Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKAG & 17 SächsKAG § 18
  Schmutzwasserbeitrag; Globalberechnung; Prognose; bestehende Kläranlage; Fortschreibung der Globalberechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05

  Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

  Auch das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, dass ein vorher erlassener, mangels wirksamer Satzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, SächsVBl. 2008, 17, 19 m. w. N.; st. Rspr.;… BVerwG, Urt. v. 25.11.1981, BVerwGE 64, 218, 219 ff. zum Erschließungsbeitragsrecht).

  Vielmehr findet das Ermessen des Satzungsgebers erst dort seine Grenze, wo sich sachliche Gründe für die Abstufung nicht mehr finden lassen oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entsprechend ist (vgl. z. B. SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, SächsVBl. 2008, 17, 21).

  Rn. 40 Der Senat hat bereits zum Nutzungsfaktormaßstab entschieden, dass eine satzungsrechtliche Regelung, die den Nutzungsfaktor bei eingeschossiger Bebaubarkeit mit 1, 0 bestimmt und pro weiterem Vollgeschoss um 0, 25 erhöht, im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken begegnet (SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, SächsVBl. 2008, 17, 21;… Urt. v. 21.10.1999, SächsVBl. 2000, 65, 68, 69).

• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08

  Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

  Erweist sich die Prognose hiernach als rechtmäßig, so wird sie nicht nachträglich dadurch rechtswidrig, dass sie sich nicht bewahrheitet; eine von der prognostizierten abweichende tatsächliche Entwicklung kann den Entscheidungsträger nur dazu nötigen, seine Entscheidung zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 27.08 -, juris Rn. 25 m. w. N.).
• BVerwG, 17.10.2000 - 4 BN 48.00

  Normenkontrollverfahren; Miteigentümer eines Grundstücks als Antragsteller; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

  Rn. 46 3. Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Oktober 2000, NVwZ-RR 2001, 143, 144;… SächsOVG, Urt. v. 18. November 2014 - 5 A 793/12 -, juris Rn. 15), der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 ZPO.

• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

  Auch das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, dass ein vorher erlassener, mangels wirksamer Satzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird (…SächsOVG, Urt. v. 12. Juli 2007, SächsVBl. 2008, 17, 19 m. w. N.; st. Rspr.; BVerwG, Urt. v. 25.11.1981, BVerwGE 64, 218, 219 ff. zum Erschließungsbeitragsrecht).
• OVG Sachsen, 04.06.2008 - 5 B 65/06

  Befangenheit; Abwasserbeseitigung; Einrichtungsbildung; Kalkulation Beitragssatz

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

  Die in Vorauskalkulationen notwendigerweise enthaltenen Prognoseelemente und Schätzungen sind dann nicht mehr erforderlich, weil konkrete Zahlen zur Verfügung stehen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 4. Juni 2008 - 5 B 65/06 -, juris Rn. 80).
• OVG Sachsen, 13.04.2015 - 5 A 670/13

  Veröffentlichung, Rückwirkung, Zweckverband, Verbandsversammlung, Gebühren, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

  Er ist jedenfalls durch die Sicherheitsneugründung mit der Satzung vom 27. November 2000 und ihrer Veröffentlichung sowie durch die Veröffentlichung ihrer Genehmigung im Sächsischen Amtsblatt vom 7. Juni 2001 als Zweckverband entstanden (SächsOVG, Urt. v. 13. April 2015 - 5 A 670/13 -, juris Rn. 27).
• OVG Sachsen, 27.04.2005 - 5 D 16/02

  Zweckverband, Verbandsversammlung, Verbandsmitglied, Mitgliedsgemeinde, weitere …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2015 - 5 A 827/13

  Rn. 6 Die Beitragssatzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung des Zweckverbands Abwasser Rothenburg/O.L. vom 30. Juli 2001 wurde mit Normenkontrollurteil des Senats vom 27. April 2005 - 5 D 16/02 - für unwirksam erklärt; die Satzung leide an Verfahrensmängeln, weil die Verbandsversammlung des Beklagten bei Erlass des Satzungsbeschlusses am 30. Juli 2001 in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft zusammengesetzt gewesen sei.

