Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
  Voraussetzungen für den konkludenten Verzicht auf eine Baugenehmigung durch eine Nutzungsänderung (hier verneint)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verzicht auf Baugenehmigung durch Nutzungsaufgabe?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  (Wieder) Diskothek statt Karaokebar: Variationsbreite der Nutzung unverändert! (IBR 2025, 667)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15

  Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Rn. 30 Die Frage, wie lange eine Baugenehmigung noch eine dem Betreffenden günstige bzw. seinem Nachbarn nachteilige Legalisierungswirkung entfaltet, richtet sich ausschließlich nach dem insoweit maßgeblichen Landesrecht (BVerwG…, Beschluss vom 18. März 2015 - 4 B 11.15 -, juris Rdnr. 11; Hess. VGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 14 ; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 1 LA 103/07 -, juris Rdnr. 14; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 -, juris Rdnr. 31 f.).

  Rn. 31 In Hessen beurteilt sich die Frage, ob eine erteilte und auch ausgenutzte Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Nutzungsaufgabe weiterhin wirksam ist, nach § 43 Abs. 2 HVwVfG (ständige Rechtsprechung der Baurechtssenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, vgl. nur Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 12 ;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 A 893/14.Z -, juris Rdnr. 6 ).

  Demgegenüber kann die Bestimmung des § 74 Abs. 7 Satz 1 HBO , wonach die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist, nicht auf die Fälle der Nutzungsaufgabe bzw. Nutzungsunterbrechung angewendet werden (so bereits Hess. VGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 12 zur gleichlautenden Vorgängerreglung; vgl. auch Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rdnr. 32 zur parallelen sächsischen Landesregelung).

  Rn. 32 Eine entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, wonach die Genehmigung erlischt, wenn die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht betrieben worden ist, kommt ebenfalls nicht in Betracht (ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 12 ; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rdnr. 33).

  Rn. 35 Eine Erledigung in anderer Weise tritt ein, wenn der Verwaltungsakt unabhängig von einer behördlichen Entscheidung gegenstandslos wird oder eine maßgebliche Änderung der Sach- und Rechtslage eintritt (Hess. VGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 15 ).

  Ein konkludenter Verzicht liegt nur dann vor, wenn in dem schlüssigen Verhalten ein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich zum Ausdruck kommt (Hess. VGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 16 ; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 25. März 2021 - 1 MN 20/21 -, juris Rdnr. 21; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Oktober 2009 - 5 S 347/09 -, juris Rdnr. 28; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 4.17 -, juris Rdnr. 33).

  Rn. 38 Die bloße zeitliche Nichtweiterführung der genehmigten Nutzung - insbesondere beim Fortbestehen der Nutzungstauglichkeit der baulichen Anlage - lässt ohne zusätzliche Anhaltspunkte in der Regel nicht auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen (Hess. VGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 16 ).

  Von einem dauerhaften Verzichtswillen kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn die bisherige Nutzung mit der ihr eigenen Variationsbreite auf Dauer durch eine insbesondere funktional andere Nutzung ersetzt wird (Hess. VGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 16 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 7 B 1227/16 -, juris Rdnr. 2).

• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Rn. 49 Als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen genauer bestimmt, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, juris Rdnr. 18).

  Rn. 50 Diese Bindungswirkung besteht in gleicher Weise bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten, wie sie das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot fordert (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, juris Rdnr. 19).

  Bei einer Übertragung durch Luftschall über die Außenfassade gelten aber die Außen-Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 TA Lärm und nicht die Richtwerte nach Nr. 6.2 TA Lärm (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, juris Rdnr. 20).

• OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19

  Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Demgegenüber kann die Bestimmung des § 74 Abs. 7 Satz 1 HBO , wonach die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung ein Jahr unterbrochen worden ist, nicht auf die Fälle der Nutzungsaufgabe bzw. Nutzungsunterbrechung angewendet werden (so bereits Hess. VGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 12 zur gleichlautenden Vorgängerreglung; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rdnr. 32 zur parallelen sächsischen Landesregelung).

  Rn. 32 Eine entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, wonach die Genehmigung erlischt, wenn die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht betrieben worden ist, kommt ebenfalls nicht in Betracht (ebenso Hess. VGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 12 ; Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rdnr. 33).

  Rn. 37 An die besonderen Umstände, die im Einzelfall den Schluss begründen sollen, der Grundstückseigentümer habe auf die ihm mit der Baugenehmigung eröffneten Nutzungsmöglichkeiten endgültig verzichtet, sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rdnr. 45).

• OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 MN 20/21

  Aufgabe der Nutzung; Baugenehmigung; bauliche Anlage; Dorfgebiet; Erledigung auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Ein konkludenter Verzicht liegt nur dann vor, wenn in dem schlüssigen Verhalten ein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich zum Ausdruck kommt (Hess. VGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 16 ; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. März 2021 - 1 MN 20/21 -, juris Rdnr. 21; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Oktober 2009 - 5 S 347/09 -, juris Rdnr. 28; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 4.17 -, juris Rdnr. 33).

  Ob das der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines objektiven Dritten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. März 2021 - 1 MN 20/21 -, juris Rdnr. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 4.17 -, juris Rdnr. 33).

  Dies gilt umso mehr, als das Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung eines genehmigten Bestandes kennt (…Hess. VGH a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. März 2021 - 1 MN 20/21 -, juris Rdnr. 19).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 4.17

  Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz; "Lebensdauer" einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Ein konkludenter Verzicht liegt nur dann vor, wenn in dem schlüssigen Verhalten ein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich zum Ausdruck kommt (Hess. VGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 16 ; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 25. März 2021 - 1 MN 20/21 -, juris Rdnr. 21; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Oktober 2009 - 5 S 347/09 -, juris Rdnr. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 4.17 -, juris Rdnr. 33).

  Ob das der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines objektiven Dritten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 25. März 2021 - 1 MN 20/21 -, juris Rdnr. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 4.17 -, juris Rdnr. 33).

• VGH Hessen, 17.11.2014 - 4 B 1270/14

  Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Ein Anspruch eines Nachbarn auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde besteht, wenn die jeweils durch die Nutzung verletzte Vorschrift des materiellen Rechts nach ihrem Sinn und Zweck nicht lediglich allgemeine Interessen, sondern auch solche des betroffenen Einzelnen wahrt, d.h. ihm ein Abwehrrecht vermittelt und somit nachbarschützend ist, und die Voraussetzungen für eine Pflicht zum Einschreiten, nämlich eine Ermessensreduzierung auf Null, gegeben sind (ständige Rechtsprechung der Baurechtssenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, vgl. nur Beschluss vom 17. November 2014 - 4 B 1270/14 -, juris Rdnr. 28 ).

  Rn. 27 Zwar reicht grundsätzlich bereits die formelle Illegalität einer baulichen Anlage für den Erlass eines Nutzungsverbots nach § 82 Abs. 1 Satz 2 HBO aus (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 4 B 1270/14 -, juris Rdnr. 28 m.w.N.).

• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung, ob und inwieweit hier - wie die Antragsgegnerin vorträgt - etwaige Vorbelastungen schutzmindernd zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, juris Rdnr. 13 m.w.N.).
• VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Je empfindlicher die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen (Hess. VGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 B 403/16 -, juris Rdnr. 33 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 7 B 1227/16

  Entfallen des Bestandsschutzes für die in einem Gebäude ausgeübte Nutzung mit dem …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Von einem dauerhaften Verzichtswillen kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn die bisherige Nutzung mit der ihr eigenen Variationsbreite auf Dauer durch eine insbesondere funktional andere Nutzung ersetzt wird (Hess. VGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rdnr. 16 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 7 B 1227/16 -, juris Rdnr. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2024 - 7 A 1283/22

  Antrag der Eigentümerin einer Wohnung auf einem benachbarten Grundstück gegen die …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.2025 - 5 B 161/25

  Damit ist als Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Störungen durch Geräusche grundsätzlich die TA Lärm heranzuziehen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Juni 2024 - 7 A 1283/22 -, juris Rdnr. 75).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - 2 S 51.16

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage; Baugenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09

  Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren …
• BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

  Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07

  Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …
• BVerwG, 18.03.2015 - 4 B 11.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Hessen, 10.07.2014 - 3 A 893/14
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863

  Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2026 - 1 LB 1/25

  Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten …

  Rn. 18 aa) In Schleswig-Holstein beurteilt sich die Frage, ob eine erteilte und auch ausgenutzte Baugenehmigung trotz zwischenzeitlicher Nutzungsaufgabe weiterhin wirksam ist, nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelung in § 112 Abs. 2 LVwG (…vgl. Urteil des Senats vom 6. Mai 2021 - 1 LB 12/15 -, juris Rn. 58 ;… so auch zum Hessischen Landesrecht: Hess. VGH, Beschlüsse vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rn. 12 und vom 17. März 2025 - 5 B 161/25 -, juris Rn. 31; zum Sächsischen Landesrecht: Sächs. OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 7/19 -, juris Rn. 31 f.;… ebenfalls zur Anwendbarkeit von § 43 Abs. 2 VwVfG ggf. i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bbg in Berlin und Brandenburg: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 4.17 -, juris Rn. 25).

  Mit solchen Regelungen hat der Landesgesetzgeber als der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung dazu Berufene das Grundeigentum inhaltlich ausgestaltet und dabei die Reichweite der aufgrund landesrechtlicher Regelungen zu erteilenden Baugenehmigung bestimmt (vgl. zum Hessischen Landesrecht: Hess. VGH, Beschluss vom 17. März 2025 - 5 B 161/25 -, juris Rn. 30).

  Ein Verzicht darf hier dem Eigentümer nicht leichtfertig unterstellt werden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. März 2025 - 5 B 161/25 -, juris Rn. 36 f.).

  Rn. 21 (3) Von einem dauerhaften Verzichtswillen kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn die bisherige Nutzung mit der ihr eigenen Variationsbreite auf Dauer durch eine insbesondere funktional andere Nutzung ersetzt wird (…vgl. Urteil des Senats vom 6. Mai 2021 - 1 LB 12/15 -, juris Rn. 59 ; Hess. VGH, Beschlüsse vom 17. März 2025 - 5 B 161/25 -, juris Rn. 38 …und vom 12. April 2016 - 4 A 1438/15.Z -, juris Rn. 16; OVG NRW…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 7 B 1227/16 -, juris Rn. 2).