Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 ; BRKG § 2 Abs. 1
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen einer Beschwerde wegen Divergenz
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 07.02.2022 - 9 K 308/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 17.22
- BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 26.06.2014 - 5 C 28.13
Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Gelten die reisekostenrechtlichen Maßstäbe, wie sie die bisherige Rechtsprechung des BVerwG, insbesondere in seinen Urteilen vom 26.06.1981, BVerwG 6 C 85.79 , und vom 26.06.2014, BVerwG 5 C 28.13 , für Beamte mit einer 'Dienststätte' entwickelt hat, gleichermaßen für reisekostenrechtliche Streitfälle von solchen Vollzugspolizisten,.Sind in derartigen Fällen ('ohne Dienststätte') vielmehr besondere Maßstäbe anzulegen oder kommt es - wie nach der Auffassung des hier angegriffenen OVG-Urteils - in derartigen noch ungeklärten besonderen Fallgruppen, wie auch im vorliegenden Fall, ausschließlich darauf an, ob die Fortbewegung außerhalb 'der Dienststätte' zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten übertragenen Dienstpostens zählt und damit zur Dienstausübung im eigentlichen Sinne gehört (so OVG-Urteil, S. 7 letzter Absatz unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014, 5 C 28.13 , juris Leitsatz und Rn. 9; und Martini, ZBR 2015, 7 ff.)?.
Rn. 12 b) Soweit die Beschwerde sich im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich bei den streitigen Fahrten um Dienstreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG handelt, außerdem auf eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 - (BVerwGE 150, 108) beruft, ist sie schon deshalb unzulässig, weil das Oberverwaltungsgericht die Ablehnung des erstrebten Tagegeldes nicht nur auf das Fehlen der Voraussetzungen der § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG BB, § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG, sondern auch auf den weiteren tragenden Grund ("Es kommt hinzu [...]") stützt, der vom Kläger geltend gemachte Mehraufwand sei bereits mit der dem Kläger gewährten Polizeizulage abgegolten.
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 85.79
Erstattung von dienstlichen Fahrtkosten - Voraussetzung für eine Kostenerstattung
Auszug aus BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Gelten die reisekostenrechtlichen Maßstäbe, wie sie die bisherige Rechtsprechung des BVerwG, insbesondere in seinen Urteilen vom 26.06.1981, BVerwG 6 C 85.79 , und vom 26.06.2014, BVerwG 5 C 28.13 , für Beamte mit einer 'Dienststätte' entwickelt hat, gleichermaßen für reisekostenrechtliche Streitfälle von solchen Vollzugspolizisten,.Rn. 10 a) Eine Divergenz sieht die Beschwerde zunächst zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1981 - 6 C 85.79 -, dem sie (bezogen auf den Urteilsabdruck bei juris aus den Randnummern 13, 14 und 16) folgende Rechtssätze entnimmt:.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Eine ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
- BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17
Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
Auszug aus BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Dabei verlangt die Begründungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO unter anderem, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2011 - 5 B 45.11 - juris Rn. 3 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m. w. N.). - BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Können die vom BVerwG entwickelten Maßstäbe, etwa zur Beanspruchung eines ausgestatteten Dienstzimmers für einen Lehrer in einer Schule, hilfsweise der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (vgl. OVG-Urteil S. 11, 1. Absatz unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2013, 5 C 12.12 , juris Rn. 26) in Fällen wie vorliegend für die Beanspruchung von Tagegeld herangezogen werden?". - BVerwG, 17.04.1985 - 3 B 26.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 …und vom 17. Juni 2013 - 5 B 10.13 - juris Rn. 4 m. w. N.). - BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 8.21
Bestimmung eines (allgemeinen) entschädigungsrechtlichen Verfahrensbegriffs; …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Die Beschwerdebegründung muss darlegen im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 5 B 8.21 - juris Rn. 9 m. w. N.). - BVerwG, 11.11.2011 - 5 B 45.11
Auszug aus BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Dabei verlangt die Begründungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO unter anderem, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2011 - 5 B 45.11 - juris Rn. 3 …und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m. w. N.). - BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 40.18
Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben könnten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 5 B 40.18 - juris Rn. 3 m. w. N.). - BVerwG, 17.06.2013 - 5 B 10.13
Klärungsbedürftigkeit der Frage eines Entschädigungsanspruchs für einen …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 und vom 17. Juni 2013 - 5 B 10.13 - juris Rn. 4 m. w. N.). - BVerwG, 05.01.2022 - 5 B 12.21
Rüge der angeblich fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Oberverwaltungsgericht …
- BVerwG, 10.05.2023 - 5 B 7.23
Revisionsrechtliche Zuordnung der Grundsätze der Beweiswürdigung dem sachlichen …
- BVerwG, 19.08.2026 - 4 B 16.26 Die Begründungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Januar 2024 - 5 B 11.23 - juris Rn. 3 m. w. N. …und vom 21. November 2024 - 4 B 20.24 - juris Rn. 19).
- BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 5.24 Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben könnten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 5 B 11.23 - juris Rn. 3 m. w. N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 5 B 11.23 - juris Rn. 12 m. w. N.).
- BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 6.24 Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben könnten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 5 B 11.23 - juris Rn. 3 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 29 Abs 1
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (28)
- OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EGRCh für diejenigen Rückkehrer anzunehmen ist, die bei ihrem Aufenthalt in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, aufgrund dieses Antrags bis zu ihrer Ausreise untergebracht waren und durch das Verlassen dieser Unterkunft und Weiterreise in das Gebiet der Antragsgegnerin ihren Unterkunftsanspruch verloren haben, da in diesem Fall die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung nebst dazugehöriger Versorgung erhalten und - insbesondere aufgrund der noch anhaltenden Auswirkungen der durch das COVID-19 Virus ausgelösten Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Situation des Landes - nicht hinreichend sicher eine auskömmliche Arbeit finden werden (…vgl. so OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris im Hinblick auf anerkannt Schutzberechtigte und OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris im Hinblick auf Dublin-Rückkehrer; Urt. d. Gerichts v. 15.9.2021 - 5 A 60/21 -, n.v. ;… a. A.: Sächs. OVG, Urt. v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 41 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 19.1.2022 - 4 LB 135/17 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 8 ff.;… OVG Rh. Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 43;… VGH BW, Urt. v. 29.7.2020 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40; Nds. OVG, Urt. v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 33, Beschl. v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 39;… VG Ansbach, Urt. v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 -, juris Rn. 30;… VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 26;… VG München, Urt. v. 3.3.2021 - M 11 K 17.44183 - juris Rn. 22), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.Seit Februar 2018 haben mindestens 10.000 Asylbewerber und anerkannt Schutzberechtigte ihr Recht auf Unterbringung im Aufnahmesystem verloren und waren vom Aufnahmesystem ausgeschlossen (…AIDA, Country Report Italy 2021, S. 138; vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 46; Ärzte ohne Grenzen Out of sight" - Second edition, Stand: 8.2.2018).
- OVG Niedersachsen, 30.01.2019 - 10 LA 21/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin-Verfahren; …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2019 - 10 LA 21/19 -, juris Rn. 10). - VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18
Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Darüber hinaus gab es karitative und kommunale Projekte mit etwa 500 weiteren Plätzen (…so noch AIDA, Country Report Italy 2018, S. 106; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 26.2.2020 - 1a K 887/18.A -, juris Rn. 114f.).
- VG Göttingen, 06.01.2023 - 1 B 170/22
Syrien: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung der Abschiebungsanordnung bei …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Denn eine grundsätzlich fehlende Übernahmebereitschaft Italiens kann daraus nicht bereits gefolgert werden (vgl. so auch VG Stade, Beschl. v. 22.2.2023 - 1 B 267/23 -, V.n.b.; VG Gießen, Beschl. v. 2.2.2023 - 5 L 2581/22 -, juris m.w.N.; VG Regensburg, Beschl. v. 23.1.2023 - RO 13 S 23.50009 -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 6.1.2023 - 1 B 170/22 -, juris;… a.A. VG Arnsberg, Urt. v. 2 4 . 1 . 2 0 2 3 - 2 K2991/22.A-, juris Rn. 40 m.w.N.). - VG Regensburg, 23.01.2023 - RO 13 S 23.50009
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
Auszug aus VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Denn eine grundsätzlich fehlende Übernahmebereitschaft Italiens kann daraus nicht bereits gefolgert werden (vgl. so auch VG Stade, Beschl. v. 22.2.2023 - 1 B 267/23 -, V.n.b.; VG Gießen, Beschl. v. 2.2.2023 - 5 L 2581/22 -, juris m.w.N.; VG Regensburg, Beschl. v. 23.1.2023 - RO 13 S 23.50009 -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 6.1.2023 - 1 B 170/22 -, juris;… a.A. VG Arnsberg, Urt. v. 2 4 . 1 . 2 0 2 3 - 2 K2991/22.A-, juris Rn. 40 m.w.N.). - VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
Auszug aus VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Denn eine grundsätzlich fehlende Übernahmebereitschaft Italiens kann daraus nicht bereits gefolgert werden (vgl. so auch VG Stade, Beschl. v. 22.2.2023 - 1 B 267/23 -, V.n.b.; VG Gießen, Beschl. v. 2.2.2023 - 5 L 2581/22 -, juris m.w.N.; VG Regensburg, Beschl. v. 23.1.2023 - RO 13 S 23.50009 -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 6.1.2023 - 1 B 170/22 -, juris;… a.A. VG Arnsberg, Urt. v. 2 4 . 1 . 2 0 2 3 - 2 K2991/22.A-, juris Rn. 40 m.w.N.). - VG Stade, 22.02.2023 - 1 B 267/23
