Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderter - Kündigung - Zustimmungsverfahren - Soziale Rechtfertigung - Mitverantwortung des Schwerbehinderten - Widerspruchsausschuß - Besorgnis der Befangenheit - Vergleichsverhandlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; Unzulässige Rechtsausübung, Ablehnung von Vergleichsverhandlungen gegenüber der Hauptfürsorgestelle (§ 17 Abs. 3 SchwbG ); Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten, Nachprüfung der Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle durch die Verwaltungsgerichte

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 287
• MDR 1993, 1242
• NVwZ 1993, 587 (Ls.)
• DVBl 1992, 1490

Wird zitiert von ... (280)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66

  Behördliche Ermessenserwägungen und gerichtliche Ermessenskontrolle bei der …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Dieses ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (vgl. BVerwGE 29, 140 (141) [BVerwG 28.02.1968 - V C 33/66]; Beschluß des erkennenden Senats vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9)).

  Der Zweck des § 15 SchwbG geht deshalb dahin, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, daß er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwGE 23, 123 (127) [BVerwG 12.01.1966 - V C 62/64]; 29, 140 (142) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]).

• BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

  Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Diese Entscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes (BVerwGE 48, 264 (266 f.) [BVerwG 05.06.1975 - V C 57/73]; st. Rspr.).

  Ausgehend von dieser Rechtsauffassung, die auch dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, hatte der Beklagte, um seine Ermessensentscheidung in sachgerechter Weise treffen zu können, anknüpfend an den Antrag der Beigeladenen und von ihm ausgehend von Amts wegen all das zu ermitteln und dann auch zu berücksichtigen, was erforderlich war, um die gegensätzlichen Interessen von Kläger und Beigeladener gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwGE 48, 264 (266) [BVerwG 05.06.1975 - V C 57/73]; Beschluß des erkennenden Senats vom 28. September 1983 - BVerwG 5 B 6.83 - (nicht veröffentlicht)).

• BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56

  Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessungsentscheidung, die gemäß § 39 Abs. 1 SGB I nur durch Sinn und Zweck des Schwerbehindertengesetzes gebunden ist (vgl. BVerwGE 8, 46 (49) [BVerwG 28.11.1958 - V C 32/56]; 19, 327 (328) [BVerwG 16.10.1964 - VII P 7/63]).

  Deshalb hat die Hauptfürsorgestelle nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung zu befinden (vgl. BVerwGE 8, 46 (48 f.) [BVerwG 28.11.1958 - V C 32/56]).

• BVerwG, 12.06.1978 - 5 B 79.77

  Zustimmung zur Kündigung - Fürsorgegesetz

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Dieses ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (vgl. BVerwGE 29, 140 (141) [BVerwG 28.02.1968 - V C 33/66]; Beschluß des erkennenden Senats vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9)).

  Da die Kündigung im vorliegenden Fall auf nachhaltige Störungen des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen gestützt werden sollte, gehörte hierzu auch die Klärung, in wessen Verantwortungsbereich diese Störungen fielen (vgl. BVerwGE 39, 36 (38) [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70]; Beschluß des Senats vom 12. Juni 1978, a.a.O.).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung dann verweigern muß, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (vgl. BAGE 48, 122 (152) [BAG 27.02.1985 - GS - 1/82]).
• BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73

  Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Danach kann die Ausübung eines Rechtes unzulässig sein, wenn der Beteiligte sich zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt (venire contra factum proprium; vgl. BGHZ 63, 140 (144 f.) [BGH 05.11.1974 - VI ZR 100/73]).
• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 153/83

  Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (vgl. BGHZ 94, 344 (354) [BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83]) oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen; letzteres ist der Fall, wenn das frühere Verhalten zu dem späteren in unlösbarem Widerspruch steht (vgl. BGHZ 50, 191 (196) [BGH 20.05.1968 - VII ZR 80/67]).
• BVerwG, 16.02.1968 - VII C 155.66

  Kostentragungspflicht für die Aufbietung von Kraftfahrzeugbriefen - Veräußerung …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Der Zweck des § 15 SchwbG geht deshalb dahin, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, daß er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwGE 23, 123 (127) [BVerwG 12.01.1966 - V C 62/64]; 29, 140 (142) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]).
• BGH, 20.05.1968 - VII ZR 80/67

  Einrede des Schiedsvertrages als unzulässige Rechtsausübung

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (vgl. BGHZ 94, 344 (354) [BGH 22.05.1985 - IVa ZR 153/83]) oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen; letzteres ist der Fall, wenn das frühere Verhalten zu dem späteren in unlösbarem Widerspruch steht (vgl. BGHZ 50, 191 (196) [BGH 20.05.1968 - VII ZR 80/67]).
• BVerwG, 12.01.1966 - V C 62.64

