Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 21 StGB; § 323a StGB; § 66 StGB; § 61 StGB; § 72 Abs. 1 StGB
  Vollrausch (Sichberauschen; Anfragebeschluss); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als milderes Mittel zur Sicherungsverwahrung (positive Feststellung der verminderte Schuldfähigkeit; Verhältnismäßigkeit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GVG § 132 Abs. 3 Satz 3; ; StGB § 21; ; StGB § 63; ; StGB § 72 Abs. 1; ; StGB § 323a

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  § 63 StGB und § 21 StGB

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 63/03

  Rn. 4 Der 5. Strafsenat hält daran fest, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB die Feststellung voraussetzt, daß der Angeklagte eine rechtswidrige Tat zumindest im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat (BGHSt 34, 22, 26).
• BGH, 04.02.1997 - 4 StR 655/96

  Anforderungen an die subjektive Seite des "Sichbetrinkens" im Sinne des …

  Auszug aus BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 63/03

  Der vorliegende Fall zwingt nicht zur Entscheidung der Frage, ob im Falle einer Verurteilung wegen Vollrausches nach § 323a StGB als rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB nur das Sichberauschen, nicht aber die im Rausch begangene Tat anzusehen ist (so BGH - 5. Strafsenat - NStZ 1996, 41; ebenso BGH NStZ-RR 1997, 299, 300; BGH, Beschl. vom 20. September 1995 - 2 StR 441/95; BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 735/97; in diesem Sinne wohl auch BGH NStZ-RR 1997, 102; möglicherweise abweichend BGH, Beschl. vom 4. Juli 1995 - 1 StR 256/95).
• BGH, 18.05.1995 - 5 StR 239/95

  Vollrausch - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - …

  Auszug aus BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 63/03

  Der vorliegende Fall zwingt nicht zur Entscheidung der Frage, ob im Falle einer Verurteilung wegen Vollrausches nach § 323a StGB als rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB nur das Sichberauschen, nicht aber die im Rausch begangene Tat anzusehen ist (so BGH - 5. Strafsenat - NStZ 1996, 41; ebenso BGH NStZ-RR 1997, 299, 300; BGH, Beschl. vom 20. September 1995 - 2 StR 441/95; BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 735/97; in diesem Sinne wohl auch BGH NStZ-RR 1997, 102; möglicherweise abweichend BGH, Beschl. vom 4. Juli 1995 - 1 StR 256/95).

• BGH, 26.06.1996 - 2 StR 244/96

  Strafrechtliche Verantwortungsfähigkeit bei einer "dissozialen …

  Auszug aus BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 63/03

  Der vorliegende Fall zwingt nicht zur Entscheidung der Frage, ob im Falle einer Verurteilung wegen Vollrausches nach § 323a StGB als rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB nur das Sichberauschen, nicht aber die im Rausch begangene Tat anzusehen ist (so BGH - 5. Strafsenat - NStZ 1996, 41; ebenso BGH NStZ-RR 1997, 299, 300; BGH, Beschl. vom 20. September 1995 - 2 StR 441/95; BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 735/97; in diesem Sinne wohl auch BGH NStZ-RR 1997, 102; möglicherweise abweichend BGH, Beschl. vom 4. Juli 1995 - 1 StR 256/95).
• BGH, 04.07.1995 - 1 StR 256/95

  Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Psychiatrie - Schuldunfähigkeit - …

  Auszug aus BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 63/03

  Der vorliegende Fall zwingt nicht zur Entscheidung der Frage, ob im Falle einer Verurteilung wegen Vollrausches nach § 323a StGB als rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB nur das Sichberauschen, nicht aber die im Rausch begangene Tat anzusehen ist (so BGH - 5. Strafsenat - NStZ 1996, 41; ebenso BGH NStZ-RR 1997, 299, 300; BGH, Beschl. vom 20. September 1995 - 2 StR 441/95; BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 735/97; in diesem Sinne wohl auch BGH NStZ-RR 1997, 102; möglicherweise abweichend BGH, Beschl. vom 4. Juli 1995 - 1 StR 256/95).
• BGH, 20.09.1995 - 2 StR 441/95

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei durch Alkoholkonsum hervorgerufener …

  Auszug aus BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 63/03

  Der vorliegende Fall zwingt nicht zur Entscheidung der Frage, ob im Falle einer Verurteilung wegen Vollrausches nach § 323a StGB als rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB nur das Sichberauschen, nicht aber die im Rausch begangene Tat anzusehen ist (so BGH - 5. Strafsenat - NStZ 1996, 41; ebenso BGH NStZ-RR 1997, 299, 300; BGH, Beschl. vom 20. September 1995 - 2 StR 441/95; BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 735/97; in diesem Sinne wohl auch BGH NStZ-RR 1997, 102; möglicherweise abweichend BGH, Beschl. vom 4. Juli 1995 - 1 StR 256/95).
• BGH, 16.12.1997 - 1 StR 735/97

  Auszug aus BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 63/03

  Der vorliegende Fall zwingt nicht zur Entscheidung der Frage, ob im Falle einer Verurteilung wegen Vollrausches nach § 323a StGB als rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB nur das Sichberauschen, nicht aber die im Rausch begangene Tat anzusehen ist (so BGH - 5. Strafsenat - NStZ 1996, 41; ebenso BGH NStZ-RR 1997, 299, 300; BGH, Beschl. vom 20. September 1995 - 2 StR 441/95; BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 735/97; in diesem Sinne wohl auch BGH NStZ-RR 1997, 102; möglicherweise abweichend BGH, Beschl. vom 4. Juli 1995 - 1 StR 256/95).

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• BGH, 28.11.2003 - 2 ARs 343/03

  Vollrausch (Antwort auf Anfragebeschluss; entgegenstehende Rechsprechung; in …

  Nach Auffassung des Senats wäre bei einer Verurteilung aus § 323 a StGB zumindest eine erneute Anwendung des in dubio-Satzes notwendig und dann eine Unterbringung nach § 63 StGB möglich, wie bereits der anfragende Senat und der 5. Senat in seinem Beschluß vom 29. Oktober 2003 - 5 ARs 63/03 - ausgeführt haben.