Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Änderung der Schätzwertfeststellung im Flurbereinigungsverfahren - Anspruch auf Änderung eines Flurbereinigungsplans - Anforderungen an den Tatbestand und die Entscheidungsgründe - Abfindung im Flurbereinigungsverfahren - Gegenüberstellung von Einlage und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 15.05.1974 - 8 XIII 73
• BVerwG, 14.12.1977 - V CB 69.74

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1977 - V CB 69.74

  Ein solcher Verfahrensverstoß kann nur dann vorliegen, wenn durch die Ablehnung des Vertagungsantrags dem Antragsteller die Möglichkeit entzogen wird, sich sachgemäß und erschöpfend über Beweisergebnisse und Tatsachen zu erklären (BVerwGE 44, 307 [BVerwG 25.01.1974 - VI C 7/73] [309]).
• BVerwG, 02.11.1972 - V CB 6.72

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1977 - V CB 69.74

  Ein Verfahrensmangel der in § 133 Nr. 5 VwGO bezeichneten Art kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur anerkannt werden, wenn eine Begründung überhaupt unterblieben oder unvollständig oder verworren ist (vgl. insbesondere Beschluß vom 2. November 1972 - BVerwG V CB 6.72 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 7]).
• BVerwG, 28.05.1965 - VII C 125.63

  Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1977 - V CB 69.74

  Für nur schriftsätzlich gestellte Anträge besteht aber kein Anspruch auf Vorabentscheidung nach § 86 Abs. 2 VwGO (BVerwGE 21, 184).
• BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Abfindung der Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens - Ausgleich für eine …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1977 - V CB 69.74

  Denn unabhängig von solchen nur partiellen Erledigungserklärungen bleibt bei der Anfechtung der durch den Flurbereinigungsplan geregelten Neuverteilung die gesamte Abfindung des Beteiligten in der Schwebe, gleichgültig, ob nur wegen einzelner Grundstücke oder gegen die gesamte Abfindung Rechtsmittel eingelegt wurde; denn der Beteiligte hat nicht für jedes eingelegte Grundstück einen Anspruch auf wertgleiche Abfindung, sondern nur einen Anspruch auf Zuteilung von Flächen, die dem Wert seiner gesamten Einlage entsprechen (Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG I C 231.58 - [RdL 1961, 240]).
• BVerwG, 24.04.1970 - IV C 47.66

  Landverlust durch Bau eines Randkanals - Neuschaffung einer Gefahrenquelle - …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1977 - V CB 69.74

  In dem von den Klägern angeführten Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG IV C 47.66 - (RdL 1970, 211) hat das Bundesverwaltungsgericht zwar ausgeführt, daß der Teilnehmer einer Unternehmensflurbereinigung nur einen durch § 88 Nr. 4 Satz 1 FlurbG eingeschränkten Abfindungsanspruch hat.

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• BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02

  Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs

  Diese Notwendigkeit besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung immer dann, wenn nach dem für das Gericht ersichtlichen oder gegebenenfalls auf Verlangen des Gerichts (vgl. § 227 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemachten Sachstand durch die Ablehnung einer Vertagung der eine solche beantragenden Partei die Möglichkeit entzogen wäre, sich in der betreffenden Instanz sachgemäß und erschöpfend über alle Tatsachen, Beweisergebnisse oder sonstigen verhandelten Fragen zu erklären (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1997 - 5 CB 69.74, Buchholz 310, § 108 Nr. 100), die Grundlage der zu treffenden Entscheidung sind (BVerfGE 7, 239, 241;… BGH, Urt. v. 16.05.1977 - VIII ZR 311/75, MDR 1978, 46 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2579/09

  Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

  Rn. 92 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 -, DVBl. 1982, 635 = juris Rn. 16, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - V CB 69.74 -, juris Rn. 11; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 138 Rn. 159.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2580/09

  Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

  Rn. 92 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 -, DVBl. 1982, 635 = juris Rn. 16, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - V CB 69.74 -, juris Rn. 11; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 138 Rn. 159.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2581/09

  Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

  Rn. 92 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 -, DVBl. 1982, 635 = juris Rn. 16, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - V CB 69.74 -, juris Rn. 11; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 138 Rn. 159.
• BVerwG, 20.10.1980 - 2 ER 204.80

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Jedenfalls wird aber auch aus dem Vertrag des Klägers im Antrag vom 24. Mai 1980 nicht ersichtlich, ob überhaupt und in welcher Weise das Verfahren durch eine Aufhebung des Termins hätte gefördert werden können, (vgl. Beschluß vom 30. April 1976 - BVerwG 3 CB 29.74. - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 85]) bzw. daß dem Kläger durch die Ablehnung des Vertagungsantrags die Möglichkeit genommen worden ist, sich sachgemäß und erschöpfend über Tatsachen und Beweisergebnisse zu erklären (vgl. Beschluß vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 5 CB 69.74 - [Buchholz a.a.O. Nr. 100]).
• BVerwG, 05.11.1981 - 5 B 49.80

  Wertgleiche Abfindung im Rahmen der Flurbereinigung - Zuteilung einer gegenüber …

  Ein solcher Verfahrensverstoß kann nur dann vorliegen, wenn durch die Ablehnung des Vertagungsantrags dem Antragsteller die Möglichkeit entzogen wird, sich sachgemäß und erschöpfend über Beweisergebnisse und Tatsachen zu erklären (BVerwGE 44, 307 [BVerwG 25.01.1974 - VI C 7/73], [309]; Beschluß vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 5 CB 69.74 -).
• BVerwG, 06.03.1980 - 1 B 693.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung des Begriffs der …

  Im übrigen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins oder auch Vertagung einer Verhandlung (BVerwG, Beschluß vom 13. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 24.77 -. Eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs könnte in der Ablehnung des vom Kläger gestellten Verlegungsantrages nur dann liegen, wenn dem Kläger dadurch die Möglichkeit entzogen worden wäre, sich sachgemäß und erschöpfend über Beweisergebnisse und Tatsachen zu erklären (BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 5 CB 69.74 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 100 mit weit. Nachw.]).
• BVerwG, 27.08.1980 - 1 B 776.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die urlaubsbedingte Verhinderung des Prozeßbevollmächtigten eines Beteiligten mag dann ein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO sein und mit Rücksicht auf Art. 103 Abs. 1 GG zur Terminsaufhebung nötigen, wenn ohne die Anwesenheit gerade dieses Prozeßbevollmächtigten eine sachgemäße und erschöpfende Äußerung des Beteiligten im anberaumten Termin in Frage gestellt ist (vgl. dazu Beschluß vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 5 CB 69.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 100;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 38. Aufl. 1980, § 227 Anm. 3).