  Zum Begriff des anderen angemessenen Arbeitsplatzes eines schwerbeschädigten …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Der Zweck des § 15 SchwbG geht deshalb dahin, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, daß er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwGE 23, 123 (127) [BVerwG 12.01.1966 - V C 62/64]; 29, 140 (142) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]).
• BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70

  Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des …
• BVerwG, 21.10.1964 - V C 14.63

  Verfahrensvorschriften des SchwbG
• BVerwG, 28.09.1983 - 5 B 6.83

  Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
• BVerwG, 16.10.1964 - VII P 7.63

  Mitwirkung der Personalversammlung bei der Versetzung eines Beamten - …

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• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

  Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

  Dem Integrationsamt obliegt im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes die Inschutznahme des Schwerbehinderten mit dem Ziel, die aus seiner Behinderung resultierenden Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen, dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit mit Nichtbehinderten herzustellen und sicherzustellen, dass er gegenüber Letzteren nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwG 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275; 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287;… 31. Juli 2007 - 5 B 81.06 - Rn. 5).
• VG Köln, 08.09.2021 - 23 K 7046/18

  Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher …

  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 5. Januar 1999 - 2 A 10946/98 -, juris und Kopp/Schenke, VwGO, § 114, Rdn. 15.
• BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …

  Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - (BVerwGE 90, 287) ausgeführt, die Klärung der Frage, ob die Kündigung durch Gründe bedingt sei, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers lägen, sei nach § 1 Abs. 2 KSchG den Arbeitsgerichten vorbehalten.

  Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist (ständ. Rechtspr., vgl. nur BVerwGE 90, 287 [292 f.]).

  Dem vom Berufungsgericht für seine entgegengesetzte Auffassung in Anspruch genommenen Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - (BVerwGE 90, 287) ist nichts dafür zu entnehmen, daß die Prüfungszuständigkeit der Hauptfürsorgestelle in dem Sinne eingeschränkt wäre, daß es nur den Arbeitsgerichten vorbehalten sei, vom Arbeitgeber behauptete behinderungsbedingte Minderleistungen des Schwerbehinderten am Arbeitsplatz zu prüfen, und die Hauptfürsorgestelle sich demgemäß darauf zu beschränken habe, die fürsorgerischen Belange auf der Grundlage des Sachvortrages des Arbeitgebers abzuwägen.

  Welche Umstände im einzelnen und mit welchem Gewicht für die Interessenabwägung maßgeblich sind, läßt sich nicht allgemein bestimmen; entscheidend sind der Bezug zur Behinderung und die an der Zweckrichtung des behindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes (vgl. dazu BVerwGE 90, 287 [292 f.]) gemessene Bedeutung.

  Hiervon unberührt bleibt der zutreffende rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen habe, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG ist (vgl. BVerwGE 90, 287 [293 f.]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14

  Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4 …

  Unterlässt er eine solche Rüge, verwirkt er wegen unzulässiger Rechtsausübung (vgl. § 71 Abs. 3 Satz 3 VwVfG; § 295 ZPO) grundsätzlich auch sein Recht, den Mangel des Verfahrens später gegen die in der Hauptsache ergangene Entscheidung geltend zu machen (…Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 26 Rdnr. 6, 15, m.w.N; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - VGH Bayern, Beschl. v. 20. Mai 2009 - 22 ZB 08.2230 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
• BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in …

  Insoweit liegen die Dinge in wesentlicher Hinsicht anders als in den Fällen einer aktiven Mitwirkung des Betroffenen an einem Verwaltungsverfahren in Kenntnis eines Befangenheitsgrundes (vgl. dazu BVerwGE 90, 287 ).
• BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94

  Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den …

  Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist (stRspr, vgl. nur BVerwGE 90, 287 (292 f.) [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 51/90]).

  Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist derjenigen Auslegung von § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG der Vorzug zu geben, welche der sozialen Zweckbestimmung (BVerwG, Urteil vom 17.12.1958 - BVerwG 5 C 177.56 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 2 S. 13)) und dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Charakter des Schwerbehindertengesetzes als eines "Fürsorgegesetzes" (BVerwGE 18, 216 (221) [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; 29, 140 (141) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]; 90, 287 (292) [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]), am wirksamsten gerecht wird.

• BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …

  Damit soll sichergestellt werden, dass sie gegenüber den übrigen Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen geraten (BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 zu § 15 SchwbG …und vom 12. Juli 2012 - 5 C 16.11 - BVerwGE 143, 325 Rn. 24; VGH München…, Beschluss vom 17. März 2010 - 12 ZB 08.28 46 - juris Rn. 6).

