Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 7 VwVfG § 43 Abs. 2 BGB § 133 BGB § 157
  Eilverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; Auslegung; Datum; Termin; Erledigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1992 - 14 S 2326/91

  Duldungsverfügung nach dem Schornsteinfegergesetz: zur Erledigung durch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

  Dementsprechend sei auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bei Kehr- und Überprüfungsanordnungen, in denen ein Termin angegeben sei, von keiner Erledigung ausgegangen (u. a. VGH BW, Urt. v. 22. Dezember 1992, GewArch 1993, 205).

  Rn. 8 Eine Duldungsverfügung unter Angabe eines Termins erledigt sich zwar grundsätzlich nicht allein dadurch, dass dieser Termin verstreicht (vgl. VGH BW, Urt. v. 22. Dezember 1992, GewArch 1993, 205, 206).

  Der festgelegte Zeitpunkt soll dann dem Betroffenen nur die Möglichkeit eröffnen, durch ihre Duldung die Anwendung von Zwangsmitteln zu verhindern und bei den zu duldenden Maßnahmen anwesend zu sein (vgl. VGH BW, Urt. v. 22. Dezember 1992 a. a. O.).

• BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

  Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

  Rn. 9 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln zu ermitteln und dabei der objektiv erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 -, juris Rn. 2;… SächsOVG, Urt. v. 31. März 2014 - 5 A 124/13 - Rn. 20 [= juris Rn. 27]; jeweils m. w. N.).

  Auszugehen ist von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2008 a. a. O. sowie SächsOVG, Urt. v. 31. März 2014 a. a. O.).

• BVerwG, 23.07.2003 - 7 KSt 6.03

  Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

  In diesem Fall bilden beide Verfahren im Hinblick auf die Gerichtsgebühren eine Einheit (…SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2009 - 2 BS 369/07 -, juris Rn. 7, 8;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, Vorbem 5.2, 5210 Rn. 2; vgl. für die Rechtsanwaltsgebühren auch: BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 -, juris Rn. 2 ff.).

  Für die Verfahren nach § 80 Abs. 5 und nach § 80 Abs. 7 VwGO geht der Gesetzgeber typisierend davon aus, dass der Arbeitsaufwand zumeist schon im vorangegangenen Verfahrensabschnitt entstanden und durch die bereits angefallene Gebühr abgedeckt ist (vgl. für die Rechtsanwaltsgebühren: BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2003 a. a. O. Rn. 3).

• OVG Sachsen, 31.03.2014 - 5 A 124/13

  Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

  Rn. 9 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln zu ermitteln und dabei der objektiv erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (…BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - 2 B 60.08 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Urt. v. 31. März 2014 - 5 A 124/13 - Rn. 20 [= juris Rn. 27]; jeweils m. w. N.).

  Auszugehen ist von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2008 a. a. O. sowie SächsOVG, Urt. v. 31. März 2014 a. a. O.).

• BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

  Betriebsbetretungsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

  Dazu ist erforderlich, dass der Betroffene grundsätzlich vorher verbindlich darüber Bescheid erhält, dass, aus welchen Gründen und wann seine Wohnung durch Behördenbedienstete betreten werden soll (BayVGH, Beschl. v. 5. September 1990, NVwZ 1991, 688, 689; zur Geltung der Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Oktober 1971, BVerfGE 32, 54, 68 ff.; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 10.07.2009 - 2 BS 369/07

  Untersagung des Einsatzes einer Lehrkraft i.R.e. Wiederherstellung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

  In diesem Fall bilden beide Verfahren im Hinblick auf die Gerichtsgebühren eine Einheit (SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2009 - 2 BS 369/07 -, juris Rn. 7, 8;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, Vorbem 5.2, 5210 Rn. 2;… vgl. für die Rechtsanwaltsgebühren auch: BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1.02 -, juris Rn. 2 ff.).
• OVG Sachsen, 29.10.2014 - 5 B 274/14

  Auslegung eines Antrags auf vorläufigen Rechtschutz, Brandverhütungsschau, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

  Auf ihre Beschwerde hin hat der Senat mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 (5 B 274/14) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Nummer 4 des Bescheids (die Androhung unmittelbaren Zwangs) angeordnet und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen.
• OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 90/13

  Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 248/15

  Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sind solche Anträge jedoch wegen des summarischen, nur vorläufigen Charakters unzulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Januar 1995, DVBl. 1995, 520; SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 5 D 90/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

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• VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1527

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit …

  Rn. 31 Ferner bilden auch die vorliegende Beschwerde und die vorangegangene Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO (11 CS 20.2039) keine kostenrechtliche Einheit (…in diesem Sinne VGH BW, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - NVwZ-RR 2015, 637 = juris Rn. 25;… OVG Lüneburg, B.v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 - NVwZ-RR 2020, 730 = juris Rn. 13;… a.A. SächsOVG, B.v. 10.7.2009 - 2 BS 369/07 - juris Rn. 7; B.v. 5.10.2015 - 5 B 248/15 - juris Rn. 15).

