Volltextveröffentlichungen (7)

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• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Einlegung der Beschwerde durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten

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  VwGO § 67 Abs. 4
  Einlegung der Beschwerde durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 28.03.2012 - 5 B 57.11

  Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2014 - 5 B 24.14

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern es aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts unberücksichtigt lässt oder zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (stRspr, vgl. z. B. Beschluss vom 5. September 2012 - BVerwG 5 B 22.12 (5 B 57.11 ) - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 05.07.2012 - 5 B 24.12

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2014 - 5 B 24.14

  Eine Gegenvorstellung wäre auch deshalb unzulässig, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht zuzulassen ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 5. Juli 2012 - BVerwG 5 B 24.12, 5 PKH 5.12 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 05.09.2012 - 5 B 22.12

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Verfahrens über …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2014 - 5 B 24.14

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern es aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts unberücksichtigt lässt oder zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (stRspr, vgl. z. B. Beschluss vom 5. September 2012 - BVerwG 5 B 22.12 (5 B 57.11 ) - juris Rn. 3 m.w.N.).

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• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - rechtskräftiger Beschluss im einstweiligen …

  Danach wäre neben der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG eine im Sozialgerichtsgesetz nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung entweder schlechthin (so z.B. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - VI ZR 25/14 - BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - RdNr. 2 m.w.N. juris) oder jedenfalls dann nicht statthaft und unzulässig, wenn die Gegenvorstellung die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 5 B 9.15 - juris RdNr. 8 m.w.N.), wie dies hier der Fall ist.
• BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17

  Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Überraschungsentscheidung bei bekannter …

  Es kann dahinstehen, ob die Gegenvorstellung, soweit sich der Kläger damit gegen die teilweise Abweisung und Zurückverweisung seiner Klage durch das angegriffene Revisionsurteil wendet, deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. Februar 2017 - 5 B 56.16 - juris Rn. 2 und vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.) oder sie jedenfalls deshalb nicht statthaft und damit unzulässig ist, weil die Gegenvorstellung die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. Januar 2017 - 5 B 77.16 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 13 S 1052/24

  Anhörungsrüge; vermeintliche Darlegung der besonderen Schwierigkeiten der …

  Dass der Senat anders entschieden hat, als es die Klägerin für richtig hält, führt noch nicht zu einem Gehörsverstoß (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.08.2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 3;… Kaufmann in BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, § 152a Rn. 1, 10).

• OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21

  Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …

  Rn. 18 a) Offenbleiben kann, ob die Gegenvorstellung als solche (generell) unstatthaft und deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der durch Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395, induzierten Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO (vgl. Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004 (BGBl. I. S. 3220)) gegen mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen - im Wege eines "beredten Schweigens" im Übrigen - zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung als ungeschriebener außerordentlicher Rechtsbehelf nicht mehr zuzulassen ist (vgl. diese Annahme in BVerwG, Beschl. v. 11.4.2017 - BVerwG 6 C 28.16 -, juris Rn. 2, v. 25.8.2014 - BVerwG 5 B 24.14 -, juris Rn. 2, v. 24.5.2013 - BVerwG 5 B 36.13 -, juris Rn. 3, v. 5.7.2012 - BVerwG 5 B 24.12, 5 PKH 5.12 -, juris Rn. 2, v. 11.1.2007 - BVerwG 8 KSt 17.06 -, juris Rn. 3, v. 25.6.2012 - BVerwG 8 B 49.12 - juris Rn. 4, und v. 28.3.2008 - BVerwG 8 B 20.08 -, juris Rn. 1;… letztere beiden jeweils unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 8.2.2006 - 2 BvR 575/05 -, NJW 2006, 2907, juris Rn. 5, der jedoch eine lediglich auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Gegenvorstellung beschränkte Aussage enthielt, die sich möglicherweise nicht auf die Zulässigkeit der Gegenvorstellung überhaupt erstreckte;… BVerfG, Beschl. v. 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190, NJW 2009, 829, juris Rn. 33 ff., sieht demgegenüber weder verfassungs- noch einfachrechtliche Gründe für eine generelle Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung).
• OLG Köln, 22.08.2016 - 17 W 24/16

