Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2486
OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2010,2486)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.06.2010 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2010,2486)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2010,2486)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 121 Abs 3 S 2 AktG
    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Einladung der Aktionäre zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 121 Abs. 3 S. 2
    Anforderungen an die Einladung der Aktionäre zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG a. F. § 121 Abs. 3 Satz 2; AktG § 121 Abs. 3
    Nichtigkeit der HV-Beschlüsse der Deutschen Bank in 2008 wegen fehlerhafter Einladung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtigkeit der HV-Beschlüsse der Deutschen Bank AG im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Aktienrecht

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1390
  • WM 2010, 1656
  • NZG 2010, 1271
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Frankfurt, 27.04.2010 - 5 U 14/09

    Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Einladungsmangel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09
    Hierzu gehören auch Fragen der Vollmacht (…Senatsbeschluss v. 19.06.2009, 5 W 6/09, zitiert nach Juris, Rdnr. 28 ff;… ebenso Senatsbeschluss vom 15.07.2008, 5 W 15/08, AG 2008, S. 745, zitiert nach Juris, Rdnr. 22, Urt. vom 27.4.2010, 5 U 14/09) Hieran hält der Senat auch angesichts teilweiser abweichender Äußerungen anderer Oberlandesgerichte fest.

    Durch sie soll verhindert werden, dass Aktionäre von einer Teilnahme an der Hauptversammlung abgehalten werden, obwohl sie bzw. die von ihnen eingesetzten Vertreter tatsächlich die Voraussetzungen für eine Teilnahme erfüllen (vgl. Urteil des Senats vom 27.04.2010, 5 U 14/09).

  • KG, 21.09.2009 - 23 U 46/09

    Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Folgen des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09
    Die Gegenauffassung, wonach zu den "Bedingungen zur Teilnahme an der Hauptversammlung" nur solche gehören sollen, die sich auf den Aktionär selbst unmittelbar beziehen (…so z.B. OLG Bremen, Beschl. v. 1.12.2008, 2 W 71/08, AG 2009, S. 412, 414; KG, Urteil vom 21.9.2009, NZG 2009, 1389, zit. nach juris, Rn. 38) oder "lediglich Bestimmungen der Satzung zur Anmeldung und zur Legitimation der Aktionäre" gehörten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2009, I - 17 W 34/09, nicht veröffentlicht) überzeugt nicht.

    Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, insbesondere des Kammergerichts (Urteil v. 21.09.2009, 23 U 46/09, NZG 2009, S. 1389), zu der Frage, ob § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG auch Bedingungen hinsichtlich der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters umfasst, wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO die Revision zugelassen.

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 5 W 15/08

    "Leica" - Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft: Folgen des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09
    Hierzu gehören auch Fragen der Vollmacht (…Senatsbeschluss v. 19.06.2009, 5 W 6/09, zitiert nach Juris, Rdnr. 28 ff; ebenso Senatsbeschluss vom 15.07.2008, 5 W 15/08, AG 2008, S. 745, zitiert nach Juris, Rdnr. 22…, Urt. vom 27.4.2010, 5 U 14/09) Hieran hält der Senat auch angesichts teilweiser abweichender Äußerungen anderer Oberlandesgerichte fest.
     
  • OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09
    Dies wäre der Fall, wenn sich der Fehler auf das Teilnahmerecht eines durchschnittlichen Lesers der Bekanntmachung schlechterdings nicht auswirkte oder die Aktionäre in keiner Weise beschwerte (vgl. Beschluss des Senats vom 13.03.2008, 5 W 4/08, zit. nach juris, Rn. 36).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2009 - 23 W 3/09

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09
    Mit Beschluss vom 08.06.2009 hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (23 W 3/09) die Beschlussfassungen zu TOP 10 und 11 "freigegeben".
  • OLG Frankfurt, 19.06.2009 - 5 W 6/09

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09
    Hierzu gehören auch Fragen der Vollmacht (Senatsbeschluss v. 19.06.2009, 5 W 6/09, zitiert nach Juris, Rdnr. 28 ff;… ebenso Senatsbeschluss vom 15.07.2008, 5 W 15/08, AG 2008, S. 745, zitiert nach Juris, Rdnr. 22…, Urt. vom 27.4.2010, 5 U 14/09) Hieran hält der Senat auch angesichts teilweiser abweichender Äußerungen anderer Oberlandesgerichte fest.
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 17 W 34/09

    Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09
    Die Gegenauffassung, wonach zu den "Bedingungen zur Teilnahme an der Hauptversammlung" nur solche gehören sollen, die sich auf den Aktionär selbst unmittelbar beziehen (…so z.B. OLG Bremen, Beschl. v. 1.12.2008, 2 W 71/08, AG 2009, S. 412, 414; KG…, Urteil vom 21.9.2009, NZG 2009, 1389, zit. nach juris, Rn. 38) oder "lediglich Bestimmungen der Satzung zur Anmeldung und zur Legitimation der Aktionäre" gehörten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2009, I - 17 W 34/09, nicht veröffentlicht) überzeugt nicht.
  • OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08

    Vertretung der Gesellschaft im Freigabeverfahren; Begriff der offensichtlich …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09
    Die Gegenauffassung, wonach zu den "Bedingungen zur Teilnahme an der Hauptversammlung" nur solche gehören sollen, die sich auf den Aktionär selbst unmittelbar beziehen (so z.B. OLG Bremen, Beschl. v. 1.12.2008, 2 W 71/08, AG 2009, S. 412, 414; KG…, Urteil vom 21.9.2009, NZG 2009, 1389, zit. nach juris, Rn. 38) oder "lediglich Bestimmungen der Satzung zur Anmeldung und zur Legitimation der Aktionäre" gehörten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2009, I - 17 W 34/09, nicht veröffentlicht) überzeugt nicht.
  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …

    Ferner folge die Nichtigkeit gemäß §§ 121 Abs. 3 Satz 2, 241 Nr. 1 AktG aus der satzungswidrigen Angabe der Teilnahmebedingungen für Bevollmächtigte in der Einladung ("In diesem Fall sind die Bevollmächtigten rechtzeitig anzumelden." ), wie der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 15.6.2010 (5 U 144/09, AG 2010, 637) für die wortgleiche Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten am 29.5.2008 zutreffend entschieden habe.

    Die Kläger zu 5) und 6) halten unter Heranziehung der vorgenannten Rechtsprechung sowie auch nun der Entscheidung des 5. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main vom 15.6.2010 (Az. 5 U 144/09) ebenfalls sämtliche Hauptversammlungsbeschlüsse für nichtig wegen Nennung falscher Bedingungen der Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte in der Einladung.

    Das nun angeführte Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2010 (5 U 144/09; Revision sei eingelegt) sei unzutreffend, da es auf einem fehlerhaften Prüfungsmaßstab beruhe und die Einladung auch kein falsches Anmeldeerfordernis enthalte.

    Der Senat hält an dieser Beurteilung der Einladung als satzungs- und gesetzeskonform auch in Ansehung des Urteils des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2010 (Az. 5 U 144/09, n.rkr.) fest, das einen Verstoß der Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten für das Jahr 2008 (veröffentlicht im Elektronischen Bundesanzeiger am 28.3.2008) gegen Gesetz und Satzung darin sieht, dass die Einladung eine rechtzeitige Anmeldung der Bevollmächtigten fordere, was so verstanden werden könne, dass sich auch Bevollmächtigte binnen der im Absatz zuvor für Aktionäre genannten Frist anmelden müssen.

    Die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung (ebenso wohl die inzwischen überwiegende Rechtsprechung, OLG Bremen, Beschluss vom 1.12.2008, 2 W 71/08 AG 2009, 412; KG, Urteil vom 21.9.2009, NZG 2009, 1389; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009, I-17 W 34/09; a.A. 5. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.6.2010, 5 U 144/09) kann daher hier dahingestellt bleiben.

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 124/10

    Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach …

    Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, ZIP 2010, 1390) hat ausgeführt, die Einladung zur Hauptversammlung habe die Teilnahmebedingungen fehlerhaft angegeben.
  • OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 5 U 187/09

    Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG

    Der erkennende Senat hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 15.06.2010 zu Az. 5 U 144/09 zurückgewiesen.

    Die in der mündlichen Verhandlung der Sache 5 U 144/09 vor dem Senat vom Justitiar der Beklagten aufgestellte Behauptung, schon der ursprüngliche Kaufvertrag der Beklagten und der C habe vorgesehen, dass im Falle einer zwischenzeitlichen Kapitalerhöhung bei der C-Bank die Beklagte zur Übernahme aller von der C gezeichneten Aktien (Barkapitalerhöhung von rund EUR 1 Mrd.) verpflichtet gewesen, sei entweder frei erfunden, kein vernünftiger Erwerber stelle dem Verkäufer einen derartigen Blankoscheck aus, auch sei dies auf der Hauptversammlung vom 26. Mai 2009 mit keinem Wort erwähnt worden, oder bereits der ursprüngliche Unternehmenskaufvertrag sei evident pflichtwidrig gewesen (BA: Sachverständigengutachten).

