Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Jänsch / Kommission

  BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - ARTIKEL 92 DES BEAMTENSTATUTS - GRUNDLAGE - OBJEKTIVE MERKMALE - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN - VERLETZUNG - FEHLEN

• EU-Kommission

  Jänsch / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1976 - 5/76
• EuGH, 15.06.1976 - 5/76
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1977 - 5/76
• EuGH, 20.10.1977 - 5/76

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 15.06.1976 - 5/76

  Jänsch / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.10.1977 - 5/76

  Mit Urteil vom 15. Juni 1976 (Slg. 1976, 1027) hat der Gerichtshof die Klage für zulässig erklärt und unter Vorbehalt der Kostenentscheidung entschieden, in das Verfahren zur Hauptsache einzutreten.

  Mit Urteil vom 15. Juni 1976 (Slg. 1976, 1027) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) die Klage für zulässig erklärt und die Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache beschlossen.

• EuGH, 30.01.1974 - 148/73

  Louwage / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.10.1977 - 5/76

  Mit derartigen Vorschriften, die zwar die Durchführung des Statuts beträfen, aber nicht nach Stellungnahme des Statutsbeirats ergangen seien, habe sich der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73 (Raymond Louwage und Marie-Thérèse Moríame, verheiratete Louwage/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 81) und vom 2. Dezember 1976 in der Rechtssache 102/75 (Petersen/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 1777) befaßt.
• EuGH, 29.09.1976 - 9/76

  Morello / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.10.1977 - 5/76

  Die Auffassung der Kommission werde durch die Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1976 (Rechtssache 124/75, Letizia Perinciolo/Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 1953) und vom 29. September 1976 (Rechtssache 9/76 Carmelo Morello/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 1415) bestätigt.
• EuGH, 02.12.1976 - 102/75

  Petersen / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.10.1977 - 5/76

  Mit derartigen Vorschriften, die zwar die Durchführung des Statuts beträfen, aber nicht nach Stellungnahme des Statutsbeirats ergangen seien, habe sich der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73 (Raymond Louwage und Marie-Thérèse Moríame, verheiratete Louwage/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 81) und vom 2. Dezember 1976 in der Rechtssache 102/75 (Petersen/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 1777) befaßt.
• EuGH, 16.12.1976 - 124/75

  Perinciolo / Rat

  Auszug aus EuGH, 20.10.1977 - 5/76

  Die Auffassung der Kommission werde durch die Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1976 (Rechtssache 124/75, Letizia Perinciolo/Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 1953) und vom 29. September 1976 (Rechtssache 9/76 Carmelo Morello/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 1415) bestätigt.

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 181/86

  Sergio Del Plato und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  In seinem Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/76 (Jänsch/ Kommission, Slg. 1977, 1826, Randnrn. 16 bis 18) hat der Gerichtshof ausgeführt, die den Beamten von Euratom eingeräumte Möglichkeit, ohne Auswahlverfahren von einer Laufbahngruppe in die andere aufzurücken, gehöre zu den Vorteilen, die das Statut den Forschern habe einräumen wollen, um die Unsicherheit auszugleichen, die sich für sie aus der zeitlichen Begrenzung der Forschungsprogramme ergebe.

  33. Im übrigen hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/76 (Jänsch/Kommission, Slg. 1977, 1817) eine Klage abgewiesen, die auf die Aufhebung einer früheren, größtenteils gleichlautenden Fassung der Verfahrensbestimmungen abzielte; er ist also stillschweigend von der Zulässigkeit der gegen diese Regelung gerichteten Klage ausgegangen.

• EuGH, 05.02.1981 - 40/79

  P. / Kommission

  b) Klagebeantwortung Die Beklagte trägt vor, es könne sich in Wirklichkeit nur um den rechtlichen Grundsatz des Verbotes willkürlicher Diskriminierung, d. h. einer Unterscheidung, die auf keinem objektiven Kriterium beruhe, und nicht um den Gleichheitsgrundsatz handeln (EuGH 20. Oktober 1977 - Jänsch/Kommission, 5/76 - Slg. 1977, 1817).
• EuGH, 06.07.1988 - 181/87

  Agazzi Leonard / Kommission

  6 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/76 ( Jänsch/Kommission, Slg. 1977, 1817 ) festgestellt, daß die Beschränkung dieser Möglichkeit eines Wechsels der Laufbahngruppe ohne Auswahlverfahren auf die Beamten, deren Dienstbezuege aus den Mitteln des Forschungs - und Investitionshaushalts gezahlt werden, insbesondere wegen der Unsicherheit, die mit den zu den Forschungsprogrammen gehörenden Dienstposten verbunden ist, keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten darstellt.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1989 - 200/87

  Bruno Giordani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Aus Artikel 98 in Verbindung mit Artikel 45 ergibt sich, daß die wissenschaftlichen und technischen Beamten zu Verwaltungsbeamten ernannt werden können, ohne ein Auswahlverfahren zu durchlaufen, was das Bemühen der Verfasser des Statuts zum Ausdruck bringt, die Ausübung einer Tätigkeit als wissenschaftlicher oder technischer Beamter attraktiver zu machen (siehe das Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/76, Jänsch/Kommission, Slg. 1977, 1817).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1980 - 101/79

  Franco Vecchioli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Entlassung …

  In meinen Schlußanträgen in jener Rechtssache habe ich mich bemüht, unmittelbar oder mittelbar auf alle einschlägigen Präzedenzfälle sowohl in Wettbewerbssachen wie in Beamtensachen zu verweisen; der Vertreter der Kommission in der vorliegenden Rechtssache hat uns jedoch auf zwei weitere aufmerksam gemacht, die ich übersehen hatte, nämlich die Rechtssache 124/75 (Perinciolo/Rat, Slg. 1976, 1953, s. Randnr. 23 bis 26 der Entscheidungsgründe) und die Rechtssache 5/76 (Jänsch/Kommission, Slg. 1977, 1817, s. Randnr. 23 der Entscheidungsgründe).