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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26240
OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10 (https://dejure.org/2012,26240)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.07.2012 - 5 A 336/10 (https://dejure.org/2012,26240)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 (https://dejure.org/2012,26240)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    AO § 119 Abs. 1, § 122, § 124, § 157 Abs. 1, § 228, § 232; SächsKAG § 21, § 22

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 124 Abs. 3; AO § 125 Abs. 1
    Notwendigkeit einer rückwirkenden Aufhebung eines mangels sachlicher und persönlicher Beitragspflicht rechtswidrigen aber wirksamen Abwasserbeitragsbescheid für die erneute Beitragsveranlagung des Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nach Rücknahme eines Abwasserbescheids wegen fehlender sachlicher und persönlicher Beitragspflicht kann Rechtsnachfolger herangezogen werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit einer rückwirkenden Aufhebung eines mangels sachlicher und persönlicher Beitragspflicht rechtswidrigen aber wirksamen Abwasserbeitragsbescheid für die erneute Beitragsveranlagung des Grundstücks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 945
  • DÖV 2012, 979
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00

    Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10
    Rn. 17 Dieser Grundsatz verbietet es, ein Grundstück mehrfach zu den mittels des Abwasserbeitrags zu finanzierenden Kosten für die (nur einmalige) Schaffung der Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Abwassereinrichtung heranzuziehen, so dass eine Abwasserbeitragsforderung für ein Grundstück, ist sie einmal entstanden, nicht zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal entstehen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 -, juris Rn. 32 = NVwZ 2001, 1417 ff.;… BVerwG, Urt. v. 7. April 1989 - 8 C 83/87 -, juris Rn. 11 = NVwZ 1990, 168 f.).

    GmbH verbindlich geregelt, sondern ebenfalls die sachliche Beitragspflicht aus dem Grundstück (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 -, juris Rn. 26 = NVwZ 2001, 1417 ff.).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Aufhebung während eines anhängigen Rechtsbehelfs gegen den mangels sachlicher Beitragspflicht rechtswidrigen und aus diesem Grund zurückgenommenen Beitragsbescheid erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 -, juris Rn. 27 ff. = NVwZ 2001, 1417 ff.).

  • VG Leipzig, 09.12.2002 - 6 K 1631/00
    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10
    Rn. 21 Der Wirksamkeit des Bescheides vom 3. August 1994 steht auch nicht entgegen, dass die Gründung des Beklagten als Zweckverband am 11. März 1991 möglicherweise unwirksam war, weshalb er aufgelöst und ab 20. Juli 2001 neu gegründet wurde (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 9. Dezember 2002 - 6 K 1631/00 -, juris Rn. 17).

    Rn. 23 Dass bei Erlass des Bescheides vom 3. August 1994 keine sachliche Beitragspflicht des Grundstücks entstanden war, weil es - unstreitig - an einer wirksamen Beitragssatzung fehlte (VG Leipzig, Urt. v. 9. Dezember 2002 - 6 K 1631/00 -, juris Rn. 17, 19 und 26 bis 34), und zudem, keine persönliche Beitragspflicht der D.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94

    Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10
    GmbH noch vom Kläger, dem er jedenfalls vom Verwaltungsgericht in Kopie als Anlage zu dem auch für den Kläger bestimmten Schriftsatz des Beklagten vom 15. Juni 2006 und deshalb mit Wissen und Wollen des Beklagten übersandt wurde, was eine wirksame Bekanntgabe darstellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Mai 1991 - 1 B 41/91 -, juris Rn. 3;… zur insoweit ausreichenden Übersendung in Kopie, selbst wenn das Bewusstsein der Behörde fehlen sollte, eine Bekanntgabe im Sinne des § 122 Abs. 1 AO zu bewirken: BFH, Urt. v. 23. Februar 1994 - X R 27/92 -, juris Rn. 16 = BFH/NV 1994, 768 f.; zur Notwendigkeit, den Rücknahmebescheid auch dem aktuell beitragsveranlagten Grundstückseigentümer bekanntzugeben: OVG NRW, Beschl. v. 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. = NVwZ-RR 1999, 786 ff.).
  • OVG Sachsen, 26.03.2003 - 5 B 638/02