    Der von den Klägern gegen die Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses des -unstreitig vierköpfigen - Präsidialausschusses des Aufsichtsrates erhobene Einwand, die Wahl der Herren Dr. A und B in der vorangegangenen Hauptversammlung 2008 sei nichtig, was auf aktienrechtliche Nichtigkeitsklage der hiesigen Kläger gegen den entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss vom Landgericht festgestellt und vom erkennenden Senat in dem die Berufung der Beklagten zurückweisenden Urteil vom 15.06.2010 (Az. 5 U 144/09) bestätigt worden ist, greift nicht durch.

    Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Recht darauf hingewiesen, die vom Senat im Verfahren 5 U 144/09 beanstandete Textstelle der Einladung sei jahrelang unbeanstandet verwendet worden und die Frage, ob der behauptete Einladungsmangel zur Nichtigkeit auf der jeweiligen Hauptversammlung der Beklagten gefasster Beschlüsse führt, zunächst in - frühere Hauptversammlungen betreffenden - vorangegangenen Entscheidungen anderer Senate des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main abweichend beurteilt worden (…vgl. Urteil vom 28.10.2008 - 17 U 176/07, Juris-Rz. 115;… Urteil vom 24.06.2009 - 23 U 90/07, AG 2009, 542, Juris-Rz. 68;… Beschluss vom 08.06.2009 - 23 W 3/09, AG 2009, 549, Juris-Rz. 13).

     
  • OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10

    Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank

    Hieran hat sich auch dadurch, dass zwischenzeitlich der Senat das landgerichtliche Urteil vom 27.08.2009 bestätigt hat (Urteil vom 15.06.2010, 5 U 144/09), nichts geändert.
  • OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 5 U 10/12

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank-AG

    Der Streithelfer der Antragsgegner begründete seinen Abwahlantrag ausschließlich mit den hinsichtlich der Wahl von Herrn VL im Jahre 2008 anhängigen Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklagen, denen das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 27.08.2009, 3-05 O 115/08) sowie der Senat (Urteil vom 15.06.2010, 5 U 144/09) zunächst stattgegeben hatten.
  • OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11

    Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der …

    - Da zwischenzeitlich durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2009 (3-05 O 115/08) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 (5 U 144/09) festgestellt worden sei, dass die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und weiterer acht Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der Bieterin nichtig waren, seien auch die Beschlüsse des Aufsichtsrats zur Kapitalerhöhung der Bieterin sowie zur Abgabe des Übernahmeangebots unwirksam.
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung …

    Bei diesem vom Streithelfer geltend gemachten Grund handelt es sich um die Nichtigkeitserklärung der Wahl des in den Hauptversammlungen 2010 und 2011 als Versammlungsleiter fungierenden Herrn Dr. B. zum Aufsichtsrat durch das Kammerurteil vom 27.8.2009 - 3-05 O 115/08 und seine Bestätigung durch das Oberlandesgericht im Urteil vom 15.06.2010 - 5 U 144/09 - (NZG 2010, 1271).
  • OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 5 U 14/10

    Ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung und Beschlussfassung einer AG

    Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 15.06.2010, 5 U 144/09, zitiert nach juris, Rdnr. 31 ff.) müssen auch Angaben zu den Bedingungen für die Vertretung eines Aktionärs durch einen Bevollmächtigten zutreffend sein.

    Dieses Urteil wurde vom Senat mit Urteil vom 15.06.2010 (5 U 144/09) bestätigt.

  • LG München I, 02.09.2010 - 5 HKO 6069/10

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Erfordernis einer Anmeldung …

    Die anders zu verstehende Bekanntmachung in der Einladung ist dann aber auch geeignet, teilnahmewillige, aber kurzfristig verhinderte Aktionäre von der Hauptversammlung fernzuhalten (vgl. OLG Frankfurt AG 2010, 637, 638 = ZIP 2010, 1390, 1391 f. = WM 2010, 1656, 1657 f. für eine börsennotierte Gesellschaft für die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ARUG).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.05.2012 - 5 U 144/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44764
OLG Hamburg, 02.05.2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,44764)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.05.2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,44764)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,44764)
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Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rezeptklau und Bilderklau: Webseiten-Betreiber muss über 19.000 Euro Wertersatz zahlen

Besprechungen u.ä.

