Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 18.04.2016 - 5 B 1395/16 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 29a Abs 1; AsylG, § 36 Abs 4; AsylG, § 77 Abs 2; AufenthG 2004, § 11 Abs 1; AufenthG 2004, § 11 Abs 2; AufenthG 2004, § 11 Abs 7LÖSCH; VwGO, § 80 Abs 5
Albanien: § 80 Abs. 5 VwGO; abgelehnter Eilantrag; gewöhnliches kriminelles Unrecht: bei Untätigbleiben örtlicher Polizeibehörden ist Schutz durch übergeordnete Polizeibehörden, den Ombudsmann oder Nichtregierungsorganisationen zu suchen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VG Schwerin, 29.03.2016 - 5 A 2716/15
Asylrecht: Abschiebehindernis nach Albanien; Gewährleistung innerstaatlichen …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.04.2016 - 5 B 1395/16
Ein internes Kontrollorgan untersucht und ahndet zudem Amtsvergehen (vgl. auch VG Schwerin, Urteil vom 29. März 2016 - 5 A 2716/15 As SN -, zitiert nach juris). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Oldenburg, 18.04.2016 - 5 B 1395/16
Das ist der Fall, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1 9 9 6 - 2 BvR 1516/93 -, zitiert nach juris). - BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.04.2016 - 5 B 1395/16
Dies bedeutet, dass eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht nur dann anzunehmen ist, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit im Herkunftsstaat generell nicht verfügbar ist, sondern auch dann, wenn dem betroffenen Ausländer die an sich vorhandene medizinische Behandlungsmöglichkeit aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.04.2016 - 5 B 1395/16
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG kann daher die Rechtsstellung des betroffenen Ausländers nicht verbessern, sodass für einen dahingehenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 8 PA 199/15 -, zitiert nach juris).
- VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren …
Hinsichtlich des internationalen Schutzes hat das Gericht gemessen an den vorliegenden Erkenntnismitteln keinen Zweifel daran, dass der albanische Staat im Falle kriminellen Unrechts nichtstaatlicher Dritter in der Lage und auch willens ist, asylrechtlich hinreichenden Schutz zu gewähren (§ 3 c Nr. 3, § 3 d Abs. 1 und 2 AsylG; § 4 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 3 c Nr. 3, § 3 d Abs. 1 und 2 AsylG; ebenso: VG Trier, U. v. 2.5.2016 - 6 K 349/16.TR - juris; VG Oldenburg, B. v. 18.4.2016 - 5 B 1395/16 - juris; VG Hannover, U. v. 4.3.2015 - 12 A 6261/13 - n. v.;… OVG NW, B. v. 23.2.2015 - 11 A 334/14.A - juris Rdnr. 8 ff.; VG Magdeburg, U. v. 16.10.2014 - 3 A120/14 MD - n.v.; siehe dazu auch die Ausführungen im Bescheid, § 77 Abs. 2 AsylG). - VG Regensburg, 14.06.2016 - RN 5 S 16.30716
Ablehnung der Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als …
Es fehlt damit das Rechtsschutzinteresse (vgl. VG Regensburg vom 10. Februar 2016, RN 5 S 16.30160; VG Oldenburg vom 18. April 2016, 5 B 1395/16).
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