Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 60 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2
Wiedereinsetzung; Verschulden; Fristenkontrolle; Versehen; Fairness - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung bei Beruhen der Fristversäumung maßgeblich auf einem Fehler des Gerichts; Pflicht eines Rechtsanwalts zur intensiven Plausibilitätskontrolle einer stattgegebenen Fristverlängerung durch das Gericht
Besprechungen u.ä.
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Wiedereinsetzung bei zu Unrecht gewährter Fristverlängerung
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 01.04.2008 - 6 K 656/05
- VG Leipzig, 01.04.2008 - 6 K 659/05
- OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 254/08
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08 (1)
- OVG Sachsen, 11.11.2010 - 5 A 254/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3385
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08
Beruht eine Fristversäumung maßgeblich auf einem Fehler des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167).Aus Fehlern des Gerichts dürfen daher keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten abgeleitet werden (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167).
Der Senat verkennt insoweit nicht den Unterschied des vorliegenden Sachverhalts zu den Sachverhalten, die das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel in den Kammerbeschlüssen vom 26.2.2008 (NJW 2008, 2167) und vom 25.11,1994 (NJW 1995, 711) zu entscheiden hatte, aus denen die vorgenannten Grundsätze hier zitiert sind.
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08
Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dürfen allerdings angesichts der Bedeutung der Wiedereinsetzung für den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutz der Betroffenen nicht überspannt werden (BVerfG, Kammerbeschl. v. 25.11.1994, NJW 1995, 711).Der Senat verkennt insoweit nicht den Unterschied des vorliegenden Sachverhalts zu den Sachverhalten, die das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel in den Kammerbeschlüssen vom 26.2.2008 (NJW 2008, 2167) und vom 25.11,1994 (NJW 1995, 711) zu entscheiden hatte, aus denen die vorgenannten Grundsätze hier zitiert sind.
Versehen, die in der Sphäre des Gerichts liegen, dürfen indessen nicht über die Begründung besonderer Prüfungspflichten auf den rechtsschutzsuchenden Bürger abgewälzt werden (BVerfG, Kammerbeschl. v. 25.11.1994, NJW 1995, 711).
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08
Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 20.6.1995, BVerfGE 93, 99 f.) hat zu diesem Fall ausgeführt, dass das frühere Verschulden des Beteiligten, welches mit der Einreichung des Schriftsatzes beim unzuständigen Gericht zweifellos vorliege, dann nicht mehr als mitursächlich für die Fristversäumung angesehen werden könne. - BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08
Mangelnde Rechtskenntnis entschuldigt eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht (BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, NJW 1997, 2966-2970). - BGH, 10.12.2008 - XII ZB 132/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Anbringung …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08
Zu diesem Zweck muss er eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 10.12.2008 -XII ZB 132/08 -, juris).
- OVG Sachsen, 07.08.2009 - 4 A 6/09
Zulassungsantrag; Antragsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Entgegen den Ausführungen des Klägers führte die fehlerhafte Fristverlängerung zu keiner sog. Unterbrechung der Kausalkette mit der Erwägung, dass die Säumnis des Klägers bei wertender Betrachtung nicht auf eigenem Verschulden, sondern maßgeblich auf dem Fehler des Gerichts beruhte (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 11.6.2009 - 5 A 254/08 -, juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 233 Rn. 22 a m. w. N.).Anders als in dem vom 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts jüngst mit Beschluss vom 11.6.2009 (a. a. O.) entschiedenen Fall der fehlerhaften Verlängerung einer Begründungsfrist zwei Wochen vor Fristablauf konnte der hiesige Kläger angesichts des erst am Abend des Fristablaufs per Telefax gestellten, nach Fristablauf beschiedenen Antrags nicht darauf vertrauen, dass er seinen Zulassungsantrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist werde begründen müssen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2010 - 15 A 431/10
Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig bei Versäumung der Frist zur …
Rn. 11 vgl. zu den an eine Wiedereinsetzung in Fällen fehlerhafter Handlungen des Gerichts zu stellenden Anforderungen etwa Sächs. OVG, Beschl. v. 11. Juni 2009 - 5 A 254/08 , NJW 2009, 3385 sowie juris,.
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| OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 254/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 60 Abs. 1
- Judicialis
VwGO § 60 Abs. 1
- rechtsportal.de
VwGO § 60 Abs. 1
Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zumindest mitursächlichem Beruhen eines Fristversäumnisses auf Fehlern des Gerichtes; Zulässigkeit der Ableitung von Verfahrensnachteilen aus Fehlern des Gerichts
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 01.04.2008 - 6 K 656/05
- VG Leipzig, 01.04.2008 - 6 K 659/05
- OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 254/08
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08
- OVG Sachsen, 11.11.2010 - 5 A 254/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 254/08
Aus Fehlern des Gerichts dürfen keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten abgeleitet werden (wie BVerfG, Beschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167).Aus Fehlern des Gerichts dürfen daher keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten abgeleitet werden (BVerfG, Beschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167).
