Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 310 Abs 4 S 1 BGB, § 611a Abs 1 S 1 BGB, § 101 Abs 5 S 3 SGB 3
  Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

• IWW
• Wolters Kluwer

  Kürzung des Ausgleichskontos nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV durch Auszahlung der Vergütung zum Ausgleich für den Monatslohn

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Zur Kürzung von Zeitgutschriften auf einem Arbeitszeitkonto

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tariflich geregeltes Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitkonto; Zeitgutschrift

• rechtsportal.de

  Tariflich geregeltes Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitkonto; Zeitgutschrift

• datenbank.nwb.de

  Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitszeitkonto im Baugewerbe - und der Monatslohn in Freistellungszeiten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitszeitkonto - und der Streit um die Zeitgutschrift

Verfahrensgang

• ArbG München, 28.04.2017 - 33 Ca 7172/16
• LAG München, 06.03.2019 - 8 Sa 466/17
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

Papierfundstellen

• NJW 2021, 1037
• MDR 2021, 429
• NZA 2020, 1736
• NZA-RR 2021, 5

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 108/10

  Arbeitszeitkonto - Ansparwert - verstetigter Monatslohn

  Auszug aus BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Dementsprechend müssen dem Arbeitnehmer nach § 5 Nr. 7.1 Abs. 2 BRTV in der Lohnabrechnung die im jeweiligen Monat auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Arbeitsstunden sowie der dafür einbehaltene Lohn bzw. die auf dem Ausgleichskonto abgebuchten Arbeitsstunden und der dafür gezahlte Lohn mitgeteilt werden (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 108/10 - Rn. 9, BAGE 137, 150).

  Dieses Normverständnis bestätigt der tarifliche Gesamtzusammenhang, wenn das Nebeneinander von Arbeitszeit- und Entgeltkonto ua. von § 3 Nr. 1.43 Abs. 2 und Abs. 4 BRTV mit den Formulierungen "das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn" bzw. "die dem Guthaben zugrunde liegenden Vorarbeitsstunden und das dafür gutgeschriebene Arbeitsentgelt" aufgegriffen wird (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 108/10 - Rn. 10, aaO).

  Unter Berücksichtigung dessen, dass es sich um ein kombiniertes Arbeitszeit- und Entgeltkonto handelt, hat die Gutschrift oder Belastung des Arbeitszeitteils zwingende Auswirkungen auf den Entgeltteil, auch wenn dies im Falle von Tariflohnerhöhungen oder Verzinsungen des Geldguthabens nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 Satz 4 BRTV nicht immer deckungsgleich sein muss (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 108/10 - Rn. 13, BAGE 137, 150;… unzutreffend daher LAG Baden-Württemberg 16. Januar 2014 - 21 Sa 53/13 - Rn. 42).

• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Auszug aus BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (…vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 16; 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 17, BAGE 141, 88).

  Damit kann zugrunde gelegt werden, dass die Beklagte die streitgegenständlichen Stunden aus dem für den Kläger geführten Arbeitszeit- und Entgeltkonto iSd. § 3 Nr. 1.43 BRTV gekürzt hat und die begehrte Gutschrift auf eben diesem erfolgen soll (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 18, BAGE 141, 88).

• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

  Auszug aus BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 16;… 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 17, BAGE 141, 88).

  Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden (st. Rspr., vgl. nur BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 20 mwN).

• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  Auszug aus BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Es drückt damit - in anderer Form - seinen Vergütungsanspruch aus (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20, BAGE 152, 315).
• BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14

  Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

  Auszug aus BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Rn. 34 (4) Der von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Beschäftigungsanspruch (vgl. hierzu BAG 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - Rn. 34, BAGE 152, 65) steht entgegen der Auffassung der Revision diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen.
• BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

  Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

  Auszug aus BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Neben der materiell-rechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte (vgl. dazu BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197) Arbeitsstunden wieder zu streichen (…vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 670/11 - Rn. 19).
• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

  Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

  Auszug aus BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Zwar ist ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis ohne vertragliche Vereinbarung grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 27, BAGE 154, 28).
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  Auszug aus BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  In der Protokollnotiz kommt der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien zum Ausdruck (vgl. dazu BAG 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 33 mwN).
• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 396/17

  Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

  Auszug aus BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Rn. 21 4. Da das Arbeitszeit- und Entgeltkonto den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 AZR 396/17 - Rn. 14).
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16

  Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung

  Auszug aus BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den nach st. Rspr. anzuwendenden allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 226/16 - Rn. 25 mwN).
• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
• BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 862/16

  Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge
• LAG München, 06.03.2019 - 8 Sa 466/17

  Tarifauslegung
• LAG Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 21 Sa 53/13

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Stundenguthabens

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• BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen …

  Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen (st. Rspr., vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 13 mwN).

  Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden (st. Rspr., vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 21 mwN).

  Rn. 23 bb) Neben der materiell-rechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte (…vgl. dazu BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197) Arbeitsstunden wieder zu streichen (vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 21).

• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

  Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

  Die Konjunktion "oder" verbindet regelmäßig zwei oder mehrere Möglichkeiten, die zur Wahl stehen (…vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "oder";… sh. auch BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 36; 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 26).
• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 304/20

  Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall

  Rn. 15 a) Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf korrekte Führung eines eingerichteten Arbeitszeit- und Entgeltkontos, weil dieses den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 23 mwN).

  Die materiell-rechtliche Befugnis, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte Arbeitsstunden wieder zu streichen, kann sich nur aus der Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) ergeben, die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegt (BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 21 mwN).

• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 572/20

  Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als …

  Es drückt damit - in anderer Form - seinen Vergütungsanspruch aus (vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 21 mwN).
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 27/22

  Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen …

  In der Protokollnotiz kommt auch der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl. dazu BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 19;… 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13 - Rn. 33 mwN).
• BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 110/21

  Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als …

  Es drückt damit - in anderer Form - seinen Vergütungsanspruch aus (vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 21 mwN).
• LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22

  Globalantrag; Direktionsrecht

  Neben der materiell-rechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte Arbeitsstunden wieder zu streichen (BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19 - m.w.N.).
• LAG Hamm, 10.12.2024 - 6 SLa 671/24
  Der Wille der Parteien kann im Wege der so genannten Referenzmethode ermittelt werden, soweit sie das Arbeitsverhältnis mehrjährig übereinstimmend und ohne entgegenstehende Bekundungen gelebt haben (vgl. Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016 - 10 AZR 419/15 - Rn. 11 und Bundesarbeitsgericht vom 23.09.2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 17).