Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mandatsniederlegung - Anspruch auf Terminänderung - Prozeßvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 80
• NVwZ 1993, 166 (Ls.)

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84

  Terminsänderung - Anwaltswechsel - Vertagung - Wiedereröffnung - Mündliche …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91

  Dadurch wird ihm rechtliches Gehör versagt, wie es ihm nach Maßgabe der Regeln des Prozeßrechts gewährleistet ist (siehe auch BVerwG, Urteil vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - ).

  Offenbleiben kann, ob das Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Ermöglichung anwaltlicher Vertretung in Fällen eingeschränkt ist, in denen die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so einfach gelagert ist, daß eine anwaltliche Vertretung nicht nur nicht geboten, sondern überhaupt überflüssig erscheint (offengelassen auch in BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1970, a.a.O., S. 15, sowie Urteil vom 27. März 1985, a.a.O., S. 3).

  Eine persönliche Anwesenheit des Klägers im Termin konnte bei dieser Sachlage die prozeßrechtlich vorgesehene Möglichkeit zu einer sachkundigen Stellungnahme mittels eines Bevollmächtigten gegenüber dem Berufungsgericht, der eine anwaltliche Prozeßvertretung dient (vgl. § 3 Abs. 1 BRAO), nicht ersetzen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 27. März 1985, a.a.O.).

  Da dem Kläger das rechtliche Gehör in der ihm nach § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO zustehenden Form versagt worden ist, kommt es nicht darauf an, ob sein Beschwerdevorbringen, insbesondere der dortige Hinweis, daß die Erhebung der angebotenen Beweise "zu Ergebnissen (führen werde), die den Klageanspruch rechtfertigen" (S. 7 der Beschwerdebegründung), ausreichende, zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignete Angaben enthält (…ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 127.83 - und vom 27. März 1985, a.a.O., S. 4).

• BVerwG, 18.06.1970 - V C 128.69

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91

  Der Senat hat bereits entschieden, daß das rechtliche Gehör nicht gewährt wird, wenn ein Vertagungsantrag abgelehnt wird, der darauf gestützt ist, daß der Anwalt kurz vor dem Termin das Mandat niedergelegt hat (Urteil vom 18. Juni 1970 - BVerwG 5 C 128.69 - ).

  Offenbleiben kann, ob das Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Ermöglichung anwaltlicher Vertretung in Fällen eingeschränkt ist, in denen die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so einfach gelagert ist, daß eine anwaltliche Vertretung nicht nur nicht geboten, sondern überhaupt überflüssig erscheint (offengelassen auch in BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1970, a.a.O., S. 15, …sowie Urteil vom 27. März 1985, a.a.O., S. 3).

• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 127.83

  Gewährung rechtlichen Gehörs - Mündliche Verhandlung - Verfahrensmangel - Tag der …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91

  Da dem Kläger das rechtliche Gehör in der ihm nach § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO zustehenden Form versagt worden ist, kommt es nicht darauf an, ob sein Beschwerdevorbringen, insbesondere der dortige Hinweis, daß die Erhebung der angebotenen Beweise "zu Ergebnissen (führen werde), die den Klageanspruch rechtfertigen" (S. 7 der Beschwerdebegründung), ausreichende, zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignete Angaben enthält (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 127.83 - …und vom 27. März 1985, a.a.O., S. 4).

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• BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die …

  Insoweit braucht nicht allgemein entschieden zu werden, ob einer Partei ein Anspruch auf Terminsänderung nach § 227 ZPO erwächst, wenn ihr Prozeßbevollmächtigter das Mandat niederlegt (so zu § 173 VwGO: BVerwG NJW 1993, 80 f;… zustimmend Zöller/Stöber, ZPO 19. Aufl. § 227 Rdn. 6).
• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …

  Gleichwohl kann die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 1989 - 6 C 66.86 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 , vom 3. Juli 1987 - 8 C 39.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 186 S. 12 und vom 27. März 1985 - 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 ).
• BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16

  Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: …

  Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung (BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56, BGHZ 27, 163, 167 f.; BVerwG, NJW 1993, 80;… Zöller/Stöber, aaO, § 227 Rn. 6).

• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Kläger wie hier durch den Verfahrensfehler daran gehindert wird, sich im Termin anwaltlich vertreten zu lassen (Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248; Beschluß vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 - a.a.O. Nr. 252;… Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 41).
• BVerwG, 19.01.1999 - 8 B 186.98

  Zurückverweisung der Sache nach Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des …

  Der Kläger hat mehrfach sein besonderes Interesse an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins betont; dieses Interesse ist angesichts der besonderen Bedeutung der tatsächlichen Verhältnisse für die Entscheidung des vorliegenden Falles sowie der Höhe des Streitwerts und der damit verbundenen Kostenbelastung bei anwaltlicher Vertretung plausibel (vgl. für den umgekehrten Fall des Wunsches nach anwaltlicher Vertretung im Verhandlungstermin: Beschluß vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 - NJW 1993, 80).