    Rechtsbehelfsbelehrung, Jahresfrist, Bekanntgabefiktion, Abwasserbeitrag, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10
    Rn. 27 Dieser Widerspruch wurde auch fristgemäß erhoben, weil der Zeitpunkt der Postaufgabe des mit einfacher Post versandten Bescheides vom 3. August 1994 nicht feststellbar ist, so dass die Fiktion des Zugangs drei Tage nach Postaufgabe (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SächsKAG i. V. m. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) nicht gilt (SächsOVG, Urt. v. 26. März 2003 - 5 B 638/02 -, juris Rn. 56 bis 59 = SächsVBl 2004, 103 ff.).
  • BFH, 23.02.1994 - X R 27/92
    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10
    GmbH noch vom Kläger, dem er jedenfalls vom Verwaltungsgericht in Kopie als Anlage zu dem auch für den Kläger bestimmten Schriftsatz des Beklagten vom 15. Juni 2006 und deshalb mit Wissen und Wollen des Beklagten übersandt wurde, was eine wirksame Bekanntgabe darstellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Mai 1991 - 1 B 41/91 -, juris Rn. 3; zur insoweit ausreichenden Übersendung in Kopie, selbst wenn das Bewusstsein der Behörde fehlen sollte, eine Bekanntgabe im Sinne des § 122 Abs. 1 AO zu bewirken: BFH, Urt. v. 23. Februar 1994 - X R 27/92 -, juris Rn. 16 = BFH/NV 1994, 768 f.;… zur Notwendigkeit, den Rücknahmebescheid auch dem aktuell beitragsveranlagten Grundstückseigentümer bekanntzugeben: OVG NRW, Beschl. v. 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. = NVwZ-RR 1999, 786 ff.).
  • BVerwG, 06.05.1991 - 1 B 41.91

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10
    GmbH noch vom Kläger, dem er jedenfalls vom Verwaltungsgericht in Kopie als Anlage zu dem auch für den Kläger bestimmten Schriftsatz des Beklagten vom 15. Juni 2006 und deshalb mit Wissen und Wollen des Beklagten übersandt wurde, was eine wirksame Bekanntgabe darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Mai 1991 - 1 B 41/91 -, juris Rn. 3;… zur insoweit ausreichenden Übersendung in Kopie, selbst wenn das Bewusstsein der Behörde fehlen sollte, eine Bekanntgabe im Sinne des § 122 Abs. 1 AO zu bewirken: BFH, Urt. v. 23. Februar 1994 - X R 27/92 -, juris Rn. 16 = BFH/NV 1994, 768 f.;… zur Notwendigkeit, den Rücknahmebescheid auch dem aktuell beitragsveranlagten Grundstückseigentümer bekanntzugeben: OVG NRW, Beschl. v. 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. = NVwZ-RR 1999, 786 ff.).
  • BFH, 17.06.1992 - X R 47/88

    Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10
    Während des Klageverfahrens sei nur sicherheitshalber eine Rücknahme mit dem inzwischen bestandskräftigen Bescheid vom 17. Mai 2006 erfolgt, obwohl der Bescheid vom 3. August 1994 wegen Adressierung an einen nicht mehr existenten Rechtsträger nichtig sei (BFH, Urt. v. 17. Juni 1992 - X R 47/88 - juris Rn. 30/31 = NVwZ 1994, 98 f.).
  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

    Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10
    Denn der Inhaltsadressat eines Bescheides ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er durch Auslegung des Bescheides anhand der dem Betroffenen selbst bekannten Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ermittelt werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 6. September 2008 - 7 B 10/08 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1994 - 8 C 2/92 -, juris Rn. 8 = NJW-RR 1995, 73 ff.;… BFH, Urt. v. 13. Oktober 2005 - IV R 55/04 -, juris Rn. 18 = BB 2006, 311 ff.).
  • BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04

    Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10
    Denn der Inhaltsadressat eines Bescheides ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er durch Auslegung des Bescheides anhand der dem Betroffenen selbst bekannten Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ermittelt werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 6. September 2008 - 7 B 10/08 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1994 - 8 C 2/92 -, juris Rn. 8 = NJW-RR 1995, 73 ff.; BFH, Urt. v. 13. Oktober 2005 - IV R 55/04 -, juris Rn. 18 = BB 2006, 311 ff.).
  • BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87

    Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10
    Rn. 17 Dieser Grundsatz verbietet es, ein Grundstück mehrfach zu den mittels des Abwasserbeitrags zu finanzierenden Kosten für die (nur einmalige) Schaffung der Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Abwassereinrichtung heranzuziehen, so dass eine Abwasserbeitragsforderung für ein Grundstück, ist sie einmal entstanden, nicht zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal entstehen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 -, juris Rn. 32 = NVwZ 2001, 1417 ff.; BVerwG, Urt. v. 7. April 1989 - 8 C 83/87 -, juris Rn. 11 = NVwZ 1990, 168 f.).
  • OVG Sachsen, 30.04.2002 - 5 B 107/01

