Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschlußfristen - Tarifliche Verfallklausel - Frist - Schriftform - Geltendmachung von Ansprüchen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 390; TVG § 4 Abs. 4

Papierfundstellen

• VersR 1974, 1039
• DB 1974, 192
• DB 1974, 976

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 30.01.1958 - VII ZR 33/57

  Aufrechnung mit Arbeitnehmerforderung

  Auszug aus BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72

  Der Bundesgerichtshof hat auf den Vorlagebeschluß hin seine abweichende Ansicht (BGHZ 26, 304 /f~308 ff. 7 = AP Rr. 1 zu § 390 BGB ""zu b der Gründe) aufgegeben mit der Folge, daß das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat eingestellt worden ist (Beschluß vom 12. Oktober 1973-GmS OGB 1/73 / "demnächstAP Rr. 5 zu § 390 BGB, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• GemSOGB, 12.10.1973 - GmS-OGB 1/73

  Auszug aus BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72

  Der Bundesgerichtshof hat auf den Vorlagebeschluß hin seine abweichende Ansicht (BGHZ 26, 304 /f~308 ff. 7 = AP Rr. 1 zu § 390 BGB ""zu b der Gründe) aufgegeben mit der Folge, daß das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat eingestellt worden ist (Beschluß vom 12. Oktober 1973-GmS OGB 1/73 / "demnächstAP Rr. 5 zu § 390 BGB, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72

  Aufrechnung nach Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72

  Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Vorlagebeschluß des Vierten Senats zum Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. März 1973 in 4 AZR 259/72 /""demnächst/ AP Rr. 4 zu § 390 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

• BAG, 08.02.1972 - 1 AZR 221/71

  Arbeitsvertrag - Tarifliche Ausschlußklausel - PVV - DeliktischerAnspruch - …

  Auszug aus BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72

  Denn eine unterschiedliche Wirkung der Ausschlußklausel je nach der gewählten Anspruchsgrundlage würde einen einheitlichen Lebensvorgang zerreißen; dies wäre schon angesichts der weiten Fassung der Tarifnorm nicht zu rechtfertigen (ebenso BAG 20, 30 / "32 ff. 7 = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen /""zu II der G r ü n d e -und BAG vom 8. Februar 1972 - 1 AZR 221/71 " = AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen / "zu I der Gründe 7\ auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, jeweils mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).
• BAG, 10.08.1967 - 3 AZR 221/66

  Ausschlußfrist - Arbeitnehmeransprüche - Arbeitgeberansprüche - Kraftfahrer - …

  Auszug aus BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72

  Denn eine unterschiedliche Wirkung der Ausschlußklausel je nach der gewählten Anspruchsgrundlage würde einen einheitlichen Lebensvorgang zerreißen; dies wäre schon angesichts der weiten Fassung der Tarifnorm nicht zu rechtfertigen (ebenso BAG 20, 30 / "32 ff. 7 = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen /""zu II der G r ü n d e -und BAG vom 8. Februar 1972 - 1 AZR 221/71 " = AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen / "zu I der Gründe 7\ auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, jeweils mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).
• BAG, 30.09.1954 - 2 AZR 65/53

  Unterscheidung "kaufmännische Dienste" von Tätigkeiten eines gewerblichen …

  Auszug aus BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72

  Sie hängt davon ab, ob der kaufmännische Anteil ihrer Tätigkeit als überwiegend zu bewerten ist und der Gesamttätigkeit das Gepräge gibt (BAG 1, 92 ff. = AP Nr. 1 zu § 59 HGB; BAG AP Nr. 2 zu § 59 HGB; BAG 13, 62 /"69 f. 7 = AP Nr. 13 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision / "zu II 3 b der GründeJ/O. Die Frage bedarf hier jedoch keiner Vertiefung.
• BAG, 05.04.1962 - 5 AZR 486/61

  Unrichtige Streitwertfestsetzung - Statthaftigkeit einer Streitwertrevision - …

  Auszug aus BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72

  Sie hängt davon ab, ob der kaufmännische Anteil ihrer Tätigkeit als überwiegend zu bewerten ist und der Gesamttätigkeit das Gepräge gibt (BAG 1, 92 ff. = AP Nr. 1 zu § 59 HGB; BAG AP Nr. 2 zu § 59 HGB; BAG 13, 62 /"69 f. 7 = AP Nr. 13 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision / "zu II 3 b der GründeJ/O. Die Frage bedarf hier jedoch keiner Vertiefung.
• BAG, 28.06.1967 - 4 AZR 183/66

  Ausschlußfrist - Unerlaubte Handlung - Schadenersatzanspruch

  Auszug aus BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72

  Die möglicherweise entgegengesetzte Ansicht des Vierten Senats in AP Nr. 36 zu § 4 TVG Ausschlußfristen ist für das dortige Urteil nicht tragend, bezieht sich übrigens auch auf einen Sachverhalt, der sich vom vorliegenden Streitfall weitgehend unterscheidet.
• BAG, 14.07.1954 - 2 AZR 141/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz

  Auszug aus BAG, 10.01.1974 - 5 AZR 573/72

  Sie hängt davon ab, ob der kaufmännische Anteil ihrer Tätigkeit als überwiegend zu bewerten ist und der Gesamttätigkeit das Gepräge gibt (BAG 1, 92 ff. = AP Nr. 1 zu § 59 HGB; BAG AP Nr. 2 zu § 59 HGB; BAG 13, 62 /"69 f. 7 = AP Nr. 13 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision / "zu II 3 b der GründeJ/O. Die Frage bedarf hier jedoch keiner Vertiefung.