  Die Aufgabe des Integrationsamtes besteht folglich darin, einen Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung zu prüfen und gegebenenfalls das Auflösungsinteresse des Arbeitgebers einerseits und den Schutz des Schwerbehinderten andererseits im Rahmen einer Interessenabwägung zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 ; OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 A 42/21 - NZA-RR 2021, 622).

  Ferner bestimmt sie die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weitgehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 ).

• OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

  Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

  Das Integrationsamt hat bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.2004, 5 B 90.03, KirchE 46, 79, juris Rn. 6; Urt. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 23).

  Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.2004, 5 B 90.03, KirchE 46, 79, juris Rn. 6;… Urt. v. 19.10.1995, 5 C 24.93, BVerwGE 99, 336, juris Rn. 18;… Beschl. v. 20.10.1994, 5 B 19.94, juris Rn. 2; Beschl. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 24 f.).

  Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung evident ist (…so etwa OVG Magdeburg, Urt. v. 22.6.2011, 3 L 246/09, juris Rn. 32;… VGH München, Urt. v. 28.9.2010, 12 B 10.1088, juris Rn. 30;… in diese Richtung auch BVerwG, Urt. v. 11.11.1999, 5 C 23.99, BVerwGE 110, 67, juris Rn. 20;… Beschl. v. 18.9.1996, 5 B 109.96, juris Rn. 4; noch offen gelassen bei BVerwG, Beschl. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 25).

  Für weitergehende Ermittlungen bestand deshalb keine Notwendigkeit, denn die Behörde hat - nur - das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen von Klägerin und Beigeladener im Rahmen der ihr zustehenden Prüfungskompetenz gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 26, m.w.N.;… vgl. auch VGH München, Beschl. v. 1.3.2012, 12 ZB 10.587, juris Rn. 9).

  Denn es gehört nicht zu den Aufgaben des Integrationsamtes, die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 24).

• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …

  Rn. 38 Vgl. IGH, Urteil vom 15.06.1962, ICJ Rep. 1962, 39 ff., Temple of Preah Vihear (Sondervotum Alfaro); IAGMR, Urteil vom 11.12.1991, Neira Alegría et al., Reihe C Nr. 13, Rz. 29 ff.; EuGH, Beschluss vom 24.06.2010 - C-117/09 P -, juris, Rz. 44; BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 u.a. -, juris, Rz. 34; BVerwG, Urteile vom 24.11.1966 - II C 119.64 -, juris, Rz. 27, vom 18.12.1973 - C 34.72 -, juris, Rz. 125 ff. und vom 02.07.1992 - 5 C 51.90 -, juris, Rz. 22 sowie Beschluss vom 27.07.2005 - 6 B 37.05 -, juris, Rz. 6; BFH, Beschluss vom 12.06.2017 - III B 144/16 -, juris, Rz. 18; BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 -, juris, Rz. 33; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 09.02.1993 - 4 M 146/92 -, juris, Rz. 5; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 15.01.2019 - 6 K 6676/18 -, juris, Rz. 22; Knödler, Missbrauch von Rechten, selbstwidersprüchliches Verhalten und Verwirkung im öffentlichen Recht, Herbolzheim 2000, insbes.
• VGH Hessen, 23.06.2022 - 10 A 883/21

  Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen, …

  Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - 5 C 67/85 -, juris; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Mai 2003 - 9 S 1077/02 -, juris).

  Nur wenn die beabsichtigte Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist, die Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt" (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, juris; BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GSW 1/84 -, juris), ist der Zustimmungsantrag des Arbeitgebers vom Integrationsamt abzulehnen, weil das Integrationsamt nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des schwerbehinderten Menschen mitwirken soll (Hess. VGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 A 2619/10.Z -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 8. September 2011 - 12 C 11.1554 -, juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Integrationsamt im Zustimmungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen hat, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51/90 -, juris).

  Mithin kann die Frage einer anderweitigen Weiterbeschäftigung im Unternehmen der Beigeladenen allenfalls dann für das Zustimmungsverfahren relevant sein, wenn die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung ohne vernünftige Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (OVG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 4 Bf 159/12 -, juris; zur beschränkten Prüfungskompetenz hinsichtlich der Sozialwidrigkeit der Kündigung vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 5 C 23/99 -, juris; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51/90 -, juris; zur Wirksamkeit der Kündigung allgemein: OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 12 A 412/14 -, juris).

  Wie bereits ausgeführt, haben sich die Verwaltungsgerichte nach der Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Evidenzkontrolle darauf zu beschränken festzustellen, ob die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 5 C 23/99 -, juris; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, juris; BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GSW 1/84 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 A 2619/10.Z -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 1. März 2012 - 12 ZB 10.587 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 8. September 2011 - 12 C 11.1554 -, juris).

