Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 28 GG, § 25 GrStG, § 2 GrStG
  Grundsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGO § 93 Abs. 2
  Kommunalpolitischer Entscheidungsspielraumder Gemeinden bei der Ausübung des Hebesatzbestimmungsrechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundsteuer-B-Erhöhung um 64% auch ohne Straßenbeitragssatzung zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Hebesatzbestimmungsrecht einer Gemeinde

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Hebesatzbestimmungsrecht einer Gemeinde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kommunalpolitischer Entscheidungsspielraumder Gemeinden bei der Ausübung des Hebesatzbestimmungsrechts

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundsteuer-B-Erhöhung um 64% auch ohne Straßenbeitragssatzung zulässig (IBR 2015, 1015)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 16.06.2014 - 8 L 861/14
• VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 57
• DÖV 2015, 75

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 32.90

  Landesrechtliche Bindung des Hebesatzrechts an Ausschöfpung von Gebührenrahmen …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Zu diesem Gesetzesvorbehalt hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juni 1993 (- 8 C 32.90 -, NVwZ 1994, 176 = HSGZ 1994, 63 = KStZ 1993, 193 = ZKF 1993, 229) hinsichtlich der Gewerbesteuer ausgeführt, dass dieser mit Blick auf die bundesverfassungsrechtliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenz nicht dahin verstanden werden (könne), dass den Ländern der landesrechtliche Zugriff auf die bundesrechtlich geregelte Gewerbesteuer - namentlich deren Hebesatz - erlaubt wäre.

  Mit der vom Verwaltungsgericht der Vorschrift beigelegten Bedeutung und Tragweite griffe § 93 Abs. 2 HGO deshalb in unzulässiger Weise in das bundesrechtlich gewährleistete Hebesatzrecht der Gemeinden ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, a.a.O., zum Verhältnis des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsgebots nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zu § 16 Abs. 5 GewStG).

• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz

  Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Eine weitere Grenze folgt aus dem rechtstaatlichen Übermaßverbot, das die erdrosselnde Wirkung der Steuer verbietet (BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, NJW 2006, 1191 = DÖV 2006, 604; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 14 A 1761/12 -, DVBl 2014, 58 = ZKF 2013, 287).
• VG Gießen, 16.06.2014 - 8 L 861/14

  Unzulässige Erhöhung eines Hebesatzes wegen Nichterhebung von Straßenbeiträgen

  Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Juni 2014 - 8 L 861/14.GI - abgeändert.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 2761/12

  Überprüfung der Anhebung eines kommunalen Hebesatzes auf 825 v. H. unter dem …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Eine weitere Grenze folgt aus dem rechtstaatlichen Übermaßverbot, das die erdrosselnde Wirkung der Steuer verbietet (BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, NJW 2006, 1191 = DÖV 2006, 604; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 14 A 1761/12 -, DVBl 2014, 58 = ZKF 2013, 287).
• FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3096/07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin von 660 % …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Denn von einer Erdrosselungssteuer kann erst dann gesprochen werden, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (…Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 10. Auflage 2010, § 25 Rn. 4; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 -, Juris).
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144

  Grundsteuer; Hebesatzanhebung; Normsetzungsermessen; keine Willkür bzw. …

  Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Davon könnte ausgegangen werden, wenn die durch die Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern etwa der Kapitalbildung der Gemeinde dienten (Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 ZB 12.2144 -, Juris).

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• VG Darmstadt, 18.08.2021 - 4 K 2115/19

  Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

  Innerhalb dieser Grenzen sind weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige befugt, ihre eigenen, für richtig oder sachgerecht gehaltenen Bewertungen an die Stelle des hierzu nach der Rechtsordnung berufenen kommunalen Satzungsgebers zu stellen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 8 ; BayVGH…, Beschluss vom 01.02.2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris, Rn. 10; VG Darmstadt…, Urteil vom 28.10.2015, a.a.O., Rn. 23; vgl. hierzu insgesamt: BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2016 - 9 B 28.16 -, juris, Rn. 4 ff.).

  Hiervon hat der hessische Landesgesetzgeber jedoch bisher keinen Gebrauch gemacht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014, a.a.O., Rn. 9; VG Darmstadt…, Urteil vom 15.09.2015 - 4 K 1659/13.DA -, juris, Rn. 23 ).

