Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 133 BauGB, § 125 BauGB, § 146 VwGO
  Zur Rechtmäßigkeit von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorausleistungsbescheid auf den Erschließungsbeitrag für ein im (Mit-) Eigentum stehendes Grundstück; Erschliessungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage nach § 127 Abs. 2 BauGB

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 24.04.2024 - 6 L 1802/23
• VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Die Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge beurteilt sich nicht nach § 125 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -).

  Denn mit Blick auf einen Vorausleistungsbescheid - wie hier in Rede stehend - ist zu beachten, dass dessen Rechtmäßigkeit nicht von der Erfüllung der Anforderungen nach § 125 Abs. 1 oder 2 BauGB abhängt (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 18 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 C 4/94 -, juris Rdnr. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 28. Juni 2009 - 6 A 10138/09 -, juris Rdnr. 25).

  Dem Vorausleistenden erwächst durch den Verzicht auf die Erfüllung der Anforderungen des § 125 BauGB auch kein unzumutbarer Nachteil, denn eine erbrachte Vorausleistung ist zu erstatten, wenn für eine Erschließungsanlage, deren Herstellungskosten Gegenstand der Vorausleistungserhebung waren, die endgültigen (Voll-)Beitragspflichten nicht entstehen und zwar selbst dann, wenn das Entstehen dieser Beitragspflichten - endgültig - an einer rechtswidrigen Herstellung scheitern sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 19).

  Des Weiteren ist die Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Vorausleistungsbescheids - wie zuvor dargelegt - nicht davon abhängig, ob die Erschließungsmaßnahme ihrerseits rechtmäßig nach § 125 Abs. 1 oder 2 BauGB ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 18 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 C 4/94 -, juris Rdnr. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 28. Juni 2009 - 6 A 10138/09 -, juris Rdnr. 25).

• VGH Hessen, 14.03.2006 - 9 TG 512/06

  Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Rn. 27 Obschon das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) prüft, die sich im Regelfall (lediglich) mit den in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen befassen und sich - wie auch vorliegend - nicht oder nicht vertieft auf Aspekte beziehen, die in der Entscheidung erster Instanz nicht angesprochen wurden, kann das Beschwerdegericht auch über den Vortrag des Beschwerdeführers hinausgehende Gründe prüfen, wenn sich die erstinstanzliche Entscheidung als im Ergebnis zutreffend erweist (Hess. VGH…, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 -, juris Rdnr. 18 ; Hess. VGH, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, juris Rdnr. 8 ).

  Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (Hess. VGH…, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 -, juris Rdnr. 18 ; Hess. VGH, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, juris Rdnr. 8 ).

• VGH Bayern, 16.02.2021 - 6 CS 20.3153

  Erfolglose Beschwerde einer Kommune wegen teilweiser Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Das Ende einer beitragsfähigen Erschließungsanlage wird - bei verallgemeinernder Betrachtung aus dem Blickwinkel der Straße - regelmäßig nicht durch die letzte Gebäudewand im Innenbereich markiert, sondern durch das Ende der üblichen (wohn-) akzessorischen Nutzung bei durchschnittlich großen Grundstücken (Bay. VGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 6 CS 20.3153 -, juris Rdnr. 11).

  Im Falle eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks am Ortsrand endet das Erschlossensein nicht unmittelbar an der in Richtung Außenbereich zeigenden Hauswand; es umfasst vielmehr auch den angrenzenden Hausgarten mit seiner ortsüblichen Ausdehnung, und zwar sowohl in der Breite als auch in der Tiefe und erstreckt sich demnach bei einem Baugrundstück mit "normaler" Größe auf die gesamte Grundstücksfläche (Bay. VGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 6 CS 20.3153 -, juris Rdnr. 12).

• VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23

  Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Rn. 27 Obschon das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) prüft, die sich im Regelfall (lediglich) mit den in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen befassen und sich - wie auch vorliegend - nicht oder nicht vertieft auf Aspekte beziehen, die in der Entscheidung erster Instanz nicht angesprochen wurden, kann das Beschwerdegericht auch über den Vortrag des Beschwerdeführers hinausgehende Gründe prüfen, wenn sich die erstinstanzliche Entscheidung als im Ergebnis zutreffend erweist (Hess. VGH, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 -, juris Rdnr. 18 ; Hess. VGH…, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, juris Rdnr. 8 ).

  Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (Hess. VGH, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 -, juris Rdnr. 18 ; Hess. VGH…, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 -, juris Rdnr. 8 ).

• BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 4.94

  Prozeßordnungsgemäße Unterzeichnung einer Revisionsbegründung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Denn mit Blick auf einen Vorausleistungsbescheid - wie hier in Rede stehend - ist zu beachten, dass dessen Rechtmäßigkeit nicht von der Erfüllung der Anforderungen nach § 125 Abs. 1 oder 2 BauGB abhängt (BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 18 f.; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 C 4/94 -, juris Rdnr. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 28. Juni 2009 - 6 A 10138/09 -, juris Rdnr. 25).

  Des Weiteren ist die Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Vorausleistungsbescheids - wie zuvor dargelegt - nicht davon abhängig, ob die Erschließungsmaßnahme ihrerseits rechtmäßig nach § 125 Abs. 1 oder 2 BauGB ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 18 f.; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 C 4/94 -, juris Rdnr. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 28. Juni 2009 - 6 A 10138/09 -, juris Rdnr. 25).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 - 6 A 10138/09

  Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag sind unabhängig von der geplanten …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Denn mit Blick auf einen Vorausleistungsbescheid - wie hier in Rede stehend - ist zu beachten, dass dessen Rechtmäßigkeit nicht von der Erfüllung der Anforderungen nach § 125 Abs. 1 oder 2 BauGB abhängt (BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 18 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 C 4/94 -, juris Rdnr. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2009 - 6 A 10138/09 -, juris Rdnr. 25).

  Des Weiteren ist die Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Vorausleistungsbescheids - wie zuvor dargelegt - nicht davon abhängig, ob die Erschließungsmaßnahme ihrerseits rechtmäßig nach § 125 Abs. 1 oder 2 BauGB ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 18 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 C 4/94 -, juris Rdnr. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2009 - 6 A 10138/09 -, juris Rdnr. 25).

• VGH Hessen, 06.06.1989 - 4 N 1025/87

  Bebauungsplan - Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Letzteres wäre im Lichte der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 6. Juni 1989 - 4 N 1025/87 -) im vorliegenden Fall zwingend notwendig gewesen.

  Grund hierfür ist, dass § 7 HS a.F. nicht den Ort und die Dauer der Auslegung des Bebauungsplans vorgesehen hat (zum Ganzen auch: Hess. VGH, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 4 N 1025/87 -, Rdnr. 70 m.w.N.).

• VGH Hessen, 26.03.2008 - 8 TG 2493/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen; ernstliche Zweifel …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Dieser Prüfungsmaßstab findet auf die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend Anwendung (Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 2008 - 8 TG 2493/07 -, juris Rdnr. 24 ).

  Sie sind vielmehr erst dann zu bejahen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher erscheint als ein Misserfolg (Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 2008 - 8 TG 2493/07 -, juris Rdnr. 24 ; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 M 355/08 -, juris Rdnr. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, juris Ls.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, juris Ls.).

• VG Wiesbaden, 24.04.2024 - 6 L 1802/23

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. April 2024 - 6 L 1802/23.WI - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. April 2024 (Az. 6 L 1802/23.WI ) den Antrag abzulehnen.

• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Für die Beurteilung, ob und inwieweit ein Grundstück innerhalb des Bebauungszusammenhangs liegt, bedarf es indessen einer "echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts" durch den Tatrichter (BVerwG, Urteil vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 -, juris Rdnr. 12).
• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 7.13

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; …
• BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …
• VGH Hessen, 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98

  Vorausleistungsbescheid; zum Sofortvollzug trotz offensichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1988 - 3 B 2564/85
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1984 - 6 D 2/83

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids eines Grundstücks; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 M 355/08

  Voraussetzungen für die Annahme ernstlicher Zweifel i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 …

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• VGH Hessen, 19.01.2026 - 5 B 2517/25

  Billigkeit der Festsetzung einer Hundesteuer

  Rn. 9 Obschon das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) prüft, die sich im Regelfall (lediglich) mit den in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen befassen und sich - wie auch vorliegend - nicht oder nicht vertieft auf Aspekte beziehen, die in der Entscheidung erster Instanz nicht angesprochen wurden, kann das Beschwerdegericht auch über den Vortrag des Beschwerdeführers hinausgehende Gründe prüfen, wenn sich die erstinstanzliche Entscheidung als im Ergebnis zutreffend erweist (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 27 m.w.N.).

  Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 27 m.w.N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 1. August 2025 - 7 ME 34/25 -, juris Rdnr. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. August 2025 - 6 S 40/25 -, juris Rdnr. 4 …und vom 22. August 2025 - 6 S 44/25 -, juris Rdnr. 4; OVG Bremen…, Beschluss vom 31. Juli 2025 - 2 B 128/25 -, juris Rdnr. 13).

  Dieser Prüfungsmaßstab findet auf die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend Anwendung (…Senatsbeschlüsse vom 12. November 2025 - 5 B 1939/25 -, juris Rdnr. 3 ;… vom 4. Juli 2025 - 5 B 942/25 -, juris Rdnr. 4 , vom 11. März 2025 - 5 B 1437/24 -, juris Rdnr. 26 und vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 20 ).

  Sie sind vielmehr erst dann zu bejahen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher erscheint als ein Misserfolg (…Senatsbeschlüsse vom 12. November 2025 - 5 B 1939/25 -, juris Rdnr. 4 ;… vom 4. Juli 2025 - 5 B 942/25 -, juris Rdnr. 4 , vom 11. März 2025 - 5 B 1437/24 -, juris Rdnr. 26 und vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 20 ; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 28. August 2025 - 1 MB 7/25 -, juris Rdnr. 20 jeweils m.w.N.).

  Bei Bejahung des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit schon bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens würde die vom Gesetzgeber generell bestimmte sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes ihren beabsichtigten Zweck aber nicht erreichen können (…Senatsbeschlüsse vom 12. November 2025 - 5 B 1939/25 -, juris Rdnr. 4 ;… vom 4. Juli 205 - 5 B 942/25 -, juris Rdnr. 4 , vom 11. März 2025 - 5 B 1437/24 -, juris Rdnr. 26 ; vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 20 ).

• VGH Hessen, 19.01.2026 - 5 B 2517/255 B 2517/25

  BILLIGKEIT; EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ; HUNDESTEUER; KOMMUNALE …

  Obschon das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ) prüft, die sich im Regelfall (lediglich) mit den in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen befassen und sich - wie auch vorliegend - nicht oder nicht vertieft auf Aspekte beziehen, die in der Entscheidung erster Instanz nicht angesprochen wurden, kann das Beschwerdegericht auch über den Vortrag des Beschwerdeführers hinausgehende Gründe prüfen, wenn sich die erstinstanzliche Entscheidung als im Ergebnis zutreffend erweist (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 27 m.w.N.).

  Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 27 m.w.N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 1. August 2025 - 7 ME 34/25 -, juris Rdnr. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. August 2025 - 6 S 40/25 -, juris Rdnr. 4 …und vom 22. August 2025 - 6 S 44/25 -, juris Rdnr. 4; OVG Bremen…, Beschluss vom 31. Juli 2025 - 2 B 128/25 -, juris Rdnr. 13).

  Dieser Prüfungsmaßstab findet auf die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend Anwendung (…Senatsbeschlüsse vom 12. November 2025 - 5 B 1939/25 -, juris Rdnr. 3;… vom 4. Juli 2025 - 5 B 942/25 -, juris Rdnr. 4…, vom 11. März 2025 - 5 B 1437/24 -, juris Rdnr. 26 und vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 20).

  Sie sind vielmehr erst dann zu bejahen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher erscheint als ein Misserfolg (…Senatsbeschlüsse vom 12. November 2025 - 5 B 1939/25 -, juris Rdnr. 4;… vom 4. Juli 2025 - 5 B 942/25 -, juris Rdnr. 4…, vom 11. März 2025 - 5 B 1437/24 -, juris Rdnr. 26 und vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 20; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 28. August 2025 - 1 MB 7/25 -, juris Rdnr. 20 jeweils m.w.N.).

  Bei Bejahung des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit schon bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens würde die vom Gesetzgeber generell bestimmte sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes ihren beabsichtigten Zweck aber nicht erreichen können (…Senatsbeschlüsse vom 12. November 2025 - 5 B 1939/25 -, juris Rdnr. 4;… vom 4. Juli 205 - 5 B 942/25 -, juris Rdnr. 4…, vom 11. März 2025 - 5 B 1437/24 -, juris Rdnr. 26; vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 20).

• VGH Hessen, 12.11.2025 - 5 B 1939/25

  Zur Besteuerung von Spielautomaten mit Weiterspielberechtigung aufgrund von …

  Dieser Prüfungsmaßstab findet auf die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend Anwendung (…Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2025 - 5 B 942/25 -, juris Rdnr. 4 , vom 11. März 2025 - 5 B 1437/24 -, juris Rdnr. 26 ; vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 20 ; ferner Hess. VGH…, Beschluss vom 26. März 2008 - 8 TG 2493/07 -, juris Rdnr. 24 ).

