Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com

  SGB VIII § 10 Abs. 2, § 41
  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

• Judicialis

  SGB VIII § 10 Abs. 2; ; SGB VIII § 41

• Wolters Kluwer

  Hilfe für junge Volljährige - Junge Volljährige - Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe - Jugendhilfeleistungen - Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen - Sozialhilfeleistungen - Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VIII § 10 Abs. 2 § 41
  Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 109, 325
• NJW 2000, 2688
• NVwZ 2000, 1181 (Ls.)
• FamRZ 2000, 1087 (Ls.)
• DVBl 2000, 1208
• DÖV 2000, 734

Wird zitiert von ... (204)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1997 - 16 B 3118/96

  Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige in Gestalt der Heimerziehung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 26.98

  Die Hilfe dazu muß aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig (§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), aber auch - wiederum bezogen auf den Hilfezweck - geeignet sein; sie muß geeignet sein, die Persönlichkeitsentwicklung und die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung zu fördern (vgl. OVG Münster FEVS 47, 505; VG Minden NDV-RD 1997, 58;… Münder u.a. in Frankfurter LPK-KJHG, 1998, § 41 Rn. 7;… Diedrichs-Michel in GK-SGB VIII, 1998, § 41 Rn. 14 f.;… Stähr in Hauck, SGB VIII, 1995, K § 41 Rn. 8;… Klinkhardt, SGB VIII, 1994, § 41 Rn. 5;… Kindle in LPK-SGB VIII, 1998, § 41 Rn. 4 ff.;… Mrozynski, SGB VIII, § 41 Rn. 4;… Wiesner, SGB VIII, 1995, § 41 Rn. 23).

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• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …

  Ein ggf bestehender Erstattungsanspruch wäre deshalb in der Zeit vom 19.1.2006 bis 4.8.2009 auf die Kosten der Erziehung beschränkt; nur insoweit sind die Leistungen ggf gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich, wie dies der in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII normierte Nachrang der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe voraussetzt (vgl dazu BVerwGE 109, 325 ff).
• VG München, 24.04.2020 - M 18 E 19.2711

  Anspruch auf Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form der …

  Anders als die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, die die doppelte Aufgabe habe, zum einen einer (drohenden) seelischen Behinderung zu begegnen oder zu mildern und zum anderen den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern, sei die Hilfe für junge Volljährige auf - nicht mehr, aber auch nicht weniger - einen Fortschritt in einem noch andauernden Entwicklungsprozess gerichtet (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26/98).

  Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bestimmten Zeitgrenzen (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres; für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus) beziehen sich nicht auf den Eintritt eines Hilfeleistungserfolges, sondern bezeichnen das Ende der (jugendhilferechtlichen) Hilfeleistungsmaßnahmen (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - juris Rn. 9f.).

  Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht (bzw. seit 1.1.2020: Eingliederungshilferecht nach dem SGB IX) im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander, sind also der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe (bzw. seit 1.1.2020: der sonstige Träger der Eingliederungshilfe) dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet (stRspr des BVerwG, vgl. nur BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26/98 - juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2012, 5 C 3/11 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 12 C 13.2646 - juris Rn. 18;… B.v. 24.2.2014 - 12 ZB 12.715 - juris Rn. 26;… SächsOVG, U.v. 25.11.2014 - 1 A 742/12 - juris Rn. 17;… VG Greifswald, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1179/13 - juris Rn. 8;… VG Lüneburg, U.v. 10.4.2018 - 4 A 443/16 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 3.11

  Bedarf; erzieherischer Bedarf; behinderungsbedingter Bedarf; Behinderung; …

  Rn. 17 Bei konkurrierenden Leistungsansprüchen aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe, solange die benötigte Hilfe aussteht, dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet (…stRspr, z.B. Urteile vom 2. März 2006 a.a.O. und vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 4).

  Letzteres war angesichts der vom Hilfeempfänger gezeigten kontinuierlichen Entwicklungsschritte geboten, aufgrund deren zu erwarten war, dass er - was für die Gewährung der Hilfe über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus ausreichend ist (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 327 f. bzw. S. 2 f.) - auch weiterhin Fortschritte in seiner Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung machen würde.