  Darüber hinaus vermittelt § 93 Abs. 2 HGO - wie auch die Kläger ausdrücklich feststellen - dem einzelnen Bürger kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung dieses Grundsatzes, ist also nicht drittschützend (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014, a.a.O., Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 20.10.2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris, Rn. 15; VG Frankfurt am Main…, Urteil vom 06.03.2014 - 6 K 1230/13.F -, juris, Rn. 14 m.w.N.; vgl. bereits VG Darmstadt…, Urteil vom 15.09.2015, a.a.O., Rn. 24 m.w.N.).

  Diese abschließende bundesrechtliche Ermächtigung schließt es aus, § 93 Abs. 2 HGO dahingehend zu verstehen, dass darin eine wie auch immer geartete Begrenzung des Rechts der Gemeinde zur Erhebung der Grundsteuer bzw. zur Festsetzung der Hebesätze abzuleiten wäre (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014, a.a.O., Rn. 5, …und Beschluss vom 05.08.2014 - 5 A 884/14.Z -, juris, Rn. 11 ; VG Frankfurt am Main…, Urteil vom 06.03.2014, a.a.O., Rn. 16 f.; vgl. bereits VG Darmstadt…, Urteil vom 15.09.2015, a.a.O., Rn. 25, …und Urteil vom 28.10.2015, a.a.O., Rn. 28).

  Dies setzte voraus, dass die Steuerhöhung evident unsachlich wäre; wenn also die durch die Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern etwa der Kapitalbildung der Gemeinde dienten(vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 -, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).Maßgeblicher Zeitpunkt ist insofern der Zeitpunkt des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten über die Hebesatzsatzung am 28.02.2019.

  Eine solche Erdrosselungswirkung - deren Verbot lässt sich sowohl aus dem Gebot einer sozialen Steuerpolitik nach Art. 20 Abs. 1 GG als auch aus § 10 Satz 2 HGO ableiten, wonach von der Gemeinde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen ist (vgl. VG Darmstadt…, Urteil vom 15.09.2015, a.a.O., Rn. 29 f.;… Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 11. Auflage 2014, § 25 Rn. 4, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, 97-118, juris) - wäre nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 -, a.a.O., Rn. 9 ;… vgl. auch Troll/Eisele, a.a.O., § 25 Rn. 4).

  Soweit die Kläger darauf hinweisen, dass es sich bei der Erhöhung um eine Steigerung von 66 % handele, ist dieser Hinweis allein nicht geeignet, eine existenzgefährdende Überbelastung der Steuerpflichtigen zu belegen (vgl. bereits Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 -, a.a.O., Rn. 9 , zu einer Steigerung von 64 %).

• VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgewiesen

  Dementsprechend führt eine etwaige Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität der Steuern gegenüber den speziellen Entgelten auch nicht zu einer Nichtigkeit der Hebesatzsatzung (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 3, juris).

  Von einer Erdrosselungssteuer kann indes erst dann gesprochen werden, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 9, juris) und die Hebesatzerhöhung somit dazu führt, dass die von ihr Betroffenen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen nicht mehr in der Lage sind, das Grundstückseigentum zu behalten (Lange, Der Kampf um die Hebesätze, NVwZ 2015, 695, beck-online; s. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 -, Rn. 12, juris).

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist eine Grundsteuererhöhung dann evident unsachlich und somit willkürlich, wenn die dadurch erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich sind, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 ZB 12.2144 -, Rn. 14, juris; s. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 10, juris).

• VG Darmstadt, 28.10.2015 - 4 K 1852/14

  Grundsteuer

  Hierbei darf weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige seine eigenen für richtig oder sachgerecht gehaltenen Bewertungen hinsichtlich der Hebesatzfestsetzung an die Stelle des hierzu ermächtigten kommunalen Satzungsgebers stellen (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014 - 5 B 1100/14 -, KStZ 2014, 218, m.w.N.).

  Diese Vorschrift vermittelt allerdings dem einzelnen Bürger kein subjektivöffentliches Recht auf Einhalt dieses Grundsatzes; sie ist nicht drittschützend (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 - a.a.O., und Beschl. v. 5. August 2014 - 5 A 884/14.Z -, ESVGH 65, 128, m.w.N.;… VG Frankfurt am Main, Urt. v. 6. März 2014 - 6 K 1230/13.F -, juris).