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kochbuch-Seiten im Netz: Sind Rezepte urheberrechtlich geschützt?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14

    Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …

    Je mehr sich die Texte auf die exakte und vollständige Wiedergabe von vorgegebenen Tatsachen beziehen, desto enger wird der Gestaltungsspielraum für einen individuell geformten Text (Hans. OLG, Urteil vom 02.05.2012, Az. 5 U 144/09, BeckRS 2013, 02389, S. 7).
  • OLG Hamburg, 27.06.2012 - 5 U 29/10

    Urheberrechtsverletzung: Gerichtliche Schadensschätzung bei unberechtigter …

    Dies gilt gleichermaßen für den Senat als Berufungsgericht (vgl. Senat GRUR-RR 2008, 230 - Chefkoch; Senat, Urteil vom 02.05.2012, 5 U 144/09 - Haferschleim).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17097
OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,17097)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.06.2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,17097)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 5 U 144/09 (https://dejure.org/2012,17097)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 53a AktG, § 130 AktG, § 131 AktG, § 132 AktG, § 243 Abs 4 AktG
    Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008; Informationsrechte einzelner Aktionäre

     
  • Betriebs-Berater

    Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008 - Auskunftsrecht der Aktionäre

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008; Informationsrechte einzelner Aktionäre

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AktG §§ 53a, 130, 131, 132, 241, 243
    Aktienrecht, Aufsichtsrat, Beurkundung, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Nichtigkeitsgründe, Notar, Redezeitbeschränkung, Relevanzlehre, Versammlungsleiter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2327
  • NZG 2012, 942
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.02.2009, II ZR 185/07, "Kirch/Deutsche Bank", BGHZ 180, S. 9 bis 36, zitiert nach Juris, Leitsatz 1 und Rdn. 9 ff) stellt dieses Vorgehen keinen Beurkundungsmangel dar.

    Eine detailliertere Auskunft war auf die zum damaligen Zeitpunkt rein spekulative Frage, die auch aus heutiger Sicht lediglich hypothetischen Charakter hatte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07 -, Juris Rdn. 29 ff.) aus der maßgeblichen Perspektive eines durchschnittlichen Aktionärs weder für die zu treffenden Entlastungsentscheidungen noch für die anstehende Aufsichtsratswahl erforderlich.

    Auf das von der Antragsgegnerin darüber hinaus angeführte Auskunftsverweigerungsrecht nach § 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG wegen eines bestehenden und zugleich überwiegenden Diskretionsinteresses gegenüber ihrem Kunden kommt es demnach nicht (vgl. dazu BGH, ZIP 2009, 460, 468).

    Entsprechende Interessenkonflikte sind darüber hinaus in dem Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 171 Abs. 2 AktG zu behandeln (BGH, Urteil v. 16.02.2009, II ZR 185/07, BGHZ 180, S. 9 ff., zitiert nach Juris, Rdn. 21).

  • OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 5 Sch 2/09

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
    Sowohl nach der Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.; ebenso OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, AG 2011, S. 36 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107; Beschluss vom 13.12.2011, 5 AktG 2/11, S. 9) wie auch des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (…a.a.O., Rdn. 18) ist die Versammlungsleitung durch den gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden bis zur Rechtskraft eines kassatorischen Urteils rechtmäßig.

    Hinzu kommt, dass die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, welcher unter der Leitung eines unzuständigen Versammlungsleiters zustande gekommen ist, nur möglich ist, wenn konkrete Maßnahmen des an sich unzuständigen Versammlungsleiters sich im Sinne der Relevanz auf den angefochtenen Beschluss inhaltlich ausgewirkt haben (…vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2008, 5 U 171/06, ZIP 2008, 738, zitiert nach Juris Rdn. 28; Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, a.a.O., Hüffer, AktG, 10. Aufl. § 243 Rdn. 16).

    32 Bei der Entscheidung über mögliche Redezeitverkürzungen kommt dem Versammlungsleiter ein Ermessen zu (z.B. Senat, Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.;… MünchKomm/Kubis, AktG, 2. Aufl., § 119, Rdn. 154).