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des …

  Eine Gegenvorstellung gegen derartig in materielle Rechtskraft erwachsene Entscheidungen ist - zumal seit Bestehen des besonderen Rechtsbehelfs in § 321a ZPO - unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016 - I ZB 94/16 -, juris Rn 2, 22.10.2015 VI ZR 25/14 -, juris Rn 1 und vom 17.02.2005 - IX ZR 267/02 -, juris Rn 3 f.; NJW 2004, 1531 f. = juris Rn 3; BPatG, B. vom 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13 -, juris Rn 19; BVerwG, B. vom 25.08.2014 - 5 B 24/14 -, juris Rn 2; 05.07.2012 - 5 B 24/12 -, juris Rn 2; VerwGH Hessen, B. vom 19.10.2012 - 5 A 2001/12 ZR -, juris Rn 4;… Reichold in Thomas/Putzo, 36. Aufl., vor § 567 ZPO Rn 13;… Musielak/Voit/Ball, 13. Aufl., § 567 ZPO Rn 27;… Zöller/Heßler, aaO, § 567 ZPO Rn 26, 23;… Lappe/Hellstab in von Eicken u.a.: Die Kostenfestsetzung, 22. Aufl. Rn A 45 und Dörndorfer, ebenda, Rn B 135 und B 219).
• BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 2.15

  Erneute Anfechtbarkeit einer Entrscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit …

  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 26.10.2018 - 5 B 35.18

  Verwerfung der Gegenvorstellung hinsichtlich Zulassung neben der Anhörungsrüge

  Rn. 3 Es kann dahinstehen, ob die Gegenvorstellung, mit der sich der Kläger gegen die Versagung seines Wiedereinsetzungsantrags wendet, deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.) oder sie jedenfalls dann nicht statthaft und unzulässig ist, wenn die Gegenvorstellung die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. Januar 2017 - 5 B 77.16 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 06.11.2017 - 5 PKH 16.17

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Anforderungen an die …

  Rn. 7 Es kann dahinstehen, ob die Gegenvorstellung deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 04.03.2016 - 5 B 5.16

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde und Verwerfung wegen unbegründeter …

  Rn. 7 3. Sollte das Schreiben des Antragstellers vom 10. Februar 2016 als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2016 anzusehen sein, kann dahinstehen, ob dieses Begehren deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.) oder sie jedenfalls dann nicht statthaft und unzulässig ist, wenn die Gegenvorstellung die gleiche Zielrichtung wie die Anhörungsrüge verfolgt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 5 B 9.15 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 9.15

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge

  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 B 24.14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 10.02.2016 - 5 B 4.16

  Verneinung eines Rechtsbehelfs zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer …
• BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 3.15

  Ungeeignetheit einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …
• BVerwG, 20.02.2017 - 5 B 56.16

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Fall der formell rechtskräftigen …
• BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 4.15

  Ungeeignetheit einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …
• BVerwG, 26.06.2025 - 5 B 10.25
• OVG Saarland, 14.06.2021 - 2 B 120/21

  Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von …
• BVerwG, 11.03.2016 - 5 B 14.16

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Senatsbeschluss
• BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 6.15

  Ungeeignetheit einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …
• BVerwG, 21.01.2015 - 5 C 5.15

  Gewährung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
• BVerwG, 03.02.2020 - 5 B 3.20

  Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Beschluss
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 280/18

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 C 17.1804

  Erfolglose Gegenvorstellung
• BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 10.15

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
• BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 8.15

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
• BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 11.15

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge
• BVerwG, 30.11.2020 - 5 KSt 1.20

  Fehlende Statthaftigkeit von Einwänden gegen die einem Kostenansatz zugrunde …
• BVerwG, 08.04.2020 - 5 B 12.20

  Auslegung des Rechtsmittels des Klägers gegen einen Beschluss des …
• BVerwG, 08.04.2020 - 5 B 13.20

  Grenzen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts; …
• BVerwG, 16.12.2025 - 5 B 22.25
• BVerwG, 21.01.2015 - 5 B 12.15

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 14.12.2022 - 5 AV 4.22

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche
• BVerwG, 04.08.2022 - 5 B 11.22

  Zurückweisung der Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - 16 B 1240/14

  Keine Gegenvorstellung mehr nach Schaffung der Anhörungsrüge
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 3 O 92/22

  Berichtigungsantrag, Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.706

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …