Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2; SGB VIII § 86 Abs. 1 und 7, §§ 86d, 89c
  Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; tatsächliche Aufenthaltsnahme, Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts; Zuständigkeitsänderung während des Leistungsbezugs, Asylantrag, jugendhilferechtliche Zuständigkeit nach ...

• Bundesverwaltungsgericht

  SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2
  Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; Zuständigkeitsänderung während des Leistungsbezugs, Asylantrag, jugendhilferechtliche Zuständigkeit nach -; tatsächliche Aufenthaltsnahme, Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts

• Judicialis

  SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2; ; SGB VIII § 86 Abs. 1; ; SGB VIII § 86 Abs. 7; ; SGB VIII § 86d; ; SGB VIII § 89c

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erstattung der Kosten eines Jugendhilfeträgers; Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Sozialgesetzbuches; Voraussetzung der tatsächlichen Aufenthaltsnahme im Rahmen der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts; Zuständigkeit für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts nur bei tatsächlicher Aufenthaltsnahme - Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen bei Asylantrag

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 97
• FamRZ 2006, 266 (Ls.)
• DVBl 2006, 324 (Ls.)

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01

  Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04

  Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I bzw. § 86 Abs. 1 SGB VIII setzt eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus (wie BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - ).

  Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - und 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - ).

  Denn der tatsächliche Aufenthalt ist zwar nicht hinreichende, aber notwendige Bedingung für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002, a.a.O.).

• BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03

  Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04

  Dabei bezeichnet der Begriff "vor Beginn der Leistung" im Rahmen der jugendhilferechtlichen Zuständigkeitsregelungen nicht die Zeit vor der konkreten Jugendhilfeleistung, für die die Zuständigkeit zu klären ist, hier die Zeit vor dem 1. Juli 1998, sondern die Zeit vor Beginn der - nicht für längere Zeit unterbrochenen - Jugendhilfeleistung insgesamt (vgl. BVerwGE 120, 116 zum Begriff "vor Beginn der Leistung" in § 86 Abs. 2 und 4 SGB VIII), hier also die Zeit vor der am 26. Juni 1996 begonnenen Hilfe zur Erziehung.
• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

  Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04

  Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - und 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - ).

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• BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09

  Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; …

  Danach ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts (im Sinne dieser Vorschrift wie auch im Sinne des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat und sich dort "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. Urteile vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 1, vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 2. April 2009 - BVerwG 5 C 2.08 - BVerwGE 133, 320 ).
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10

  Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; elterliche Sorge; Erstattung …

  Rn. 18 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Beginn der Leistung" im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010 - BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ; ebenso nunmehr OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. = juris Rn. 42;… Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582).
• BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 25.12

  Rückerstattung; Rückerstattungsanspruch; Anspruch auf Rückerstattung; …

  Die tatsächliche Aufenthaltsnahme ist daher unabhängig von allen weiteren Indizien und dem Willen, an einem bestimmten Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen, der frühest denkbare Zeitpunkt der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. Urteile vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 1 S. 2 f. und vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 Rn. 16).

• BVerwG, 02.04.2009 - 5 C 2.08

  Asylsuchende; Asylverfahren; gestellter Asylantrag; gewöhnlicher Aufenthalt; …

  Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - auch auf das Gebiet des SGB VIII bezogen - entschieden, dass zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich ist; es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet bis auf weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (Urteile vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 1 und 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/ SGB VIII Nr. 3).
• VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251

  Fehlendes Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen

  Die tatsächliche Aufenthaltsnahme ist daher unabhängig von allen weiteren Indizien und dem Willen, an einem bestimmten Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen, der frühest denkbare Zeitpunkt der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 5 C 46.01; U.v. 7.7.2005 - 5 C 9.04;… so zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 5 C 25/12 - juris Rn. 39).
• VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

  Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteile, vom 2. April 2009 - 5 C 2/08 -, BVerwGE 133, 320 = juris, Rn. 22; vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 -, NVwZ 2006, 97 = juris, Rn. 16 ff.; vom 26. September 2002, - 5 C 46.0 1, 5 B 37/01 -, NVwZ 2003, 616 = juris, Rn. 19 vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, NVwZ-RR 1999, 583 = juris, Rn. 15 ff.
• OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 10 LA 16/18

  Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt; Jugendhilfe; Kostenerstattungspflicht; …

  Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält oder dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 07.07.2005 - 5 C 9.04 -, juris Rn. 14).
• LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 88/16

  Mit dem Einzug in ein Frauenhaus wird an dessen Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt …

  Dagegen hat das BVerwG in einer Entscheidung zum Kinder- und Jugendhilferecht ebenfalls die faktische Seite des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I betont (Urteil vom 7. Juli 2005 - 5 C 9/04, NVwZ 2006, 97 ff.).
• BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17

  Anschlussrevision; Antragstellung; Aufenthalt; Aufenthalt im Ausland; Aufenthalt …

  Der gewöhnliche Aufenthalt zeichnet sich gegenüber dem nur tatsächlichen Aufenthalt dadurch aus, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet sich "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 1, vom 7. Juli 2005 - 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 …und vom 2. April 2009 - 5 C 2.08 - BVerwGE 133, 320 Rn. 22).
• VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 254/04

  Asylbewerber; Asylbewerberunterkunft; asylsuchende Kinder; Aufenthalt vor …

  Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, den das Bundesverwaltungsgericht für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne von § 86 SGB VIII heranzieht (BVerwG, Urteil vom 7.7.2005 - 5 C 9.04 - m. w. N., juris), hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen niederlässt, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (BVerwG, Urteil vom 7.7.2005, a. a. O.).

  Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthaltes" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass sich der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibes aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 7.7.2005, a. a. O., sowie Urteile vom 26.9.2002 - 5 C 46.01 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 1 und vom 18.3.1999 - 5 C 11.98 - Buchholz 436.0 § 107 BSHG Nr. 1).

  Die Zuweisung eines Asylbewerbers im Rahmen des Asylverfahrens allein rechtfertigt ebenso wenig wie eine Wohnsitzauflage die Annahme, dass der Betreffende am zugewiesenen Wohnort seinen Aufenthalt begründet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.7.2005, a. a. O., Rdnr. 15 ff.).

  Von Bedeutung ist vielmehr maßgeblich der tatsächliche Aufenthalt des Betreffenden, ohne den - ausgehend von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I - im Jugendhilferecht ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründet werden kann (BVerwG, Urteil vom 7.7.2005, a. a. O., Rz. 16).

• VG Oldenburg, 26.03.2008 - 11 B 730/08

  Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika
• VG Aachen, 30.06.2016 - 1 K 1347/14

  Kinder- und Jugendhilfe; Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt; Beginn der …
• OVG Bremen, 17.09.2020 - 2 B 148/20
• BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach …
• VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 6 K 15.02592

  Rückerstattung bzw. Erstattung von Jugendhilfekosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 576/07

  Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und der Feststellung einer …
• VG Karlsruhe, 20.07.2018 - 8 K 4063/15

  Anspruch auf Übernahme eines Jugendhilfefalles - Unterbrechung der Leistung der …
• VG Saarlouis, 24.05.2018 - 3 K 2651/16

  Kostenerstattung des Trägers bei Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung und …
• VG Gera, 19.09.2023 - 6 K 222/23

  Psychiatrische Übergangswohneinrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. …
• VG Karlsruhe, 06.12.2022 - 8 K 108/21

  Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; ausländerrechtliche …
• OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06

  Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung; …
• OVG Bremen, 07.07.2022 - 2 B 104/22

  Zuständige Behörde für eine länderübergreifende Weiter- oder Rückverteilung nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
• VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14

  Erstattung von Jugendhilfeleistungen
• VG Minden, 15.04.2011 - 6 K 452/10

  Anspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Träger auf Erstattung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3259/04

  Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch …
• VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 1128/16

  Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - 12 A 1019/13

  Erstattung der vollen Kosten der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylbewerbers …
• OLG Saarbrücken, 16.05.2023 - 6 UF 60/23

  Örtlich zuständiges Jugendamt: Pflegschaftszuständigkeit des Jugendamts nach …
• VG Hamburg, 14.01.2011 - 4 E 3502/10

  Anfechtung Vaterschaft; Vorwirkung Art 6 GG; örtliche Zuständigkeit
• OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 4 LC 266/08

  Erstreckung des § 86 Abs. 3 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) auf den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 12 A 4849/05

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 25.04.2024 - 5 C 12.22

  Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des …
• VG München, 23.03.2009 - M 25 K 08.2924

  Kindernachzug; Visumszwang; gesicherter Lebensunterhalt
• OVG Saarland, 03.09.2007 - 3 Q 133/06

  Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit des Trägers für Jugendhilfeleistung bei …
• OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 210/06

  Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten
• OVG Bremen, 08.07.2021 - 2 B 174/21

  Keine Verteilung der in Deutschland geborenen Kinder eines unerlaubt eingereisten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
• VG Saarlouis, 04.10.2006 - 10 K 63/05

  Keine Pflichtwidrigkeit, wenn Übernahme eines Jugendhilfefalles von der Gewährung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2013 - 1 L 76/09

  Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes; Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in …
• VG Köln, 02.11.2006 - 26 K 7559/05

  Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kindesmutter vor Aufnahme in eine geschützte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 12 B 1717/09

  Anforderungen an die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im örtlichen …
• VG Göttingen, 25.06.2007 - 2 B 81/07

  Duldung einer vollziehbar ausreisepflichtigen untergetauchten Libanesin und ihres …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - 12 A 4824/05

  Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in …
• VG Ansbach, 14.06.2012 - AN 14 K 10.01808

  Klageänderung
• VG Hannover, 08.07.2008 - 3 A 3779/05

  Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; Beginn der Leistung; gewöhnlicher …
• OVG Sachsen, 14.11.2006 - 5 B 810/04

  Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen aufgrund Inobhutnahme eines Kindes; …
• VG Oldenburg, 09.11.2012 - 13 A 2075/11

  Binnenschiffer; gewöhnlicher Aufenthalt
• VG Aachen, 13.11.2009 - 2 L 458/09

  Vorläufige Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form des betreuten Wohnens in …
• OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 98/22

  Begründung einer räumlichen Beschränkung des Aufenthalts auf das Gebiet eines …
• VG München, 27.05.2016 - M 25 E 16.2114

  Fiktionsbescheinigung
• SG Neuruppin, 28.01.2011 - S 14 SO 88/09

  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen den Sozialhilfeträgern bei Unterbringung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2008 - 9 S 2278/07

  Kostenerstattungsrecht: Gewöhnlicher Aufenthalt eines minderjährigen Kindes bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - 12 A 3540/06

  Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung im …
• VG Freiburg, 21.02.2006 - 4 K 413/05

  Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei Antragstellung vor Volljährigkeit und …
• VG Düsseldorf, 18.06.2007 - 19 K 5707/05

  Anspruch auf Erstattung von entstandenen Kosten durch die Unterbringung der …
• VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 11.165

  Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt
• VG Augsburg, 15.11.2011 - Au 3 K 11.613

  Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt
• VG Hamburg, 18.08.2010 - 13 K 3418/08

  Kostenerstattung für Volljährigenhilfeleistungen: Maßgeblicher Zeitpunkt des …
• VG Augsburg, 20.04.2010 - Au 3 K 09.452

  Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2009 - 4 MB 35/09

  D (A), Duldung, Ausländerbehörde, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, …
• VG München, 10.03.2009 - M 15 E 09.225

  Erlass einer einstweiligen Anordnung; Mobilitätshilfe; Notwendige auswärtige …