  Diese abschließende bundesrechtliche Ermächtigung schließt es aus, § 93 Abs. 2 HGO dahingehend zu verstehen, dass darin eine wie auch immer geartete Begrenzung des Rechts der Gemeinde zur Erhebung der Grundsteuer bzw. zur Festsetzung der Hebesätze abzuleiten wäre (vgl. BVerwG…, Urt. vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, NVwZ 1994, 176 zur Gewerbesteuer; Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014 - 5 B 1100/14 und 5 A 884/14.Z -, a.a.O.;… VG Frankfurt am Main, Urt. v. 6. März 2014 - 6 K 1230/13.F -, a.a.O.).

  Dies bedeutet, dass Geldleistungspflichten die betroffenen Steuerzahler nicht übermäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen dürfen, sog. Erdrosselungsverbot (…vgl. Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 11. Auflage 2014, § 25 Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, NJW 2006, 1191; Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 -, a.a.O.).

  Eine erdrosselnde Wirkung einer Steuer ist erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (…vgl. Troll/Eisele, a.a.O., § 25 Rn. 4; Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 -, a.a.O.).".

  Ebenso wie in dem Fall eines auf 560 v.H. erhöhten Hebesatzes, der dem o.g. Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. August 2014 (Az.: 5 B 1100/14 -, a.a.O.) zugrunde lag, ist auch hier bei einem auf 520 v.H. erhöhten Hebesatz eine erdrosselnde Wirkung nicht zu konstatieren.

  Hiervon wäre nur dann auszugehen, wenn eine Steuererhöhung evident unsachlich wäre, d. h. wenn die durch die Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern etwa der Kapitalbildung der Gemeinde dienten (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 -, a.a.O.).

• VG Darmstadt, 15.09.2015 - 4 K 1659/13

  Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens

  Hierbei darf weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige seine eigenen für richtig oder sachgerecht gehaltenen Bewertungen hinsichtlich der Hebesatzfestsetzung an die Stelle des hierzu ermächtigten kommunalen Satzungsgebers stellen (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 -, KStZ 2014, 218 m.w.N.).

  Diese Vorschrift vermittelt allerdings dem einzelnen Bürger kein subjektivöffentliches Recht auf Einhalt dieses Grundsatzes; sie ist nicht drittschützend (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 - a.a.O., und Beschl. v. 5. August 2014 - 5 A 884/14.Z -, ESVGH 65, 128, m.w.N.;… VG Frankfurt am Main, Urt. v. 6. März 2014 - 6 K 1230/13.F -, juris).

  Diese abschließende bundesrechtliche Ermächtigung schließt es aus, § 93 Abs. 2 HGO dahingehend zu verstehen, dass darin eine wie auch immer geartete Begrenzung des Rechts der Gemeinde zur Erhebung der Grundsteuer bzw. zur Festsetzung der Hebesätze abzuleiten wäre (vgl. BVerwG…, Urt. vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, NVwZ 1994, 176 zur Gewerbesteuer; Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014 - 5 B 1100/14 und 5 A 884/14.Z -, a.a.O.;… VG Frankfurt am Main, Urt. v. 6. März 2014 - 6 K 1230/13.F -, a.a.O.).

  Dies bedeutet, dass Geldleistungspflichten die betroffenen Steuerzahler nicht übermäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen dürfen, sog. Erdrosselungsverbot (…vgl. Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 11. Auflage 2014, § 25 Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, NJW 2006, 1191; Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 -, a.a.O.).

  Eine erdrosselnde Wirkung einer Steuer ist erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (…vgl. Troll/Eisele, a.a.O., § 25 Rn. 4; Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 -, a.a.O.).

  Hiervon ist nur dann auszugehen, wenn eine Steuererhöhung evident unsachlich wäre, d. h. wenn die durch die Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern etwa der Kapitalbildung der Gemeinde dienten (vgl. Hess. VGH; Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 -, a.a.O.).

• VG Koblenz, 03.05.2022 - 5 K 999/21

  Rechtmäßigkeit der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. …

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die satzungsrechtliche Festsetzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, ob die die Grenzen des gemeindlichen Normsetzungsermessens überschritten sind, ob die Steuererhöhung willkürlich erfolgt ist oder ob sie eine "erdrosselnde" Wirkung hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 9 B 28.16 -, juris, Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 14 A 2761/12 -, juris, Rn. 4 ff.; HessVGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris, Rn. 10).

