Volltextveröffentlichungen (8)

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• Judicialis

  BGB § 315 Abs. 3; ; ZPO § 256; ; Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost § 24

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Vorläufige Bestellung - Stellvertretende Schulleiterin - Entzug der Aufgaben - Abmahnung - Billiges Ermessen - Höherwertige Tätigkeiten - Vorübergehende Übertragung - Sachlicher Grund

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten "stellvertretenden Schulleiterin"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulleiterstellen - Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Öffentlicher Dienst; Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin-Höchstdauer der Stellvertretung

Papierfundstellen

• NZA 1998, 384
• NZA 1999, 384
• BB 1999, 324
• JR 1999, 484

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96

  Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter

  Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Gerade im Schuldienst ist erst durch eine Beobachtung über einen hinreichend langen Zeitraum feststellbar, wer für eine Leitungsfunktion in Betracht kommt (BAG Urteil vom 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - unter III 2 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Dabei hat die Partei, der das Recht zur Leistungsbestimmung zusteht, darzulegen und zu beweisen, daß ihre Bestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspricht (…BAG Urteil vom 11. Oktober 1995, aaO, m.w.N.; BAG Urteil vom 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 1009/94

  Ermessensbindung, Direktionsrecht und Verwaltungsvorschriften

  Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Es darf nur nach billigem Ermessen i.S. des § 315 Abs. 1, Abs. 3 BGB ausgeübt werden (BAG Urteil vom 11. Oktober 1995 - 5 AZR 1009/94 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Direktionsrecht).

  Dabei hat die Partei, der das Recht zur Leistungsbestimmung zusteht, darzulegen und zu beweisen, daß ihre Bestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspricht (BAG Urteil vom 11. Oktober 1995, aaO, m.w.N.; BAG Urteil vom 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

  Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Damit soll jedoch nur ausgeschlossen werden, daß einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses und abstrakte Rechtsfragen zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden (BAG, AP Nr. 19, 24 zu § 256 ZPO; BGHZ 22, 43, 48; 68, 331).

• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83

  Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Als Rechtsverhältnis i.S. des § 256 ZPO wird deshalb auch der einzelne aus ihm entspringende Anspruch angesehen (BAGE 47, 314, 318;… Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 7, m.w.N.).
• BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Ist die Fortdauer einer nur vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten sachlich nicht mehr gerechtfertigt, wird - wie beim Fehlen eines Sachgrundes für die Befristung - die nur vorübergehende Aufgabenübertragung durch eine endgültige Übertragung ersetzt (BAG Urteil vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Damit soll jedoch nur ausgeschlossen werden, daß einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses und abstrakte Rechtsfragen zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden (BAG, AP Nr. 19, 24 zu § 256 ZPO; BGHZ 22, 43, 48; 68, 331).
• BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 523/96

  Stellenzulage für ein freigestelltes Personalratsmitglied - Befristete Gewährung …

  Auszug aus BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

  Die öffentlich-rechtliche Umwandlung der bisherigen Schultypen in diejenigen des geltenden Sächsischen Schulgesetzes entfaltet arbeitsvertraglich keine unmittelbare Wirkung (BAG Urteil vom 25. Februar 1998 - 7 AZR 523/96 - unter B I 2 der Gründe).

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• BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

  Streik um Tarifsozialplan

  Ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift ist auch ein einzelner, aus einem Schuldverhältnis resultierender Leistungsanspruch (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49, zu II der Gründe mwN).
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Die Beweislast dafür, daß die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BAGE 87, 311).
• LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13

  Zulässigkeit der teilweisen Rücknahme der Berufung

  Es darf nur nach billigem Ermessen i.S. des § 315 Abs. 1, Abs. 3 BGB ausgeübt werden (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 -).

• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Billigkeit der Personalmaßnahme iSv. § 106 GewO iVm. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB ergeben soll, liegen bei dem zur Leistungsbestimmung berechtigten Arbeitgeber (vgl. BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 -AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49).

  Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat allerdings entschieden, für eine nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 24 BAT-O bestehe nach mehr als vier Jahren regelmäßig kein sachlicher Grund mehr (16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49).

• BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 108/00

  Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

  Stehen die maßgeblichen Tatsachen fest, ist das Revisionsgericht in der Lage, die Beurteilung selbst vorzunehmen (Senat 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2).
• BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 174/98

  Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin

  Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die beiderseitigen Interessen unter Abwägung der wesentlichen Umstände des Falles angemessen berücksichtigt worden sind (Senatsurteil vom 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - NZA 1999, 384).
• LAG Düsseldorf, 16.11.2000 - 11 (13) Sa 1080/00

  Eingruppierung: vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Grund …

  Vom Fehlen eines Sachgrundes ist bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BAT nicht schon allein deshalb auszugehen, weil die Vertretung mehr als vier Jahre gedauert hat (Klarstellung zu BAG v. 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O).

