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Rechtsprechung
   VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,26606
VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19 (https://dejure.org/2019,26606)
VG Hannover, Entscheidung vom 13.08.2019 - 5 B 3516/19 (https://dejure.org/2019,26606)
VG Hannover, Entscheidung vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 (https://dejure.org/2019,26606)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte; Bürgergeld; Existenzminimum; Inländergleichbehandlung; Italien; systemische Mängel Italien, bejaht; systemischen Mängeln des Asylsystems

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3
    Italien, systemische Mängel, Inländergleichbehandlung, Bürgergeld, Sozialleistungen, internationaler Schutz in EU-Staat, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF

    Anerkannte, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, Abschiebungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (15)

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

    Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

    Auszug aus VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
    Eine vergleichbare Situation liegt auch in Italien in Bezug auf das "Bürgergeld" vor, welches für Menschen, die nicht zuvor einer Beschäftigung nachgegangen sind, den weitaus größten und einzig sicheren Teil staatlicher Sozialleistungen ausmacht (vgl. zu den übrigen, sehr limitierten und zu großen Teilen nicht garantierten Sozialleistungen die Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, Rn. 34 - 47, juris).

    Rn. 19 Mit der Einführung dieses "Bürgergeldes" haben sich die Verhältnisse in Italien derart geändert, dass die zuvor u. a. vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. April 2018, a. a. O., Rn. 47) angenommene Gleichbehandlung von Inländern und anerkannt Schutzberechtigten bei der Gewährung von Sozialleistungen nicht mehr gegeben ist.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in seinem vorzitierten Beschluss vom 6. April 2018 zu der Situation anerkannt Schutzberechtigter in Italien vor der Einführung des "Bürgergeldes" u. a. ausgeführt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. April 2018, a. a. O., Rn. 34 - 47):.

    Denn soweit sie zuvor in einer SPRAR-Einrichtung untergebracht waren und diese im Zuge der Ausreise aus Italien verlassen haben, besteht in der Regel kein Zugangsrecht mehr (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. April 2018, a. a. O., Rn. 44).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
    Dazu können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (M.S.S./ Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413) ausnahmsweise auch auf Armut zurückzuführende schlechte humanitäre Bedingungen gehören.

    Das gilt zwar nicht in dem Sinne, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen allgemein finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O.; EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 (Mohammed Hussein u. a. gegen die Niederlande und Italien) -, juris).

    Rn. 13 Im Rahmen der Prognose, ob Ausländer im Falle ihrer Überstellung in einen anderen Staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer in diesem Sinne unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein werden, ist dabei nicht allein auf die Rechtslage in diesem Staat abzustellen; maßgeblich ist auch deren Umsetzung in die Praxis (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (M.S.S./ Belgien und Griechenland) -, a. a. O.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Band 3, Stand: Juni 2014, § 34a AsylVfG, Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

    Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

    Auszug aus VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
    Soweit es danach im Bereich der Versorgung mit einer Unterkunft und mit den Leistungen zum Lebensunterhalt - wie im Folgenden dargestellt wird - zu Problemen kommen kann, ergeben sich daraus keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte, die eine Verletzung von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK begründen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16. A -, juris Rn. 55 ff.).

    Da Italien anerkannte Schutzberechtigte im Hinblick auf die Sozialleistungen genauso behandelt wie seine eigenen Staatsangehörigen, scheidet deshalb auch ein Verstoß gegen die Qualifikationsrichtlinie von vornherein aus (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16. A -, juris Rn. 58)..

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

    Auszug aus VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
    Rn. 14 Im Rahmen der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich anderer EU-Mitgliedstaaten der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gilt, dem die Vermutung zugrunde liegt, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der EMRK steht (vgl.: EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 28f., juris).

    Im Unterschied beispielsweise zu der Lage in Bulgarien (siehe hierzu Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 36 ff, 45 ff. und 49 ff.) werden sie nämlich nicht durch die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Zugangs zu den Sozialleistungen von diesen ausgeschlossen..

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

    Auszug aus VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
    Rn. 18 Anerkannt Schutzberechtigten steht nach Art. 20ff. Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) - namentlich deren Artikel 29 - und den Wohlfahrtsvorschriften der GFK - namentlich dessen Art. 23 - ein Anspruch auf "Inländergleichbehandlung" zu (vgl.: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 20, juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, Rn. 23, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 K 7204/12.A -, Rn. 27, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in Bezug auf Griechenland ausgeführt, dass die dort (zum damaligen Zeitpunkt) gewährten Sozialleistungen an einen bis zu 20jährigen legalen Aufenthalt anknüpften, weshalb anerkannt Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen seien (vgl.: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 20, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

    Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

    Auszug aus VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
    Denn diese versorgen sie nicht nur mit Lebensmitteln und Unterkunftsplätzen (Auswärtiges Amt, Anfragebeantwortung an OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2016 zum Az. 13 A 516/14.A, Seite 5; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, Seite 80), sondern bieten auch andere, speziell auf anerkannte Flüchtlinge zugeschnittene und durch staatliche sowie europäische Mittel geförderte Hilfen wie Jobtrainings, Praktika und Sprachkurse (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, Seite 53; BAMF, Länderinformation: Italien, Mai 2017, Seite 3) und auch Projekte an, die beim Übergang zur Selbstständigkeit nach der Beendigung der Unterbringung in einem SPRAR-Zentrum unterstützen sollen (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, Seite 51)..
  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
    Dabei ist zu berücksichtigen, ob staatliche Stellen es durch ihr vorsätzliches Handeln oder Unterlassen betroffenen Personen praktisch verwehren, von ihren gesetzlich verankerten Rechten Gebrauch zu machen (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC, Rn. 96).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
    Rn. 14 Im Rahmen der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich anderer EU-Mitgliedstaaten der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gilt, dem die Vermutung zugrunde liegt, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der EMRK steht (vgl.: EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 28f., juris).
  • BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

    Auszug aus VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
    Rn. 18 Anerkannt Schutzberechtigten steht nach Art. 20ff. Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) - namentlich deren Artikel 29 - und den Wohlfahrtsvorschriften der GFK - namentlich dessen Art. 23 - ein Anspruch auf "Inländergleichbehandlung" zu (…vgl.: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 20, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, Rn. 23, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 K 7204/12.A -, Rn. 27, juris).
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

    Auszug aus VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
    Das gilt zwar nicht in dem Sinne, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen allgemein finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O.; EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 (Mohammed Hussein u. a. gegen die Niederlande und Italien) -, juris).
  • BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

    Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  • VG Düsseldorf, 27.06.2013 - 6 K 7204/12

    Flüchtling anerkannter Flüchtling Drittstaat sicherer Drittstaat Diskriminierung …

  • VG Oldenburg, 27.01.2015 - 12 B 245/15

    Abschiebungsanordnung; Bulgarien; Sicherer Drittstaat

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

    Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus

    Rn. 44 ff.; vom 18. Juli 2016 - 13 A 1859/14.A -, juris, Rn. 41 ff.; Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 13 A 1624/16.A -, juris, Rn. 6; vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A -, juris, Rn. 3 ff., a.A. VG Minden, z.B. Urteile vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris, Rn. 50 ff., vom 29. November 2017 - 10 K 1823/15.A -, juris ,Rn. 24 ff., und vom 13. November 2019 - 10 K 7608/17.A -, juris, VG Hannover, Beschlüsse vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 16 ff., und vom 4. September 2019 - 5 B 11115/17 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2018 - 28 K 452/17.A -, juris, Rn. 41 ff.

    Rn. 141 A. A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019- 5 B 3516/19 -, juris.

    Rn. 176 Vgl. VG Minden, z.B. Urteile vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris, Rn. 50 ff., vom 29. November 2017 - 10 K 1823/15.A -, juris, Rn. 24 ff., und vom 30. Oktober 2018 - 10 K 8024/17.A -, Abdruck S. 5 ff.; VG Hannover, Beschlüsse vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 16 ff., und vom 4. September 2019 - 5 B 11115/17 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2018 - 28 K 452/17.A -, juris, Rn. 41 ff.; a.A. OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, Asylmagazin 2016, 312 (…juris, Rn. 88 ff.), und vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, NVwZ-RR 2017, 115 (…juris, Rn. 50 ff.); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 - juris, Rn. 33 ff., und Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 90 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 7. Juni 2019 - 9 AE 1416/19 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A -, juris, Rn. 43 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 13 ff.

  • VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

    Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

    Maßgeblich ist danach insoweit alleine, ob der Klägerin bei einer Rückkehr nach Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen, ohne dass es auf eine Privilegierung italienischer Staatsbürger ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.05.2020 - 7 A 10228/20 - juris Rn. 14 ff.; VG Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 45 ; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 40 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 19.09.2019 - 8 B 154/19 - juris Rn. 15; VG Kassel…, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 41; a. A. VG Hannover, Beschluss vom 13.08.2019 - 5 B 3516/19 - juris Rn. 16 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22

    Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …

    Rn. 32 (b) Im Rahmen des Verweises auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Düsseldorf (Urteil vom 4. November 2020 - 12 K 1698/20.A -, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 12 L 143/22.A - und Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2022 - 12 K 971/22.A -, alle juris), Minden (Urteile vom 13. November 2019 - 10 K 2221/18.A und 10 K 7608/17.A, beide juris), Köln (Urteile vom 23. September 2019 - 12 K 1779/19.A - und vom 7. Dezember 2020 - 20 K 1824/19.A -, beide juris), Hannover (Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris), Gelsenkirchen (Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2020 - 1a K 9184/17.A und Urteil vom 13. Juli 2020 - 1a K 5276/18.A -, beide juris), Oldenburg (Urteil vom 7. Juli 2020 - 6 A 243/20 -, juris), Magdeburg (Urteil vom 23. Juni 2020 - 6 A 124/18 MD -, juris) und Münster (Urteil vom 3. März 2022 - 10 K 585/22.A -, juris), wonach die Lage anerkannter Flüchtlinge mit Art. 4 GRCh unvereinbar sei, findet keine Auseinandersetzung mit den im Einzelnen getroffenen Feststellungen und der jeweils dahinterstehenden Erkenntnismittellage statt, weshalb der Antragsschrift auch keine vergleichende Gegenüberstellung mit den abweichenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts in dem in Bezug genommenen Beschluss vom 4. Mai 2022 (BA S. 19 ff.) gelingen kann.
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