Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  SGB X § 61 Satz 2; ; BGB § 288 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Erstattungsanspruch - Verzugszinsen - Kostenverpflichtungserklärung - Zinsen

• rechtsportal.de

  SGB X § 61 Satz 2; BGB § 288 Abs. 2
  Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden (Zinsen)

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 115, 139
• NJW 2002, 1665 (Ls.)
• NVwZ 2002, 486
• FamRZ 2002, 456 (Ls.)
• DVBl 2002, 348
• DÖV 2002, 340

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84

  Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht das Oberverwaltungsgericht von dem Grundsatz aus, dass für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen Verzugszinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG 4 C 17.69 - ; Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - und Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - m.w.N.); zu Unrecht ist die Vorinstanz jedoch der Auffassung, hier in einer analogen Anwendung des § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 288 Abs. 2 BGB eine gesetzliche Grundlage für über 4 % hinausgehende Zinsen unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens gefunden zu haben.

  Verzug mit einer Geldleistung, die in einem Austauschverhältnis zur Gegenleistung des anderen Partners eines öffentlich-rechtlichen Vertrages steht) hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei gesetzlichen Ansprüchen die Anerkennung von Ansprüchen auf Verzugszinsen regelmäßig verneint (vgl. die von der Vorinstanz angeführten Urteile vom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.96 - ; vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - und 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - ; ferner Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - ; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - : § 62 VwVfG beziehe sich nicht auf "gesetzliche Ansprüche im Umfeld von Verträgen").

• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht das Oberverwaltungsgericht von dem Grundsatz aus, dass für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen Verzugszinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG 4 C 17.69 - ; Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - und Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - m.w.N.); zu Unrecht ist die Vorinstanz jedoch der Auffassung, hier in einer analogen Anwendung des § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 288 Abs. 2 BGB eine gesetzliche Grundlage für über 4 % hinausgehende Zinsen unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens gefunden zu haben.
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87

  Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  Anders als bei vertraglichen Ansprüchen (vgl. dazu die von der Vorinstanz angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 23.77 - betr. Rückforderung von der Bundeswehr aufgrund Vereinbarung gewährter Studienbeihilfen; vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 37.74 - : Vereinbarung über Rückzahlung von Studienförderungsmitteln wegen vorzeitigen Ausscheidens aufgrund eines "Vertrages für Fernmeldeaspiranten"; vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - betr. Rückforderung einer aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gewährten Studienbeihilfe; vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - : Geltendmachung von Verzugszinsen als Verzugsschaden denkbar bei Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflicht; vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - betr.

• BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  Verzug mit einer Geldleistung, die in einem Austauschverhältnis zur Gegenleistung des anderen Partners eines öffentlich-rechtlichen Vertrages steht) hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei gesetzlichen Ansprüchen die Anerkennung von Ansprüchen auf Verzugszinsen regelmäßig verneint (vgl. die von der Vorinstanz angeführten Urteile vom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.96 - ; vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - und 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - ; ferner Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - ; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - : § 62 VwVfG beziehe sich nicht auf "gesetzliche Ansprüche im Umfeld von Verträgen").
• BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84

  Beamtenrecht - Verzugszinsen - Leistungsbescheid

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  Verzug mit einer Geldleistung, die in einem Austauschverhältnis zur Gegenleistung des anderen Partners eines öffentlich-rechtlichen Vertrages steht) hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei gesetzlichen Ansprüchen die Anerkennung von Ansprüchen auf Verzugszinsen regelmäßig verneint (vgl. die von der Vorinstanz angeführten Urteile vom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.96 - ; vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - und 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - ; ferner Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - ; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - : § 62 VwVfG beziehe sich nicht auf "gesetzliche Ansprüche im Umfeld von Verträgen").
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 70.83

  Verzugszinsen - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Gegenseitigkeitsverhältnis

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  Anders als bei vertraglichen Ansprüchen (vgl. dazu die von der Vorinstanz angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 23.77 - betr. Rückforderung von der Bundeswehr aufgrund Vereinbarung gewährter Studienbeihilfen; vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 37.74 - : Vereinbarung über Rückzahlung von Studienförderungsmitteln wegen vorzeitigen Ausscheidens aufgrund eines "Vertrages für Fernmeldeaspiranten"; vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - betr. Rückforderung einer aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gewährten Studienbeihilfe; vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - : Geltendmachung von Verzugszinsen als Verzugsschaden denkbar bei Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflicht; vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - betr.
• BVerwG, 25.10.1979 - II C 37.74