  Denn nur das Nebeneinander inhaltsgleicher oder gleichartiger Ansprüchen gegen unterschiedliche Leistungsträger macht eine Entscheidung darüber erforderlich, wer von ihnen letztlich die Kosten der gewährten Hilfe zu tragen hat (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 329 f. bzw. S. 4).

• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 19.08

  Geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, …

  Rn. 27 2.1.2 Die weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 und vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ; BSG…, Urteil vom 24. März 2009 a.a.O. Rn. 17), ist hier ebenfalls erfüllt.

  Nach der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O.), die im rechtlichen Ansatz auch das Bundessozialgericht (…Urteil vom 24. März 2009 a.a.O.) teilt, stellt § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für die Abgrenzung allein auf die Art der Leistung ab.

• BVerwG, 03.06.2014 - 5 B 12.14

  Maßnahmen der Jugendhilfe; Prognoseziel

  Der Senat hat dazu im Urteil vom 23. September 1999 (BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 2 f.) ausgeführt,.
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …

  Diese Konkurrenzregeln setzen allerdings eine grundsätzlich doppelte Leistungspflicht voraus (vgl dazu nur BVerwGE 109, 325 ff = Buchholz 436.511 § 41 KJHG/SGB VIII Nr. 1).
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; …

  Rn. 16 Weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 …und vom 2. März 2006 a.a.O.).

  Sie vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären (vgl. Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. …und vom 22. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 32 f.).

• VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 12.715

  Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger bei …

  Ohne Benennung einer Anspruchsgrundlage für seine Forderung verwies er dabei zur Begründung auf die Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, ferner auf eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. November 2006 (Az.: L 11 SO 13/05) und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 (Az. 5 C 26.98).

  Konkurrieren Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII miteinander, sind hingegen der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet (…BVerwG, U.v.9.2.2012 - 5 C 13.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 17;… U.v. 2.3.2006 - 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 ff. Rn. 16; U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325, 330;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 102 Rn. 12;… Bieritz-Harder in Hauck/Haines, SGB VIII, § 10 Rn. 34; Küfner JAmt 2007, 8, 10 f.: "Nachrangige Leistungspflicht bleibt Leistungspflicht").

  Abweichend hiervon besteht ein (nach BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 Rn. 12 nicht als Ausnahme eng auszulegender) Vorrang der nach den §§ 53 ff. SGB XII gegebenen sozialhilferechtlichen Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer derartigen Behinderung bedroht sind, gegenüber Leistungen der Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere damit auch gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe infolge seelischer Behinderung nach § 35a SGB VIII. Die Ermittlung des Vorrangs nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII setzt daher zunächst die Bestimmung der konkreten jugendhilfe- und sozialhilferechtlichen Bedarfe und der jeweils daraus resultierenden Leistungsansprüche voraus (…BVerwG, U.v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - BVerwGE 142, 18 ff. Rn. 30), die in einem folgenden Prüfungsschritt miteinander verglichen werden müssen.

  Sind die von den jeweiligen Leistungsträgern im konkreten Fall zu erbringenden Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich, greift nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII der Vorrang der Sozialhilfe, andernfalls der Vorrang der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ein (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 ff. LS 2 und Rn. 13).

• LSG Bayern, 22.04.2021 - L 18 SO 18/19

  Sozialhilfe: Originäre sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII lediglich, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben sei und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich seien (BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98).

  Rn. 41 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat aufgrund eigener Überzeugung folgt, ist Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (BSG…, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R, juris Rn. 26, …und vom 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R, juris Rn. 17; BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 5 C 30/12 -, vom 19.10.2011 - 5 C 6/11 - und vom 23.09.1999 - 5 C 26/98; vgl. auch Urteil des Senats vom 30.10.2019 - L18 SO 259/18 und Beschluss des Senats vom 04.05.2020 - L 18 SO 17/19 NZB).

  Zwar ist dafür nicht erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. -zwecks im Bereich einer der den Eingliederungshilfebedarf auslösenden Behinderungen liegt oder eine von ihnen für die konkrete Maßnahme ursächlich ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 09.02.2012 - 5 C 3/11 -, juris Rn. 31 m.w.N. und vom 23.09.1999 - 5 C 26/98).

• VG München, 31.08.2020 - M 18 E 20.3749

  Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung nach Vollendung des 21. …

  Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bestimmten Zeitgrenzen ("bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres"; "für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus") beziehen sich nicht auf den Eintritt eines Hilfeleistungserfolges, sondern bezeichnen das Ende der (jugendhilferechtlichen) Hilfeleistungsmaßnahmen (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - juris Rn. 9 f.).