  Abs. 2 Satz 2 der Anlage 1 zum GKG von "mehreren Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO" spricht, erfasst dies bereits dem Wortlaut nach nicht zwingend die jeweiligen Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO (…a.A. SächsOVG, B.v. 10.7.2009, a.a.O. Rn. 7; B.v. 5.10.2015, a.a.O. Rn. 15).

  Danach kommt der Grundgedanke, der der Zusammenfassung mehrerer Verfahrensabschnitte zu einer gebührenrechtlichen Einheit zu Grunde liegt (…vgl. BVerwG, B.v. 23.7.2003 - 7 KSt 6.03 - juris Rn. 3 zu den Rechtsanwaltsgebühren; SächsOVG, B.v. 5.10.2015, a.a.O.) in dieser Konstellation gerade nicht zu tragen.

• VG Berlin, 29.10.2016 - 8 L 183.16

  Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

  Auszugehen ist von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 248/15 - juris, Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

  Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

  Rn. 64 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.2.2016 - 1 E 12/16 - Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 5.10.2015 - 5 B 248/15 -, Juris, Rdnr. 15, und vom 10.7.2009 - 2 BS 369/07 - Juris, Rdnr. 7, 8; Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage, 2011, Rdnr. 1195.

• VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

  Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau; Zutrittsrecht der Mitarbeiter der …

  Auszugehen ist von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 248/15 - juris, Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22

  Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …

  Die weitergehende Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass sich ein "rechtstreues" Verhalten der Klägerin nicht feststellen lasse (UA S. 21), weil sie sich darauf berufe, den Kasernenkomplex nach dem Eigentumsübergang trotz mehrerer bauaufsichtlicher Verfahren nach eigenen Vorstellungen ohne die für die Nutzungsänderungen erforderlichen Baugenehmigungen nutzen zu dürfen, wird weder dadurch ernstlich in Zweifel gezogen, dass die Klägerin in mehreren im Zusammenhang mit Brandverhütungsschauen geführten Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht obsiegt hat (u. a. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2015 - 5 B 248/15 -, juris), noch dadurch, dass sie ihre forstwirtschaftliche Nutzung "nicht verbirgt" und Klageverfahren gegen die Gemeinde zur Gewährung von Grundsteuerteilerlassen führt.
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 6 S 1283/23

  Darlegungslast bei spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit

  Weist allerdings - wie hier - das zweitinstanzliche Gericht zunächst die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO zurück und hat sodann in einem weiteren Verfahren über die Beschwerde gegen die spätere Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 7 VwGO betreffend die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO zu befinden, handelt es sich um voneinander unabhängige Verfahren, die sich jeweils auf eine erstinstanzliche - und damit in einem anderen Rechtszug ergangene - Entscheidung beziehen, sodass erneut Gerichtsgebühren zu erheben sind (vgl. hierzu OVG NRW…, Beschluss vom 19.02.2021 - 18 B 1911/20 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2015 - 8 S 492/15 -, NVwZ-RR 2015, 637 ; a.A. SächsOVG, Beschluss vom 05.10.2015 - 5 B 248/15 -, juris Rn. 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 1758/20

  Vermeidung möglicher von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft …

  Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 12 B 1310/19 -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 6 B 2545/20 -, juris, Rn. 16, m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 248/15 -, juris, Rn. 7; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 132.
• VGH Hessen, 28.12.2015 - 2 B 1631/15

  Kostenentscheidung im Abänderungsverfahren und nach Hauptsacheerledigung

  {RN: 3} Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 10. Juli 2009 - 2 BS 369/07 -, juris Rn. 6 f. sowie erneut Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 248/15 -, juris Rn. 15) hierzu eine andere Auffassung vertritt, kann dieser nicht gefolgt werden.
• VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17

  Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7; Einzelfall einer …

  Rn. 32 Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes war nicht erforderlich, da der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO in derselben Instanz anhängig waren und damit in Bezug auf die Gerichtsgebühren eine Einheit bilden (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 63; SächsOVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 248/15 -, juris, Rn. 15;… Beschluss vom 10. Juli 2009 - 2 BS 369/07 -, juris, Rn. 7;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 1195).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 2068/20

  Erledigung der Allgemeinverfügung durch Zeitablauf wegen Befristung; Hohes …

  Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 12 B 1310/19 -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 6 B 2545/20 -, juris, Rn. 16, m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 248/15 -, juris, Rn. 7; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 132.
• OVG Sachsen, 09.10.2023 - 6 B 31/23

  Hundezucht; Untersagung; Anfangsverdacht; gewerblich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 18 B 1911/20

  Streitwert im Abänderungsverfahren