Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 78 S 1 ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst d ArbGG, § 2 Abs 3 ArbGG, § 13 Abs 1 S 1 UWG 2004
  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

• Wolters Kluwer

  Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten

• bag-urteil.com

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Fehlendes Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes

Papierfundstellen

• BAGE 134, 367
• NJW 2010, 3387
• MDR 2011, 110
• GRUR-RR 2010, 447
• NZA 2010, 1086
• DB 2010, 2816
• AnwBl 2011, 69

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

  Rechtsweg - Arbeitsverhältnis - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - …

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10

  Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen(vgl. Senat 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6; BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3). Die Rechtsmittelbelehrung des Landesarbeitsgerichts war zwar bezüglich der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde falsch, weil diese nicht zwei Monate, sondern einen Monat, beginnend mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung, beträgt ( § 575 Abs. 2 ZPO ). Dieser Fehler ist aber nicht so offenkundig, dass für die Beklagten nicht der Anschein einer richtigen Belehrung entstehen konnte.
• BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03

  Berufungsfrist, Wiedereinsetzung

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10

  Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen(vgl. Senat 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6; BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3). Die Rechtsmittelbelehrung des Landesarbeitsgerichts war zwar bezüglich der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde falsch, weil diese nicht zwei Monate, sondern einen Monat, beginnend mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung, beträgt ( § 575 Abs. 2 ZPO ). Dieser Fehler ist aber nicht so offenkundig, dass für die Beklagten nicht der Anschein einer richtigen Belehrung entstehen konnte.
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 2 Ta 140/09

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Zusammenhangsklage bei Wettbewerbsverstößen

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10

  Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 10. und 11. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Dezember 2009 - 2 Ta 140/09 - aufgehoben, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend die Beklagte zu 10. und den Beklagten zu 11. und die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden worden ist.
• BAG, 27.02.1975 - 3 AZR 136/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Gerichtsstand bei Zusammenhangsklage

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10

  Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden(BAG 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 - zu II 4 der Gründe - AP ArbGG 1953 § 3 Nr. 1 = EzA ArbGG § 3 Nr. 1)..

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• BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

  Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

  Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 10, BAGE 134, 367;… BGH 12. Januar 2012 - V ZB 198/11, V ZB 199/11 - Rn. 10 f. mwN).
• LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17

  Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

  Rn. 80 (aa)In der Tat- bzw. der Verdachtskündigung liegen zwei voneinander zu trennende Kündigungsgründe (BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, BAGE 134, 367; 23.06.2009 - 2 AZR 474/07, BAGE 131, 155), die unterschiedlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unterliegen.
• LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19

  Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft …

  Rn. 61 Vor die Gerichte für Arbeitssachen können nach § 2 Abs. 3 ArbGG auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in § 2 Abs. 1, 2 ArbGG bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (BAG, Beschl. v. 10.06.2010 - 5 AZB 3/10, NZA 2010, 1086 f.).

  Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschl. v. 10.6.2010 - 5 AZB 3/10, NZA 2010, 1086; BAG, Beschl. v. 11.09.2002 - 5 AZB 3/02, NZA 2003, 62;… GMP/Schlewing, 9. Aufl. 2018, § 2 ArbGG, Rn. 118;… ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 2 ArbGG, Rn. 30).

• BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …

  Nach Sinn und Zweck der Regelung sollen rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 12, BAGE 134, 367).

  Rn. 30 (a) § 2 Abs. 3 ArbGG schließt eine Zusammenhangsklage aus, wenn nach anderen Gesetzen für die Geltendmachung des Anspruchs die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 13 f., BAGE 134, 367).

• LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 217/19

  Videoüberwacht in einem Sechs-Quadratmeter-Büro: Telefonsexdienstleisterinnen …

  Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 -, NZA 2010, 1086;… GMP/Schlewing, 9. Aufl. 2017, § 2 ArbGG, Rn. 118;… ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 2 ArbGG Rn. 30).
• BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R

  Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den …

  Die entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Senats (Beschluss vom 6.10.2008 - B 3 SF 2/08 R), des 7. Senats (Beschluss vom 21.2.2008 - B 7 AL 3/07 S) und des 10. Senats des BSG (Beschluss vom 15.11.2007 - B 10 SF 13/07 S) sowie des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 10.6.2010 - 5 AZB 3/10; vgl Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG) zwingen den Senat nicht zu einer Divergenzvorlage an den Großen Senat (§ 41 Abs. 2 SGG) bzw den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (§§ 10 ff des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes), weil die Festsetzung eines Streitwerts (Gegenstandswerts) auch auf Antrag eines Rechtsanwalts nach § 33 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz möglich ist und daraus nicht die Zahlung streitwertabhängiger Gerichtskosten resultiert.
• LAG Köln, 06.11.2020 - 9 Ta 176/20

  Rechtsweg - Drittschuldnerklage - Klageänderung - Schadensersatz

  Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10, BAGE 134, 367-371 Rn. 12;… Schwab/Weth/Walker, 5. Aufl. 2018, § 2 ArbGG, Rn. 198).
• BAG, 25.11.2014 - 10 AZB 52/14

  Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

  Festzusetzen ist ein Drittel des Hauptsachestreitwerts (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 17).
• LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 98/20

  Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin - …

  Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 -, NZA 2010, 1086;… GMP/Schlewing, 9. Aufl. 2017, § 2 ArbGG, Rn. 118;… ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 2 ArbGG Rn. 30).
• BAG, 23.05.2025 - 9 AZB 2/25

  Rechtswegzuständigkeit - Zusammenhangsklage

  Die Norm soll gewährleisten, dass rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren nicht vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (…vgl. BAG 4. September 2018 - 9 AZB 10/18 - Rn. 24; 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 12, BAGE 134, 367).
• LAG Köln, 28.10.2019 - 9 Ta 158/19

  Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden …
• LAG Düsseldorf, 22.11.2012 - 15 Ta 398/12

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer …
• OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 17 Ta 4/21

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Zusammenhangsklage - Schadensersatz - …
• LAG Köln, 03.12.2014 - 11 TaBV 64/14

  Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei Bestehen einer …
• LAG Köln, 03.05.2018 - 9 Ta 48/18

  Bindungswirkung einer Verweisung
• LAG Sachsen, 26.02.2024 - 1 Ta 10/24

  Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Verbindung eines Antrags auf …
• BSG, 04.09.2019 - B 8 SF 2/19 S

  Fehlende Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• ArbG Aachen, 14.02.2019 - 2 Ca 3075/18