  Der festgestellte Verfahrensfehler haftet deshalb der vorinstanzlichen Entscheidung insgesamt an; der Kläger muß unter diesen Umständen in der Regel nicht näher dartun, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwiefern dies zu für ihn günstigeren Ergebnissen geführt hätte (Beschluß vom 28. August 1992, a.a.O., S. 81, Urteil vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 1 ; zu dem Ausnahmefall fortbestehender Darlegungserfordernisse vgl. Beschluß vom 25. November 1991 - BVerwG 5 B 129.91 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 17 S. 11 ).

• BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …

  Rn. 29 Die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags kann den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1985 - 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2, vom 3. Juli 1987 - 8 C 39.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 186 S. 12 und vom 26. Januar 1989 - 6 C 66.86 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 sowie Beschluss vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 ).
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlegung der Hauptverhandlung; Verletzung …

  Gleichwohl kann die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminsverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. Urteile vom 26. Januar 1989 - BVerwG 6 C 66.86 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 , vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 39.85 - Buchholz Nr. 186 S. 12 und vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 ).

  Freilich erfordert die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten, dass ein Antrag auf Terminsverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (vgl. Beschluss vom 28. August 1992, a.a.O., S. 105).

• BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 1/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs hat insbesondere zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben und ihnen dazu eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss (vgl BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R - juris RdNr 23; BSG Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B - juris RdNr 10; s auch BVerwG Beschluss vom 28.8.1992 - 5 B 159.91 - juris RdNr 4; BGH Beschluss vom 23.9.2016 - AnwZ <Brfg> 34/16 - juris RdNr 8). Den Beteiligten muss die Möglichkeit eröffnet sein, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 8.10.2021 - 1 BvR 2192/21 - juris RdNr 14 mwN).
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 118.03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtverlegung der …

  Gleichwohl kann die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminsverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. Urteile vom 26. Januar 1989 - BVerwG 6 C 66.86 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 , vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 39.85 - Buchholz Nr. 186 S. 12 und vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 ).

  Freilich erfordert die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten, dass ein Antrag auf Terminsverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (vgl. Beschluss vom 28. August 1992, a.a.O., S. 105).

• BVerwG, 05.12.1994 - 8 B 179.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf Gewährung rechtlichen …

  Gleichwohl kann die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminsverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (…§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. Urteile vom 26. Januar 1989 - BVerwG 6 C 66.86 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 , vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 39.85 - Buchholz a.a.O. Nr. 186 S. 12 und vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluß vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 ).

  Allerdings erfordert die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten, daß ein Antrag auf Terminsverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (vgl. Beschluß vom 28. August 1992, a.a.O., S. 105).

• BSG, 06.01.2022 - B 5 LW 2/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19

  Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15

  Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …
• BVerwG, 08.04.1998 - 8 B 218.97

  Öffentliche Zustellung; Abkürzung der Ladungsfrist; Zurückweisung der Berufung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

  Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
• BFH, 27.01.2004 - VII B 66/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Terminsänderung wegen plötzlicher …
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verletzung rechtlichen …
• BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94

  Sozialgerichtsverfahren - Beschwerdebegründung - Rechtsmittelbelehrung
• FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02

  Mitteilung der Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten nach Erhalt der …
• BFH, 03.03.2005 - VIII B 80/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs: Terminaufhebung bzw. Terminverlegung nur bei …
• BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 24/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung der mündlichen …
• BVerwG, 31.05.2007 - 8 B 25.07

  Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Gerichts trotz …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 130.06

  Gewährung von Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) …
• VG Köln, 27.01.2023 - 18 K 6721/19
• BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
• BVerwG, 02.02.2005 - 3 B 90.04

  Zulassung einer Revision wegen Verfahrenmangel und wegen grundsätzlicher …
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 19 CE 18.1210

  Zur Gewährleistung der Kommunikation aus der Abschiebungshaft mit dem …
• OLG Köln, 05.03.2018 - 18 U 50/17

  Verfahren des Gerichts bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO
• BVerwG, 23.12.2003 - 5 B 222.02

  Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 24.02.2005 - 3 PKH 3.05

  Zulassung einer Revision wegen der Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VerfGH Bayern, 25.02.2008 - 79-VI-06

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - L 7 SB 115/03

  Statthaftigkeit einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Verletzung …
• BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 44.03

  Anspruch auf Auskehr eines Anteils des Erlöses aus einer investiven Veräußerung …
• BSG - B 13 R 303/06 B (anhängig)
• OVG Sachsen, 11.07.2024 - 6 A 623/21

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Verletzung rechtlichen Gehörs …
• OVG Thüringen, 25.05.1999 - 3 ZKO 396/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
• VG Cottbus, 13.12.2023 - 5 K 1020/23
• VG Düsseldorf, 23.05.2025 - 4 K 2650/24

  Vermessungsgebühr, Teilungsvermessung, Bodenrichtwert, Verkehrswert, …
• VG Düsseldorf, 23.05.2025 - 4 K 1191/24