Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3; SGB VIII § 5 Abs. 2 Satz 1, § 24 Abs. 3 Satz 1, § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

• rechtsinformationen.bund.de

  Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 3 S 3 VwGO, § 121 VwGO, § 5 Abs 2 S 1 SGB 8, § 24 Abs 3 S 1 SGB 8, § 36a Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 8
  Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtskraftbindung bei einer präjudiziellen Vorfrage

• datenbank.nwb.de

  Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Der Streitgegenstand, der mit dem prozessualen Anspruch identisch ist, wird bestimmt durch die erstrebte Rechtsfolge, die im Klageantrag zum Ausdruck kommt, und den Klagegrund, d. h. den Sachverhalt, aus dem sie sich ergeben soll (BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 17 m. w. N.).
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

  Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Die Rechtskraft bindet deshalb auch, wenn und soweit sich die entschiedene Frage in einem späteren Verfahren mit einem anderen Streitgegenstand als (präjudizielle) Vorfrage stellt (BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 17.15 - BVerwGE 156, 159 Rn. 9 f.).
• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  In der - vom Oberverwaltungsgericht (UA S. 9) in anderem Zusammenhang auch zitierten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist geklärt, dass es dem anspruchsberechtigten Kind und seinen Erziehungsberechtigten im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VIII freisteht, innerhalb des vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe geschaffenen Angebots an Betreuungsplätzen einen Betreuungsplatz auszuwählen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - BVerwGE 160, 212 Rn. 38).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Dies und die Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen oder nicht vorgetragenen Vorbringens sind von dem betreffenden Beteiligten darzulegen (stRspr, vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 5 B 25.18 - juris Rn. 13 m. w. N.).
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 58.11

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein aus Einzel- und …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 …und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 06.12.2007 - 9 B 53.07

  Flurbereinigungsgericht; Trennungsbeschluss; Unanfechtbarkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Unberührt bleibt davon die Möglichkeit, Mängel zu rügen, die als Folge der beanstandeten Verfahrensweise dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43).
• BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07

  Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Die materielle Rechtskraft umfasst bei einer abgewiesenen Verpflichtungsklage auch die tragenden Gründe für die Verneinung des Anspruchs, sodass auch die Aussage im gerichtlichen Urteil, aus welchen Gründen der Anspruch nicht besteht, Bindungswirkung entfaltet (BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 8 B 81.07 - ZOV 2008, 53).
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 40.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben könnten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 5 B 40.18 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 28.10.2020 - 8 B 50.20

  Erlösauskehr; Abtrennung und Verweisung des Verfahrens; Befangenheit

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• BVerwG, 23.06.2026 - 5 B 15.25
  Dies und die Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen oder nicht vorgetragenen Vorbringens sind von dem betreffenden Beteiligten darzulegen (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2019 - 5 B 25.18 - juris Rn. 13, vom 3. November 2022 - 5 B 3.22 - juris Rn. 11 …und vom 8. August 2023 - 5 B 14.22 - juris Rn. 32, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 04.06.2026 - 5 B 16.25
  Die Beteiligten müssen demgemäß Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend erklären zu können (BVerwG, Beschluss vom 3. November 2022 - 5 B 3.22 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 21.11.2024 - 4 B 20.24

  Teilzulassung einer Berufung

  Es fehlt daher an der gebotenen Durchdringung des Prozessstoffs und der Erörterung der Gesichtspunkte, die für die erstrebte Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 2022 - 5 B 3.22 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 111 Rn. 3 m. w. N.).

• BVerwG, 29.01.2026 - 5 B 51.24
  Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten vorab mitzuteilen, wie es die Sache bewertet, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 5 C 17.16 - NVwZ-RR 2018, 270 Rn. 10; Beschluss vom 3. November 2022 - 5 B 3.22 - juris Rn. 11, jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2024 - 2 R 19/24

  Erlöschen einer fiktiven Baugenehmigung; Beginn der Frist; Zuständigkeit des OVG …

  Die materielle Rechtskraft umfasst bei einer abgewiesenen Verpflichtungsklage auch die tragenden Gründe für die Verneinung des Anspruchs, sodass auch die Aussage im gerichtlichen Urteil, aus welchen Gründen der Anspruch nicht besteht, Bindungswirkung entfaltet (BVerwG, Beschluss vom 3. November 2022 - 5 B 3.22 - juris Rn. 6, m.w.N.;… Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL März 2023, § 121 Rn. 83, m.w.N.).
• BVerwG, 02.11.2023 - 5 B 5.23

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren

  Rn. 5 Soweit sich die Beschwerde ferner darauf beruft, der Kläger habe mit einer Verbindung der beiden hier in Rede stehenden Verfahren rechnen dürfen, führt dies für sich allein nicht auf einen beachtlichen Verfahrensfehler, weil die Nichtverbindung von Verfahren als solche nicht der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (BVerwG, Beschluss vom 3. November 2022 - 5 B 3.22 - juris Rn. 13 m. w. N.).
• BVerwG, 05.02.2026 - 5 PB 9.24
  Dies und die Entscheidungserheblichkeit des mangels eines Hinweises vermeintlich nicht vorgetragenen Vorbringens sind von dem betreffenden Beteiligten darzulegen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 3. November 2022 - 5 B 3.22 - juris Rn. 11 …und vom 10. Januar 2023 - 5 PB 5.22 - PersV 2023, 267 Rn. 21, jeweils m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 30.07.2025 - 2 K 2706/24

  Bodenrechtliche Spannungen bei Überschreitung des durch die nähere Umgebung …

  Indessen nehmen an der Rechtskraft eines abweisenden Urteils im Falle einer Verpflichtungsklage die tragenden Gründe für die Aussage, dass der Anspruch nicht besteht, teil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.08.2008 - 7 C 7.08 -, BVerwGE 131, 346 = juris Rn. 18;… Beschl. v. 11.11.1998 - 8 B 218.98 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 164 = juris Rn. 5; Beschl. v. 03.11.2022 - 5 B 3.22 -, juris Rn. 6).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2025 - 5 B 7.20

  Entziehung eines verliehenen Doktorgrades

  Rn. 33 a) Das Präsidium der Beklagten war gemäß § 7a BerlHG , § 2 Abs. 1 Satz 1 der Teilgrundordnung - Erprobungsmodell der I... in Abweichung vom Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) vom 27. Oktober 1998 (I...-Mitteilungen Nr. 24/1998; im Folgenden: Teilgrundordnung bzw. TeilGO) "Leiter der Hochschule" (…vgl. Urteile des Senats vom 12. Mai 2016 - OVG 5 B 11.15 - juris Rn. 28 f. und vom 5. November 2025 - OVG 5 B 3/22 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) und damit für die Entscheidung über die Entziehung des dem Kläger verliehenen Doktorgrades zuständig.
• VG Schleswig, 04.05.2022 - 12 B 11/22
  Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation auch von dem Sachverhalt, der der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung des VG Magdeburg vom 01.04.2022 (5 B 3/22 MB) zugrunde gelegen hat.
• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2025 - 3 LA 84/21

  Weiterleistung des sog. Sozialstaffelausgleichs; Bestehende Betriebserlaubnis für …