  Rn. 66 Die Regelung eines Vor- bzw. Nachrangs zwischen Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz setzt - wie analog auch im Verhältnis zur Sozialhilfe - notwendig voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Asylbewerberleistungen besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind (…vgl. OVG NW, B.v. 30.4.2004 - 12 B 308/04 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 5 C 26.98 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

  Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …
• BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16

  Anerkennung; Aufgabenerfüllung; Ausgleichmechanismus, sondergesetzlicher; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 840/09

  Bei weitgehend deckungsgleichen Ansprüchen auf Eingliederungshilfe und Leistungen …
• VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326

  Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …
• VG Köln, 28.06.2012 - 26 K 5569/11

  Fortsetzungshilfe Vorrang der Jugendhilfe Eingliederungshilfe
• OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LB 90/07

  Gewährung von Jugendhilfe durchÜbernahme der Kosten der Unterbringung eines …
• VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16

  Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten …
• BVerwG, 02.03.2006 - 5 C 15.05

  A: Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger …
• VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17

  Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 12 A 391/13

  Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines …
• VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 2175/18

  Jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Beendigung oder Unterbrechung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 8 SO 249/17

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Besuch einer Tagesbildungsstätte als …
• OVG Sachsen, 11.11.2024 - 3 B 178/24

  Hilfe für junge Volljährige zu den Voraussetzungen der Annahme eines gegründeten …
• VG Minden, 17.02.2020 - 6 L 24/20
• BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 6.09

  Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - L 20 SO 331/15

  Kosten für die Unterbringung eines Hilfeempfängers
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 1832/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 12 A 1845/12

  1. Die Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, dass die Aussicht besteht, …
• VG Stuttgart, 28.10.2021 - 7 K 3760/20

  Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus
• VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 14 K 08.00789

  Kostenerstattung
• VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.687

  Erstattungsanspruch; Eingliederungshilfe; Mehrfachbehinderung; Vorrang-, …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2010 - 4 LB 22/09

  Alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers auf Ebene …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LC 280/09

  Pflegegeld nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht nicht dem Kind …
• OVG Bremen, 24.05.2000 - 2 A 70/00

  Anspruch auf Pflegekindergeld einer geistig behinderten Frau nach Eintritt der …
• VG Aachen, 15.03.2018 - 1 K 2578/17

  Junge Volljährige; geistige Behinderung; Pflegefamilie; Weiterleitung
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805

  Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 153/10

  Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 122/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 SO 38/09

  Sozialhilfe
• BSG, 05.03.2026 - B 7 AS 11/24 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für …
• VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14

  Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 2117/14

  Gewährung von Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer …
• VG München, 06.07.2022 - M 18 E 22.2359

  Hilfe für junge Volljährige, Einstellung von Jugendhilfeleistungen mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 12 A 2468/16

  Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer …
• VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 2465/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, …
• VG Würzburg, 23.07.2020 - W 3 K 18.1656

  Abgrenzung Jugendhilfe und Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1514/10

  Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 4 LC 266/08

  Erstreckung des § 86 Abs. 3 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) auf den …
• BVerwG, 27.10.2022 - 5 C 4.21

  Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 203.07

  Freistellung eines nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers aufgrund eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2021 - 3 MB 50/20

  Hilfe für junge Volljährige; fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2021 - 6 S 7.21

  Eingliederungshilfe für junge Volljährige; Hilfeanspruch nach Vollendung des 21. …
• VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16

  Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch …
• VG München, 09.07.2020 - M 18 K 17.5881

  Heranziehung zu Kostenbeitrag
• SG Freiburg, 05.12.2022 - S 9 SO 3201/22

  Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - persönliche Assistenz für ein an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00

  Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 SO 110/08

  Sozialhilfe
• VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16

  Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - L 20 SO 15/06

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 12 A 3117/07

  Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat als Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 12 B 754/17
• VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 B 15.25

  Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der …
• VG Aachen, 17.11.2023 - 2 K 1958/22

  Fortsetzungshilfe; Eingliederungshilfe; ambulant betreutes Wohnen; seelische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 A 2244/03
• OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 266/21

  Hilfe für junge Volljährige (Beschwerde)
• VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1217