    Stelle ist jede durch das Organisationsrecht gebildete Einheit; Der Erlass von …

  • VG Osnabrück, 08.09.2008 - 5 A 181/08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, exilpolitische Betätigung, …

  • OVG Sachsen, 25.11.2001 - 5 B 697/00
  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 5 A 452/16

    Straßenausbaubeitragsbescheid; Nacherhebungsbescheid; Einmaligkeit der …

    Wird ein Straßenausbaubeitragsbescheid für ein Grundstück gemäß den §§ 26 ff. SächsKAG erlassen, der die gesamte Beitragsschuld festsetzen soll, sie aber nicht voll ausschöpft, kann wegen derselben Ausbaumaßnahme ein weiterer Ausbaubeitrag für dieses Grundstück nicht festgesetzt werden, ohne den vorherigen Ausbaubeitragsbescheid entsprechend zu ändern (Fortführung von: SächsOVG, Urteile v. 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 -, juris Rn. 24 ff., v. 31. März 2014 - 5 A 124/13 -, juris Rn. 47, und v. 16. Dezember 2014 - 5 A 625/13 -, juris Rn. 20).

    In der Rechtsprechung des Senats ist daher geklärt, dass ein rechtswidriger Beitragsbescheid in dem Umfang, in dem er die Beitragsschuld festsetzt, zunächst aufgehoben werden muss, sofern das (noch) zulässig ist, bevor insoweit erneut ein Beitragsbescheid ergehen kann (SächsOVG, Urt. v. 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 -, juris Rn. 24 ff., m. w. N.;… ebenso zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 14. Februar 2001 - 11 C 9.00 -, juris Rn. 25 ff.).

    Rn. 15 Da allerdings - wie ausgeführt - im sächsischen Kommunalabgabenrecht ein Beitragsbescheid, der die gesamte Beitragsschuld festsetzen soll, denklogisch auch regelt, dass eine höhere oder geringere sachliche Beitragspflicht nicht besteht, schließt bei zu niedriger Beitragsfestsetzung ein solcher Bescheid bis zu seiner Änderung oder Aufhebung nicht nur einen höheren Duldungsbescheid aufgrund der (höheren) öffentlichen Last aus, sondern in Fortführung der zitierten Senatsrechtsprechung (SächsOVG, Urt. v. 25. Juli 2012, a. a. O.) bis dahin ebenso die Festsetzung eines weiteren Beitrags, der die in gesetzlicher Höhe entstandene sachliche Beitragspflicht des Grundstücks (weiter) ausschöpfen soll (…ebenso zum jeweiligen Landesrecht: VGH BW, Urt. v. 5. November 1998 - 2 S 1655/96 -, juris Rn. 16 ff.;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7. Juni 2004 - 6 A 10430/04 -, juris Rn. 2).

  • OVG Sachsen, 31.03.2014 - 5 A 124/13

    Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens …

    Der bereits vom Preußischen Oberverwaltungsgericht (…Urt. v. 18. April 1939, PrOVGE 105, 31, 34 f., 38) entwickelte Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bedeutet, dass die Beitragspflicht bezogen auf die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage nur einmal entsteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 1983, BVerwGE 68, 48, 53;… Urt. v. 14. Februar 2001 - 11 C 9.00 -, juris Rn. 32; insoweit in BVerwGE 114, 1 ff. nicht abgedruckt; SächsOVG, Urt. v. 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 -, Beck-online BeckRS 2012, 57053 Rn. 17 [juris Rn. 19];… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 1 Rn. 5 m. w. N.).
  • VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
    Der Gegenansicht, nach der das Verbot der Doppelveranlagung auch in den Fällen gilt, in denen eine Beitragspflicht - etwa wegen unwirksamen Satzungsrechts - materiell-rechtlich nicht entstanden, jedoch ein Beitrag wirksam, wenngleich rechtswidrig, festgesetzt worden und damit eine Beitragspflicht zumindest formell-rechtlich entstanden ist (OVG Münster…, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Weimar, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 -, juris Rn 18 ff. insb. Rn. 25;… Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: 57 EL September 20157, § 8 Rn. 12 b) folgt die Kammer nicht (so bereits Urteile der Kammer vom 5. März 2021 - VG 8 K 4437/16 und VG 8 K 4477/16, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen).
  • OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11

    Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …

    81 Soweit für diese Grundstücke bereits Beitragsbescheide ergangen sind, die nicht mehr abgeändert werden können, stehen diese zwar einer erneuten Beitragserhebung für das betreffende Grundstücke entgegen, auch wenn sie rechtswidrig sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 -, juris Rn. 25 bis 27;… Urt. v. 31. März 2014 - 5 A 124/13 -, juris Rn. 47).
  • OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 625/13

