Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Familienasyl; Genitalverstümmelung; Sudan

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Würzburg, 23.07.2020 - W 5 K 20.30327

  Keine Zuerkennung des subsidiären Schutzes oder eines Abschiebungsverbotes bei …

  Auszug aus VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Es spricht in ihrem und dem Fall ihrer Familie hinsichtlich gewaltsamer Konflikte im Sudan nichts gegen einen Aufenthalt in Khartoum (vgl. hierzu VG Würzburg, Urteil vom 23. Juli 2020 - W 5 K 20.30327 -, Rn. 25 ff., juris unter Bezugnahme auf den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes).

  Rn. 63 Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch diejenige des Bundesverwaltungsgerichts machen somit deutlich, dass ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich ist, da nur dann ein außergewöhnlicher Fall vorliegt, wenn die humanitären Gründe entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK "zwingend" sind (VG Würzburg, Urteil vom 23. Juli 2020 - W 5 K 20.30327 -, Rn. 35, juris).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn bei einer "quantitativen" oder mathematischen Betrachtungsweise ein Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 Prozent für dessen Eintritt besteht (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 -, Rn. 16, juris).

  Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 -, Rn. 16, juris).

• OLG Karlsruhe, 18.09.2017 - 2 Ws 276/17

  Laufende Strafvollstreckung: Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung …

  Auszug aus VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Rn. 31 Das Verwaltungsgericht Oldenburg führt in seinem Urteil vom 5. Oktober 2020 - 1 A 277/17 - aus:.

  Rn. 39 Ergänzend wird noch auf die folgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg, Urteil vom 5. Oktober 2020 - 1 A 277/17 -, Bezug genommen:.

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25/10 -, BVerwGE 140, 22-33, Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, 67-89, Rn. 32; BVerwG…, Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120/17 -, Rn. 8, juris).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, 67-89, Rn. 32.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".".
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) aufweisen (vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (s.a. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".".
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Hierzu führt das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 -, Rn. 11 f., juris m.w.N. (ähnlich auch Nds. OVG…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, Rn. 50 f., juris) aus:.
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Rn. 62 "Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kommt in besonderen Ausnahmefällen auch bei "nichtstaatlichen" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht, bei denen ein "verfolgungsmächtiger Akteur" (§ 3c AsylG) fehlt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25;… s.a. Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 25).
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) aufweisen (…vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (s.a. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11

  Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98

  Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgericht - Offensichtliche Unbegründetheit - …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
• VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30394

  Asyl Afghanistan; Gefahrendichte Ostregion - Provinz Nangarhar; Glaubhaftigkeit
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 51/16

  Afgooye; Ashraf; Mogadischu; Shabellaha Hoose; Somalia; subsidiärer Schutz; Süd- …
• OVG Saarland, 23.03.2020 - 2 A 357/19

  Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
• VG Greifswald, 02.12.2016 - 3 A 1400/16

  Familienasyl; Unanfechtbarkeit der Asylanerkennung; Verbot der Abschiebung nach …
• VG Regensburg, 17.09.2014 - RO 4 S 14.30650

  Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ist nur dann …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 1 A 1139/13

  Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 ZB 18.30268

  Erfolgloses Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung …
• VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 3 K 16.30877

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei begründetem Verdacht einer drohenden …
• VG Bremen, 12.12.2005 - 2 K 1283/04

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• VG Würzburg, 30.04.2021 - W 10 K 19.32145

  Sudan: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; Sicherung …

  Das Gericht verkennt nicht, dass infolge der Flutkatastrophe insbesondere auch in Khartoum eine große Zahl von Menschen obdachlos geworden ist, sich die Nahrungsmittelversorgung verschlechtert hat, insbesondere Tagelöhner deshalb größere Schwierigkeiten als vorher haben, Beschäftigung zu finden und durch die Vermehrung von Stechmücken und Krankheitserregern eine erhöhte Gefahr besteht, an Malaria oder anderen Infektionskrankheiten zu erkranken und gegebenenfalls zu sterben (vgl. ACCORD, Anfragebeantwortung zu Sudan: Wirtschaftliche Lage, insbesondere von Binnenflüchtlingen und Rückkehrerinnen; Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage und das Gesundheitssystem, 27.1.2021;… Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand Juni 2020, S. 8, 25;… BFA, Länderinformationsblatt Sudan, 15.2.2021, S. 30 f.;… VG Stade, U.v. 24.11.2020 -4 A 2347/17-juris Rn. 38; VG Hannover, U.v. 4.1.2021 - 5 A 8988/17 - juris Rn. 64 ff.;… U.v. 30.9.2020 - 5 A 2783/17 - juris Rn. 52;… VG Braunschweig, U.v. 25.2.2021 - 3 A 261/20-juris Rn. 30 ff., 43).

  Für den Kläger als jungen, soweit erkennbar gesunden Mann ohne Familie und damit ohne Unterhaltspflichten vermag das Gericht jedoch keine Verdichtung der allgemeinen Gefahrenlage zu einer extremen Gefahr zu erkennen, welche dazu führen würde, dass der Kläger alsbald nach der Rückkehr schwer erkranken oder an Krankheit oder Hunger sterben würde (…vgl. VG Braunschweig, U.v. 25.2.2021 - 3 A 261/20 - juris Rn. 30 ff., 43;… VG Stade, U.v. 24.11.2020 - 4 A 2347/17 - juris Rn. 38 Dünger Mann mit Vermögen];… VG Würzburg, U.v. 23.7.2020 - W 5 K 20.30327 - juris Rn. 29 ff., 35 [zur Situation vor der Flutkatastrophe 2020]; generell anderer Ansicht VG Hannover, st.Rspr., z.B. U.v. 4.1.2021 - 5 A 8988/17 - juris Rn. 64 ff.;… U.v. 30.9.2020 - 5 A 2783/17 - juris Rn. 52).

• VG Hannover, 04.10.2022 - 5 A 566/19

  Sudan: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung …

  Das ausgrenzende Moment liegt gerade darin, dass mittels der Beschneidung die Situation der sozialen Minderwertigkeit und der angestrebten Unterwerfung der Frauen und Mädchen perpetuiert wird (VG Hannover, Urteil vom 4.1.2021 - 5 A 8988/17 -, juris Rn. 28 f. m. w. N.).

  Während einige Gruppen eine historisch überlieferte Tradition der Genitalverstümmelung praktizieren, gibt es eine solche Praxis bei anderen Gruppen nicht (VG Oldenburg, Urteil vom 5.10.2020 - 1 A 277/17 -, juris m.w.N.; VG Hannover, Urteil vom 4.1.2021 - 5 A 8988/17 -, juris Rn. 30 ff.) Bei der extremsten Form dieser Praxis werden die Schamlippen und die Klitoris herausgeschnitten, oft ohne Betäubung und unter unhygienischen Umständen.