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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschlußfrist

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  BGB § 242 ; TVG § 4 § 8

Papierfundstellen

• BB 1972, 1273
• DB 1972, 1782

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 05.11.1963 - 5 AZR 136/63

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 06.07.1972 - 5 AZR 100/72

  3 Unerheblich ist es, daß die Klägerin die Ausschlußfrist nicht gekannt hat (z B" BAG AP Kr 30 zu § 4 TVG Ausschlußfusten) Ohne Belang für den Lauf der Ausschlußfrist ist auch, daß die Beklagte den Tarifvertrag nicht im Betrieb ausgelegt hat § 8 TVG ist, wie der Senat zu § 7 TVG a F bereits entschieden hat (AP Nr A3 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, eine reine Ordnungsvorschrift, aus deien Verletzung keine Schadenersatzansprüche hergeleitet werden können" Die Uichtauslage eines Tarifvertrages stellt für sich allein auch noch keine Treuwiangkeit dar, die gegenubei der Versäumung einer Ausschlußfrist den E i m a n d der unzul issigen RechtsausuDung lechtfertigen ionnte (BAG AP Ur 1 zu § 1 TVG Besugnanme auf Taiifvertrag)" Die Revision meint allerdings, es komme nicht so sehr auf die fehlende Auslage des Tarifvertrages an als vielmehr darauf, naß cie Beklagte jeden Hinweis auf den Tarifc-iiag und dessen illgememverbindlichkeit unterlassen habe Auch dieser Standpunkt der Revision ist r e c h t s i m g Neben der Auslagepflicht kann eine davon unabh ingige weitere Belohrungspflicht des Arbeitgebers m Hinblick auf das Eingreifen tariflicher Regelungen nicht angenor'"en werden«, Hatte der Gesetzgeber dies ge- \ollt, so hatte er dies unschwer im Tarifvertragsgesetz selbst medcrlegen können Es muß hier gelten, vas der Senat bereits m AP Nr. 1 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag gesagt hatte Einem der Mitte des 20" Jahrhunderts lebenden Menschen Arbeitnehmer) ist zuzunuten, sich die Rechtskenntnisse zu verschaffen, die er m Arbeitsieben für die Wahrnehmung seiner sozialen Sicherheit brauche Hierfür stehen ihm m ausreienenden Ncßc sachkundige Interessenverbande und Organisationen sowie sonstige Informationsmittei zur Verfügung In Emzelfall kann zv ar aus besonderen Umstanden eine Hmweispflicht des Arbeitgebers erwachsen, so z B dann, wenn er von Arbeitnehmer ausdrücklich gefragt wird Derartige besondeic Umstande sind hier jedoch nicht vorgetragen und aucn nicht ei sichtlich.
• BAG, 03.12.1970 - 5 AZR 68/70

  Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 06.07.1972 - 5 AZR 100/72

  1 Erstmals m der Revision vertritt die Klägerin die Ansicht, auf die Klagefoiderung sei, wenn überhaupt, die Ausschlußregelung in § 9 Nr. 4 TV anzuuenden § 9 Nr. 4 verkürzt "im Palle der Beendigung des Arbeitsverhaltmsses" die Ausschlußfrist auf z\ ei Monate, und z\ ar sind innerhalb dieser Trist die Ansprüche beider Parteien "nach tatsächlicher Becnciifung des Aibeitsverhaltmsses" der anderen Seite gegen über beltend zu machen hit dieser Ausschlußklausel hat sich dei Senat bereits mehrfach befaßt In AP Nr. 45 zu § 4 TVG Ausschlußfristen hat er dazu ausgefuhrt, § 9 Nr, 4 TV greife nicht ein, solange egen eines schvebenden Kunag uagsschi tzpozesses noch gar nicht fcststehe, ob ein Pall der Beendigung des Arbcitsverh iltnisses vorliege.

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• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

  Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

  Als Publizitätsvorschrift ist § 8 TVG eine Ordnungsvorschrift (BAG 6. Juli 1972 - 5 AZR 100/72 - AP TVG 1969 § 8 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 11).
• BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98

  Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers eine Hinweis- oder Aufklärungspflicht erwachsen (BAG 6. Juli 1973 - 5 AZR 100/72 - AP TVG 1969 § 8 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Nr. 11, zu 3 der Gründe; Becker-Schaffner BB 1993, 1281, 1282).
• LAG Niedersachsen, 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00

  Verfall des Anspruchs auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Versäumens der …

  Erst bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa der Verweigerung einer begehrten Tarifauskunft, kommt ein Treueverstoß in Betracht (BAG, AP Nr. 1 zu § 1 TVG - Bezugnahme auf Tarifvertrag ; AP Nr. 2 zu § 70 BAT ; 06.07.1972, 5 AZR 100/72, AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969 ).

