Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.01.2026 - 5 D 38/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 54 Abs. 1, ZPO § 45 Abs. 1, ZPO § 44 Abs. 3, ZPO § 42 Abs. 1, ZPO § 42 Abs. 2
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 54 Abs. 1 ; ZPO § 44 Abs. 3
Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs mangels Erforderlichkeit der vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter wegen bereits erfolgter Klärung des betreffenden Sachverhalts; Keine Begründung eines Ablehnungsgrundes mit der Rechtsauffassung oder die ...
Verfahrensgang
- VG Leipzig - 8 K 1588/24
- OVG Sachsen, 09.01.2026 - 5 D 38/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen, 04.05.2021 - 3 C 43/21
Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; Gruppenbetroffenheit; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2026 - 5 D 38/24
Denn der Antragsteller leitet die Befangenheit zumindest unter dem Gesichtspunkt seiner "Überforderung" aus einer Kollegialentscheidung, nämlich dem die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe bestätigenden Beschluss des 5. Senats vom 11. November 2025, her und er kann wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen, welcher der Richter die Entscheidung mitgetragen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5. Dezember 1975 - 4 C 129.74 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 4. Mai 2021 - 3 C 43/21 -, juris Rn. 4).Rn. 4 Einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 3 ZPO, die allein der Sachaufklärung dient, bedurfte es nicht, weil der dem Ablehnungsgesuch zu Grunde liegende Sachverhalt geklärt ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2006 - 3 B 182.05 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 4. Mai 2021 - 3 C 43/21 -, juris Rn. 6).
- BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2026 - 5 D 38/24
Ausnahmen sind nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidung des Richters sich so weit von den anerkannten - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernt, dass die Auslegung des Rechts im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 -, juris Rn. 7 ff.). - BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.
Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2026 - 5 D 38/24
Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht zur Ablehnung nicht aus (st. Rspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 -, juris Rn. 16). - BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2026 - 5 D 38/24
Rn. 4 Einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 3 ZPO, die allein der Sachaufklärung dient, bedurfte es nicht, weil der dem Ablehnungsgesuch zu Grunde liegende Sachverhalt geklärt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2006 - 3 B 182.05 -, juris Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 4. Mai 2021 - 3 C 43/21 -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Ablehnungsgesuch; Vertretungszwang Oberverwaltungsgericht; anwaltlich zu Eigen …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.01.2026 - 5 D 38/24
Selbst die Verletzung von Verfahrensgrundrechten stellt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar, solange nicht besondere Umstände hinzutreten, welche die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass die Verletzung der Verfahrensgrundrechte auf einer unsachlichen oder voreingenommenen Einstellung des Richters beruht (SächsOVG, Beschl. v. 4. November 2022 - 6 A 188/22 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2026 - 10 RN 4.25
Anhörungsrügeverfahren, Ablehnungsgesuch, Befangenheitsantrag, …
Dieser Maßstab gilt grundsätzlich auch in Fällen, in denen sich die Verfahrensverstöße nicht in der Verletzung des einfachen Rechts erschöpfen, sondern zu einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten, insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG führen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Januar 2026 - 5 D 38/24 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. November 2007 - OVG 3 N 131.07 - juris Rn. 10, jeweils m.w.N.).
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