Rechtsprechung
| LAG Hessen, 30.03.2000 - 5/8 Sa 1230/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung ; Pflegefachkraft in einen Altenheim und Pflegeheim; Schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichen; Verprügeln einer alzheimerkranken, dementen Heimbewohnerin ; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gießen, 20.04.1999 - 5 Ca 7/99
- LAG Hessen, 30.03.2000 - 5/8 Sa 1230/99
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 526
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- ArbG Gießen, 20.04.1999 - 5 Ca 7/99
"Gehör verschafft". Zum Umgang des Arbeitsgerichts Gießen mit leicht schlagendem …
Auszug aus LAG Hessen, 30.03.2000 - 8 Sa 1230/99
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 20.04.1999 - Az. 5 Ca 7/99 - teilweise abgeändert.Mit am 20.04.1999 verkündetem Urteil hat das Arbeitsgericht Gießen - 5 Ca 7/99 - der Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Kündigungen das Arbeitsverhältnis nicht beendet haben.
das am 20.04.1999 zum Az.: 5 Ca 7/99 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Gießen abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
Auszug aus LAG Hessen, 30.03.2000 - 8 Sa 1230/99
Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 14.09.1994 AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) der schwerwiegende Verdacht einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung eine Kündigung begründen, wenn dieser Verdacht sich aus objektiven, im Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tatsachen ergibt.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2019 - 5 Sa 97/19
Außerordentliche Kündigung - ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - …
Eine schwerwiegende Misshandlung liegt vor, wenn einem Heimbewohner Schmerzen oder Verletzungen zugefügt werden, beispielsweise durch Schläge, Stöße, grobes Zufassen (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 30. März 2000 - 5/8 Sa 1230/99 - Rn. 22, juris: Zubettbringen mit Schlägen; ArbG Frankfurt…, Urteil vom 20. Mai 2003 - 4 Ca 8822/02 - Rn. 16, juris: Hineinstoßen in eine Suppenschüssel). - ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07
Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
65 Die körperliche und/oder seelische Misshandlung der Schutzbefohlenen kann demnach je nach den Umständen eine ordentliche aber auch eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, denn der Arbeitnehmer enttäuscht in einem solchen Fall das in ihn gesetzte Vertrauen, die vom Arbeitgeber eingegangene Gewährspflicht in dessen Sinne wahrzunehmen und auszuüben (vgl. für den Fall des sexuellen Missbrauchs: ArbG Ludwigshafen 3 Ca 2096/00 vom 29.11.2000; LAG Niedersachsen vom 27.06.1989, 6 Sa 1407/98, AuR 1990, 130; LAG Hessen vom 02.09.1983, 6 Sa 333/83; vgl. im Übrigen für die Misshandlung Schutzbefohlener durch körperliche Gewalt: LAG Nürnberg vom 20.08.2004, 9 Sa 923/03, LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 5; LAG Schleswig Holstein vom 13.07.2000, 5 Sa 240/00, PflR 2001, 311 - 314; LAG Hessen vom 30.03.2000, 5/8 Sa 1230/99, NZA-RR 2000, 526 - 528). - LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 Sa 1460/10
Verdachtskündigung - Kündigungsverzicht durch Abmahnung - Annahmeverzugslohn - …
Das Schrifttum und die Instanzgerichte sind dem weitgehend gefolgt (vgl. z. B. LAG Köln vom 14. September 2007 - 11 Sa 259/07 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen vom 08. Juni 2004, NZA-RR 2005, 24; LAG Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2004, NZA-RR 2004, 473; Hess. LAG vom 30. März 2000, NZA-RR 2000, 526;… KR-Fischermeier, a. a. O., § 626 Rz 227 ff.;… ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl. 2011, § 626 BGB Rz 173 ff.;… APS-Dörner, 3. Aufl. 2007, § 626 BGB Rz 345 ff. und 368 ff.; Lücke, BB 1997, 1842; Quecke, ZTR 2003, 10). - LAG Hessen, 04.12.2007 - 13 Sa 654/07
Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung
Das Schrifttum und die Instanzgerichte sind dem überwiegend gefolgt (vgl. z. B. Hess. LAG vom 30. März 2000, NZA-RR 2000, 526; LAG Niedersachsen vom 08. Juni 2004, NZA-RR 2005, 24; LAG Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2004, NZA-RR 2004, 473; LAG Köln vom 14. September 2007 - 11 Sa 259/07 - zitiert nach juris;… KR-Fischermeier, 8. Aufl. 2007, § 626 BGB Rz 227 ff.;… ErfK/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2008, § 626 BGB Rz 173 ff. und ErfK/Ascheid, a. a. O., § 1 KSchG Rz 296;… APS-Dörner, 3. Aufl. 2007, § 626 BGB Rz 345 ff. und 368 ff.; Lücke, BB 1997, 1842; Quecke, ZTR 2003, 10) . - ArbG Neunkirchen, 19.08.2011 - 2 BV 2/11
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen …
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