Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- milo.bamf.de
GG, Art 16a Abs 2; AsylVfG 1992, § 26a Abs 3; DublÜbk, Art 3; EGRL 83/2004; EGRL 85/2005
Syrien: Asylverfahren ist in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, Griechenland gewährleistet kein rechtstaatliches Asylverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10
Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Ausländer in allen Mitgliedstaaten der EU generell Schutz vor politischer Verfolgung und vor Weiterschiebung in einen Staat finden kann, in dem ihm politische Verfolgung oder sonstige menschenrechtswidrige Behandlung oder Bestrafung droht; nur für andere Staaten ist diese Annahme noch von der vorgängigen Prüfung abhängig, ob dort ein Schutz entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 [88]).Der Ausländer ist mithin mit einer Behauptung ausgeschlossen, in seinem Fall werde der Drittstaat - entgegen seiner sonstigen Praxis - Schutz verweigern (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 BVerf- GE 94, 49 [98 f.]).
Dabei sind an die Darlegung eines solchen Sonderfalles strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 BVerfGE 94, 49 [99 f.]).
Ein solcher Sonderfall liegt in dem defizitären Asylsystem Griechenlands nach Ansicht des erkennenden Gericht vor (hierzu sogleich b.) und muss auch - über die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 (- 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 BVerfGE 94, 49) genannten Konstellationen, die in dem vorliegenden Fall nicht einschlägig sind, hinaus - zu einer nicht von dem Verfassungsgesetzgeber vorgesehenen Ausnahme des Prinzip der normativen Vergewisserung führen.
Aus diesen Feststellungen zieht die Kammer den Schluss, dass die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 (- 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49) aufgezählten Sonderfälle des Prinzips der normativen Vergewisserung nicht abschließend gemeint sind (…anderer Ansicht Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand Oktober 2007, § 26 a, Rn. 81 m.w.N.).
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
Auszug aus VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10
Für einen derartigen Normkonfliktfall hat der Europäische Gerichtshof die Kollisionsregel des "Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts" (EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Rs. C-6/64 [Flaminio Costa gegen E.N.E.L], Slg. 1964, 1253 [1269 f.]; ständige Rechtsprechung) entwickelt.Weiter heißt es in dem Urteil vom 15. Juli 1964: "Infolgedessen ist [das Vorabentscheidungsverfahren] ohne Rücksicht auf innerstaatliche Gesetze anzuwenden, wenn sich die Auslegung des Vertrages betreffende Fragen stellen" (EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Rs. C-6/64 [Flaminio Costa gegen E.N.E.L.], Slg. 1964, 1253 [1270 f.]).
Für den Anwendungsvorrang des Unionsrechts führt der Europäische Gerichtshof ferner Art. 288 Abs. 2 Satz 2 AEUV an, wonach die Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat gilt (EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Rs. C-6/64 [Flaminio Costa gegen E.N.E.L], Slg. 1964, 1253 [1270] zu Art. 189 EGVa.F.).
- EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10
Das Unionsrecht besitzt daher Anwendungsvorrang gegenüber nationalem materiellem Recht (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1970, Rs. C-11/70 [internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel], Slg. 1970, 1125 [Rn. 3]).Daher kann es nach dem Europäischen Gerichtshof die Gültigkeit einer Unionshandlung oder deren Geltung in einem Mitgliedsstaat nicht berühren, wenn etwa geltend gemacht wird, die Grundrechte in der ihnen von der Verfassung dieses Staates gegebenen Gestalt oder die Strukturprinzipien der nationalen Verfassung seien verletzt (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1970, Rs. C-11/70 [Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel], Slg. 1970, 1125 [Rn. 3]).
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
Auszug aus VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10
Für die Asylanerkennung nach Art. 16 GG und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie (hilfsweise) von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist zwar grundsätzlich die Verpflichtungsklage die richtige Klageart (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998, - BVerwG 9 C 28.97 BVerwGE 106, 171-177).Da sich die begehrte Verpflichtung in einem Asylverfahren auf gebundene Verwaltungsentscheidungen und nicht auf solche in Wahrnehmung eines der Behörde durch den Gesetzgeber eingeräumten Ermessens oder einer Beurteilungsermächtigung richtet, hat das Gericht grundsätzlich die Streitsache gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in vollem Umfang selbst spruchreif zu machen (BVerwG, Urteil des Senats vom 10. Februar 1998, - BVerwG 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171-177).