  Diese Offensichtlichkeitsprüfung und Evidenzkontrolle bezieht sich auch auf die Frage von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, da die Prüfungskompetenz hinsichtlich der Sozialwidrigkeit der Kündigung grundsätzlich den Arbeitsgerichten vorbehalten ist (OVG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 4 Bf 159/12 -, juris; zur beschränkten Prüfungskompetenz vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 5 C 23/99 -, juris; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51/90 -, juris; zur Evidenzkontrolle vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 2 A 42/21 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 12 A 412/14 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 4 Bf 159/12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2011 - 3 L 246/09 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 28. September 2010 - 12 B 10.1088 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 7 A 2635/21

  Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 10.1088

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zur ordentlichen Kündigung; Nachschieben von …
• BVerwG, 06.02.1995 - 5 B 75.94

  Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung im …
• VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5931

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Beweiswert, verspätete Vorlage)
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
• VG Stuttgart, 04.03.2013 - 11 K 3968/12

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Ermittlungspflichten des …
• VG Augsburg, 04.11.2014 - Au 3 K 14.40

  Schwerbehinderte; Ordentliche Kündigung (verhaltensbedingt); Zustimmung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

  Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin
• VG Bremen, 13.11.2024 - 8 K 1457/23

  Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, …
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 12 BV 05.2467

  Zur Frage des Umfanges der Sachverhaltsermittlung durch das Integrationsamt
• OVG Thüringen, 14.02.2024 - 4 ZKO 660/23

  Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines …
• VG München, 14.10.2013 - M 18 K 12.3273

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13

  Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 6 B 14.06

  Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigung eines als schwerbehindert …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 12.14

  Schwerbehinderte; Deutsche Rentenversicherung Bund; Berufung; Zulässigkeit; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 5 B 53.10

  Darlegung der fehlenden Vereinbarkeit einer Entscheidung mit einer des BVerwG …
• VG Stuttgart, 18.04.2005 - 8 K 4477/04

  Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes bei betriebsbedingter Kündigung …
• BVerwG, 11.11.1999 - 5 C 23.99

  Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des …
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 12 B 12.860

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 12 A 3108/08

  Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - verhaltensbedingte …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 12 A 2431/08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22

  Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren - Heilung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 6 B 35.11

  Schwerbehinderter; Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung; …
• VG Stuttgart, 09.12.2011 - 11 K 1451/11

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung - …
• VG Stuttgart, 13.09.2012 - 11 K 1272/12

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung eines …
• BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 79.08

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Nichtzulassung der Revision - Zustimmung …
• VG Augsburg, 08.10.2013 - Au 3 K 13.610

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; …
• VGH Bayern, 17.09.2009 - 12 B 09.52

  Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Änderungskündigung eines Bademeisters
• VG Stuttgart, 15.12.2011 - 11 K 2264/11

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• BFH, 29.05.2012 - IV B 70/11

  Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist …
• BVerwG, 24.09.2002 - 5 B 54.02

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten - Pflicht der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19

  Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; …
• BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 14.08

  Rechtsbehelfsbelehrung, Adressat, Dritter, Unternehmen, verbundene Unternehmen, …
• VGH Bayern, 23.04.2025 - 11 CS 25.203

  Vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes ergangene Entziehung der Fahrerlaubnis …
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480

  Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 12 A 2792/12

  Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• VGH Bayern, 08.09.2011 - 12 C 11.1554

  Schwerbehindertenrecht Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht
• VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion; …
• BVerwG, 22.05.2013 - 5 B 24.13

  Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2008 - 12 A 352/08

  Gerichtliche Überprüfung einer Zustimmung zu einer Verdachtskündigung eines …
• BVerwG, 19.08.2004 - 5 B 90.03

  Besonderer Kündigungsschutz und Kirchenaustritt
• VGH Bayern, 18.03.2009 - 12 B 08.3327

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung; …
• VG Karlsruhe, 10.09.1998 - 5 K 1082/98

  Zur Fristberechnung gem SchwbG § 21 Abs 2 - zum Zusammenhang zwischen Kündigung …
• BVerwG, 08.11.1993 - 5 B 102.93

  Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Zustimmung zur Schwerbehindertenkündigung
• VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 19/14

  Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - …
• VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 14 K 08.01924

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 9 S 1878/97

  Förderung der Teilnahme Schwerbehinderter an Maßnahmen zur Förderung der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2002 - 7 S 1651/01

  Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle - beschränkte sachliche …
• VG Ansbach, 25.03.2010 - AN 14 K 09.02214

