Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.04.2014 - 5 E 103/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit von Erinnerung oder Beschwerde gegen die richterliche Entscheidung nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Statthaftigkeit von Erinnerung oder Beschwerde gegen die richterliche Entscheidung nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.09.2012 - 4 N 10/11
- OVG Sachsen, 14.04.2014 - 5 E 103/12
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 764
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 17.10.1989 - VII R 77/88
Die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch ist auch ohne Bekanntgabe …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2014 - 5 E 103/12
Gleiches gilt auch für Rechtsbehelfe gegen den Antrag der Vollstreckungsbehörde i. S. d. § 322 Abs. 3 Satz 1 AO (vgl. BFH, Urteil vom 17. Oktober 1989, BFHE 158, 310). - OVG Sachsen, 07.08.2009 - 1 E 101/09
Vollstreckung; Rechtsmittel; Vergleich; Anfechtung; Motivirrtum
Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2014 - 5 E 103/12
Sobald es sich um eine richterliche Entscheidung im eigentlichen Sinne, also um eine Entscheidung des Vorsitzenden nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners, handelt, findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt; handelt es sich um eine Einwendung gegen eine reine Vollstreckungshandlung ohne vorherige Anhörung, mithin gegen die Art und Weise der Vollstreckung, ist die Erinnerung gegeben (SächsOVG, Beschl. v. 7. August 2009 - 1 E 101/09 -, juris Rn. 15, m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 2 O 4/18
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. …
Rn. 3 Die Auffassung, über die Vollstreckungserinnerung gegen Entscheidungen des Vorsitzenden nach § 169 Abs. 1 VwGO entscheide der Vorsitzende selbst (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 14. April 2014 - 5 E 103/12 -, juris, Rn. 9;…Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. Erg.-Lfg. September 2018, § 169 Rn. 147), teilt der Senat nicht. - OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 11 I 2.16
Verfügung der Vollstreckung durch den Vorsitzenden
4 Der streitgegenständliche Beschluss ist durch den Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszuges ohne vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners und damit nicht als gerichtliche Entscheidung, sondern als reine Vollstreckungsmaßnahme bzw. Vollstreckungshandlung ergangen, so dass richtiger Rechtsbehelf hiergegen die Vollstreckungserinnerung gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, über die das Vollstreckungsgericht entscheidet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 L 8.15 -, juris Rz. 5 m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. April 2014 - 5 E 103/12 -, juris Rz. 2; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 3 O 24/12 -, juris Rz. 12;… Pietzner/Möller in: Schoch u.a., VwGO, Kommentar, § 169 Rz. 146 ff. und Pietzner, a.a.O., § 167 Rz. 14 ff). - VG Osnabrück, 28.05.2026 - 7 D 3/25
Vollstreckungserinnerung; Vermögensauskunft; Vollstreckungserinnerung gegen …
Die Erinnerung gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 766 ZPO, über die nach § 167 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 VwGO die Kammer in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (…vgl. OVG S.-H., Beschluss vom 29.04.2019 - 2 O 4/18 -, juris Rn. 2, m.w.N.;… Kraft, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, VwGO § 169 Rn. 15, beck-online;… a.A. Möller, in: Schoch/Schneider, 48. EL Juli 2025, VwGO § 169 Rn. 147, beck-online, unter Bezugnahme auf Sächs. OVG, Beschluss vom 14.04.2014 - 5 E 103/12 -, juris Rn. 9), hat Erfolg.
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