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• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17

  Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, …

  Der Rechtsstreit wurde insofern und im November 2015 zudem insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt, als der festgesetzte Schmutzwasserbeitrag 1.817,64 EUR nicht übersteigt, weil der Beklagte die bis dahin noch angefochtene Rechtsgrundlage der Beitragserhebung, seine Schmutzwasserbeitragssatzung vom 16. Oktober 2007, durch die Schmutzwasserbeitragssatzung vom 30. März 2015 ersetzt hatte, die vom erkennenden Senat mit Urteil vom 31. Juli 2015 - 5 A 827/13 - als rechtmäßig beurteilt worden war.

  Rn. 16 1. Der Beitragsbescheid kann sich dem Grunde nach unstreitig jedenfalls auf die Beitragssatzung des Beklagten über die öffentliche Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwasserbeitragssatzung - SWBS) vom 30. März 2015 stützen, die nach ihrer Veröffentlichung im Juni 2015 in Kraft getreten und wirksam ist, so dass insofern dahinstehen kann, ob bereits die Schmutzwasserbeitragssatzung vom 16. Oktober 2007, auf die der Beklagte den angegriffenen Bescheid noch gestützt hat, wirksam war (vgl. SächsOVG, Urt. v. 31. Juli 2015 - 5 A 827/13 -, juris Rn. 24 ff.).

• OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  Schmutzwasserbeitrag; privater Anschlussaufwand ; Druckentwässerung mit privater …

  Sein Ermessen findet erst dort seine Grenze, wo jeder sachliche Grund für die Abstufung fehlt oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen ist und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entspricht (st. Rspr., vgl. u. a. SächsOVG, Urt. v. 31. Juli 2015 - 5 A 827/13 -, juris Rn. 39, und v. 12. Juli 2007 - 5 B 565/05, 5 B 576/05 -, jeweils juris Rn. 41).
• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 749/12

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Abwasserbeitrag, Gesamtschuldner, …

  Maßgebend ist aber, ob die im konkreten Fall bei Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzepts aufgestellte Prognose zur demografischen Entwicklung im Entsorgungsgebiet und zur langfristigen Wirtschaftlichkeit des gewählten Konzepts - aus damaliger Sicht - zutreffend war (vgl. SächsOVG, Urt. v 31. Juli 2015 - 5 A 827/13 -, juris Rn. 30 ff.).

  Die Kosten für die zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Anlagen dürfen aufgrund dessen nur insoweit in die Globalberechnung eingestellt werden, als die Anlagen und deren Kosten zum Zwecke der Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Einrichtung erforderlich, mithin angemessen sind (SächsOVG, Urt. v. 31. Juli 2015 - 5 A 827/13 -, juris Rn. 30).

• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 746/12

  Abwasserbeitrag, wirtschaftliche Einheit, Vorfälligkeits-nachlass, …

  Maßgebend ist aber, ob die im konkreten Fall bei Aufstellung des Abwasserbeseitigungskonzepts aufgestellte Prognose zur demografischen Entwicklung im Entsorgungsgebiet und zur langfristigen Wirtschaftlichkeit des gewählten Konzepts - aus damaliger Sicht - zutreffend war (vgl. SächsOVG, Urt. v 31. Juli 2015 - 5 A 827/13 -, juris Rn. 30 ff.).

  Die Kosten für die zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Anlagen dürfen aufgrund dessen nur insoweit in die Globalberechnung eingestellt werden, als die Anlagen und deren Kosten zum Zwecke der Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Einrichtung erforderlich, mithin angemessen sind (SächsOVG, Urt. v. 31. Juli 2015 - 5 A 827/13 -, juris Rn. 30).