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 254/08
Deshalb dürfen gesetzliche, die Wiedereinsetzung regelnde Vorschriften sowie ihre Anwendung und Auslegung die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht überspannen (BVerfG, Beschl. v. 25.11.1994, NJW 1995, 711). - OLG Dresden, 01.09.2005 - 13 U 764/05
Zur fristwahrenden Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per Telefax bei …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 254/08
Allerdings ist insbesondere der in einer Sozietät tätige Anwalt gehalten, generell sicherzustellen, dass im Fall einer Erkrankung, eines Unfalls oder eines anderen plötzlichen und unerwarteten Hinderungsgrundes unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 1.9.2005, NJW 2006, 1359).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 11.11.2010 - 5 A 254/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
BauGB § 34, § 35; VwGO § 113 Abs. 2 S. 1, § 113 Abs. 2 S. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1
Straßenbaubeitrag, Spruchreifmachung, ernstliche Zweifel, Außenbereich, Augenscheinnahme - Wolters Kluwer
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein Grundstück im Außenbereich; Sachgerechte Beurteilung der konkreten Verhältnisse zur Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich oder zum Innenbereich
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 01.04.2008 - 6 K 656/05
- VG Leipzig, 01.04.2008 - 6 K 659/05
- OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 254/08
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08
- OVG Sachsen, 11.11.2010 - 5 A 254/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 358
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09
Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2010 - 5 A 254/08
Mit weiterem Schriftsatz weist die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.6.2010 - 9 C 4.09 - hin, aus der sich ergebe, dass auch die Voraussetzungen des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht vorlägen.Das Gericht darf die Errechnung des zutreffenden Betrages nur dann der Behörde überlassen, wenn die eigene Ermittlung auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt und eine solche "Zurückverweisung" der Sache an die Behörde unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten - namentlich deren Interesse an einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung - zumutbar ist (BVerwG, Urt. v. 3.6.2010 - 9 C 4/09 -, juris).
Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen regelmäßig nicht erfüllt (BVerwG, Urt. v. 18.1.1991 - 8 C 14.89 -, Beschl. v. 4.9.2008 - 9 B 2.08 -, Urt. v. 3.6.2010 - 9 C 4/09 -, jeweils juris).
Darüber hinaus war der Urteilstenor zumindest insoweit fehlerhaft, als die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide in vollem Umfang festgestellt wurde, obwohl nach den Ausführungen in den Entscheidungsgründen der festgesetzte Straßenausbaubeitrag nicht insgesamt, sondern nur teilweise nicht gerechtfertigt war (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.2010 - 9 C 4/09 -, juris).Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
- BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2010 - 5 A 254/08
Im Einzelfall kann ausreichen, dass sich ein Tatsachengericht zur Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich allein auf aussagekräftiges Kartenmaterial oder sonstige Unterlagen stützt, wenn diese bereits für sich genommen derart eindeutig sind, dass sie dem mit der Materie vertrauten Tatsachengericht eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage zu geben vermögen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.1991 - 4 C 1/91 -, juris). - BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89
Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2010 - 5 A 254/08
Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen regelmäßig nicht erfüllt (BVerwG, Urt. v. 18.1.1991 - 8 C 14.89 -, Beschl. v. 4.9.2008 - 9 B 2.08 -, Urt. v. 3.6.2010 - 9 C 4/09 -, jeweils juris). - BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 2.08
Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2010 - 5 A 254/08
Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen regelmäßig nicht erfüllt (BVerwG, Urt. v. 18.1.1991 - 8 C 14.89 -, Beschl. v. 4.9.2008 - 9 B 2.08 -, Urt. v. 3.6.2010 - 9 C 4/09 -, jeweils juris). - OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
Auszug aus OVG Sachsen, 11.11.2010 - 5 A 254/08
Dabei können die Gründe, aus denen heraus bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000 a.a.O.; SächsOVG, Beschl. v. 25.9.2000, NVwZ-RR 2001, 486).
- OVG Sachsen, 02.01.2014 - 5 A 615/12
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Schmutzwasserbeitrag, …
Rn. 9 Eine Beurteilung der Frage, ob das Grundstück zum Innen- oder Außenbereich gehört, ist aber anhand der bei der Akte befindlichen Luftbilder und Flurkarten, der in der Niederschrift des Augenscheins des Verwaltungsgerichts enthaltenen Angaben sowie der Angaben der Beteiligten im Zulassungsverfahren möglich, ohne dass es dafür der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2010 - 5 A 254/08 -, juris Rn. 6).
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