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  § 37 BetrVG, § 242 BGB, § 138 ZPO

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• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …

  Auszug aus ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22

  Rn. 176 a) Zwar besteht ein Auskunftsanspruch des Betriebsratsmitglieds über die Vergütungsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer, um ggf. Ansprüche aus § 37 Abs. 4 BetrVG geltend machen zu können (eingehend dazu BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 Rn. 18 ff.;… BAG 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 Rn. 9 ff.;… Trebinger/Linsenmaier/Schelz/ Schmidt in Fitting BetrVG 32. Aufl. 2024 § 37 Rn. 128;… Koch in Erfurter Kommentar 24. Aufl. 2024 § 37 BetrVG Rn. 9).

  Behauptungen ohne jeden konkreten Beispielsfall "ins Blaue hinein" genügen nicht (BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 Rn. 19, 24;… vgl. auch BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 Rn. 28).

  Rn. 177 b) Steht - wie hier - fest, dass die Auskunft nicht zu einem Zahlungsanspruch führen kann, ist die Stufenklage insgesamt als unbegründet abzuweisen (…BAG 08.09.2021 - 10 AZR 11/19 Rn. 41;… BAG 26.08.2020 - 7 AZR 345/18 Rn. 45; für den Fall des Auskunftsanspruchs des Betriebsratsmitglieds BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 Rn. 34).

  Erforderlich ist in diesem Zusammenhang aber konkreter, nicht lediglich pauschaler Sachvortrag (BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 Rn. 19, 24;… BAG 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 Rn. 16).

• BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04

  Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - betriebsübliche berufliche Entwicklung

  Auszug aus ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22

  Rn. 176 a) Zwar besteht ein Auskunftsanspruch des Betriebsratsmitglieds über die Vergütungsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer, um ggf. Ansprüche aus § 37 Abs. 4 BetrVG geltend machen zu können (…eingehend dazu BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 Rn. 18 ff.; BAG 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 Rn. 9 ff.;… Trebinger/Linsenmaier/Schelz/ Schmidt in Fitting BetrVG 32. Aufl. 2024 § 37 Rn. 128;… Koch in Erfurter Kommentar 24. Aufl. 2024 § 37 BetrVG Rn. 9).

  Erforderlich ist in diesem Zusammenhang aber konkreter, nicht lediglich pauschaler Sachvortrag (…BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 Rn. 19, 24; BAG 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 Rn. 16).

  Es kann angesichts des disparaten Bildes hinsichtlich der Marktzulagen (zwei stellvertretende Abteilungsleiter ohne Marktzulage, zwei stellvertretende Abteilungsleiter mit Marktzulage) keine gleichförmige Praxis der Beklagten hinsichtlich der Gewährung von Marktzulagen an stellvertretende Abteilungsleiter mit oder ohne bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit unter Verzicht auf eine Einzelfallbetrachtung einschließlich der vorhandenen Vergütungsansprüche festgestellt werden (…zur Darlegungslast im Zusammenhang mit § 37 Abs. 4 BetrVG vgl. etwa BAG 23.11.2022 - 7 AZR 122/22 Rn. 34; BAG 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 Rn. 16).

• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  Auszug aus ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22

  Rn. 183 a) Fordert der Arbeitgeber von einem Betriebsratsmitglied bereits gewährte Vergütungszahlungen unter Behauptung der irrtümlichen Gewährung nicht betriebsüblicher Vergütungsbestandteile im Sinne von § 37 Abs. 4 BetrVG zurück, so trägt er für den entsprechenden bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die primäre Darlegungs- und Beweislast einschließlich des Fehlens eines rechtlichen Grundes für die Leistung (…BAG 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 Rn. 16; allgemein BGH 28.07.2015 - XI ZR 434/14 Rn. 21).

  Den Leistungsempfänger trifft eine sekundäre Darlegungslast; der Anspruchsteller muss denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (…BAG 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 Rn. 16; BGH 28.07.2015 - XI ZR 434/14 Rn. 21).

• BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

  Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

  Auszug aus ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22

  Rn. 183 a) Fordert der Arbeitgeber von einem Betriebsratsmitglied bereits gewährte Vergütungszahlungen unter Behauptung der irrtümlichen Gewährung nicht betriebsüblicher Vergütungsbestandteile im Sinne von § 37 Abs. 4 BetrVG zurück, so trägt er für den entsprechenden bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die primäre Darlegungs- und Beweislast einschließlich des Fehlens eines rechtlichen Grundes für die Leistung (BAG 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 Rn. 16;… allgemein BGH 28.07.2015 - XI ZR 434/14 Rn. 21).

  Den Leistungsempfänger trifft eine sekundäre Darlegungslast; der Anspruchsteller muss denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (BAG 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 Rn. 16;… BGH 28.07.2015 - XI ZR 434/14 Rn. 21).

• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

  Auszug aus ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22

  Insofern strahle eine vereinbarte Vertrauensarbeitszeit auf die Betriebsratstätigkeit aus und beeinflusse die Anwendung von § 37 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG (vgl. auch BAG 28.09.2016 - 7 AZR 248/14 zur Anwendung von § 37 Abs. 3 BetrVG in Gleitzeitmodellen).