  Davon ist etwa dann auszugehen, wenn die durch die Steuererhöhung erzielten Einnahmen nicht der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris, Rn. 11; HessVGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 10; VG Neustadt a.d. Weinstraße…, Urteil vom 23. Mai 2012 - 1 K 1101/11.NW -, juris, Rn. 16).

  Bei der Grundsteuer wird die Grenze der "erdrosselnden Wirkung" insbesondere dann als erreicht angesehen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 -, juris, Rn. 12; HessVGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 9; VG Darmstadt…, Urteil vom 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris, Rn. 40; FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 -, juris, Rn. 21;… Troll/Eisele, Kommentar zum Grundsteuergesetz, 11. Auflage, § 25 Rn. 4).

  Es ist erforderlichenfalls Sache der Aufsichtsbehörde, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris, Rn. 12 m. w. N.; HessVGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 3; VG Neustadt a.d. Weinstraße…, Urteil vom 23. Mai 2012 - 1 K 1101/11.NW -, juris, Rn. 17).

• VG Koblenz, 03.05.2022 - 5 K 1000/21

  Rechtmäßigkeit der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. …

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die satzungsrechtliche Festsetzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, ob die die Grenzen des gemeindlichen Normsetzungsermessens überschritten sind, ob die Steuererhöhung willkürlich erfolgt ist oder ob sie eine "erdrosselnde" Wirkung hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 9 B 28.16 -, juris, Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 14 A 2761/12 -, juris, Rn. 4 ff.; HessVGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris, Rn. 10).

  Davon ist etwa dann auszugehen, wenn die durch die Steuererhöhung erzielten Einnahmen nicht der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris, Rn. 11; HessVGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 10; VG Neustadt a.d. Weinstraße…, Urteil vom 23. Mai 2012 - 1 K 1101/11.NW -, juris, Rn. 16).

  Bei der Grundsteuer wird die Grenze der "erdrosselnden Wirkung" insbesondere dann als erreicht angesehen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 -, juris, Rn. 12; HessVGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 9; VG Darmstadt…, Urteil vom 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris, Rn. 40; FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Februar 2011 - 3 K 3096/07 -, juris, Rn. 21;… Troll/Eisele, Kommentar zum Grundsteuergesetz, 11. Auflage, § 25 Rn. 4).

  Es ist erforderlichenfalls Sache der Aufsichtsbehörde, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris, Rn. 12 m. w. N.; HessVGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 3; VG Neustadt a.d. Weinstraße…, Urteil vom 23. Mai 2012 - 1 K 1101/11.NW -, juris, Rn. 17).

• VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
  So steht das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG einer evident unsachlichen Erhöhung des Hebesatzes - etwa mit dem ausschließlichen Ziel, keine gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen, sondern Kapital zu bilden - entgegen (…Bayerischer VGH, Beschl. v. 01. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris Rn. 12;… Hessischer VGH, Beschl. v. 10. August 2016 - 5 A 1817/16.Z -, Rn. 7, juris und Beschl. v. 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 10;… Schleswig-Holsteinisches VG, Urt. v. 06. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris Rn. 33 [jeweils zur Grundsteuer]).

  Die erstgenannte Regelung des gemeindlichen Haushaltsrechts ist im abgabenrechtlichen Klageverfahren des Bürgers gegen einen Veranlagungsbescheid bereits unerheblich, weil (jedenfalls) sie nicht drittschützend ist und dem Rechtsschutzsuchenden kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung dieses Haushaltsgrundsatzes vermittelt (…Rohland in: Muth, Potsdamer Kommentar - Kommunalrecht und Kommunales Finanzrecht in Brandenburg, Mai 2013, § 64 Rn. 16; zur Rechtslage in anderen Bundesländern ebenso: Hess. VGH, Beschl. v. 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 3;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 20. Oktober 2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris Rn. 15; Nieders.