  Kostenerstattung; Vollzeitpflege; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Fortsetzung …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und eines Anspruchs auf …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00

  Regelungskompetenz im Abfallrecht)
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
• SG Augsburg, 11.01.2024 - S 6 SO 155/22

  Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Jugendhilfeträgers gegen den …
• VG München, 02.12.2020 - M 18 K 17.3084

  Einkommensabhängiger Beitrag zu Unterkunftskosten der volljährigen Tochter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 E 774/14

  Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe …
• SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
• VGH Bayern, 24.05.2006 - 12 B 04.1227

  Jugendhilferecht, Kostenerstattungsanspruch des vorläufig leistenden …
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646

  Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
• VGH Bayern, 05.06.2007 - 12 BV 05.218

  Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung eines Kindes, Störung des …
• VG Hannover, 12.03.2025 - 3 B 581/25

  Integrationsplatz; Kindertagesstätte; Anspruch auf Integrationsplatz in einer …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 12 ME 657/02

  Asperger-Syndrom; Autismustherapie; Behinderter; Eingliederungshilfe; …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 19 K 4403/04

  Erstattungspflicht, Sozialleistungen, Eingliederungshilfe, Mehrfachbehinderung, …
• VG Bayreuth, 16.03.2015 - B 3 K 13.619

  Vorrang-/Nachrangverhältnis; Gleichartigkeit v. Eingliederungshilfemaßnahmen; …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

  Zur Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im …
• VG München, 17.12.2014 - M 18 K 12.6247

  Vollzeitpflege
• VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13

  Vollzeitpflege für behinderten jungen Volljährigen
• OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11

  Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Bei Erstattungsmöglichkeit …
• VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
• VG Düsseldorf, 11.12.2012 - 19 K 7479/09

  Nachrangige Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers für die psychiatrische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 A 2910/09

  Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe bei Vorrang der Sozialhilfe
• OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Kosten eines Integrationshelfers zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 12 A 326/14

  Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 12 E 627/09

  Weitergewährung von Hilfe für einen jungen Volljährigen noch in der Ausgestaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 12 A 1526/09

  Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig …
• VG Bayreuth, 28.11.2011 - B 3 K 10.1060

  Kostenerstattungsanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - 12 A 518/09

  Anforderungen an den Anspruch auf Fortsetzung einer bewilligten Jugendhilfe für …
• OVG Saarland, 27.08.2009 - 3 A 352/08

  Zum Vor- und Nachrangverhältnis zwischen Eingliederungshilfemaßnahmen nach SGB 12 …
• VGH Bayern, 01.12.2003 - 12 CE 03.2683

  Sozialhilfe, Zuständigkeit des zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2026 - 1 M 106/26

  Weitergewährung von Volljährigenhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 12 A 2885/04

  Hilfemöglichkeit für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer …
• VG Stuttgart, 28.10.2021 - 7 K 4040/20

  Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus
• VG München, 15.11.2011 - M 18 E 11.5033

  Vorläufige Leistung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - 12 A 1416/11

  Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Hilfeleistung gem. § 104 SGB X an den Betreuer …
• VG Braunschweig, 19.03.2009 - 3 A 63/08

  Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Sozialhilfe; …
• VG Arnsberg, 29.04.2008 - 11 K 2316/07

  Anspruch eines nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen einen …
• VG Bayreuth, 12.11.2012 - B 3 K 11.545

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII auch bei Streitigkeiten unter …
• SG Hildesheim, 12.03.2012 - S 34 SO 88/08

  Geltendmachung von Ansprüchen eines örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 7 A 10796/10

  Reittherapie als Eingliederungshilfe
• BVerwG, 18.02.2015 - 5 B 16.15

  Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• VG Düsseldorf, 19.04.2004 - 19 K 5953/02

  Voraussetzungen des Anspruchs einer geistig behinderten Person auf Bewilligung …
• VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99

  Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 187.06

  Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 A 3378/02
• VG Bremen, 22.10.2021 - 3 K 2759/18

  Hilfe für junge Volljährige, Urteil vom 22.10.2021 - Hilfe für junge Volljährige; …
• SG Würzburg, 12.12.2018 - S 15 SO 107/16

  Abgewiesene Klage im Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfe
• VG Ansbach, 30.03.2011 - AN 14 E 11.00627

  Einstellung der bisher gewährten Jugendhilfeleistung
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 12 SO 482/10