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• BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 269/78

  Ausschlußklausel - Bundesrahmentarifvertrag - Baugewerbe - Polier - …

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählen zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis wegen des einheitlichen Lebensvorganges nicht nur vertragliche Erfüllungs-und Schadenersatzansprüche, sondern auch solche aus unerlaubter Handlung (BAG vom 6 . Mai 1969 - 1 AZR 3 0 3 /6 8 - AP Nr. 42 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 der Gründe]; vom 1 2 . Juli 1972 - 1 AZR 4 4 5 /7 1 - AP Nr. 5 zu § 4 TVG Ausschluß fristen [zu I I 1 a der Gründe]; 1 0 . Januar 1974 - 5 AZR 5 7 3 /7 2 AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 der Gründe]).
• BAG, 17.09.2003 - 4 AZR 540/02

  Vergütungsansprüche eines Busfahrers

  Überwiegend wird angenommen, dass bei Nichteinhaltung einer tarifvertraglich vorgeschriebenen Schriftform die Verfallfrist nicht gewahrt ist (ua. BAG 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP BAT § 4 Nr. 2 für den Fall der lediglich mündlichen Geltendmachung; 10. Januar 1974 - 5 AZR 573/72 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 54 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 20 für den Fall der Anzeige bei der Polizei;… so auch ErfK/Schaub 3. Aufl. § 4 TVG Rn. 105;… Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 847;… Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 504;… anderer Meinung Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 283).
• BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77

  Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch …

  So wurde anerkannt, daß auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung unter derartige tarifliche Ausschlußklauseln fallen können (BAGE 20, 30 [32] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 24, 116 [118 f.] = AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).

• BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 284/93

  Tarifliche Schriftformklausel für übertragenen Urlaub

  Mag auch eine tarifliche Schriftformklausel vorwiegend zu Beweiszwecken dienen (vgl. BAG Urteil vom 10. Januar 1974 - 5 AZR 573/72 - AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen), so ist doch die von den Tarifvertragsparteien vorgesehene Rechtsfolge des Erlöschens eines Anspruches mitzuberücksichtigen.
• BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 559/78

  Ausschlußklausel - Arbeitnehmerhaftung

  «/ie der Erste Senat im Urteil vom 30. September 1970 (1 AZR 535/69) für den Geltungsbereich des § 70 Abs. 2 BAT noch einmal ausführlich begründet hat (BAG AP Nr. 2 zu § 70 BAT [zu 3 b der Gründe]) und wie es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage der Anwendbarkeit allgemeiner tariflicher Verfallklauseln auf Ansprüche deliktischer Art entspricht (vgl. statt vieler nur BAG AP Nr. 51 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 1 a der Gründe] sowie BAG AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 der Gründe], jeweils mit weiteren Nachweisen).
• LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 12 (13) Sa 421/97

  Arbeitsentgelt: Rückforderung durch den Arbeitgeber - tarifliche Ausschlussfrist …

  Die Gegenforderung der Beklagten aus der historischen Reihenfolge (S. 5 ihres Schriftsatzes vom 06.06.1997) war jedoch tariflich verfallen, so daß mit ihr nicht mehr aufgerechnet werden konnte (vgl. BAG, Urteil vom 10.01.1974, 5 AZR 573/72, AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom 30.03.1988, 5 AZR 42/87, AP Nr. 77 zu.
• LAG Hamm, 03.07.1997 - 17 Sa 2468/96
  Dies gilt auch dann, wenn der öffentliche Arbeitgeber in seiner Strafanzeige die Höhe seines Schadens im einzelnen angibt (BAG, Urteil vom 10.01.1974 - 5 AZR 573/72 - AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
• ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 1 Ca 1258/12

  Schadensersatzanspruch und Ausgleich entgangener Einkünfte aus dem beendeten …

  Rn. 35 Rn. 36 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welcher sich die Kammer anschließt, zählen zu den von einer Ausschlussklausel erfassten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nicht nur vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern - des einheitlichen Lebensvorgangs wegen - auch gleichgerichtete Ansprüche aus unerlaubter Handlung (BAG, Urteil vom 26.5.1981 - 3 AZR 269/78, AP Nr. 71 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 10.1.1974 - 5 AZR 573/72, AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
• ArbG Aachen, 05.02.2015 - 2 Ca 367/14

  Verfall, deliktische Ansprüche

  Dagegen wird bei geringfügigen und leicht überschaubaren strafbaren Handlungen eine Schadenersatzforderung schon dann fällig, wenn der Gläubiger die Straftat und den daraus erwachsenden Schaden kennt; der Geschädigte darf das Strafverfahren nicht dazu ausnutzen, die schriftliche Geltendmachung zu verzögern (BAG, Urteil vom 10.01.1974 - 5 AZR 573/72).
• LAG München, 20.02.1986 - 7 Sa 682/85

  Anspruch auf die Bezahlung von Überstunden; Notwendigkeit rechtzeitiger …

  Sie hat in diesem Zusammenhang den Zweck, dem Schuldner die Forderung nicht nur nachhalting, sondern auch in einer Weise vor Augen zu führen, die es ihm ermöglicht, sich eingehend mit dem näheren Inhalt der Forderung vertraut zu machen (vgl. BAG 10.01.1974 AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
• BAG, 23.06.1981 - 3 AZR 1027/79