Rechtsprechung
| ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
- LAG Köln, 30.07.2025 - 6 SLa 540/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Auszug aus ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
Zweck der Anhörung ist es, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Ultima-Ratio-Grundsatz) zu entsprechen (…BAG 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 Rn. 31;… BAG 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 Rn. 23) und die Kündigung eines Unschuldigen zu verhindern (BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 Rn. 56;… Günther in Beck-Online Großkommentar Stand 01.08.2024 § 626 BGB Rn. 589).Rn. 27 c) Der Arbeitnehmer hat das Recht, im Rahmen der Anhörung eine Vertrauensperson hinzuzuziehen (BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 Rn. 62; LAG Berlin-Brandenburg 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11 zu II. 2. der Gründe; Eylert NZA-RR 2014 393, 403;… BAG 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 Rn. 18 zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts;… allgemein für Vertrauenspersonen Vossen in A/P/S Kündigungsrecht 7. Aufl. 2024 § 626 Rn. 352b;… Henssler in MünchKomm-BGB 9. Aufl. 2023 § 626 Rn. 282).
Allerdings muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auf sein Recht zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bzw. einer sonstigen Vertrauensperson hinweisen (BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 Rn. 62).
Rn. 29 e) Der Arbeitgeber hat eine begonnene Anhörung aus Gründen der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) abzubrechen, wenn der Arbeitnehmer in der Gesprächssituation erkennbar überfordert ist und grundsätzlich zu einer Auseinandersetzung mit den Verdachtsmomenten bereit ist oder aber die Beratung mit einer Vertrauensperson einfordert (BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 Rn. 62).
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12
Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Auszug aus ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
Zweck der Anhörung ist es, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Ultima-Ratio-Grundsatz) zu entsprechen (…BAG 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 Rn. 31; BAG 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 Rn. 23) und die Kündigung eines Unschuldigen zu verhindern (…BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 Rn. 56;… Günther in Beck-Online Großkommentar Stand 01.08.2024 § 626 BGB Rn. 589).Er muss sich nur auf ein anderes Betriebsratsmitglied verweisen lassen, wenn das gewünschte Betriebsratsmitglied so lange verhindert ist, dass dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, dessen Verfügbarkeit abzuwarten, etwa mit Blick auf die sich mit dem Zeitablauf sukzessiv verschärfenden Anforderungen an die Fristwahrung gemäß § 626 Abs. 2 BGB (vgl. beispielhaft BAG 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 Rn. 14, 19 zur Regelfrist von einer Woche ab Abschluss der Ermittlungen und die Verlängerung dieser Frist bei Vorliegen besonderer Umstände).
Rn. 30 f) Die unterlassene Durchführung einer Anhörung ist nur dann unschädlich, wenn der Arbeitgeber sie schuldlos nicht durchgeführt hat (…BAG 28.11.2007 - 5 AZR 952/06 Rn. 20;… Niemann in Erfurter Kommentar 24. Aufl. 2024 § 626 BGB Rn. 178c) oder wenn der Arbeitnehmer ohnehin nicht zur Auskunft bereit war (BAG 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 Rn. 25;… Henssler in MünchKomm-BGB 9. Aufl. 2023 § 626 Rn. 282).
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung sind ein dringender (erdrückender) Tatverdacht, die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Zutreffen des Tatverdachts und die Ausschöpfung aller dem Arbeitgeber zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen einschließlich einer Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 Rn. 31 ff.;… BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 Rn. 22;… BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Rn. 32;… BAG 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 Rn. 33;… BAG 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 Rn. 51).Zweck der Anhörung ist es, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Ultima-Ratio-Grundsatz) zu entsprechen (BAG 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 Rn. 31;… BAG 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 Rn. 23) und die Kündigung eines Unschuldigen zu verhindern (…BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 Rn. 56;… Günther in Beck-Online Großkommentar Stand 01.08.2024 § 626 BGB Rn. 589).
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Auszug aus ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
Er muss die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen gegebenenfalls zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen aufzuzeigen und so zur Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen (BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 Rn. 32). - BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung sind ein dringender (erdrückender) Tatverdacht, die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Zutreffen des Tatverdachts und die Ausschöpfung aller dem Arbeitgeber zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen einschließlich einer Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers (…BAG 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 Rn. 31 ff.;… BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 Rn. 22; BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Rn. 32;… BAG 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 Rn. 33;… BAG 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 Rn. 51). - BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Auszug aus ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
Rn. 27 c) Der Arbeitnehmer hat das Recht, im Rahmen der Anhörung eine Vertrauensperson hinzuzuziehen (…BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 Rn. 62; LAG Berlin-Brandenburg 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11 zu II. 2. der Gründe; Eylert NZA-RR 2014 393, 403; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 Rn. 18 zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts;… allgemein für Vertrauenspersonen Vossen in A/P/S Kündigungsrecht 7. Aufl. 2024 § 626 Rn. 352b;… Henssler in MünchKomm-BGB 9. Aufl. 2023 § 626 Rn. 282). - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung sind ein dringender (erdrückender) Tatverdacht, die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Zutreffen des Tatverdachts und die Ausschöpfung aller dem Arbeitgeber zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen einschließlich einer Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers (…BAG 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 Rn. 31 ff.;… BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 Rn. 22;… BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Rn. 32; BAG 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 Rn. 33;… BAG 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 Rn. 51). - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung sind ein dringender (erdrückender) Tatverdacht, die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Zutreffen des Tatverdachts und die Ausschöpfung aller dem Arbeitgeber zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen einschließlich einer Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers (…BAG 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 Rn. 31 ff.; BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 Rn. 22;… BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Rn. 32;… BAG 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 Rn. 33;… BAG 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 Rn. 51). - LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11
Abmahnung - Anhörung - Arbeitszeitbetrug - Verdachtskündigung
Auszug aus ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
Rn. 27 c) Der Arbeitnehmer hat das Recht, im Rahmen der Anhörung eine Vertrauensperson hinzuzuziehen (…BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 Rn. 62; LAG Berlin-Brandenburg 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11 zu II. 2. der Gründe; Eylert NZA-RR 2014 393, 403;… BAG 13.03.2008 - 2 AZR 961/06 Rn. 18 zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts;… allgemein für Vertrauenspersonen Vossen in A/P/S Kündigungsrecht 7. Aufl. 2024 § 626 Rn. 352b;… Henssler in MünchKomm-BGB 9. Aufl. 2023 § 626 Rn. 282). - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Auszug aus ArbG Bonn, 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23
Voraussetzungen einer Verdachtskündigung sind ein dringender (erdrückender) Tatverdacht, die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Zutreffen des Tatverdachts und die Ausschöpfung aller dem Arbeitgeber zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen einschließlich einer Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers (…BAG 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 Rn. 31 ff.;… BAG 18.06.2015 - 2 AZR 256/14 Rn. 22;… BAG 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Rn. 32;… BAG 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 Rn. 33; BAG 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 Rn. 51). - BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06
Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen …
- LAG Köln, 30.07.2025 - 6 SLa 540/24
Kündigungsschutzklage; Arbeitsunfähigkeitsurkunde; Erschütterung des Beweiswertes
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23 - wird zurückgewiesen.Rn. 21 das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.09.2024- 5 Ca 1624/23 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
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