Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Richter/Richter, ausgeschlossener

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

  Richter; Richter, ausgeschlossener

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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 08.02.1977 - 5 C 71.75

  Ausschluß eines Richters - Aufsichtsbehörde - Mitwirkung an Maßnahmen - …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1978 - V CB 50.74

  Sofern eine Anfechtungsklage erhoben ist, gehört dazu das gesamte behördliche Verfahren einschließlich des Vorverfahrens, das den Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts zum Gegenstand hatte (BVerwGE 52, 47 [48] mit weiteren Nachweisen).

  Er setzt nicht voraus, daß der Richter innerhalb des Verwaltungsverfahrens eine rechtsverbindliche Entscheidung getroffen hat (BVerwGE 52, 47 [50]).

• BVerwG, 20.07.1977 - V CB 72.74

  Landabfindung - Beschwerde - Wegeplan - Gewässerplan - Kostenverteilungsplan

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1978 - V CB 50.74

  Ein Ausschließungsgrund nach § 54 Abs. 2 VwGO kann deshalb nur dann bestehen, wenn die Mitwirkung in einen Verfahrensabschnitt fällt, der in einem Zusammenhang mit der im Rechtsstreit angefochtenen behördlichen Entscheidung steht (Beschluß vom 20. Juli 1977 - BVerwG 5 CB 72.74 -).

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• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in anderem Zusammenhang (zur Auslegung des § 54 Abs. 2 VwGO) den Begriff der "Mitwirkung in einem behördlichen Verfahren" weit gefaßt hat und z.B. die schweigende Teilnahme des zuständigen Sachbearbeiters (Urteil vom 15. November 1961 - BVerwG 6 A 1.60 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 1) und die Teilnahme als Verhandlungsleiter in amtlicher Eigenschaft (Urteil vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 CB 50.74 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 25) an einer Besprechung als für eine solche Mitwirkung ausreichend erachtet hat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09

  Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem …

  "Mitgewirkt" i. S. des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur derjenige Amtsträger, der unmittelbar die Entscheidung in dem eigentlichen Verwaltungsverfahren getroffen hat, das zu der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat; auch eine beratende Betätigung in der Sache, die Teilnahme an Erörterungen der Sache in amtlicher Eigenschaft, z.B. als Verhandlungsleiter und die Mitwirkung an der Willensbildung einer die abschließende Entscheidung vorbereitenden Entscheidung sind im Lichte des Art. 101 Satz 2 GG dem Richter als Vorbefassung mit der Sache gem. § 54 Abs. 2 VwGO zuzurechnen (…vgl. BFH, Urt. v. 25.04.1978 - VII R 7/78 - BFHE 125, 33 zu der mit § 54 Abs. 2 VwGO übereinstimmenden Vorschrift des § 51 Abs. 2 FGO ; BVerfG, Beschl. v. 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89 - NVwZ 1996, 885 ;… BFH, Urt. v. 14.07.1988 - IV R 74/87 - [...];… BVerwG, Urt. v. 15.11.1961 - VI A 1.60 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 1; BVerwG, Urt. v. 26.10.1978 - 5 CB 50.74 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 25).

  Maßgeblich ist insoweit, dass die mit der Sachbearbeitung im Stellenbesetzungsverfahren befassten Richter veranlasst waren, den Fall mit den Augen des Antragsgegners zu sehen und in dessen Interesse eine sachgerechte und rechtlich richtige Behandlung der Sache gewährleisten sollten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1961, a.a.O.; Urt. v. 26.10.1978, a.a.O.).

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89

  Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …

  Auch eine Teilnahme an Erörterungen, die sich auf den Inhalt der angegriffenen Verwaltungsentscheidung bezogen haben, kann für eine Mitwirkung im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO ausreichend sein (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 CB 50.74 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 25).

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 3/15

  Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegenüber Richterkollegen im Rahmen eines …

