konzern 2016, 88-94; MDR 2016, 337-338; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 -, juris Rz. 10).

  Dabei haben die Verfahrensbeteiligten hinzunehmen, dass es eine Bandbreite zulässiger Verkehrswerte gibt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE), 26 W 2/06 (AktE) -, juris Rz. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 -, juris Rz. 29; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 12 W 16/02 -, juris Rz. 33).

  Das wird bestätigt durch die Tatsache, dass es auch aus der Sicht des Marktes eine Bandbreite vertretbarer Verkehrswerte gibt, da sich diese in Abhängigkeit der subjektiven Entscheidungswerte der beteiligten Akteure sowie der Marktverhältnisse bilden (vgl. dazu OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06. September 2018 - 26 W 1/18 (AktE), juris Rn. 46; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09, juris Rn. 10, 29; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 12 W 16/02, juris Rn. 33; OLG München…, Beschluss vom 26. Juli 2012 - 31 Wx 250/11 juris Rn. 23; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 01. Oktober 2003 - 4 W 34/93, juris Rn. 22).

• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …

  Denn etwaige Divergenzen der hier vertretenen Auffassung zu von den Antragstellerinnen zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NZG 2006, 156), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschl. v. 20. September 2006 - 1-26 W 8/2006; v. 7. Juli 2008 - I-26 W 16/06 AktE und v. 27. Mai 2009 - 26 W 5/07), des Oberlandesgerichts München (AG 2007, 411; BB 2007, 2395), des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (AG 2010, 798; Beschl. v. 26. August 2009 - 5 W 35/09; v. 17. Juni 2010 - 5 W 39/09) wie auch des Kammergerichts Berlin (Beschl. v. 19. Mai 2011 - 2 W 154/08) sind jedenfalls nicht entscheidungserheblich.

  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt in seinem Beschluss vom 26. August 2009 (5 W 35/09 [juris Rz. 22]) - wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 20. September 2006 (…I-26 W 8/06 AktE [juris Rz. 37]) - maßgeblich darauf ab, dass "jeweils im Einzelfall" eine Abwägung vorzunehmen sei "zwischen einem etwaigen Erkenntnisgewinn durch die Heranziehung des jeweils aktuellen Standards" (verbunden mit einer in diesem Falle veranlassten zeitintensiven Neubewertung des Unternehmens) und "dem Aspekt der Beendigung eines Spruchverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist".

• OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11

  Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …

  Entsprechend hat ein Abschlag von 0, 5 % bereits für ein anderes Versicherungsunternehmen die Billigung der Rechtsprechung gefunden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 -, Juris Rdn. 38 ff.).

  Ein Gewinnwachstum wird hierdurch aber nicht gesichert (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 -, Juris Rdn. 38 ff.).

• OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

  Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …

  In der Rechtsprechung sind für Bewertungen mit vergleichbaren Bewertungsstichtagen Basiszinssätze von 5, 75 % oder höher für angemessen erachtet worden (…OLG München, Beschluss v. 11.07.2006 - 31 Wx 41/05 - Rn. 30, ZIP 2006, 1722 ff.: Basiszins 6 %, Stichtag 27.06.2002; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.08.2009 - 5 W 35/09 - Rn. 31, juris: Basiszins 6 %, Stichtag 12.06.2002;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.01.2011 - 20 W 2/07 - Rn. 208, AG 2011, 420 ff.: Basiszins 5, 75 %, Stichtag 12.09.2002).
• OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

  Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

  Dabei geht es vorwiegend um eine Abwägung zwischen zusätzlicher Erkenntnis und hiermit verbundener Verfahrensverzögerung (vgl. hierzu bereits Senat, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 -, unveröffentlicht).

  Hierbei geht der Senat für den genannten Zeitraum ebenfalls davon aus, dass die Erwartung bestand, ein rein preisgetriebenes Gewinnwachstum werde systematisch hinter der Inflationsrate zurückbleiben (…vgl. WP-Handbuch 2008, S. 78 sowie bereits Senat, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 - S. 18, unveröffentlicht).

• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

  Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …

  Denn etwaige Divergenzen der hier vertretenen Auffassung zu von den Antragstellerinnen zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NZG 2006, 156), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschl. v. 20. September 2006 - 1-26 W 8/2006; v. 7. Juli 2008 - I-26 W 16/06 AktE und v. 27. Mai 2009 - 26 W 5/07), des Oberlandesgerichts München (AG 2007, 411; BB 2007, 2395), des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (AG 2010, 798; Beschl. v. 26. August 2009 - 5 W 35/09; v. 17. Juni 2010 - 5 W 39/09) wie auch des Kammergerichts Berlin (Beschl. v. 19. Mai 2011 - 2 W 154/08) sind jedenfalls nicht entscheidungserheblich.

  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt in seinem Beschluss vom 26. August 2009 (5 W 35/09 [juris Rz. 22]) - wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 20. September 2006 (…I-26 W 8/06 AktE [juris Rz. 37]) - maßgeblich darauf ab, dass "jeweils im Einzelfall" eine Abwägung vorzunehmen sei "zwischen einem etwaigen Erkenntnisgewinn durch die Heranziehung des jeweils aktuellen Standards" (verbunden mit einer in diesem Falle veranlassten zeitintensiven Neubewertung des Unternehmens) und "dem Aspekt der Beendigung eines Spruchverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist".

• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09

  Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung

  Hierbei geht der Senat für den vorliegenden Bewertungsstichtag ebenfalls davon aus, dass aufgrund der historischen Beobachtungen die Erwartung bestand, ein rein preisgetriebenes Gewinnwachstum werde systematisch hinter der Inflationsrate zurückbleiben (…vgl. WP-Handbuch 2008, S. 78 sowie bereits Senat, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 - S. 18, unveröffentlicht).
• LG Köln, 28.06.2019 - 82 O 2/16

  Beweiserhebung: Entspricht gewährte Barabfindung dem Verkehrswert des …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12

  Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

  Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …
• LG Köln, 14.07.2017 - 82 O 137/07

  Squeeze-out bei der AXA Lebensversicherung Aktiengesellschaft: Landgericht legt …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG München, 07.01.2022 - 31 Wx 399/18

  Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
• LG Köln, 30.06.2017 - 82 O 137/07

  Squeeze-out AXA Lebensversicherung AG
• LG Frankfurt/Main, 20.09.2011 - 5 O 74/09

  Squeeze-out DBV-Winterthur Holding AG
• LG Köln, 12.05.2017 - 82 O 79/03
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

  Die typisierte Einkommensteuer - resultierend aus Einkommensteuer zuzüglich …
• OLG Frankfurt, 27.09.2019 - 21 W 64/14

  Spruchverfahren: Angemessenheit der Abfindung nach Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17

  Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage
• OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09

  Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei …
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08

  Beherrschungsvertrag DBV Winterthur Holding AG
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 362/09

  Squeeze-out Corealcredit Bank AG
• OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09

  Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
• LG Düsseldorf, 11.01.2012 - 33 O 137/07

  Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Abfindung und eines Ausgleichs gem. …
• LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 132/06

  Bestimmung des angemessenen Abfindungsbetrags im Zusammenhang mit dem Ausschluss …
• LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 92/07

  Zuzahlung und bare Zuzahlung für außenstehende Aktionäre nach Verschmelzung …
• OLG Frankfurt, 18.11.2010 - 5 W 34/09

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