    Vorausleistung, Erschließungsbeitrag, Buchgrundstück, Grundstück im …

    Der bereits vom Preußischen Oberverwaltungsgericht (…Urt. v. 18. April 1939, PrOVGE 105, 31, 34 f., 38) entwickelte Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bedeutet, dass die Beitragspflicht bezogen auf die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage nur einmal entsteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 1983, BVerwGE 48, 48, 53;… Urt. v. 14. Februar 2001 - 11 C 9.00 -, juris Rn. 32, insoweit in BVerwGE 114, 1 ff. nicht abgedruckt; SächsOVG, Urt. v. 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 - beck-online BeckRS 2012, 57053 Rn. 17 [juris Rn. 19];… Driehaus Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 1 Rn. 5 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 30.09.2013 - 5 A 79/11

    Abwasserbeiträge, Ersatz einer nichtigen Satzung und Zwangsversteigerung

    Zwar regelt ein solcher Beitragsbescheid dann wirksam und unanfechtbar (wenn auch rechtswidrig) das Vorliegen der sachlichen und persönlichen Beitragspflicht, was wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung eine nochmalige Heranziehung des neuen Eigentümers zu einem (Erst-)Beitrag ausschließt, solange der rechtswidrige Beitragsbescheid nicht rückwirkend aufgehoben wird (vgl. dazu im Einzelnen: SächsOVG, Urt. v. 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 -, juris Rn. 24/25 = NVwZ-RR 2012, 945 f.).
  • VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
    Der Gegenansicht, nach der das Verbot der Doppelveranlagung auch in den Fällen gilt, in denen eine Beitragspflicht - etwa wegen unwirksamen Satzungsrechts - materiell-rechtlich nicht entstanden, jedoch ein Beitrag wirksam, wenngleich rechtswidrig, festgesetzt worden und damit eine Beitragspflicht zumindest formell-rechtlich entstanden ist (OVG Münster…, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Weimar, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 -, juris Rn 18 ff. insb. Rn. 25;… Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: 57 EL September 20157, § 8 Rn. 12 b) folgt die Kammer nicht.
  • VG Magdeburg, 04.11.2013 - 9 A 251/12

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf Anschlussbeiträge

    Aus diesem Grunde können auch Ansprüche aus - nur formellen - Beitragsbescheiden, denen z. B. mangels wirksamen Abgabensatzungsrechts gerade kein materielles Abgabenschuldverhältnis zugrunde liegt, der Zahlungsverjährung mit der Folge unterworfen sein, dass der daraus resultierende Anspruch erlöschen kann ( § 13a Abs. 1 Satz 5 KAG LSA , 232 AO; so auch SächsOVG, Urt. v. 25.07.2012, 5 A 336/10, juris).
  • OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 648/10

    Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Abwasserbeitragspflicht, Grundstückserwerber, …

    Deshalb kann eine Abwasserbeitragsforderung für ein Grundstück, ist sie einmal entstanden (wie hier infolge der angefochtenen Beitragsbescheide, welche die sachliche Beitragspflicht des Grundstücks gegenüber der Voreigentümerin konkretisiert und so deren persönliche Beitragspflicht begründet haben), nicht zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal entstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 -, juris Rn. 32 = NVwZ 2001, 1417 ff.;… BVerwG, Urt. v. 7. April 1989 - 8 C 83/87 -, juris Rn. 11 = NVwZ 1990, 168 f.; SächsOVG, Urt. v. 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 -, juris Rn. 18 ff.).
  • VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
    Der Gegenansicht, nach der das Verbot der Doppelveranlagung auch in den Fällen gilt, in denen eine Beitragspflicht - etwa wegen unwirksamen Satzungsrechts - materiell-rechtlich nicht entstanden, jedoch ein Beitrag wirksam, wenngleich rechtswidrig, festgesetzt worden und damit eine Beitragspflicht zumindest formell-rechtlich entstanden ist (OVG Münster…, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Weimar, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 A 336/10 -, juris Rn 18 ff. insb. Rn. 25;… Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: 57 EL September 20157, § 8 Rn. 12 b) folgt die Kammer nicht.
  • VG Göttingen, 19.11.2014 - 3 A 368/13

    Auslegung; Bekanntgabeadressat; Feuerwehrgebühr; Gebührenkalkulation; …

  • OVG Sachsen, 02.05.2014 - 5 A 365/11

    Aufwandsersatz, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Doppelbelastungsverbot, …

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