  Rn. 162 (aa) Das Betriebsratsmitglied trifft, der üblichen Darlegungslast im Zivilprozess für die anspruchsbegründenden Umstände folgend, die primäre Darlegungslast für einen Lohnfortzahlungsanspruch im Zusammenhang mit der Amtsausübung im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG (BAG 15.03.1995 - 7 AZR 643/94 zu I. 1. b) bb) der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 21.07.2020 - 8 Sa 399/19 Rn. 109; Trebinger/Linsenmaier/Schelz/ Schmidt in Fitting BetrVG 32. Aufl. 2024 § 37 Rn. 254; bei Geltendmachung einer höheren Vergütung aufgrund einer behaupteten Beförderungsmöglichkeit LAG Niedersachsen 14.02.2024 - 6 Sa 559/23 Rn. 33; im Zusammenhang mit § 37 Abs. 3 BetrVG BAG 28.09.2016 - 7 AZR 248/14 Rn. 39; LAG Hamburg 27.02.2014 - 7 Sa 57/13 Rn. 52).

• LAG Hessen, 13.06.2023 - 12 Sa 1293/22

  Kein Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer …

  Auszug aus ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22

  Zuschläge entfielen nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hessen grundsätzlich auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied eigenverantwortlich aus einem Wechselschichtmodell in ein Arbeitszeitmodell ohne zuschlagpflichtige Zeiten wechsele (LAG Hessen 13.06.2023 - 12 Sa 1293/22, Revision anhängig unter 7 AZR 197/23).

  Jedenfalls gelte dies, wenn die Möglichkeit bestehe, zumindest einen Teil der Betriebsratstätigkeit in zuschlagpflichtigen Zeiten zu verrichten (LAG Hessen 13.06.2023 - 12 Sa 1293/22).

• BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14

  Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

  Auszug aus ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22

  Das Betriebsratsmitglied hat also nach dem Lohnausfallprinzip einen Anspruch auf Weitergewährung des Entgelts - einschließlich Zuschlägen -, das es erhalten hätte, sofern es nicht sein Amt ausgeübt, sondern gearbeitet hätte (…BAG 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 Rn. 30 ff.; BAG 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 Rn. 12 ff.;… BAG 29.04.2015 - 7 AZR 123/13 Rn. 11 ff.;… BAG 10.07.2013 - 7 ABR 22/12 Rn. 19 f.).

  Einvernehmliche Arbeitszeitanpassungen - auch infolge der Übernahme eines Betriebsratsamtes - könnten jedoch zum Entfall von Zuschlägen führen (BAG 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 Rn. 16).

• BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher …

  Auszug aus ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22

  Das Betriebsratsmitglied hat also nach dem Lohnausfallprinzip einen Anspruch auf Weitergewährung des Entgelts - einschließlich Zuschlägen -, das es erhalten hätte, sofern es nicht sein Amt ausgeübt, sondern gearbeitet hätte (…BAG 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 Rn. 30 ff.;… BAG 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 Rn. 12 ff.; BAG 29.04.2015 - 7 AZR 123/13 Rn. 11 ff.;… BAG 10.07.2013 - 7 ABR 22/12 Rn. 19 f.).

  Für die Bemessung der Zuschläge zu wählen sei im Ergebnis die Berechnungsmethode, die dem Lohnausfallprinzip am besten gerecht werde (BAG 29.04.2015 - 7 AZR 123/13 Rn. 14).

• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12

  Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder

  Auszug aus ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22

  Das Betriebsratsmitglied hat also nach dem Lohnausfallprinzip einen Anspruch auf Weitergewährung des Entgelts - einschließlich Zuschlägen -, das es erhalten hätte, sofern es nicht sein Amt ausgeübt, sondern gearbeitet hätte (…BAG 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 Rn. 30 ff.;… BAG 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 Rn. 12 ff.;… BAG 29.04.2015 - 7 AZR 123/13 Rn. 11 ff.; BAG 10.07.2013 - 7 ABR 22/12 Rn. 19 f.).

  Dies gilt auch für freigestellte Mitglieder des Betriebsrats (…BAG 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 Rn. 31; BAG 10.07.2013 - 7 ABR 22/12 Rn. 19).

• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

  Auszug aus ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22

  Das Betriebsratsmitglied hat also nach dem Lohnausfallprinzip einen Anspruch auf Weitergewährung des Entgelts - einschließlich Zuschlägen -, das es erhalten hätte, sofern es nicht sein Amt ausgeübt, sondern gearbeitet hätte (BAG 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 Rn. 30 ff.;… BAG 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 Rn. 12 ff.;… BAG 29.04.2015 - 7 AZR 123/13 Rn. 11 ff.;… BAG 10.07.2013 - 7 ABR 22/12 Rn. 19 f.).

  Dies gilt auch für freigestellte Mitglieder des Betriebsrats (BAG 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 Rn. 31;… BAG 10.07.2013 - 7 ABR 22/12 Rn. 19).

• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

  Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
• BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 643/94

  Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
• BAG, 28.08.2024 - 7 AZR 197/23

  (Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
• BAG, 23.11.2022 - 7 AZR 122/22

  Betriebsratsmitglied - Vergütung
• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19

  Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember - …
• LAG Hamburg, 27.02.2014 - 7 Sa 57/13
• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 13/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Versetzung - Feststellungsinteresse
• BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

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