  Sozialhilfe
• VG Düsseldorf, 20.06.2005 - 13 K 8951/03

  Anforderungen an das Vorliegen einer Pflicht eines Sozialleistungsträgers zur …
• VG Würzburg, 19.08.2010 - W 3 K 10.884

  Kostenerstattungsanspruch bezüglich Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 79/17

  Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe
• VGH Bayern, 13.09.2006 - 12 BV 06.808

  Sozialhilfe, Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Bejahung des …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98

  Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
• VG Oldenburg, 28.02.2014 - 13 A 4895/12

  Interessenwahrungsgrundsatz; Kostenerstattung
• VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
• VG Oldenburg, 16.04.2007 - 13 B 152/07

  Gewährung von Eingliederungshilfe bei leichter geistiger Behinderung eines …
• VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 250/04

  Erstattungsanspruch; Jugendhilfe; Kostenerstattung; pflichtwidrige Handlung; …
• OVG Hamburg, 14.01.2004 - 4 Bf 355/01

  Erstattung von Zusammenhangskosten bei der Unterbringung in einer …
• VG München, 23.10.2024 - M 18 K 19.4075

  Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, …
• VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 351/04

  Eingliederungshilfe; Lovaas; TEACCH; Geeignetheit; Erforderlichkeit
• VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 3962/06

  Bestimmung des zur Leistung verpflichteten Leistungsträgers für eine …
• SG Nürnberg, 24.02.2022 - S 22 SO 163/21

  Erstattungsanspruch gegen einen anderen Leistungsträger bei Heimunterbringung …
• VG Köln, 03.08.2017 - 26 L 3115/17
• VG Köln, 15.07.2020 - 26 K 9203/17
• VGH Bayern, 28.06.2005 - 12 CE 05.1287

  Kinder- und Jugendhilfe, - Hilfe für junge Volljährige (Trainingsmaßnahmen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte, Sonstige Leistungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 12 A 1169/17
• VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10

  Auslegung des Begriffs "Aufenthaltsbestimmungsrecht" nach Einführung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03

  Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
• BVerwG, 27.03.2001 - 5 B 92.00

  Anwendungsbereich der Hilfe nach § 41 SGB VIII
• VG München, 11.12.2013 - M 18 K 11.6206

  Kostenerstattung
• VG Minden, 21.05.2010 - 6 K 259/10

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 12 A 1796/07
• VG Hannover, 08.07.2008 - 3 A 3779/05

  Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; Beginn der Leistung; gewöhnlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 12 A 866/06

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Jugendhilfe und Sozialhilfe; …
• VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12

  Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 12 A 728/09

  Vorrang der Sozialhilfe besteht nur bei gleichartigem Anspruch nach dem SGB VIII …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 12 B 2316/06

  Gewährung von Vollzeitpflegeleistungen für einen jungen Volljährigen unter Ansatz …
• VG Freiburg, 25.02.2025 - 15 K 4075/23

  Behindertes Kind; Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder …
• OVG Bremen, 21.06.2024 - 2 B 122/24

  Antrag auf einstweilige Anordnung der Bewilligung einer Vollzeitpflege eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 12 A 3242/20

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• SG Aachen, 27.01.2009 - S 20 SO 45/08

  Sozialhilfe
• VG Saarlouis, 06.08.2008 - 11 K 2012/07

  Verhältnis von Eingliederungshilfe und Jugendhilfe
• VG Arnsberg, 22.05.2007 - 11 K 2375/06

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung …
• VG Hamburg, 26.05.2005 - 13 K 195/05

  Zur Anwendung von § 19 SGB 8 für die Unterbringung einer geistig/seelisch …
• VGH Hessen, 23.07.2025 - 10 A 146/22

  Vorliegen von Frühförderungsmaßnahmen
• VG Aachen, 08.12.2009 - 2 K 1653/06

  Kostenerstattungsanpsruch eines Sozialhilfeträgers gegen den örtlich zuständigen …
• VG Minden, 29.05.2009 - 6 K 2664/08

  Voraussetzung für eine rechtmäßige Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Form …
• LSG Bayern, 02.11.2006 - L 11 SO 13/05

  Kostentragungspflicht hinsichtlich der Unterbringung in einem Internat für …
• VG Köln, 21.04.2023 - 25 K 4985/20
• VG München, 27.01.2010 - M 18 K 08.6176

