Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 166; WoGG § 14; ZPO § 114 Satz 1, §§ 115, 117, 121 Abs. 1
  Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Genugtuung; Prozesskostenhilfe; Schmerzensgeld; Vermögen; Einsatz des Vermögens; Vermögensanrechnung; Vermögensfreistellung; Wohngeld; Zinseinnahmen; Zinsen; Zulassung der Revision

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 166
  Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einsatz des Vermögens; Genugtuung; Prozesskostenhilfe; Schmerzensgeld; Vermögen; Vermögensanrechnung; Vermögensfreistellung; Wohngeld; Zinseinnahmen; Zinsen; Zulassung der Revision

• rechtsinformationen.bund.de

  Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 WoGG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 166 VwGO, § 114 S 1 ZPO, § 115 ZPO
  Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld

• verkehrslexikon.de

  Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen

• Wolters Kluwer

  Schmerzensgeld ist i.R.d. Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen; Einsatz des Schmerzensgeldes i.R.d. Prozesskostenhilfe als Vermögen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schmerzensgeld ist i.R.d. Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen; Einsatz des Schmerzensgeldes i.R.d. Prozesskostenhilfe als Vermögen

• datenbank.nwb.de

  Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmerzensgeld und Prozesskostenhilfe

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
• haufe.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe trotz hohem Guthaben durch Schmerzensgeldzahlung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wohngeld: Sind Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld berücksichtigungsfähiges Einkommen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe - Schmerzensgeld ist vor Verwertung geschützt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 744

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93

  Schmerzensgeld im Sozialhilferecht

  Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Rn. 6 Die einen Härtefall begründende Atypik der Fallgestaltung ergibt sich daraus, dass der Einsatz des Schmerzensgeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe seiner besonderen Zwecksetzung zuwider liefe; das Schmerzensgeld stünde dem Betroffenen nicht mehr zu den Zwecken zur Verfügung, für die es bestimmt ist (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 5 C 22.93 - BVerwGE 98, 256 zur sozialhilferechtlichen Freistellung des Schmerzensgeldes durch die Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG ).

  Weil seine Höhe von der Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts abhängt, ist es nicht gerechtfertigt, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes in Teilen einzuschränken (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. ).

• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

  Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …

  Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Dies alles ist aber nur gewährleistet, wenn der Geschädigte das Schmerzensgeld zur freien Verfügung behält und nicht für Prozesskosten oder seinen notwendigen Lebensunterhalt aufwenden muss (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 - VersR 2006, 673 f.).
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

  Asylbewerberleistungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Es dient vor allem dem Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen der körperlichen und seelischen Integrität, insbesondere auch dem Ausgleich von Erschwernissen, Nachteilen und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die durch die materielle Schadensersatzleistung nicht abgedeckt sind, und trägt zugleich dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229 m.w.N.).

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09

  Maßstäbe für die Bewertung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen …

  Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet - was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschluss vom 26. März 2009 - BVerwG 2 PKH 1.09 - juris) - hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
• OLG Karlsruhe, 05.03.2010 - 14 W 85/09

  Abänderung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Behandlung von …

  Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Rn. 7 Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 10 WF 278/87 - FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 W 81/00 - OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 2 WF 139/97 - FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 - 14 W 85/09 - VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30. September 2008 - L 13 B 657/08 R - juris).
• OLG Stuttgart, 18.06.2007 - 18 WF 112/07

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Unterhaltsklage: Einsatz von aus …

  Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (so auch OLG Köln, Beschluss vom 8. November 1993 - 27 W 20/93 - FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 12 W 64/99 - NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 18 WF 112/07 - FamRZ 2007, 1661;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., Stand 2010, § 115 Rn. 61 jeweils m.w.N.).
• OLG Köln, 08.11.1993 - 27 W 20/93

  Kein Einsatz von Schmerzensgeld für Kosten der Prozeßführung - Prozeßkostenhilfe, …

  Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (so auch OLG Köln, Beschluss vom 8. November 1993 - 27 W 20/93 - FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 12 W 64/99 - NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 18 WF 112/07 - FamRZ 2007, 1661;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., Stand 2010, § 115 Rn. 61 jeweils m.w.N.).
• LSG Bayern, 30.09.2008 - L 13 B 657/08

  Prozesskostenhilfe - Schmerzensgeldzahlung als einzusetzendes Vermögen

  Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Rn. 7 Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 10 WF 278/87 - FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 W 81/00 - OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 2 WF 139/97 - FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 - 14 W 85/09 - VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30. September 2008 - L 13 B 657/08 R - juris).
• OLG Zweibrücken, 30.12.1997 - 2 WF 139/97

  Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Rn. 7 Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 10 WF 278/87 - FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 W 81/00 - OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 2 WF 139/97 - FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 - 14 W 85/09 - VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30. September 2008 - L 13 B 657/08 R - juris).
• OLG Hamm, 16.06.1987 - 10 WF 278/87

  Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten

  Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11

  Rn. 7 Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 10 WF 278/87 - FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 W 81/00 - OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 2 WF 139/97 - FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 - 14 W 85/09 - VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30. September 2008 - L 13 B 657/08 R - juris).
• OLG Jena, 29.02.2000 - 4 W 81/00
• OLG Koblenz, 10.02.1999 - 12 W 64/99

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• OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der …

  Das Schmerzensgeld stünde dem Betroffenen nicht mehr zu den Zwecken zur Verfügung, für die es bestimmt ist (BVerwGE 98, 256, 258 f., zur sozialhilferechtlichen Freistellung des Schmerzensgeldes durch die Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG a. F.; BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 6).

  Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 6; SaarlOLG OLGR 2005, 505, 506; NJW 1975, 2301 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1661;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 71. Aufl. § 114 Rn. 68;… MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. § 115 Rn. 62;… Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. § 120a Rn. 12 in Verbindung mit § 115 Rn. 61;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. § 115 ZPO Rn. 84;… Wrobel-Sachs in Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 333).

  Da seine Höhe von der Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts abhängt, ist es nicht gerechtfertigt, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes in Teilen einzuschränken (BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 7).

• BAG, 27.03.2025 - 4 AZB 29/24

  Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen

  Schmerzensgeld ist daher im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (BVerwG 26. Mai 2011 - 5 B 26.11 ua. - Rn. 6; vgl. auch BVerwG 18. Mai 1995 - 5 C 22.93 - BVerwGE 98, 256).
• OLG Dresden, 11.02.2026 - 4 W 26/26

  Die Justizkasse greift ins Leere

  Ein aus Schmerzensgeldzahlungen gebildetes Vermögen bleibt daher nach § 90 Abs. 3 SGB XII a grundsätzlich einsatzfrei und ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (so BVerwG 26.05.2011 - 5 B 26.11, ZfSch 2011, 584 Rn. 6; BVerwGE 98, 256, 258 f.;… auch BAG, Beschl. v. 27.03.2025 - 4 AZB 29/24 -, Rn. 15 - 16, juris;… BSG 30. April 2020 - B 8 SO 12/18 R - Rn. 17 mwN;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.02.2014 - 4 W 9/14 -, Rn. 4 - 5, - juris und OLGR 2005, 505, 506; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart BeckRS 2007, 16253; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 5163 = FamRZ 2019, 1153; OLG Rostock BeckRS 2005, 13169; OLG Köln BeckRS 2004, 3852; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228;… BeckOK ZPO/Reichling, 59. Ed. 1.12.2025, ZPO § 115 Rn. 83.5, beck-online;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. Rn. 140 m.w.N.;… MünchKomm-ZPO/Wache, 7. Aufl. § 115 Rn. 85;… Zöller/Geimer, ZPO 36. Aufl. § 115 Rn. 88;… Musielak/Voit/Fischer, 22. Aufl. 2025, ZPO § 115 Rn. 49; sämtlich m.w.N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22

  Prozesskostenhilfe - Darlegung der Einkünfte aus AGG-Klagen

  Zwar sei Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen (vgl. BVerwG 26.05.2011 - 5 B 26/11 - Rn. 5 ff).
• LAG München, 18.10.2017 - 3 Ta 170/17

  Prozesskostenhilfe, Vermögenseinsatz, Entschädigungszahlung, gerichtlicher …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen grundsätzlich eine Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII dar (vgl. aktuell BVerwG vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - BeckRS 2011, 51679, Rn. 6), weil der Einsatz des Schmerzensgeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe seiner besonderen Zwecksetzung zuwiderliefe.
• OLG Naumburg, 22.02.2012 - 1 W 4/12

  Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld als anrechenbares Einkommen

  Ob der Einsatz von Schmerzensgeldbeträgen als anrechenbares Einkommen im Sinne von § 115 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen ist (dazu: BVerwG Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - [JurBüro 2012, 39]; hier: zitiert nach juris), bedarf keiner abschließenden Bewertung.
• ArbG Koblenz, 17.12.2021 - 11 Ca 2122/21

  Berücksichtigung erlangter Entschädigung gemäß § 15 Abs 2 AGG als Vermögen im …

  Weil seine Höhe von der Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts abhänge, sei es nicht gerechtfertigt, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes auch nur in Teilen einzuschränken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 5 B 26/11 -, Rn. 6, 7, juris;… vgl. auch Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 115 ZPO, Rn. 88 m. w. N.) .