  Vielmehr ist - wie bereits ausgeführt - in den Fällen, in denen der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifverträge nennt, eine Sanktion nicht geboten (i. E. ebenso BAG, AP Nr. 1 zu § 1 TVG - Bezugnahme auf Tarifvertrag ; ausführlich 06.07.1972, 5 AZR 100/72, AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969 ).

• BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75

  Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief …

  Für die Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlußfrist kommt es nicht auf die Kenntnis des Berechtigten an (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 22, 241 / "243 7 = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen /""zu 1 der Gründe 7; AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969 /"zu 3 der Gründe 7).
• BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 206/82

  Manteltarifvertrag Außenhandel

  Es liegt insbesondere kein Fall höherer Gewalt vor, wenn der Gläubiger die Ausschlußfristen nicht eingehalten hat, weil sein Rechtsanwalt übersehen hat, daß für das Arbeitsverhältnis ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag galt, oder weil er die Ausschlußklausel nicht kannte (BAG, Urteil vom 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP Nr. 4 zu § 496 ZPO, zu 4 c der Gründe; BAG, Urteil vom 6. Juli 1972 - 5 AZR 100/72 - AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969, zu 3 der Gründe).
• BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 497/85
  Nach allgemeiner Auffassung hängt die Wirksamkeit tariflicher Normen aber nicht von der Auslegung im Betrieb ab (…Wiedemann/Stumpf, aaO, § 8 Rz 1 m.w.N.; Hagemeyer/Kempen/Zachert/ Zilius, TVG, § 8 Rz 2 ; BAG Urteil vom 6. Juli 1972 - 5 AZR 100/72 - AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969).

  § 8 TVG ist auch kein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB (BAG Ur teil vom 30. September 1970 - 1 AZR 535/69 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT und BAG Urteil vom 6. Juli 1972 - 5 AZR 100/72 - AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969;… Wiedemann/Stumpf, aaO, § 8 Rz 2 m.w.N.;… Hagemeyer/ Kempen/Zachert/Zilius, aaO, § 8 Rz 3).

• LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2001 - 1 Sa 649c/00

  Zahlung einer in einer als Ehevertrag bezeichneten notariellen Urkunde …

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• LAG Thüringen, 27.09.2000 - 9 Sa 630/99

  Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders

  Das Nichtauslegen der Tarifvorschrift wäre nur dann als treuwidrig anzusehen, wenn der Kläger die Bekanntmachung ausdrücklich verlangt hätte und der Beklagte diesem Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen wäre (BAG vom 06.07.1972, 5 AZR 100/72, AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969).
• ArbG Hamburg, 26.05.1986 - 21 Ca 403/65

  Unzulässige Rechtsausübung seitens des Arbeitgebers durch Nichtaushändigen des …

  Das BAG vertritt die Auffassung, daß die Nichtauslage eines TV für sich allein keine Treuwidrigkeit darstelle, die gegenüber der Versäumung einer Ausschlußfrist den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung rechtfertigen könnte (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 1 Tarifvertragsgesetz (TVG), Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969).

  Die Eigenschaft einer Norm als "bloßer Ordnungsvorschrift" schließt keineswegs aus, daß sie Obliegenheiten oder Pflichten begründet und erst recht nicht, daß sie den Schutz eines anderen bezweckt (vgl. Herschel, Anm. zu BAG AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969).

• LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 (13) Sa 778/00

  Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

  Damit ist es - entgegen dem Urteil des Arbeitsgerichts - auch völlig irrelevant, wann der später erst zustande gekommene Verbandstarifvertrag zum Tarifregister angemeldet worden ist bzw. ob es sich bei § 8 TVG um eine reine Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sanktionslos bleibt (vgl. BAG - Urteil vom 08.01.1970 - 5 AZR 124/69 - Betriebsberater 1970, 618; BAG, Urteil vom 06.07.1972 - 5 AZR 100/72 - Betriebsberater 1972, 1273).
• LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94

  Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
• LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 Sa 671/00

  Rückwirkende Änderung tarifvertraglicher Regelungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2002 - 1 Sa 407/02

  Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlußfrist auf ein Arbeitsverhältnis - § 24 …
• LAG Hamm, 03.07.1997 - 17 Sa 2468/96
• LAG Hamm, 10.09.1999 - 5 Sa 1868/98

  Arbeitgeber - Hinweispflicht auf tarifliche Änderungen
• LAG Köln, 07.12.2001 - 11 Sa 687/01

  Ausschlussfristen, Tarifvertrag, Treu und Glauben, Arglisteinwand, öffentlicher …
• LAG Brandenburg, 11.01.1996 - 6 Sa 395/95

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Dienstvertrag; Richtlinien; Allgemeine …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.09.1988 - 4 (5) Sa 339/88

  Ausschlußfrist; Arbeitsverhältnis; Sozialplan; Ausgleichszahlungen; …
• LAG Hamburg, 06.07.1990 - 1 Ta 3/90

  Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen …
• LAG Hamburg, 10.04.1987 - 1 Ta 16/86

  Ausländischer Arbeitnehmer; 3-Wochen-Frist