Rechtsprechung
| BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Angestellte Lehrer (Allgemeines) - Nebenberufliche Angestellte, Urlaub
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschäftigung von Lehrkräften - Privatrechtliche Grundlage - Allgemein bildende Schulen - Allgemeine Arbeitnehmer - Nebenberufliche Tätigkeit
Verfahrensgang
- LAG München, 30.07.1971 - 5 Sa 125/71
- BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71
Wird zitiert von ... (55) Zitiert selbst (6)
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 86/82
Betrieblicher Treueurlaub - Betriebszugehörigkeit - Übertragungszeitraum
Auszug aus BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71
Dies entspricht der allgemeinen Verkehrsauffassung und ist gerade im Bereich des Urlaubsrechts auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt (AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG;… vgl. Dersch-Neumann, Bundesurlaubsgesetz, 4. Aufl., § 2 Anm. 40 mit weiteren Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung).Als solche hat sie Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, damit aber auch auf Abgeltung dieses Urlaubs (§§ 1, 3 und 7 Abs. 4 BUrlG), unabhängig davon, daß sie teilbeschäftigt war (AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG).
- BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88
Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen
Auszug aus BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71
Der Senat hat dies zwar einmal aus Anlaß eines Sonderfalls gutgeheißen (AP Nr. 7 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten), er kann aber nach erneuter Prüfung der Rechtslage den dortigen Standpunkt nicht weiter verallgemeinern. - BAG, 13.12.1962 - 2 AZR 128/62
Ausgleicher - Handicapper - Ortsgebundene Tätigkeit - Festes Gehalt - …
Auszug aus BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71
Danach liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wenn die Beziehungen der Vertragsparteien durch das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit des Dienstleistenden, insbesondere seine Gebundenheit an Weisungen des Dienstherrn geprägt sind (vgl. z. B. BAG 14, 17 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
- BAG, 16.12.1957 - 3 AZR 92/55
Lehrbeauftragte an Hochschulen - Lehrbeauftragte an hochschulähnlichen Instituten …
Auszug aus BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71
Eine andere Würdigung mag nach Lage des Einzelfalls für Lehrkräfte an Hochschulen und hochschulähnlichen Instituten zutreffen (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten). - BAG, 13.12.1962 - 2 AZR 38/62
Anschlussvertrag an Probearbeitsverhältnis - Ferienmonat Gehalt
Auszug aus BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71
Vollberufliche Lehrkräfte an Schulen sind bisher auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Arbeitnehmer angesehen worden, soweit sie auf privatrechtlicher Grundlage beschäftigt werden (vgl. BAG 3, 258 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG 14, 11 = AP Nr. 24 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; AP Nr. 28 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 11.12.1956 - 3 AZR 61/54
Arbeitsverhältnis: Begründung bzw. Bestätigung des Beschäftigungsverjhältnisses …
Auszug aus BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71
Vollberufliche Lehrkräfte an Schulen sind bisher auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Arbeitnehmer angesehen worden, soweit sie auf privatrechtlicher Grundlage beschäftigt werden (vgl. BAG 3, 258 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG 14, 11 = AP Nr. 24 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; AP Nr. 28 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16
Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (vgl. BAG 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 37, 305; 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 -). - BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91
Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers
a) Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze dahin konkretisiert, daß diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 f. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe) und daß Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden können, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 und 39, 329 = AP Nr. 22, 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten). - BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94
Status einer Lehrkraft
Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze dahin konkretisiert, daß diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unter richten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 ff. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe).
- BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91
Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen
Danach sind die Lehrkräfte, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 f. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16
Musikschullehrer - Honorarvertrag
Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (vgl. BAG 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 37, 305; 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 -). - BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 254/81
Erwerbsquelle - Lehrauftrag - Schutzbedürftigkeit - Teilzeitbeschäftigte Lehrer - …
Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn das Dienstverhältnis durch das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit des Dienstleistenden, insbesondere seine Gebundenheit an Weisungen des Dienstherrn, geprägt ist (BAG vom 13.12.1962 - 2 AZR 128/62 - BAG 14, 17 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG vom 16.03.1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und BAG vom 30.04.1975 - 5 AZR 170/74 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sind nach denselben arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln wie vollberufliche Lehrkräfte (BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten mit zust. Anm. von Söllner, der seiner Verwunderung Ausdruck gibt, wie oft sich das Bundesarbeitsgericht mit bedenklichen, die Grenze des Erträglichen oft überschreitenden Vertragsgestaltungen und Verhaltensweisen von staatlichen Schulverwaltungen befassen muß).
Aus diesem Grunde finden auf ihr Arbeitsverhältnis sämtliche arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften einschließlich der Rechtsgrundsätze für die Befristung von Arbeitsverträgen Anwendung (BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
- BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 22/94
Status einer lehrerin an einer Volksschule
Hiernach sind Lehrkräfte, die in schulischen Kursen oder an allgemeinbildenden Schulen Unterricht erteilen, in aller Regel Arbeitnehmer, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit, unter II 2 a der Gründe, m.w.N.; auch schon Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten). - BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 212/85
Betriebsbedingte
Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn das Dienstverhältnis durch das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit des Dienstleistenden, insbesondere seine Gebundenheit an Weisungen des Dienstherrn geprägt ist (BAG, Urteil vom 13.12.1962 - 2 AZR 128/62 - BAG AP Nr. 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 16.3.1982 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 30.4.1975 - 5 AZR 170/74 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 14.1.1982 - 2 AZR 254/81 - AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BSG, 25.09.1981 - 12 RK 5/80
Lehrbeauftragte - Universitätsmitarbeiter - Freier Wissenschaftler - Vergütung - …
Diese Auffassung wird, was nach der Ansicht des Senats im Interesse einer möglichst einheitlichen Beurteilung von Lehrbeauftragten nicht unberücksichtigt bleiben kann (…vgl. Urteil vom 27. März 1980 - aaO -), im Ergebnis auch von anderen obersten Bundesgerichten geteilt (vgl. BFH, Urteil vom 17. Juli 1958 - IV 101/56 U, BStBl. III, 1958, 360 f; BAG, Urteile vom 16. Dezember 1957 - 3 AZR 92/55 -, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten m zust Anm G. Hueck, vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 -, aaO Nr. 10 m zust Anm Söllner = USK 7225, und vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten = USK 7744; vgl. weiter aus dem Schrifttum;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung einschließlich des Sozialgesetzbuches, 1. - 9. Aufl. bis einschließlich 56. Nachtragslieferung 1981, S. 307 k; Seibert, DVBl. 72, 304). - BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 208/81
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn das Dienstverhältnis durch das Merkmal der persönlichen Abhängigkeit des Dienstleistenden, insbesondere seine Gebundenheit an Weisungen des Dienstherrn, geprägt ist (BAG 14, 17 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten und BAG vom 30. April 1975 - 5 AZR 170/74 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten sowie BAG vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sind auch nach denselben arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln wie vollberufliche Lehrkräfte (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten m. zust. Anm. v. Söllner).
- BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16
Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
- LAG Hessen, 25.02.2015 - 2 Sa 439/14
Begründetheit des Urlaubsabgeltungsverlangens eines angestellten Lehrers in …
- BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81
Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten
- BAG, 23.09.1981 - 5 AZR 284/78
Einstufung von Dozenten an Volkshochschulen, die Sprachkurse leiten
- BAG, 30.04.1975 - 5 AZR 170/74
Arbeitsentgelt: Vergütung für nebenberuflich tätige Lehrkräfte in Bayern
- LAG Hessen, 02.09.1993 - 12 Sa 659/91
Möglichkeit einer Befristungskontrolle durch das angerufene Arbeitsgericht bei …
- LAG Hessen, 02.09.1993 - 12 Sa 657/91
Möglichkeit einer Befristungskontrolle durch das angerufene Arbeitsgericht bei …
- BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern - Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis …
- LAG Niedersachsen, 18.05.2001 - 10 Sa 1092/00
Arbeitnehmerstatus von Lehrern in staatlich anerkannten Ergänzungsschulen
- BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 591/83
Qualifizierung eines Lehrers an einer städtischen Musikschule als Arbeitnehmer …
- BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 89/89
Arbeitsrechtlicher Status eines Handelsschullehrers - Grad der Selbstständigkeit …
- LAG Hessen, 02.09.1993 - 12 Sa 658/91
Möglichkeit einer Befristungskontrolle durch das angerufene Arbeitsgericht bei …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 130/91
Arbeitnehmerinnenstatus einer VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Grad der …
- BAG, 27.03.1991 - 5 AZR 273/90
Anforderungen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Abgrenzungskriterien …
- BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 21/94
Arbeitsrechtlicher Status einer VHS-Lehrerin für die regelmäßige Unterrichtung …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 58/91
Bewertung des Arbeitnehmerstatus anhand der Weisungsgebundenheit - Unwirksamkeit …
- BAG, 07.11.1990 - 5 AZR 12/90
Arbeitsrechtlicher Status eines Musiklehrers - Fehlende Überprüfbarkeit eines …
- LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 188/91
Arbeitnehmerstatus eines Dozenten für VHS-Abschlusskurse - Grad der persönlichen …
- LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 1615/98
Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien …
- LAG Hamburg, 20.10.1995 - 3 TaBV 8/94
Überprüfung einer Wahlaufhebung zur Betriebsratswahl wegen Teilnahme von freien …
- BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 23/94
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 189/91
Arbeitnehmerstatus eines VHS-Dozenten in Schulabschlusskursen - Sachlicher Grund …
- ArbG Herne, 02.06.2016 - 4 Ca 388/16
Feststellungsklage betreffend das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Hamburg, 07.01.1994 - 3 Sa 2/92
Feststellungsklage; Arbeitsverhältnis; Öffentlich-rechtliches …
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 446/91
- BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 195/91
Arbeitnehmerstatus - VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Streit über das …
- LAG Niedersachsen, 30.01.2002 - 6 Sa 738/01
Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmereigenschaft einer mit einem Lehrauftrag …
- BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 850/95
Status einer Lehrkraft - Die Arbeitnehmereigenschaft - Begründung eines …
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 435/83
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Fehlen eines sachlichen …
- BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 311/89
Arbeitsrechtlicher Status eines Handelsschullehrers - …
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 382/91
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90
Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.1995 - 4 Sa 1360/94
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei unmittelbarem Abschluss eines neuen …
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 383/91
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 381/91
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 380/91
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 379/91
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 378/91
- BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 14/81
- BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 275/82
- BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 300/81
- KAGH, 27.04.2012 - K 2/12
Begriff der Dienstgeber- oder Dienstnehmervertreter
- BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 48/81
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