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10
Dieser Vorrang des Unionsrechts ist in seinem Verhältnis zu der mitgliedsstaatlichen Rechtsordnung allumfassend und absolut (…Haltern, Europarecht, Rn. 934) dahingehend, dass das Unionsrecht "wie immer gearteten mitgliedsstaatlichen Rechtsvorschriften" (EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 1970, Rs. C 70 [Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel], Slg. 1970, 01125 [Rn. 3]; EuGH, Urteil vom 9. März 1978, Rs. C-106/77 [Staatliche Finanzverwaltung gegen S.p.A. Simmenthai], Slg. 1978, 00629 [Rn. 17/18]) vorgeht. - EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
Auszug aus VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10
Die vorliegend streitige Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedsstaates der Europäischen Union unterwirft den Asylsuchenden der institutionellen- und Verfahrensautonomie des jeweiligen Mitgliedsstaates: Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts - hier der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (vom 29. April 2004, Abl. Nr. L 204, Seite 12; berichtigt ABI. 2005 Nr. L 204 Seite 25) - erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sind mangels einer unionsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995, Rs. C-312/93 [Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat], Slg. 1995, 1-4599 [Randnummer 12]; EuGH, Urteil vom 11. September 2003, Rs. C-13/01 [Safalero Sri gegen Prefetto di Genova], Slg. 2003, 1-8679, [Randnummer 49]). - OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09
Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …
Auszug aus VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10
Der Begriff der Vollstreckung ist hierbei weit auszulegen (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Februar 2010, - 5 LB 20/09 -, Juris). - EuGH, 11.09.2003 - C-13/01
Safalero - "Richtlinie 1999/5/EG - Funkanlagen und …
Auszug aus VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10
Die vorliegend streitige Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedsstaates der Europäischen Union unterwirft den Asylsuchenden der institutionellen- und Verfahrensautonomie des jeweiligen Mitgliedsstaates: Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts - hier der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (vom 29. April 2004, Abl. Nr. L 204, Seite 12; berichtigt ABI. 2005 Nr. L 204 Seite 25) - erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sind mangels einer unionsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995, Rs. C-312/93 [Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat], Slg. 1995, 1-4599 [Randnummer 12]; EuGH, Urteil vom 11. September 2003, Rs. C-13/01 [Safalero Sri gegen Prefetto di Genova], Slg. 2003, 1-8679, [Randnummer 49]). - BVerwG, 03.10.1988 - 1 B 114.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
Auszug aus VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10
In einem solchen Fall ist die Entscheidung der Behörde - trotz des sonst bestehenden Ermessensspielraums - rechtlich zwingend vorgezeichnet, so dass auch für behördliche Ermessenserwägungen kein Anlass besteht (BVerwG, Beschluss vom 03.Oktober 1988, - BVerwG 1 B 114.88 -, Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8). - VG Koblenz, 09.07.2008 - 1 K 353/08
Verfahrensrecht, Asylantrag, Zulässigkeit, Verordnung Dublin II, Griechenland, …
Auszug aus VG Osnabrück, 20.09.2010 - 5 A 268/10
die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nur bei besonders schutzbedürftigen Personen - wie es die Beklagte zurzeit praktiziert - als nicht ausreichend bewertet wird (anderer A n - sicht VG Koblenz, Urteil vom 09. Juli 2008, -1 K 353/08 -). - BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97
Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …
- BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09
Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der …
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97
Kein Asyl bei Durchqueren eines sicheren Drittstaates in einem verschlossenen und …
- VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07
Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
- VG Gießen, 25.04.2008 - 2 L 201/08
Abschiebungsschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer …
- VG Sigmaringen, 26.10.2009 - A 1 K 1757/09
Asylbewerber; Abschiebung nach Griechenland; Selbsteintrittsrecht; …
- BVerwG, 16.07.1965 - IV C 82.63
Bewilligung von Rechten zur Benutzung der Oker und des Weißen Wassers - …
- VG Weimar, 24.07.2008 - 5 E 20094/08
Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
- VG Düsseldorf, 08.07.2011 - 21 K 1313/11
Abschiebung Bulgarien Dublin Dublin-II-Verordnung Selbsteintrittsrecht humanitäre …
Rn. 19 Vgl. ausführlich hierzu VG Osnabrück, Urteil vom 20. September 2010 - 5 A 268/10 - VG Braunschweig, Urteil vom 1. Juni 2010 - 1 A 47/10 - a.A. wohl VG Frankfurt/Main, Urteil vom 8. Juli 2009 - 7 K 4376/07 -.Rn. 54 Vgl. hierzu ausführlich VG Osnabrück, Urteil vom 20. September 2010 - 5 A 268/10 - VG Frankfurt/Main, Urteil vom 8. Juli 2009 - 7 K 4376/07 -.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".