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG Gelsenkirchen, 08.03.1999 - 11 K 6785/97

  Anhörung im Kündigungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 12 A 1431/18

  Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres …
• VG München, 28.10.2010 - M 15 K 10.239

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Schwerbehinderten
• VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01309

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG Stuttgart, 03.08.2005 - 8 K 1052/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung wegen Stilllegung des …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2003 - 9 S 1077/02

  Kündigung eines Schwerbehinderten im Kirchendienst - Kirchenaustritt eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2025 - 9 S 1224/23

  Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 11.1063

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur ordentlichen Kündigung; krankheitsbedingte …
• VG Stuttgart, 19.06.2006 - 11 K 1555/06

  Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers …
• BVerwG, 10.06.2025 - 3 BN 6.24
• OLG Düsseldorf, 27.11.2024 - 3 Kart 231/23

  Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden mit Erdgas …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

  EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
• BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13

  Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
• OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter …
• VG Ansbach, 06.10.2009 - AN 14 K 09.00912

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG nur …
• VGH Hessen, 24.01.2012 - 10 A 2619/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - …
• VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10

  Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

  Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
• OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 4 L 6322/92

  Zustimmungsverfahren; Hauptfürsorgestelle; Ordentliche Kündigung; …
• VG Neustadt, 07.07.2022 - 2 K 80/22

  Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten …
• VG München, 25.04.2012 - M 18 K 11.1255

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
• VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 3067/09

  Arbeitgeber; Arbeitsgericht; Integrationsamt; Kündigung; Kündigungsgrund; …
• OVG Saarland, 13.02.2001 - 3 Q 231/00

  Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter, Ergänzung von Ermessenserwägungen - …
• VG Schleswig, 19.05.2025 - 15 A 67/22

  Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 12 C 10.3017

  Schwerbehindertenrecht; Prozesskostenhilfe; Zustimmung zur Kündigung; …
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10

  Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
• BVerwG, 31.07.2007 - 5 B 81.06

  Sonderkündigungsschutz eines Schwerbehinderten - Aufklärungspflicht der …
• VG Mainz, 09.11.2006 - 1 K 199/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines …
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

  Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1997 - 9 S 1490/96

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Augsburg, 07.02.2012 - Au 3 K 11.1470

  Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 6 B 211/11

  Ermessensausübung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 12 ZB 07.3381

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1998 - 9 S 1075/96

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt
• OVG Niedersachsen, 27.07.1994 - 4 L 1547/94

  Voraussetzungen der wirksamen Entlassung eines auf Grund einer Alkoholkrankheit …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1994 - 7 S 2294/92

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten: Mitverantwortung des …
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 12 ZB 08.2361

  SchwerbehindertenrechtZulassung der Berufung abgelehnt; Prüfungsprogramm des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09

  Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
• VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.476

  Schwerbehinderter Mensch; personenbedingte Kündigung; Zustimmung des …
• VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 3 K 12.8

  Schwerbehinderung; außerordentliche Kündigung; Zustimmung des Integrationsamts
• VG Darmstadt, 23.04.2012 - 5 K 849/11

  Zur Zustimmung der Kündigung des Arbeitsvertrages eines Schwerbehinderten - …
• LAG Hamm, 11.05.2011 - 2 Sa 309/11

  Unwirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des …
• VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
• VG Würzburg, 20.12.2022 - W 3 S 22.1559

  Erfolgloser Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die …
• VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.1089

  Schwerbehindertenrecht; Änderungskündigung; gesundheitliche Einschränkungen
• VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.1554

  Krankheitsbedingte Kündigung; Fehlzeitenprognose; Schwerbehinderte
• VGH Bayern, 05.10.2011 - 12 B 10.2811

  Schwerbehindertenrecht Zustimmung zu einer ordentlichen, krankheitsbedingten …
• VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 3 K 11.380

  Betriebsbedingte Kündigung; schwerbehinderten Menschen gleichgestellt; …
• VG Augsburg, 17.05.2011 - Au 3 K 10.717

  Kündigung einer Schwerbehinderten; Zustimmung; Widerspruch; …
• VG Bayreuth, 14.02.2011 - B 3 K 10.639

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Schwerbehindertenrecht; …
• VG Meiningen, 23.10.2008 - 8 K 479/06

  Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung); …
• BVerwG, 22.11.1994 - 5 B 16.94

  Mitwirkung des Schwerbehinderten im Kündigungs- Zustimmungsverfahren
• BVerwG, 16.12.1992 - 5 C 39.89

  Gegenstandswert (Streitwert) von Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem …
• VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.393

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01293

  Betriebsbedingte Kündigung; eingeschränktes Ermessen
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 22 ZB 09.343