  Schlussendlich würden § 64 Abs. 2 BbgKVerf und § 3 Abs. 2 S. 1 KAG - im Sinne des Klägers verstanden als ein Verbot des Landesrechts, die Verbandsbeiträge über die allgemeinen Grundsteuer zu refinanzieren - gegen Bundesrecht verstoßen, denn § 26 GrStG lässt ausdrücklich keine landesrechtliche Vorschrift über das "Ob" der Erhebung dieser Realsteuer, sondern - soweit in dem vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - ausschließlich über das Verhältnis der Hebesätze der Steuergegenstände des Grund- und des Gewerbesteuergesetzes sowie über die Höchstsätze der Grundsteuer zu (Hessischer VGH, Beschl. v. 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 5;… auch: BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1993 - BVerwG 8 C 32.90 -, juris Rn. 9 [zu dem entsprechenden § 16 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes] unter Aufhebung von OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07. September 1989 - 4 A 698/84 -, juris;… ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, UA S. 15/16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 8 und OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26. November 2009 - 14 A 131/08 -, juris Rn. 14;… VG Darmstadt, Urt. v. 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris Rn. 30).

• VG Aachen, 10.08.2016 - 4 K 1253/15

  Hebesatz; Grundsteuer; Erdrosselung; Verhältnismäßigkeit; Willkür; Grenzen des …

  Rn. 50 Vgl. ausführlich: BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 - juris - Rn. 9 ff. (zur Vorgängernorm); im Anschluss daran: Hessischer VGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 B 1100/14 - juris - Rn. 3 ff. (zu der gleichlautenden Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung); OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 14 A 2213/13 - nicht veröffentlicht; OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2009 - 14 A 131/08 - juris - Rn. 12 ff.; VG Köln, Urteil vom 2. Februar 2016 - 17 K 868/15 - juris - Rn. 39 f. m. w. N.
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 630/15

  Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  Dies sei vielmehr gegebenenfalls Sache der Aufsichtsbehörde (Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 ZB 11.1187 - VG Frankfurt, Urteil vom 06. März 2014 - 6 K 1230/13.F - VGH Kassel, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 - VG Münster, Urteil vom 01. Dezember 2010 - 9 1493/10 -).

  Rn. 157 vgl. VG Köln a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144-, juris, Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14-, juris, Rn. 10, Rauber a.a.O., 121, 124,.

• VG Kassel, 10.04.2024 - 7 K 1707/22

  Grundsteuer - Erhöhung Hebesatz

  Diesen steht bei der Ausübung des Hebesatzrechts - als Bestandteil ihres verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) - ein weiter (kommunalpolitischer) Entscheidungsspielraum zu (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2016 - 9 B 28/16, juris-Rn. 4; Hess.VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 , juris- Rn. 8 ; BayVGH…, Beschluss vom 21.02.2006 - 4 ZB 05.1171, juris-Rn. 12; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 06.03.2019 - 4 A 612/17, juris-Rn. 32; VG Cottbus…, Urteil vom 24.11.2022 - 1 K 569/16, juris-Rn. 53; VG Düsseldorf…, Urteil vom 09.05.2016 - 5 K 802/15, juris-Rn. 111; VG Koblenz…, Urteil vom 03.05.2022 - 5 K 1000/21.KO, juris-Rn. 21).

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Steuerhöhung evident unsachlich wäre vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 10.08.2016 - 5 A 1817/16.Z , juris- Rn. 7 ), wenn also die durch die Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern etwa der Kapitalbildung der Gemeinde dienten (Hess.VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 , juris- Rn. 10 ).

  Eine Erdrosselungswirkung wäre nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erst dann anzunehmen, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (Hess.VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 , juris- Rn. 9 ; so auch: VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 06.03.2019 - 4 A 612/17, juris-Rn. 49).

• VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 802/15

  Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 804/15

  Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2024 - 14 B 748/24

  Verstoß der Haushaltsführung einer Gemeinde gegen das Gebot der wirtschaftlichen, …
• VG Köln, 29.09.2015 - 17 K 704/15

  Grundsteuer: Auch kräftige Erhöhung rechtens
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
• VG Köln, 02.02.2016 - 17 K 868/15
• VGH Hessen, 10.08.2016 - 5 A 1817/16
• VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 6080/17

  Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen …
• VG Köln, 29.09.2015 - 17 K 706/15

  Heraufsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr als …
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

  Mietwert; Zweitwohnungsteuer
• VG Düsseldorf, 18.03.2026 - 24 K 7531/23