    " Wie der Senat in seinem Beschluss vom 23.02.2010 (5 Sch 2/09, a.a.O. [AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.] ) sowie bekräftigend in seinem Urteil vom 05.07.2011 (…5 U 104/10, a.a.O. [AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff.] ) ausgeführt hat, muss ein Versammlungsleiter auch eine übermäßige, unangemessene Begrenzung der Redezeit der zunächst aufgerufenen Redner vermeiden.

  • OLG Rostock, 20.10.2009 - 5 W 55/09

    Prozesskostenhilfe: Übernahmeschuld der "armen" Partei bei vergleichsweise …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
    Soweit der Antragsteller jedoch die Richtigkeit der erteilten Antwort in Zweifel zieht, kommt es hierauf im Auskunftserzwingungsverfahren nicht an (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2010 - 5 W 55/09 -, unveröffentlicht, KG, AG 2010, 254, 255; ablehnend aber Theusinger/Schilha, EWiR 2010, 237).

    Soweit der Antragsteller die Richtigkeit der erteilten Antwort in Zweifel zieht und hierfür überdies Beweis antritt, ist dies keine im Auskunftsverfahren zu klärende Frage (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2010 - 5 W 55/09 -, unveröffentlicht, KG, AG 2010, 254, 255; ablehnend aber Theusinger/Schilha, EWiR 2010, 237).".

    Die Fragen und die erteilten Antworten waren Gegenstand eines Auskunftserzwingungsverfahrens, in welchem das Landgericht (Beschluss vom 20.1.2009, 3-5 O 111/08) - den Antrag in vollem Umfang abgewiesen hat, was der Senat mit Beschluss vom 9.9.2010 (5 W 55/09) bestätigt hat.

     
  • OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10

    Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
    Der Notar darf seine Wahrnehmungen auch noch danach im Einzelnen ausarbeiten und unterzeichnen (ebenso Urteil des Senats vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107- Hauptversammlung der Beklagten 2009;… OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, WM 2011, S. 221 ff., zitiert nach Juris, Rn. 105 - Hauptversammlung der Beklagten 2007;… Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 130 Rn. 11).

    Sowohl nach der Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.; ebenso OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, AG 2011, S. 36 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107; Beschluss vom 13.12.2011, 5 AktG 2/11, S. 9) wie auch des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (…a.a.O., Rdn. 18) ist die Versammlungsleitung durch den gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden bis zur Rechtskraft eines kassatorischen Urteils rechtmäßig.

    " Wie der Senat in seinem Beschluss vom 23.02.2010 (…5 Sch 2/09, a.a.O. [AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.] ) sowie bekräftigend in seinem Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10, a.a.O. [AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff.] ) ausgeführt hat, muss ein Versammlungsleiter auch eine übermäßige, unangemessene Begrenzung der Redezeit der zunächst aufgerufenen Redner vermeiden.

  • KG, 16.07.2009 - 23 W 69/08

    Aktienrecht: Auskunftserzwingungsverfahren bei Erteilung einer unrichtigen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
    Soweit der Antragsteller jedoch die Richtigkeit der erteilten Antwort in Zweifel zieht, kommt es hierauf im Auskunftserzwingungsverfahren nicht an (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2010 - 5 W 55/09 -, unveröffentlicht, KG, AG 2010, 254, 255; ablehnend aber Theusinger/Schilha, EWiR 2010, 237).

    Soweit der Antragsteller die Richtigkeit der erteilten Antwort in Zweifel zieht und hierfür überdies Beweis antritt, ist dies keine im Auskunftsverfahren zu klärende Frage (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2010 - 5 W 55/09 -, unveröffentlicht, KG, AG 2010, 254, 255; ablehnend aber Theusinger/Schilha, EWiR 2010, 237).".

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
    Voraussetzung ist aber, dass die zeitlich früher liegenden Vorfälle sich erstmals ausgewirkt haben oder bekannt geworden sind, oder es um neue Gesichtspunkte geht, die einen zurückliegenden Vorgang in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. BGH, NJW 2005, 828, 829).

    Denn es geht darum zu beurteilen, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen war, sie in der Unternehmensführung eine "glückliche Hand" bewiesen haben und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (BGH, NZG 2005, 77, 78).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 5 U 171/06

    Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
    Hinzu kommt, dass die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, welcher unter der Leitung eines unzuständigen Versammlungsleiters zustande gekommen ist, nur möglich ist, wenn konkrete Maßnahmen des an sich unzuständigen Versammlungsleiters sich im Sinne der Relevanz auf den angefochtenen Beschluss inhaltlich ausgewirkt haben (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2008, 5 U 171/06, ZIP 2008, 738, zitiert nach Juris Rdn. 28;… Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, a.a.O., Hüffer, AktG, 10. Aufl. § 243 Rdn. 16).

    Wie das hiesige Oberlandesgericht bereits mehrfach und auch der Bundesgerichtshof entschieden haben, sind angesichts der Bilanzsumme der Beklagten in diesem Zusammenhang möglicherweise bestehende Schadensersatzverpflichtungen ohne Relevanz bzw. ist eine Rückstellung nicht geboten (BGH, Nichtzulassungsbeschluss vom 11.10.2010, II ZR 93/08, zitiert nach Juris, Rn. 5 m.w.N., Senat, Urteile vom 7.11.2006, 5 U 109/05 und 18.3.2008, 5 U 171/06; außerdem: OLG Frankfurt Urteile vom 24.6.2009, 23 U 90/07 und 28.10.2010, 17 U 176/07).

  • OLG Frankfurt, 28.10.2008 - 17 U 176/07

    Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
    Bereits daher ist eine Übertragung der Erforderlichkeit der Information bei der erstmaligen Wahl von Dr. C im Jahr 2006 (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 17 U 176/07 -, Juris) auf die hier in Rede stehende Wiederwahl zwei Jahre später nicht bzw. nur eingeschränkt möglich.

    Wie das hiesige Oberlandesgericht bereits mehrfach und auch der Bundesgerichtshof entschieden haben, sind angesichts der Bilanzsumme der Beklagten in diesem Zusammenhang möglicherweise bestehende Schadensersatzverpflichtungen ohne Relevanz bzw. ist eine Rückstellung nicht geboten (…BGH, Nichtzulassungsbeschluss vom 11.10.2010, II ZR 93/08, zitiert nach Juris, Rn. 5 m.w.N., Senat, Urteile vom 7.11.2006, 5 U 109/05 und 18.3.2008, 5 U 171/06; außerdem: OLG Frankfurt Urteile vom 24.6.2009, 23 U 90/07 und 28.10.2010, 17 U 176/07).

  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
    Der Notar darf seine Wahrnehmungen auch noch danach im Einzelnen ausarbeiten und unterzeichnen (…ebenso Urteil des Senats vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107- Hauptversammlung der Beklagten 2009; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, WM 2011, S. 221 ff., zitiert nach Juris, Rn. 105 - Hauptversammlung der Beklagten 2007;… Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 130 Rn. 11).

    Sowohl nach der Rechtsprechung des Senats (…z. B. Urteil vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.; ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, AG 2011, S. 36 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107; Beschluss vom 13.12.2011, 5 AktG 2/11, S. 9) wie auch des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (…a.a.O., Rdn. 18) ist die Versammlungsleitung durch den gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden bis zur Rechtskraft eines kassatorischen Urteils rechtmäßig.

  • BGH, 05.06.1975 - II ZR 156/73

    Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09
    137 Aufsichtsratsmitglieder sind gemäß § 116 Satz 3 AktG iVm § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG zur Verschwiegenheit verpflichtet (vgl dazu etwa BGH, NJW 1975, 1412;… Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 116 Rdn. 6).
  • BFH, 01.08.1984 - I R 88/80

    Rückstellungsbildung: Zur Frage, wann die Inanspruchnahme aus einer …

  • BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95

    Einschränkung des Auskunftsrechts eines Aktionärs durch Redezeitbegrenzung nach …

  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …

  • OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07

    Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer …

  • BGH, 09.02.1987 - II ZR 119/86

    Auskunftspflichten einer Bank im Rahmen der Hauptversammlung; Erwerb eigener …

  • BGH, 11.10.2010 - II ZR 93/08

    Wirkung der ordnungsgemäßen Rechtsmitteleinlegung durch einen notwendigen …

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 185/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • OLG Frankfurt, 07.11.2006 - 5 U 109/05

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses; …

  • OLG Hamburg, 12.01.2001 - 11 U 162/00

    Rechtmäßigkeit der Entlastung der Mitglieder eines Vorstandes und eines …

  • KG, 03.08.2007 - 14 U 72/06

    Aktiengesellschaft: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses über …

  • LG Siegen, 18.12.2008 - 5 O 111/08

    GbR, Widerruf, Beitragspflicht, Nachschusspflicht, Urkundsprozess

  • KG, 30.06.1994 - 2 W 4531/93
  • KG, 24.08.1995 - 2 W 4557/94

    Anspruch über den Aktienbesitz sämtlicher Zwischenholdings; Verpflichtung zur …

  • OLG Brandenburg, 18.01.2010 - 5 W 56/09

    Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren: (Un-)Wirksamkeit einer durch den …

  • BayObLG, 21.03.2001 - 3Z BR 318/00

    Auskunftsrecht eines Aktionärs

  • LG Frankfurt/Main, 23.09.2008 - 5 O 110/08

    Auskunftsrecht von Bank-Aktionären: Umfang des Informationsanspruchs in der …

  • OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 5 U 24/14

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil v. 26.6.2012, 5 U 144/09, BB 2012, S. 2327 ff., zit. nach Juris, Rdnr. 32 ff;… Beschluss v. 23.2.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff;… Urteil v. 5.7.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff) steht dem Versammlungsleiter bei der Entscheidung über mögliche Redezeitverkürzungen ein Ermessen zu.
  • LG Düsseldorf, 11.09.2015 - 36 O 65/13
    Eine konkrete Auskunft zu rein hypothetischen Vorgängen ist dabei nicht erforderlich (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2012 - 5 U 144/09; KG, Urteil vom 3.05.2010 - 23 U 63/09).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09 - 38, 5 U 144/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5889
OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09 - 38, 5 U 144/09 (https://dejure.org/2010,5889)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.03.2010 - 5 U 144/09 - 38, 5 U 144/09 (https://dejure.org/2010,5889)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. März 2010 - 5 U 144/09 - 38, 5 U 144/09 (https://dejure.org/2010,5889)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 1 Abs 3 AUB 1994, § 2 Abs 1 AUB 1994, § 22 VVG, § 123 BGB
    Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer schweren Kopfverletzung, arglistige Täuschung bei Leugnen einer ärztlich behandelten Alkoholerkrankung mit Folgeschäden

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines versicherten Unfalls in der privaten Unfallversicherung

     
  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AUB 94 § 1 III; AUB 94 § 2 I; VVG § 22
    Eine arglistige Täuschung liegt bei Verschweigen eines ärztlicherseits erläuterten Alkoholmissbrauchs auf die Frage nach erheblichen Krankheiten vor

  • rechtsportal.de

    AUB 1994 § 1 Abs. 3; AUB 1994 § 2 Abs. 1; VVG § 22
    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines versicherten Unfalls in der privaten Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    AUB 1994 § 1 Abs. 3; AUB 1994 § 2 Abs. 1; VVG § 22
    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines versicherten Unfalls in der privaten Unfallversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ungeklärte Ursache für Treppensturz (verschwiegene Vorerkrankung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 659
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

  • KG, 11.03.2005 - 6 U 233/04

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistiges Verschweigen eines Diagnosezwecken …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09
    Zu diesen Umständen gehören insbesondere die Schwere der Erkrankung und die Art der in Frage stehenden Versicherung (…vgl. hierzu vgl. Senat, Urt. v. 19.5.1993 - 5 U 56/92 - RuS 1997, 303;… Urt. v. 5.12.2001 - 5 U 568/01 - 39 - VersR 2003, 890; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 463; KG, NJW-RR 2005, 1616).

    Dies gilt umso mehr, als die besondere Relevanz der Alkoholkrankheit für die Risikobewertung im Rahmen einer Unfallversicherung auf der Hand liegt (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.10.1994 - IV ZR 151/93 - VersR 1994, 1457; KG, NJW-RR 2005, 1616).

  • OLG Saarbrücken, 05.12.2001 - 5 U 568/01

    Angabe des Hausarztes schließt Arglistanfechtung nicht aus

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09
    Arglistig täuscht, wer vorsätzlich irreführt, wer also mit seiner Täuschung bewusst und gewollt Einfluss auf die Willensentschließung seines Vertragspartners, des Versicherers, nimmt (…vgl. BGH, Urt. v. 14.7.2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297;… Senat, Urt. v. 9.11.2005 - 5 U 50/05 - VersR 2006, 681; Urt. v. 5.12.2001 - 5 U 568/01 - VersR 2003, 890).

    Zu diesen Umständen gehören insbesondere die Schwere der Erkrankung und die Art der in Frage stehenden Versicherung (…vgl. hierzu vgl. Senat, Urt. v. 19.5.1993 - 5 U 56/92 - RuS 1997, 303; Urt. v. 5.12.2001 - 5 U 568/01 - 39 - VersR 2003, 890; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 463; KG, NJW-RR 2005, 1616).

  • BGH, 06.05.1965 - II ZR 133/63

    Gefahrerhöhung bei Notwendigkeit des Tragens einer Brille

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09
    Dass nur nach erheblichen Krankheiten gefragt war, verlangt außerdem eine Wertung des Klägers, so dass die Annahme einer unrichtigen Beantwortung weiter voraussetzt, dass dem Kläger die Erheblichkeit seiner Erkrankung bewusst war (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.1965 - II ZR 133/63 - VersR 1965, 654).

    Diese sind nur dann unrichtig, wenn sie der subjektiven Überzeugung des Betroffenen nicht entsprechen (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.1965 - II ZR 133/63 - VersR 1965, 654; Knappmann, Alkoholbeeinträchtigung und Versicherungsschutz, VersR 2000, 11).

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

    Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …

    Der Senat hat dies als Voraussetzung angesehen, wenn im Antrag - nur - nach "erheblichen Krankheiten" gefragt war, weil dann entscheidend sein kann, ob der Versicherungsnehmer die erfragten Umstände als "Krankheit" ansehen muss (Senat, Urteil vom 24. März 2010 - 5 U 144/09 - 38, VersR 2011, 659; vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 5 W 138/06 - 46, NJW-RR 2006, 1467; OLG Hamm, VersR 2008, 477).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

    PKV-Zahnversicherung - Vertragsanpassung

    Zumindest ist die Antwort daher erst dann falsch, wenn sie mit der persönlichen Meinung des Versicherungsnehmers nicht übereinstimmt (BGH…, Urteil vom 06.05.1965 - II ZR 133/63 - VersR 1965, S. 654; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.03.2010 - 5 U 144/09 - zit. n. Juris;… vgl. zu dieser Problematik auch Looschelders, Aktuelle Probleme der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, in: VersR 2011, S. 697).
  • AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

    Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …

    Steht fest, dass infolge eines Sturzes eine zum Tode führende Verletzung eingetreten ist, muss der Versicherungsnehmer nicht auch die Einzelheiten des Unfallherganges und deren Ursachen beweisen, vielmehr ist insoweit der Versicherer beweispflichtig, wenn er sich auf die Ursächlichkeit eines nicht versicherten Umstandes beruft (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.03.2010 - 5 U 144/09, VersR 2011, 659 ff., juris Rn. 37 f.;… OLG Köln, Urt. v. 05.10.1989, 5 U 14/89, RuS 1989, 415 f.).
     
  • OLG Saarbrücken, 16.12.2020 - 5 U 39/20

    1. Der erforderliche Nachweis eines Unfallereignisses ist nicht geführt, wenn …

    Eines besonderen Nachweises bedarf es aber dann nicht, wenn die festgestellte Gesundheitsschädigung nur durch ein Unfallereignis entstanden sein kann, insbesondere alle anderen in Betracht kommenden Ursachen ausgeschlossen werden können (…Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 178 Rn. 24; vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2010 - 5 U 144/09-38, VersR 2011, 659; OLG Hamm, VersR 1995, 1181; VersR 2008, 249).
  • LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12

    Arglist des Maklers wird bei Mitunterzeichnung des Versicherungsantrags dem …

    Das Verschweigen von Umständen, deren Gefahrerheblichkeit auch aus Sicht des Versicherungsnehmers auf der Hand liegt, also das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme einer Täuschung (OLG Saarbrücken, VersR 2011, 659).
  • OLG Frankfurt, 07.08.2020 - 7 U 173/18

    Nachträglicher Risikoausschluss aus privater Krankenversicherung

    Zumindest ist die Antwort daher erst dann falsch, wenn sie mit der persönlichen Meinung des Versicherungsnehmers nicht übereinstimmt (BGH…, Urteil vom 06.05.1965 - II ZR 133/63 - VersR 1965, S. 654; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.03.2010 - 5 U 144/09 - zit. n. Juris;… vgl. zu dieser Problematik auch Looschelders, Aktuelle Probleme der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, in: VersR 2011, S. 697).
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