  Weiterbildungsprüfung zum Technischen Betriebswirt; Prüfungsausschuss für die …
• VG München, 08.10.2008 - M 18 K 08.1654

  Vollmacht im Verwaltungsverfahren; Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung; …
• VG Ansbach, 25.01.2007 - AN 14 K 06.02739

  Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Änderungskündigung und Zumutbarkeit
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2003 - 9 S 2742/02

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Zusammenhang zwischen …
• VG Minden, 05.03.1999 - 6 K 2304/98

  Beurteilungszeitpunkt für Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
• VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2871

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
• VG München, 19.05.2011 - M 15 K 10.2904

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten; verhaltensbedingte …
• VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10

  Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; …
• VG Bayreuth, 30.08.2010 - B 3 K 09.83

  Beschränkung auf den historischen Sachverhalt; Ermessensausübung; keine Pflicht …
• VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00583

  Krankheitsbedingte Kündigung
• VG Ansbach, 25.02.2010 - AN 14 K 08.00537

  Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung; alkoholabhängiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 12 A 2175/21

  Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Kündigungsschutzprozesses; Kündigung einer …
• VG Stuttgart, 29.08.2011 - 11 K 1326/11

  Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen, …
• BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 29.08

  Voraussetzungen der Geltung einer einem begünstigenden Verwaltungsakt mit …
• VG Regensburg, 30.01.2007 - RN 2 K 06.1584

  Zustimmung des Integrationsamtes zur personenbedingten Kündigung wegen einer …
• VG Stuttgart, 23.01.2006 - 11 K 10.06

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung
• VG Trier, 25.10.2023 - 8 K 2236/23

  Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
• VG Trier, 21.06.2023 - 9 K 407/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2012 - 12 A 1903/12

  Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• VG Berlin, 24.08.2004 - 8 A 450.01

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Küdigung einer gleichgestellten …
• VG Bremen, 21.02.2023 - 8 K 663/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten, Urteil vom 21.02.2023 - Befangenheit der …
• VG Hamburg, 22.02.2007 - 13 K 182/05

  Zustimmung des Integrationsamtes zur verhaltensbedingten Kündigung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11602/04

  Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei Zusammentreffen einer befristeten und einer …
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 - 8 L 2193/25

  Eilanträge gegen Erweiterung eines Umspannwerks in Bottrop erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 96/09

  Fehlerhafte Ausübung des bestehenden Ermessens bei der Erteilung der Zustimmung …
• VG Köln, 25.01.2022 - 6 K 1100/17
• VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029

  Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …
• VG Karlsruhe, 24.01.2022 - DL 17 K 2433/21

  Rheinmünster: Entscheidungen zu Disziplinarmaßnahmen gegen einen Ortsvorsteher …
• VG Köln, 06.10.2020 - 7 K 6925/12

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• VG Stuttgart, 08.07.2011 - 11 K 2831/09

  Schriftformerfordernis für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des …
• BVerwG, 20.10.1994 - 5 B 19.94

  Schwerbehindertenschutz bei Kündigungen
• VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.698

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; Zusammenhang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 12 A 3344/20

  Geltend gemachter Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht …
• OVG Sachsen, 04.02.2016 - 2 A 385/14

  Stellen eines Sachantrags; Weigerung; Befangenheitsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2008 - 12 A 3176/07

  Urteilsänderung - Schlussentscheidung - Zustimmung des Integrationsamtes zu einer …
• VG Stade, 12.12.2017 - 4 A 2438/16

  Kündigung; maßgeblicher Zeitpunkt; nicht anerkannte Behinderung; Prüfungsmaßstab; …
• OVG Brandenburg, 17.10.2003 - 4 B 59/03

  Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz gegen Zustimmung zur Kündigung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2002 - 2 M 50/02

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten aus betrieblichen Gründen
• OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der …
• BVerwG, 06.03.1995 - 5 B 59.94

  Umfang des der Hauptfürsorgestelle in § 19 Abs. 2 SchwbG eingeräumten Ermessens, …
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 3250/18

  Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für …
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 12 BV 07.2256

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer ordentlichen, personenbedingten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 7 S 1830/92

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
• VGH Bayern, 16.11.1993 - 12 B 92.84

  Zum Kündigungsschutz des Schwerbehinderten - zum Zusammenhang zwischen …
• VG Würzburg, 17.07.2012 - W 3 K 12.102

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Oldenburg, 20.02.2012 - 13 A 451/11

  Besonderer Fall; Betriebsänderung i.S.d. § 111 Betriebsverfassungsgesetz; …
• VGH Bayern, 06.12.2010 - 12 ZB 09.954

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
• VG Hannover, 22.07.2008 - 3 A 2628/05

  Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG; Sozialauswahl
• BFH, 07.12.1999 - IV B 82/99

  Richterablehnung; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 19 B 169/24

  Voraussetzungen für eine Indizierung der Online-Broschüre "Wegweiser aus dem …
• VG Düsseldorf, 23.09.2021 - 21 K 3230/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017 - 12 E 829/16

  Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des …
• VG Köln, 19.01.2016 - 7 K 7140/14

  Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 12 ZB 08.1324

  SchwerbehindertenrechtZur Ermessensausübung durch das Integrationsamt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 3176/07

  Rechtmäßigkeit einer Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
• VG Köln, 03.12.2003 - 21 K 7252/02

  Zustimmung des Integrationsamte zur Änderungskündigung eines schwerbehinderten …
• VG Köln, 25.06.2024 - 7 K 223/24
• OVG Sachsen, 21.09.2022 - 12 B 90/22

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten; Berücksichtigung von Veränderungen der …
• VG Berlin, 04.09.2015 - 22 K 69.15

  Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Kündigung
• VG Saarlouis, 13.05.2011 - 3 K 2296/10

  Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das …
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 750/01

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Karlsruhe, 24.01.2022 - DL 17 K 3966/21

  Rheinmünster: Entscheidungen zu Disziplinarmaßnahmen gegen einen Ortsvorsteher …
• VG München, 07.05.2015 - M 15 K 13.2173

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 12 A 250/13

  Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung eines …
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 2702/10

  Zulässigkeit der Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten zur Ermittlung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 505/10

  Geltendmachung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 87 Abs. 2 SGB IX …
• VG Sigmaringen, 14.02.2007 - 2 K 1206/06

  Verpflichtung des Integrationsamtes zur Ermittlung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2025 - 12 A 328/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 12 E 633/23

  Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im …
• VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2878

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 6 K 14.01870

  Im Zeitpunkt der Entscheidung des Integrationsamtes vorliegendes Einverständnis …
• VG Magdeburg, 28.04.2015 - 6 A 30/15

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten …
• VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 ZB 08.2230

  Ablehnung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 1474/05

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3597/05

  Betriebliclhes Eingliederungsmanagement, Zustimmung zur Kündigung
• VG Schleswig, 06.08.2003 - 15 A 311/02

  Schwerbehinderter, Dauernde Arbeitsunfähigkeit
• OVG Sachsen, 31.01.2002 - 5 BS 219/01

  Bei Auflösungsantrag kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Zustimmungserklärung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1996 - 24 A 5457/94

  Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz - Einholung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2024 - 12 A 122/23

  Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; …
• VG Köln, 23.01.2024 - 7 K 2140/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 6 B 196/13

  Antrag einer Rektorin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …
• VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.5850

  Schwerbehindertenrecht; außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit …
• VG München, 22.10.2009 - M 15 K 08.1938

  Schwerbehinderter; ordentliche Änderungskündigung; angemessener und zumutbarer …
• VG Göttingen, 18.12.2008 - 2 B 236/08

  Rechtsschutz, vorläufiger; Schwerbehinderter: Kündigung; Zustimmung
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 12 BV 06.3422

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer ordentlichen, personenbedingten …
• VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 6243/02

  Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung eines …
• VGH Bayern, 09.03.1995 - 12 B 93.3543

  Schwerbehindertenschutz - zur Ermessensbindung der Hauptfürsorgestelle - zum …
• VG Saarlouis, 07.02.2022 - 6 L 1496/21

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …
• VG München, 13.03.2013 - M 18 K 11.2986

  Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung; Ermittlungspflicht
• VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 C 11.1151

  Schwerbehindertenrecht Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• VGH Hessen, 23.03.2010 - 10 A 1354/09

  Antrag auf Berufungszulassung - Verweigerte Zustimmung des Integrationsamtes zu …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 12 ZB 09.2837

  Schwerbehindertenrecht/ProzessrechtÄnderungskündigung; keine ernstlichen Zweifel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 A 3320/04
• VG Oldenburg, 21.01.2003 - 13 A 3791/02

  Beginn der Ausschlussfrist bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nach …
• VG Köln, 23.01.2024 - 7 K 1564/21
• VG Bayreuth, 24.06.2022 - B 8 K 21.751

  Außerordentliche Kündigung - Zustimmung des Integrationsamts
• VG Köln, 21.03.2022 - 6 K 4343/17
• VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender …
• VG Augsburg, 22.10.2013 - Au 3 K 13.1048

  Betriebsbedingte Kündigung; Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt
• VG Augsburg, 08.10.2013 - Au 3 K 13.868

  Betriebsbedingte Kündigung
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 12.4992