  Rn. 10 "Mitgewirkt" i. S. des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur derjenige Amtsträger, der unmittelbar die Entscheidung in dem eigentlichen Verwaltungsverfahren getroffen hat, das zu der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat; auch eine beratende Betätigung in der Sache, die Teilnahme an Erörterungen der Sache in amtlicher Eigenschaft, z. B. als Verhandlungsleiter und die Mitwirkung an der Willensbildung einer die abschließende Entscheidung vorbereitenden Entscheidung sind im Lichte des Art. 101 Satz 2 GG dem Richter als Vorbefassung mit der Sache gem. § 54 Abs. 2 VwGO zuzurechnen (…vgl. BFH, Urt. v. 25.04.1978 - VII R 7/78 - BFHE 125, 33 zu der mit § 54 Abs. 2 VwGO übereinstimmenden Vorschrift des § 51 Abs. 2 FGO; BVerfG, Beschl. v. 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89 - NVwZ 1996, 885;… BFH, Urt. v. 14.07.1988 - IV R 74/87 - juris;… BVerwG, Urt. v. 15.11.1961 - VI A 1.60 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 1; BVerwG, Urt. v. 26.10.1978 - 5 CB 50.74 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 25).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 1 M 2/15

  Richterablehnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

  Rn. 10 "Mitgewirkt" i. S. des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur derjenige Amtsträger, der unmittelbar die Entscheidung in dem eigentlichen Verwaltungsverfahren getroffen hat, das zu der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat; auch eine beratende Betätigung in der Sache, die Teilnahme an Erörterungen der Sache in amtlicher Eigenschaft, z. B. als Verhandlungsleiter und die Mitwirkung an der Willensbildung einer die abschließende Entscheidung vorbereitenden Entscheidung sind im Lichte des Art. 101 Satz 2 GG dem Richter als Vorbefassung mit der Sache gem. § 54 Abs. 2 VwGO zuzurechnen (…vgl. BFH, Urt. v. 25.04.1978 - VII R 7/78 - BFHE 125, 33 zu der mit § 54 Abs. 2 VwGO übereinstimmenden Vorschrift des § 51 Abs. 2 FGO; BVerfG, Beschl. v. 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89 - NVwZ 1996, 885;… BFH, Urt. v. 14.07.1988 - IV R 74/87 - juris;… BVerwG, Urt. v. 15.11.1961 - VI A 1.60 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 1; BVerwG, Urt. v. 26.10.1978 - 5 CB 50.74 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 25).
• BFH, 14.07.1988 - IV R 74/87

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides

  Hiernach stellen nicht nur Maßnahmen der Aufsichtsbehörde (BVerwG-Urteil vom 8. Februar 1977 V C 071/75, BVerwGE 52, 47), die Teilnahme an Erörterungen der Sache als Verhandlungsleiter (BVerwG-Urteil vom 26. Oktober 1978 5 CB 50/74, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 54 VwGO Nr. 25), die beratende Betätigung in der Sache (BFHE 125, 33, BStBl II 1978, 401), sondern auch die bezüglich der Steuerfestsetzung vorausgegangene Anordnung einer Außenprüfung bzw. die Teilnahme an der Schlußbesprechung über die Ergebnisse der Außenprüfung (BFH-Urteile vom 28. September 1984 III R 87/84, nicht veröffentlicht;… vom 15. Juli 1987 X R 15/81, a. a. O.) eine Mitwirkung i. S. v. § 51 Abs. 2 FGO dar.
• BVerwG, 20.02.1984 - 5 CB 14.82

  Rechtsmittel

  Ein nach § 54 Abs. 2 VwGO beachtlicher Ausschließungsgrund kann danach nur dann bestehen, wenn die gerügte Mitwirkung in einen Verfahrensabschnitt fällt, der noch in einem Zusammenhang mit der im Rechtsstreit angefochtenen behördlichen Entscheidung steht (Beschluß vom 20. Juli 1977 - BVerwG 5 CB 72.74 - und Urteil vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 CB 50.74 - [RzF § 138 I/2, S. 169]).
• FG Hamburg, 14.06.2005 - II 169/04

  Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung

  Hiernach stellen nicht nur Maßnahmen der Aufsichtsbehörde (BVerwG-Urteil vom 8. Februar 1977, V C 071/75, BVerwGE 52, 47 ), die Teilnahme an Erörterungen der Sache als Verhandlungsleiter (BVerwG-Urteil vom 26. Oktober 1978, 5 CB 50/74, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 54 VwGO Nr. 25), die beratende Betätigung in der Sache (BFHE 125, 33 , BStBl II 1978, 401 ), sondern auch die bezüglich der Steuerfestsetzung vorausgegangene Anordnung einer Außenprüfung bzw. die Teilnahme an der Schlussbesprechung über die Ergebnisse der Außenprüfung (BFH-Urteile vom 28. September 1984, III R 87/84, nicht veröffentlicht;… vom 15. Juli 1987, X R 15/81, a.a.O.) eine Mitwirkung i.S.v. § 51 Abs. 2 FGO dar.