  Rückforderung von Studienförderungsmittel - Ausbildungsförderungsvertrag

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  Anders als bei vertraglichen Ansprüchen (vgl. dazu die von der Vorinstanz angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 23.77 - betr. Rückforderung von der Bundeswehr aufgrund Vereinbarung gewährter Studienbeihilfen; vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 37.74 - : Vereinbarung über Rückzahlung von Studienförderungsmitteln wegen vorzeitigen Ausscheidens aufgrund eines "Vertrages für Fernmeldeaspiranten"; vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - betr. Rückforderung einer aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gewährten Studienbeihilfe; vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - : Geltendmachung von Verzugszinsen als Verzugsschaden denkbar bei Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflicht; vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - betr.
• BVerwG, 17.02.1971 - IV C 17.69

  Keine Verzinsung von Erschließungsbeiträgen nach Bundesrecht

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht das Oberverwaltungsgericht von dem Grundsatz aus, dass für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen Verzugszinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG 4 C 17.69 - ; Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - und Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - m.w.N.); zu Unrecht ist die Vorinstanz jedoch der Auffassung, hier in einer analogen Anwendung des § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 288 Abs. 2 BGB eine gesetzliche Grundlage für über 4 % hinausgehende Zinsen unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens gefunden zu haben.
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 25.80

  Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  Anders als bei vertraglichen Ansprüchen (vgl. dazu die von der Vorinstanz angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 23.77 - betr. Rückforderung von der Bundeswehr aufgrund Vereinbarung gewährter Studienbeihilfen; vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 37.74 - : Vereinbarung über Rückzahlung von Studienförderungsmitteln wegen vorzeitigen Ausscheidens aufgrund eines "Vertrages für Fernmeldeaspiranten"; vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - betr. Rückforderung einer aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gewährten Studienbeihilfe; vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - : Geltendmachung von Verzugszinsen als Verzugsschaden denkbar bei Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflicht; vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - betr.
• BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Anforderungen an den Anspruch auf Erstattungszinsen ab Empfang der …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  Verzug mit einer Geldleistung, die in einem Austauschverhältnis zur Gegenleistung des anderen Partners eines öffentlich-rechtlichen Vertrages steht) hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei gesetzlichen Ansprüchen die Anerkennung von Ansprüchen auf Verzugszinsen regelmäßig verneint (vgl. die von der Vorinstanz angeführten Urteile vom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.96 - ; vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - und 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - ; ferner Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - ; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - : § 62 VwVfG beziehe sich nicht auf "gesetzliche Ansprüche im Umfeld von Verträgen").
• OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5305/98

  Verzinsung von Erstattungsforderungen des Trägers der Sozialhilfe gegen den …
• BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 23.77

  Prozeßführung - Revisionsurteil - Berufungsgericht

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

  Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …

  Rn. 112 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 -, DVBl. 2011, 1224, und vom 20. September 2001 - 5 C 5.00 -, BVerwGE 115, 139, jeweils m. w. N.
• BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01

  Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Verzugszinsen im öffentlichen Recht nur dann verlangt werden können, soweit es vertragliche Ansprüche betrifft; denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG, § 61 Satz 2 SGB X; BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - BVerwG 5 C 5.00 - ).
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …

  Für eine entsprechende Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB gibt es bei einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als gesetzlichem Anspruch keine ausreichende Analogiebasis (vgl. Urteil vom 20. September 2001 - BVerwG 5 C 5.00 - BVerwGE 115, 139, 141 f.).

• VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13

  Rechtsweg Feuerwehr Beamte Freizeitausgleich Steuerabzug Einkommenssteuer …

  Rn. 69 BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 5 C 5/00 - BVerwGE 115, 139.

  Rn. 71 vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 und vom 20. September 2001 a.a.O.,.

  Rn. 81 BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 5 C 5/00 - BVerwGE 115, 139, m.w.N.

• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …

  Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet; vielmehr können diese bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden (Urteil vom 20. September 2001 - BVerwG 5 C 5.00 - BVerwGE 115, 139 m.w.N.).
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …

  Für eine entsprechende Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB gibt es bei einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als gesetzlichem Anspruch keine ausreichende Analogiebasis (vgl. Urteil vom 20. September 2001 - BVerwG 5 C 5.00 - BVerwGE 115, 139, 141 f.).
• VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029

  Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …

  Ein Schadensersatzanspruch wegen Schuldnerverzugs scheitert zusätzlich daran, dass die Regelungen der §§ 286 ff. BGB über den Verzug im öffentlichen Recht - zumindest im Bereich gesetzlicher Ansprüche wie vorliegend - generell nicht entsprechend anwendbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 20.9.2001 - 5 C 5/00 - juris; U.v. 22.3.1990 - 2 C 33/87 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03

  Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …

  Rn. 123 vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 5 C 5.00 - DVBl. 2002, 348 f. m.w.N. (st. Rspr.),.
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …

  Ein entsprechender Verzinsungsanspruch kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn - bei gesetzlichen Leistungspflichten - ein solcher Anspruch ausdrücklich gesetzlich geregelt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2001 - 5 C 34/00 -, BVerwGE 114, 61 = juris, Rn. 10) oder wenn die zu verzinsende Geldleistungspflicht - bei vertraglichen Pflichten - eine Hauptleistungspflicht betrifft, die in einem Gegenseitigkeits- bzw. Austauschverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.09.2001 - 5 C 5/00 -, BVerwGE 115, 139 = juris, Rn. 9;… Urt. v. 15.03.1989 - 7 C 42/87 -, BVerwGE 81, 312 = juris, Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10

  Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …

  Da es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts gibt, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet, solche bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen vielmehr nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2001 - BVerwG 5 C 5.00 -, juris Rn. 7), käme eine analoge Anwendung des § 288 BGB ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn es sich bei der öffentlich-rechtlichen Forderung um eine Entgeltforderung handelte, d.h. um eine vertragliche Leistungspflicht, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht (…vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 -, juris Rn. 14).
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
• VG Würzburg, 16.01.2018 - W 1 K 17.465

  Ersatz eines Steuerprogressionsschadens durch Besoldungsnachzahlung nach …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 LB 172/02

  Anspruch auf Prozesszinsen; Rechtshängigkeit einer Geldschuld bei auf die …
• VGH Bayern, 27.06.2013 - 16a DZ 12.558

  Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Nachzahlung von Dienstbezügen nach Aufhebung …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2025 - 1 LB 230/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 1.10

  Wohnungsbauförderung; Wegfall einer einstweiligen Anordnung; Verzugszinsen
• VG Karlsruhe, 09.04.2003 - 10 K 87/01

  Der Kostenersatz nach § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG setzt einen Verwaltungsakt voraus
• VG Hamburg, 04.05.2020 - 3 K 1496/18

  Zur Rundfunkbeitragspflicht für eine vermietete Ferienwohnung und zur Verjährung …
• VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 13 K 5214/03

  Anspruch auf Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung eines …
• VG Regensburg, 17.03.2026 - RN 4 K 23.857

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf dem Weg zum Einsatz der …
• VG Saarlouis, 07.04.2009 - 5 K 726/08

  Einzelfragen der Vergütung eines Prüfingenieurs; Beiladung von Bauleiter und …
• LG Detmold, 07.04.2016 - 11 O 3/13

  Unterhaltungslast einer Brücke, Verjährung, Zins bei Kapitalisierung
• VGH Bayern, 27.04.2012 - 3 ZB 10.1354

  Erhöhte Zahlungen aufgrund Art. 9 § 1 BBVAnpG 99; Verzugszinsen; Prozesszinsen
• VG Ansbach, 30.06.2011 - AN 14 K 10.02649

  Rundfunk- und Fernsehrecht
• VG Saarlouis, 13.06.2007 - 5 K 32/06

  Zum Anspruch eines Prüfingenieurs auf Zahlung der Prüfvergütung vom Bauherrn
• VG Bayreuth, 14.05.2024 - B 5 K 23.73

  Ausbildungskostenerstattung bei Dienstherrnwechsel, Anwendbarkeit bei mehrfachem …
• VG Arnsberg, 15.03.2013 - 12 K 2106/12
• OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01

  Leistungsklage; Prozesszinsen; Verzugszinsen
• VG Arnsberg, 15.03.2013 - 12 K 3412/11
• VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 387/02

  Interessen sozialhilferechtlicher Art; Kostenübernahme; Kostenübernahmeerklärung; …
• VG München, 18.01.2022 - M 5 K 20.163

  Anspruch auf Zahlung einer Verzugskostenpauschale eines Beamten (verneint)
• VG München, 18.07.2025 - M 26b K 21.2172

  Rundfunkbeitrag, Erstattung zuviel gezahlter Rundfunkbeiträge, Allgemeine …
• VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 73/01

  Heimunterbringungskosten; Interessen sozialhilferechtlicher Art; …
• VG München, 21.11.2012 - M 7 K 12.1682

Verfahrensgang

• AG Duisburg-Ruhrort, 10.07.2000 - 5 C 5/00
• OLG Köln, 23.01.2001 - 3 U 155/00