  Die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten gemäß § 24 Abs. 1 BAT zum Zwecke der Erprobung ist ein im Rahmen dieser Vorschrift anerkannter Sachgrund (vgl. nur BAG v. 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG v. 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O).

  Richtig ist, dass der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (16.09.1998 ­ 5 AZR 183/97 ­ AP Nr. 2 zu § 24 BAT­O) den Leitsatz aufgestellt hat, für eine weiterhin nur vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 24 BAT­O besteht nach mehr als vier Jahren regelmäßig kein sachlicher Grund mehr.

  Dies hat mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun, so dass eine Übertragung der in der Entscheidung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16.09.1998 (a. a. O.) aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht in Betracht kommt.

  Kein Rechtsverhältnis sind bloße, auch rechtserhebliche Tatsachen, einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, z. B. Geschäftsfähigkeit, Verschulden, Rechtswidrigkeit, Unwirksamkeit einer Willenserklärung oder geschäftsähnlichen Handlung (vgl. nur BAG 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BGH 19.04.2000 - XII ZR 332/97 - BB 2000, 1267 f.).

  Jedoch können Gegenstand einer Feststellungsklage einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder der Umfang einer Leistungspflicht sein (BAG 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - a. a. O.).

• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03

  Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag

  Die Parteien streiten demnach über das Bestehen einer konkreten Anspruchs- und Pflichtenbeziehung (vgl. nur Senat 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49, zu II der Gründe).
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …

  Rn. 94 II. Die gerichtliche Geltendmachung des Beschäftigungsanspruchs im Wege der Leistungsklage ist zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 17.12.1997 - 5 AZR 332/96 - AP Nr. 52 zu § 611 BGB Direktionsrecht; vgl. auch zur Geltendmachung des Beschäftigungsanspruchs im Wege der Feststellungsklage: BAG,. Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O).

  Rn. 106 Damit fehlt es an einem sachlichen Grund, wenn die betreffende Stelle frei und auf Dauer zu besetzen ist, der Arbeitnehmer ausreichend befähigt ist und berechtigte Interessen des Arbeitgebers einer sofortigen Übertragung der Tätigkeit auf Dauer nicht entgegenstehen (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA; BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25).

  Rn. 116 Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass, je länger der Übertragungszeitraum insgesamt dauert, je strenger der Prüfungsmaßstab ist, der an den sachlichen Grund zu stellen ist (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 17.12.1997 - 5 AZR 332/96 - AP Nr. 52 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG, Urteil vom 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA).

  Rn. 117 c) Bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist zu berücksichtigen, dass diese in Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers erfolgt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 06.12.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O).

  Da für die Zeit vom 01.08.1997 bis zum 31.12.1998 kein sachlicher Grund für die vorübergehende Zuweisung höherwertiger Tätigkeiten vorgetragen ist, ist die Klägerin von Beginn der Ausübung höherwertiger Tätigkeiten an (ab 01.08.1997) so zu behandeln, als sei ihr diese auf Dauer zugewiesen worden (vgl. BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 16.09.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 10.02.1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT § 24 Rz. 22; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 24 Erl. 2).

• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …

  Rn. 95 Damit wird ausgeschlossen, dass einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses und abstrakte Rechtsfragen zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 12.11.1959 - 2 AZR 650/57 - AP Nr. 24 zu § 256 ZPO; BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O).

  Rn. 108 Damit fehlt es an einem sachlichen Grund, wenn die betreffende Stelle frei und auf Dauer zu besetzen ist, der Arbeitnehmer ausreichend befähigt ist und berechtigte Interessen des Arbeitgebers einer sofortigen Übertragung der Tätigkeit auf Dauer nicht entgegenstehen (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA; BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 21.06.2000 - 5 AZR 805/98 - ZTR 2001, 25).

  Rn. 118 Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass, je länger der Übertragungszeitraum insgesamt dauert, je strenger der Prüfungsmaßstab ist, der an den sachlichen Grund zu stellen ist (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 17.12.1997 - 5 AZR 332/96 - AP Nr. 52 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG, Urteil vom 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA).

  Rn. 119 c) Bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist zu berücksichtigen, dass diese in Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers erfolgt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 06.12.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O).