  Ermessensgerechte Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
• VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.391

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Interessenabwägung
• VG München, 22.09.2011 - M 15 K 10.4699

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; personenbedingte und …
• VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 14 S 11.00286

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02457

  Krankheitsbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Mitwirkungspflichten …
• VG München, 07.10.2009 - M 15 SN 09.4536

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 14 K 08.01069

  Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
• VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 14 K 07.02945

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung
• VG München, 30.01.2008 - M 18 K 07.4969

  Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund; außerordentliche …
• VG Düsseldorf, 11.01.2006 - 19 L 2289/05

  Einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung zur Kündigung - Erfüllung der …
• BVerwG, 12.09.1995 - 5 B 107.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wartepflicht bei …
• VG Berlin, 27.06.1995 - 8 A 362.94

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zum …
• BVerwG, 16.03.1994 - 5 B 113.93

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• VG Köln, 26.07.2022 - 7 K 138/20
• VG Köln, 25.03.2022 - 7 K 4955/20
• VG Karlsruhe, 24.02.2022 - DL 17 K 2433/21
• VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 3 K 16.1744

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Augsburg, 11.06.2013 - Au 3 K 13.414

  Änderungskündigung
• VG Aachen, 12.03.2013 - 2 K 983/12

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch …
• VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5603

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Beweiswert, verspätete Vorlage)
• VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 C 11.1152

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - Klagerücknahme vor …
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02079

  Krankheitsbedingte Kündigung; negative Gesundheitsprognose - hier verneint
• VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.02436

  Zustimmungsfiktion; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverfahren
• VG Augsburg, 01.02.2011 - Au 3 K 10.1759

  Krankheitsbedingte Kündigung; Ermessen; Reduzierung auf Null
• VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.01548

  Eingeschränkte Ermessensentscheidung; betriebsbedingte Kündigung; …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2008 - 11 K 2290/06

  Aufklärungspflichten des Integrationsamtes
• VG Schleswig, 15.12.2004 - 15 A 402/04
• VG Berlin, 16.01.2026 - 22 K 166.24

  Eintragung der Anzeige einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über ihre Tätigkeit …
• VG Ansbach, 22.07.2025 - AN 1 K 23.2163

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Kein Anspruch auf Zuweisung einer konspirativen …
• VG Magdeburg, 27.08.2024 - 5 B 397/24

  Frist für den Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts
• VG Stuttgart, 14.02.2014 - 11 K 834/13

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung …
• VG Arnsberg, 24.05.2013 - 12 K 2878/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2011
• VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 3 K 11.121

  Krankheitsbedingte Kündigung; Ermessen
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 3 K 11.61

  Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
• VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.4287

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• VG Würzburg, 12.10.2010 - W 3 S 10.1026

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02476

  Verletzung der Aufklärungspflicht; Anlass für weitere Ermittlungen; …
• VGH Bayern, 17.03.2010 - 12 ZB 08.2846

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer außerordentlichen, verhaltensbedingten …
• VG Karlsruhe, 06.10.2009 - 8 K 488/09

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen verhaltensbedingten und …
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00419

  Betriebsbedingte Kündigung; Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit …
• VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.2025

  Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten; negative Gesundheitsprognose; …
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 08.00271

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung mit einem …
• VG Ansbach, 13.03.2008 - AN 14 K 07.03500

  Krankheitsbedingte Kündigung; Gesundheitsprognose; Auseinandersetzung mit …
• VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.3041

  Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund; gebundenes Ermessen; …
• VG München, 29.03.2007 - M 15 K 06.1678

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen betriebsbedingten …
• VG Bremen, 08.10.2004 - 7 K 2057/02

  Versagung der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines …
• VG Schleswig, 10.03.2004 - 15 A 269/03
• VG Oldenburg, 22.09.2003 - 13 A 1703/03

  Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Freiburg, 30.11.2000 - 5 K 1996/98
• Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 17.06.1993 - 286 Z - 10/93
• VG Freiburg, 22.03.2011 - 5 K 366/10

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin …
• VG München, 16.12.2009 - M 18 K 08.5365

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Langzeiterkrankten
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00075

  Den Kläger trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung. Er soll …
• VG München, 14.01.2009 - M 18 K 08.414

  Zustimmung des Integrationsamtes; Wegfall des Arbeitsplatzes wegen …
• VG Mainz, 30.08.2012 - 1 L 970/12

  Zustimmung zur Kündigung hier: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Karlsruhe, 29.06.2010 - 8 K 277/09

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
• VG Karlsruhe, 04.11.2008 - 8 K 3004/07

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten …
• VG Karlsruhe, 08.04.2008 - 8 K 2264/07

  Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - …