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| VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11 |
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- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mentholzigaretten mit Aromakapsel
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Gesundheitsschutz vorrangig vor Unternehmerinteressen
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
Ist ein Anordnungsanspruch eindeutig glaubhaft gemacht, kann (auch ohne existenzbedrohende Nachteile) die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes indiziert werden, wenn sonst die Gefahr einer schwerwiegenden, unumkehrbaren Grundrechtsverletzung droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 27 f.;… OVG NRW, B. v. 05.07.2001 - 13 B 452/01 -, juris Rn. 6).Anders als die Antragstellerin versteht die Kammer den bereits oben zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.10.1988 (2 BvR 745/88, juris Rn. 28) dahin, dass die Bejahung des Anordnungsanspruchs für die Prüfung des Anordnungsanspruchs nur dann vorgreiflich ist, wenn die Gefahr droht, dass Grundrechte schwerwiegend und irreparabel verletzt werden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 13 B 452/01
Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport in einem Kreisgebiet; Erfüllung …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
Ist ein Anordnungsanspruch eindeutig glaubhaft gemacht, kann (auch ohne existenzbedrohende Nachteile) die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes indiziert werden, wenn sonst die Gefahr einer schwerwiegenden, unumkehrbaren Grundrechtsverletzung droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (…vgl. BVerfG, B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 27 f.; OVG NRW, B. v. 05.07.2001 - 13 B 452/01 -, juris Rn. 6).In derartigen Situation kann für einen Antragsteller ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache mit einer nicht mehr kompensierbaren erheblichen Beeinträchtigung seiner unternehmerischen Betätigung verbunden sein (vgl. OVG NRW, B. v. 05.07.2001 - 13 B 452/01 -, juris Rn. 6).
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
Denn nach Art. 36 Satz 1 AEUV steht Art. 34 AEUV Einfuhrbeschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind (…vgl. zu Art. 34/36 AEV (ex Art. 28/30 EGV): Streinz in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht 2. A. 2010, § 24 Rn. 22 ff; EuGH, U. v. 20.02.1979 - 120/78 - "Cassis de Dijon"; U. v. 12.03.1987 - 178/34 - "Reinheitsgebot für Bier", jew. zit. nach juris). - VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11
Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
Am 20.10.2011 hat die Antragstellerin um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht, am 10.11.2011 hat sie eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der begehrten Allgemeinverfügung unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide erhoben (5 A 206/11). - VG Aachen, 12.08.2003 - 2 L 663/03
Genehmigung zur Durchführung von Rettungstransporten und Krankentransporten; …
Auszug aus VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
So kommt im Bereich der Erlangung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen oder Erlaubnisse zum Zwecke der Ausübung der Grundrechte aus Art. 12 und 14 des Grundgesetzes (GG) eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dann in Betracht, wenn der jeweilige Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich in existentielle Schwierigkeiten geraten würde und sich irreparable, existenzbedrohende Rechtsnachteile ergeben, die auch mit einer späteren Hauptsacheentscheidung rückwirkend nicht mehr ausgeglichen werden könnten (vgl. VG Aachen, B. v. 12.08.2003 - 2 L 663/03 -, juris Rn. 43 m.w.N.).
- VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11
Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von …
Rn. 12 Den am 20.10.2011 von der Klägerin gestellten Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer Aromakapsel vorläufig zu gestatten, hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 15.12.2011 (5 B 184/11) abgelehnt, weil die Klägerin einen Anordnungsgrund (Dringlichkeit) nicht hinreichend dargetan hatte.Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss der erkennenden Kammer vom 15.12.2011 im Eilverfahren (5 B 184/11 - juris) Bezug genommen.
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2023 - 8 L 1571/22
Biozidzulassung Zulassungsverlängerung einstweiliger Rechtsschutz
Rn. 82 exemplarisch VG Aachen, Beschluss vom 12. August 2003 - 2 L 663/03 -, juris Rn. 40 und VG Braunschweig, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 5 B 184/11 -, juris Rn. 32; vgl. zum Meinungsstand auch Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, Rn. 174 ff.,.Rn. 84 vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 5 B 184/11 -, juris Rn. 32; VG Aachen, Beschluss vom 12. August 2003 - 2 L 663/03 -, juris Rn. 43 m.w.N.
- VG Aachen, 29.07.2013 - 5 L 226/13
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für den Personenkreis …
Rn. 30 Vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 5 B 184/11 -, Juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - 7 L 1486/10 -, Juris; VG Köln, Beschluss vom 3. November 2003 - 14 L 1960/03 -, Juris; VG Aachen, Beschluss vom 12. August 2003 - 2 L 663/03 - Schoch in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Stand: Januar 2012, § 123 Rn. 90. - VG Frankfurt/Main, 05.05.2023 - 5 L 899/23
"Geräte für die Erdbewegung" im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates …
Erst, wenn er ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich in existentielle Schwierigkeiten geraten würde und sich irreparable, existenzbedrohende Rechtsnachteile ergeben, die auch mit einer späteren Hauptsacheentscheidung rückwirkend nicht mehr ausgeglichen werden könnten, kann ihm nicht mehr zugemutet werden, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. März 1996 - 13 B 1975/95 - juris, Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. Februar 2005 - 1 B 41/05 - juris, Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. März 2012 - 8 ME 159/11 - juris, Rn. 12; VG Gießen…, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 10 G 115/06 - juris, Rn. 16; VG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 15 E 894/10 - juris, Rn. 137; VG Braunschweig, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 5 B 184/11 - juris, Rn. 32; VG Aachen…, Beschluss vom 12. August 2003 - 2 L 663/03 - juris, Rn. 41). - VG Frankfurt/Main, 05.05.2023 - 5 L 901/23
"Geräte für die Erdbewegung" im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates …
Erst, wenn er ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich in existentielle Schwierigkeiten geraten würde und sich irreparable, existenzbedrohende Rechtsnachteile ergeben, die auch mit einer späteren Hauptsacheentscheidung rückwirkend nicht mehr ausgeglichen werden könnten, kann ihm nicht mehr zugemutet werden, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. März 1996 - 13 B 1975/95 - juris, Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. Februar 2005 - 1 B 41/05 - juris, Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. März 2012 - 8 ME 159/11 - juris, Rn. 12; VG Gießen…, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 10 G 115/06 - juris, Rn. 16; VG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 15 E 894/10 - juris, Rn. 137; VG Braunschweig, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 5 B 184/11 - juris, Rn. 32; VG Aachen…, Beschluss vom 12. August 2003 - 2 L 663/03 - juris, Rn. 41).
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