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Rechtsprechung
   BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,914
BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98 (https://dejure.org/2000,914)
BAG, Entscheidung vom 12.04.2000 - 5 AZR 704/98 (https://dejure.org/2000,914)
BAG, Entscheidung vom 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 (https://dejure.org/2000,914)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  • Judicialis

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 idF vom 25. September 1996; ... ; ZPO § 139; ; ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b; ; Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 § 16

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1359 (Ls.)
  • BB 2000, 1580
  • DB 2000, 1580
  • DB 2001, 155
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (9)

  • LAG Brandenburg, 01.04.1998 - 6 Sa 636/97

    Entgeltfortzahlung: Tarifvertrag oder EFZG

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Landesarbeitsgericht Brandenburg - 6 Sa 636/97 -.

    5 AZR 704/98 6 Sa 636/97 .

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 1. April 1998 - 6 Sa 636/97 - zum Teil aufgehoben.

  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

    Betriebsleiter

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - AP KSchG 1969 § 14 Nr. 3) den Rechtssatz aufgestellt: "Der Arbeitnehmer, der im Prozeß von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden fordert, muß, zumal wenn zwischen der Geltendmachung und der behaupteten Leistung ein längerer Zeitraum liegt, beim Bestreiten der Überstunden im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus tätig geworden ist.
  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98

    Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

    Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Dabei ist der unterbliebene Vortrag vollständig nachzuholen (BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Unterstützungskassen Nr. 9;… MünchKommZPO/Walchshöfer § 554 Rn. 22;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 554 Rn. 13).
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Damit verdeutlicht der systematische Zusammenhang von § 16 Nr. 3 mit Nr. 4 und 5, daß den Beschäftigten des bayerischen Einzelhandels bereits für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein voller Vergütungsanspruch gewährleistet wird (vgl. zu anderen vollständig formulierten Regelungen der Entgeltfortzahlung mit einer Zuschußzahlung: BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 212; BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 284/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96

    Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/98 - AP TV Ang Bundespost § 16 Nr. 6).
  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96

    Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstellen enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 103/96 - JURIS).
  • BAG, 16.06.1999 - 5 AZR 284/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Damit verdeutlicht der systematische Zusammenhang von § 16 Nr. 3 mit Nr. 4 und 5, daß den Beschäftigten des bayerischen Einzelhandels bereits für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein voller Vergütungsanspruch gewährleistet wird (vgl. zu anderen vollständig formulierten Regelungen der Entgeltfortzahlung mit einer Zuschußzahlung: BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 212; BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 284/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66

    Verfahrensrüge - Verfahrensverletzung - Andere Entscheidung

    Auszug aus BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
    Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, das Berufungsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, ist diese Rüge nur zulässig, wenn die Revisionsbegründung das Beweisthema wiedergibt, die Angabe der Schriftsatz- oder Protokollstellen enthält, mit der der Beweis in der Berufungsinstanz angetreten worden ist, und darlegt, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13; BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 103/96 - JURIS).
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP JVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72).
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Haftung des Arbeitnehmers im Falle sog. Spoofings?

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (…BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG; BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel;… BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

    Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

    Dabei ist der unterbliebene Vortrag vollständig nachzuholen (st. Rspr. Senat 25. April 2001- 5 AZR 395/99 - AP ZPO § 253 Nr. 33 = EzA ZPO § 253 Nr. 21, zu II der Gründe; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72, zu II 1 a der Gründe).
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