  Sie sind vielmehr erst dann zu bejahen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher erscheint als ein Misserfolg (…Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2025 - 5 B 942/25 -, juris Rdnr. 4 , vom 11. März 2025 - 5 B 1437/24 -, juris Rdnr. 26 ; vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 20 ; Hess. VGH…, Beschluss vom 26. März 2008 - 8 TG 2493/07 -, juris Rdnr. 24 ; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 28. August 2025 - 1 MB 7/25 -, juris Rdnr. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 M 355/08 -, juris Rdnr. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, juris Ls.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, juris Ls.).

  Bei Bejahung des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit schon bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens würde die vom Gesetzgeber generell bestimmte sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes ihren beabsichtigten Zweck aber nicht erreichen können (…Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2025 - 5 B 942/25 -, juris Rdnr. 4 , vom 11. März 2025 - 5 B 1437/24 -, juris Rdnr. 26 ; vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 20 ).

• VGH Hessen, 04.07.2025 - 5 B 942/25

  Billigkeit einer Widerspruchsgebühr; Einwendungen gegen den Widerspruchsbe-scheid …

  Dieser Prüfungsmaßstab findet auf die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend Anwendung (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 20 ; ferner Hess. VGH…, Beschluss vom 26. März 2008 - 8 TG 2493/07 -, juris Rdnr. 24 ).

  Sie sind vielmehr erst dann zu bejahen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher erscheint als ein Misserfolg (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 - juris Rdnr. 21 ; Hess. VGH…, Beschluss vom 26. März 2008 - 8 TG 2493/07 -, juris Rdnr. 24 ; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 M 355/08 -, juris Rdnr. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, juris Ls.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, juris Ls.).

  Bei Bejahung des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit schon bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens würde die vom Gesetzgeber generell bestimmte sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes ihren beabsichtigten Zweck aber nicht erreichen können (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 - juris Rdnr. 21 ).

• OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Erdgasförderplattform; Erdgasförderung; Offshore-Windpark; Riff; Seekabel

  Der Senat ist - auch im Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - nicht daran gehindert, zugunsten der in erster Instanz obsiegenden Antragstellerin zu prüfen, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 26.02.2025 - 5 B 902/24 -, juris, Rn. 27;… Senatsbeschluss vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris, Rn. 5; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, juris, Rn. 15;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146, Rn. 115).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2025 - 6 S 44.25

  Afghanistan; Aufenthaltserlaubnis; Aufnahmeerklärung des BMI unter Vorbehalt …

  Das Gesetz beabsichtigt nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufhebt, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. etwa VGH Kassel, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rn. 27).
• OVG Bremen, 31.07.2025 - 2 B 128/25

  Ablehnung Aufenthaltserlaubnis; Ausnahme vom Visumerfordernis; Fiktionswirkung; …

  Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den angegebenen Gründen als richtig erweist (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.06.2020 - 14 CE 20.1131, juris Rn. 19 m. w. N.; HessVGH, Beschl. v. 26.02.2025 - 5 B 902/24, juris Rn. 27;… OVG S-H, Beschl. v. 14.07.2025 - 3 MB 9/25, juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2025 - 6 S 40.25

  Visum zu Ausbildungszwecken; Plausibilität des Studienzwecks; Versagung nach …

  Das Gesetz beabsichtigt nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufhebt, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. etwa VGH Kassel, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rn. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2025 - 6 S 40725

  Eilverfahren; Beschwerde; Visum zu Studienzwecken; Plausibilität des …

  Das Gesetz beabsichtigt nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufhebt, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. etwa VGH Kassel, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rn. 27).
• VG Koblenz, 07.08.2025 - 4 K 1025/24

  Erschließungsbeitrag

  Es bedarf für die Vorausleistungserhebung deshalb noch keiner Widmung oder einer "fertigen Planung" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 114.83 -, juris, Rn. 24); ebensowenig steht ihr entgegen, wenn der einschlägige Bebauungsplan (noch) an einem Ausfertigungsfehler leidet (vgl HessVGH, Beschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris, Rn. 24), wenn mit der Herstellungsmaßnahme vor Erteilung etwaiger erforderlicher wasserrechtlicher Erlaubnisse begonnen wird (vgl. OVG RP, Urteile vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, ESOVGRP, LS 2, und vom 26. November 2002.