  Die Unwirksamkeit der vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeiten führt dazu, dass die höherwertige Tätigkeit ab 01.04.1998 als auf Dauer im Sinne des § 22 Satz 2 Satz 1 BAT/BL übertragen gilt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.05.2000 - 5 AZR 806/98 - ZTR 01, 25; BAG, Urteil vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 - AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O; BAG, Urteil vom 10.02.1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT;… Clemens u.a., a.a.O., Erl 2;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, a.a.O., Rz. 22) mit der Folge, dass die Klägerin auch einen Anspruch auf Beschäftigung mit der höherwertigen Tätigkeit auf Dauer erworben hat.

• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1920/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

  Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1080/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03

  Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
• BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

  Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …
• BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 134/11

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen
• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08

  Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03

  Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Düsseldorf, 15.02.2001 - 11 (8) Sa 1410/00

  Allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• ArbG Berlin, 04.08.2011 - 28 Ca 923/11

  Zwangsgeldfestsetzung - Nichterfüllung eines titulierten …
• BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98

  Widerruf des Auftrags, die Geschäfte eines Schulleiters wahrzunehmen
• ArbG Berlin, 29.08.2014 - 28 Ca 6704/14

  Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung - Bindung an Inhalt des …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02

  Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 231/04

  Arbeitspflicht - Direktionsrecht
• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00

  Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit
• ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt
• ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07

  Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
• LAG Berlin, 30.03.2004 - 3 Sa 2206/03

  Widerruf einer einzelvertraglichen vereinbarten zusätzlichen Leistung
• LAG Hessen, 11.04.2001 - 3 SaGa 2095/00

  Fahrzeit - Zweieinhalb Stunden sind zumutbar
• LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1045/08

  Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen …
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 181/04

  Feststellungsklage
• LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 374/01

  Eingruppierung, vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 03.05.2000 - 5 Sa 536/99

  Zahlung einer Zulage, wenn Lehrerin im Angestelltenverhältnis als ständige …
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.10.2013 - 2 Sa 272/12

  Vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - ARGE-Mitarbeiterin
• LAG Düsseldorf, 26.10.2000 - 11 Sa 644/00

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 …
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03

  Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03

  Widerruf einer an eine bestimmte Tätigkeit gebundene Leistungszulage
• LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

  Eingruppierung: Übertragung höherwertiger Dienste - Motivation des Arbeitgebers
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 620/01

  Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche …
• LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00

  Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …
• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08

  Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 434/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08

  Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
• ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Hessen, 16.03.2005 - 2 Sa 1771/04

  Aufhebungsvertrag - Schriftformerfordernis
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 15 Sa 136/98

  Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2005 - 5 Sa 230/05

  Bestellung zum Vorarbeiter
• LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1729/08

  Vertragsbedingungen einer Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im …
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 Sa 620/01

  Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche …
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Köln, 29.07.2009 - 8 Sa 184/09

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers in einem Schnellrestaurant nach dem …
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• ArbG Bonn, 21.09.2000 - 1 Ca 3447/99

  Direktionsrecht des Arbeitgebers; Gerichtliche Überprüfbarkeit des …
• LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1693/08

  Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Assistenzarzt an …
• LAG Hamm, 10.02.2004 - 10 Sa 283/03

  Befristung des Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichen Mitarbeitern …
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Hamburg, 31.08.2001 - 6 Sa 41/01

  Eingruppierung des Kochs in der Systemgastronomie
• LAG Sachsen, 14.03.2001 - 3 Sa 175/00

  Persönliche Zulage gemäß § 24 BAT-O
• LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1684/08

  Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 6 Sa 159/12

  Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, vorübergehende Übertragung, …
• LAG Düsseldorf, 07.12.2004 - 6 Sa 930/04

  Betriebliche Altersversorgung, Gesamtzusage, ablösende Betriebsvereinbarung
• LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - 2 Sa 24/00
• LAG Düsseldorf, 08.05.2002 - 12 (10) Sa 205/02

  Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte durch "Vorgriffsstunden"
• LAG Hamburg, 05.11.2001 - 6 Sa 41/01

  Eingruppierungsfeststellungsklage über die tarifvertragliche Eingruppierung eines …
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 4 Sa 598/07
• LAG Hamm, 05.06.2002 - 2 Sa 5/02

  Zur Festlegung der Arbeitszeit, wenn es der Arbeitnehmerin gestattet ist, unter …
• LAG Baden-Württemberg, 07.02.2000 - 15 Sa 107/99

  Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem als Hausmeister eingestellten …
• LAG Hamm, 26.06.2002 - 2 Sa 108/02

  Auslegung eines Arbeitsvertrages; gerichtliche Leistungsbestimmung gemäß § 315 …