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
Auszug aus VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Denn eine grundsätzlich fehlende Übernahmebereitschaft Italiens kann daraus nicht bereits gefolgert werden (vgl. so auch VG Stade, Beschl. v. 22.2.2023 - 1 B 267/23 -, V.n.b.; VG Gießen, Beschl. v. 2.2.2023 - 5 L 2581/22 -, juris m.w.N.; VG Regensburg, Beschl. v. 23.1.2023 - RO 13 S 23.50009 -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 6.1.2023 - 1 B 170/22 -, juris;… a.A. VG Arnsberg, Urt. v. 2 4 . 1 . 2 0 2 3 - 2 K2991/22.A-, juris Rn. 40 m.w.N.). - EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta - EGRCh - bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten - EMRK - bei seiner Rückkehr nach Italien feststellbar (vgl. zu dem aufgrund der Vermutungswirkung des "Prinzips des gegenseitigen Vertrauens" strengen Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden und zu der besonders hohen Schwelle der Erheblichkeit für eine Verletzung von Art. 4 EGRCh bzw. Art. 3 EMRK sowie zu den Auswirkungen des Kriteriums der systemischen Mängel im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende bzw. im Falle der Anerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Gefahrenprognose EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 82 ff. insbesondere Rn. 82, 85, 87 ff.,92, 95;… BVerwG, Urt. v. 9.1.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EGRCh für diejenigen Rückkehrer anzunehmen ist, die bei ihrem Aufenthalt in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, aufgrund dieses Antrags bis zu ihrer Ausreise untergebracht waren und durch das Verlassen dieser Unterkunft und Weiterreise in das Gebiet der Antragsgegnerin ihren Unterkunftsanspruch verloren haben, da in diesem Fall die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung nebst dazugehöriger Versorgung erhalten und - insbesondere aufgrund der noch anhaltenden Auswirkungen der durch das COVID-19 Virus ausgelösten Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Situation des Landes - nicht hinreichend sicher eine auskömmliche Arbeit finden werden (vgl. so OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris im Hinblick auf anerkannt Schutzberechtigte und OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris im Hinblick auf Dublin-Rückkehrer; Urt. d. Gerichts v. 15.9.2021 - 5 A 60/21 -, n.v. ;… a. A.: Sächs. OVG, Urt. v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 41 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 19.1.2022 - 4 LB 135/17 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 8 ff.;… OVG Rh. Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 43;… VGH BW, Urt. v. 29.7.2020 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40;… Nds. OVG, Urt. v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 33, Beschl. v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 39;… VG Ansbach, Urt. v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 -, juris Rn. 30;… VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 26;… VG München, Urt. v. 3.3.2021 - M 11 K 17.44183 - juris Rn. 22), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
Auszug aus VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EGRCh für diejenigen Rückkehrer anzunehmen ist, die bei ihrem Aufenthalt in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, aufgrund dieses Antrags bis zu ihrer Ausreise untergebracht waren und durch das Verlassen dieser Unterkunft und Weiterreise in das Gebiet der Antragsgegnerin ihren Unterkunftsanspruch verloren haben, da in diesem Fall die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung nebst dazugehöriger Versorgung erhalten und - insbesondere aufgrund der noch anhaltenden Auswirkungen der durch das COVID-19 Virus ausgelösten Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Situation des Landes - nicht hinreichend sicher eine auskömmliche Arbeit finden werden (…vgl. so OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris im Hinblick auf anerkannt Schutzberechtigte und OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris im Hinblick auf Dublin-Rückkehrer; Urt. d. Gerichts v. 15.9.2021 - 5 A 60/21 -, n.v. ;… a. A.: Sächs. OVG, Urt. v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A -, juris Rn. 41 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 19.1.2022 - 4 LB 135/17 -, juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 8 ff.;… OVG Rh. Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 43; VGH BW, Urt. v. 29.7.2020 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40;… Nds. OVG, Urt. v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 33, Beschl. v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 39;… VG Ansbach, Urt. v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 -, juris Rn. 30;… VG Würzburg, Urt. v. 29.1.2021 - W 9 K 20.30260 - juris Rn. 26;… VG München, Urt. v. 3.3.2021 - M 11 K 17.44183 - juris Rn. 22), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
- BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21
Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
- BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08
Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
- OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19
Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
- BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14
Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
Mali: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Asylantragsteller
- OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07
Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17
Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260
Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
- VG Halle, 30.03.2022 - 5 A 60/21
- VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543
Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
- RG, 28.10.1925 - I 35/25
In welchem Umfang ist der Schlepperführer gegenüber dem im Anhang des Schleppers …
- VG Gießen, 28.06.2024 - 8 L 1516/24
Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. …
Ferner ist nicht ersichtlich, dass sich an dieser Lage anerkannt Schutzberechtigter in Italien seit dem Regierungswechsel im Jahr 2022 etwas Wesentliches geändert hätte (vgl. auch aus der aktuellen Rechtsprechung etwa: VG Lüneburg, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 5 B 11/23 -, S. 9 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 14 S 22.50369 -, S. 14 ff.; jeweils juris). - VG Stuttgart, 22.06.2023 - A 1 K 2347/23
Afghanistan: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …
Daraus kann jedoch keine dem Erlass einer Abschiebungsanordnung entgegenstehende fehlende Übernahmebereitschaft Italiens gefolgert werden (so auch (VG Saarland, Beschluss vom 28.04.2023 - 5 L 560/23 [auch zum Ausnahmezustand]; VG Arnsberg, Beschluss vom 06.04.2023 - 4 L 408/23.A; VG Trier, Beschluss vom 05.04.2023 - 2 L 1065/23.TR; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2023 - 12 L 656/23.A; VG Aachen, Beschluss vom 22.03.2023 - 9 L 223/23.A; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.03.2023 - 6 B 123/23 MD; VG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2023 - 2 L 53/23.DA.A; VG Kassel, Beschluss vom 10.03.2023 - 7 L 360/23.KS.A; VG Berlin, Beschluss vom 09.03.2023 - VG 31 L 47/23 A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2023 - 12 L 390/23.A; VG Osnabrück, Beschluss vom 09.03.2023 - 5 B 53/23; VG Trier, Beschluss vom 09.03.2023 - 2 L 832/23.TR; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.03.2023 - B 7 S 23.50050; VG Bremen, Beschluss vom 08.03.2023 - 6 V 260/23; VG Arnsberg, Beschluss vom 06.03.2023 - 4 L 162/23.A; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.03.2023 - 12 L 317/23.F.A; VG Würzburg, Urteil vom 28.02.2023 - W 1 K 22.50157; VG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2023 - 5 B 11/23; VG Stade, Beschluss vom 22.02.2023 - 1 B 267/23; VG Ansbach, Beschluss vom 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369; VG München, Beschluss vom 20.02.2023 - M 19 S 23.50146; VG Meiningen, Beschluss vom 17.02.2023 - 8 E 9/23 Me; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2023 - A 5 K 334/23; VG Hamburg, Urteil vom 14.02.2023 - 9 A 3390/17; VG Augsburg, Beschluss vom 06.02.2023 - Au 1 S 23.50039; VG Gießen, Beschluss vom 04.02.2023 - 2 L 214/23.GI.A; VG Gießen, Beschluss vom 02.02.2023 - 5 L 2581/22.GI.A; VG Gießen, Urteil vom 01.02.2023 - 5 K 940/21.GI.A; VG Regensburg, Urteil vom 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498; VG München, Beschluss vom 27.01.2023 - M 10 S 22.50577; VG Regensburg, Beschluss vom 24.01.2023 - RN 15 S 23.50034; VG Aachen, Beschluss vom 24.01.2023 - 9 L 34/23.A; VG Regensburg, Beschluss vom 23.01.2023 - RO 13 S 23.50009; VG Augsburg, Beschluss vom 20.01.2023 - Au 8 S 23.50020; VG Göttingen, Beschluss vom 06.01.2023 - 1 B 170/22; VG Köln, Beschluss vom 05.01.2023 - 11 L 23/23.A - alle MILo [milo.bamf.de]).). - VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23
Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
23 Vgl. Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, § 29 AsylG, Rn. 53.24 Vgl. VG Gießen, Beschluss vom 02.02.2023 - 5 L 2581/22 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 18.01.2023 - 9 L 22/23.A-, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 06.01.2023 - 1 B 170/22 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23.01.2023 - RO 13 S S 23.50009 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2023 - 5 B 11/23 -, juris; VG München, Beschluss vom 27.01.2023 - M 10 S 22.50577 -, juris; a.A. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.01.2023 - 1a L 1642/22.A -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 24.01.2023 - 2 K 2991/22.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 16.03.2023 - 11 A 252/23.A -, juris.
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