  Kein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige, wenn keine Fortschritte in der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2008 - L 7 SO 1624/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 12 A 2948/03
• VG Oldenburg, 25.11.2003 - 13 A 2111/02

  Aufbringung der Kosten; Autismustherapie; Beitrag; erweiterte Hilfe; …
• OVG Sachsen, 01.04.2014 - 1 A 487/13

  Überprüfungsverfahren, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Erziehung, …
• VG Frankfurt/Main, 25.02.2013 - 7 K 4694/10

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 55/08

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
• SG Aachen, 08.05.2007 - S 20 SO 2/07

  Sozialhilfe
• VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
• VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 3248/03
• VG Bayreuth, 26.10.2015 - B 3 K 14.835

  Kostenerstattungsanspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen einen …
• VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 3 K 11.818

  Erstattungsanspruch; seelische Behinderung; Zuständigkeit; Abgrenzung Jugendhilfe …
• VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 07.1440
• VG Münster, 24.11.2009 - 6 K 1923/07

  Vorliegen einer geistigen Behinderung bei einem Intelligenzquotienten von 66; …
• VG Münster, 06.03.2009 - 9 K 348/04

  Anspruch auf Hilfe gem. §§ 41, 34, 35a SGB VIII bei dauerhaftem Leben in einer …
• VG Köln, 21.02.2008 - 26 K 2489/07

  Erstattung von Sozialleistungen im Innenverhältnis der Träger untereinander; …
• VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 3071/03

  Abgrenzung von Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2005 - 12 A 3220/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - 12 A 3949/04

  Sicherstellung der Kindesbetreuung durch eine aus den Kinderbetreuungszuschüssen …
• VG Minden, 04.01.2001 - 7 K 2389/99

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens; Anforderungen an den …
• VG Bayreuth, 13.02.2023 - B 10 K 21.178

  Diabetes mellitus als wesentliche körperliche Behinderung, wenn Ketoazidosen …
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
• VG München, 14.07.2010 - M 18 K 09.6101

  Hilfe für junge Volljährige
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 08.1014

  Kostenerstattungsanspruch; seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; …
• VG Saarlouis, 11.07.2008 - 11 K 2116/07

  Behinderter Jugendlicher; Mehrfachbehinderung; Abgrenzung der Leistungen der …
• VG Köln, 23.10.2006 - 26 K 6/06

  Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Abgrenzung zu …
• VG Düsseldorf, 25.08.2003 - 19 K 8342/01

  Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines überörtlichen Trägers der …
• VG Schleswig, 14.05.2003 - 15 A 67/02

  Seelische Behinderung, Geistige Behinderung, Kostenübernahme, Lese- und …
• VG München, 17.10.2012 - M 18 K 11.3017

  Kostenerstattung
• VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 10.188

  Kostenerstattung; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Lernbehinderung
• VG München, 29.07.2009 - M 18 K 09.765

  Internatskosten
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.300

  Erstattungsanspruch; Mehrfachbehinderung; Zuständigkeit; Jugendhilfe; …
• SG Aachen, 14.03.2006 - S 20 SO 78/05

  Sozialhilfe
• VG Saarlouis, 16.12.2005 - 10 K 72/05

  Kostenerstattungsstreit; Saarland; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für …
• VG Bremen, 02.09.2005 - 7 K 511/04

  Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege
• VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 3152/00

  Anspruch auf Erstattung von i. R. der Hilfe für junge Volljährige erbrachter …
• VG Aachen, 10.01.2002 - 2 L 1455/02

  Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Würzburg, 17.10.2001 - W 3 E 01.961

  Anspruch eines Behinderten mit Autismus auf Übernahme der Kosten für einen …
• VG Bayreuth, 19.03.2021 - B 10 K 18.776

  Kostenerstattung, zweitangegangener Rehabilitationsträger, Hilfe zur Erziehung, …
• VG München, 26.01.2011 - M 18 K 09.6061

  Verhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei einem mehrfachbehinderten Kind
• VG München, 30.07.2008 - M 18 K 07.5093

  Abgrenzung von Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe
• VG München, 13.02.2008 - M 18 K 07.2273

  Gewährung von Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus in einem begründeten …
• VG Düsseldorf, 14.05.2003 - 19 K 8657/99