Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister; Abschaffung der Mitwirkungsrechte des Ehrenpräsidenten

• IWW

 
• stufi-news.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vereinsknowhow.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei der Gewährung von Sonderrechten an Mitglieder

Papierfundstellen

• FGPrax 2019, 266
• NZG 2019, 1306

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Nürnberg, 20.05.2015 - 12 W 882/15

  Vereinsregistersache: Auslegung einer Vereinssatzung; Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2019 - 5 W 43/19

  Sofern diese unzulässig sind, dürfen sie nicht eingetragen werden; zudem bleibt auch hier Prüfungsgegenstand der Gesamtinhalt - also auch der unverändert gebliebene Teil - der Satzung (OLG Nürnberg, FGPrax 2015, 212).
• OLG Hamm, 30.08.2001 - 27 U 26/01

  Änderung einer Einstimmigkeit vorschreibenden Satzungsbestimmung mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2019 - 5 W 43/19

  Wenn die Satzung keine ausdrückliche Aussage zu den Anforderungen an eine Änderung des betroffenen Paragrafen enthält, muss durch Auslegung der Satzung gemäß den §§ 133, 157 BGB ermittelt werden, ob den Gesellschaftern/Mitgliedern ein solches Sonderrecht (entsprechend § 35 BGB) eingeräumt werden sollte (OLG Hamm, ZIP 2001, 1915).
• BGH, 10.10.1988 - II ZR 3/88

  Wirksamkeit der Änderung eines Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Mitwirkung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2019 - 5 W 43/19

  Vielmehr wird von der Rechtsprechung umgekehrt für die Annahme, die Beschlussfassenden hätten gleichwohl das Individualrecht nicht als unentziehbar und damit nicht als Sonderrecht gestalten wollen, eine Rechtfertigung aus dem objektiven Inhalt der Satzung gefordert (BGH, Urt. v. 10.10.1988 - II ZR 3/88 - NJW-RR 1989, 542 zur Entziehung eines satzungsmäßigen Sonderrechts eines GmbH-Gesellschafters entsprechend § 35 BGB).