Rechtsprechung
| BVerwG, 15.10.1980 - 5 C 046.78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge - Prozessunfähigkeit des Klägers - Rüge von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.06.1978 - 34 XII 74
- BVerwG, 15.10.1980 - 5 C 046.78
- BVerwG, 11.12.1980 - 5 C 046.78
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 30.08.1985 - 2 CB 40.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Prozessfähigkeit - Dienstunfähigkeit
Allerdings kommt ein Verstoß gegen § 133 Nr. 3 VwGO, wie ihn die Revision rügt, u.a. dann in Betracht, wenn eine in Wahrheit prozeßunfähige Partei vom Gericht für prozeßfähig gehalten wird (vgl. BVerwGE 23, 15 [BVerwG 03.12.1965 - VII C 90/61]; 48, 201 [BVerwG 24.04.1975 - V C 44/74]; Beschluß vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 5 C 046.78 - ).Erst an eine solche Darlegung könnte sich aber die weitere Überlegung anschließen, ob das Gericht verpflichtet gewesen sei, ihr einen besonderen Vertreter zu bestellen (§ 62 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 57 ZPO; vgl. hierzu im übrigen Beschluß vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 5 C 046.78 - ).
- BVerwG, 09.03.1983 - 2 C 100.81
Vorliegen rechtfertigender Gründe für eine zulassungsfreie Revision - Vorliegen …
Ein Verstoß gegen § 133 Nr. 3 VwGO kommt u.a. dann in Betracht, wenn eine in Wahrheit prozeßunfähige Partei vom Gericht für prozeßfähig gehalten wird (vgl. BVerwGE 23, 15 [16]; 48, 201 [204]; Beschluß vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 5 C 046.78 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 29]).Erst an eine solche Darlegung könnte sich aber die weitere Überlegung anschließen, ob das Gericht verpflichtet gewesen sei, ihr einen besonderen Vertreter zu bestellen (§ 62 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 57 ZPO; vgl. hierzu im übrigen Beschluß vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 5 C 046.78 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 23.02.1984 - 7 CB 29.83
Zulassung einer Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers - Begehren einer …
Gegenstand einer Verfahrensrevision können indessen, wenn die Berufung nicht ausgeschlossen ist, nur wesentliche Mängel im Sinne des § 133 VwGO sein, die das Verfahren vor dem Berufungsgericht betreffen (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 5 C 046.78 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 29).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 11.12.1980 - 5 C 046.78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitgegenstandswerts für ein Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.06.1978 - 34 XII 74
- BVerwG, 15.10.1980 - 5 C 046.78
- BVerwG, 11.12.1980 - 5 C 046.78
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