Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

  Das erkennende Gericht ist vielmehr nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob ein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt werden kann (Beschlüsse vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - , vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - <NJW 1988, 722> und vom 14. März 1989 - BVerwG 5 CB 5.89 - ).

  Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - und vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - ).

  Das Berufungsgericht hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…s. Beschlüsse vom 25. September 1987, a.a.O. und vom 7. Oktober 1987, a.a.O., jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) die abgelehnten Richter zu einer Entscheidung über den Ablehnungsantrag insbesondere dann für befugt gehalten, wenn nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinen Umständen rechtfertigen können.

• BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87

  Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

  Das erkennende Gericht ist vielmehr nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob ein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt werden kann (Beschlüsse vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - , vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - <NJW 1988, 722> und vom 14. März 1989 - BVerwG 5 CB 5.89 - ).

  Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - und vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - ).

  Das Berufungsgericht hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Beschlüsse vom 25. September 1987, a.a.O. …und vom 7. Oktober 1987, a.a.O., jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) die abgelehnten Richter zu einer Entscheidung über den Ablehnungsantrag insbesondere dann für befugt gehalten, wenn nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinen Umständen rechtfertigen können.

• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das sich insoweit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen hat (vgl. BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]), verletzt nicht jeder Verfahrensfehler den Anspruch auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und verstößt damit gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - und vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - ).

• BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90

  Keine nochmalige Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

  Soweit der Kläger die Revisionszulassung mit der Begründung erstrebt, seine Befangenheitsanträge seien willkürlich abgelehnt worden, das Berufungsgericht habe die "tatsächlich vorgebrachten (Ablehnungsgründe) unterschlagen" und sei "nicht bereit, (hinsichtlich seiner Ablehnungsgründe) das rechtliche Gehör zu gewähren", betrifft dieses Vorbringen nicht die Entscheidung über die Hauptsache und ist schon deshalb zur Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht geeignet; denn eine dem Endurteil des Berufungsgerichts vorausgehende Entscheidung, die unanfechtbar ist - wie hier nach § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F. die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch -, unterliegt nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - und vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - <NVwZ 1991, 261>).
• BVerwG, 10.10.1985 - 2 CB 25.84

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung - Dauer der …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

  Die lediglich unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch führt hingegen noch nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (Beschlüsse vom 8. November 1982 - BVerwG 7 CB 98.81 - und vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 CB 25.84 - ).
• BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81

  Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

  Die lediglich unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch führt hingegen noch nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (Beschlüsse vom 8. November 1982 - BVerwG 7 CB 98.81 - und vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 CB 25.84 - ).
• BVerwG, 16.02.1988 - 5 B 13.88

  Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens durch das …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

  Soweit der Kläger die Revisionszulassung mit der Begründung erstrebt, seine Befangenheitsanträge seien willkürlich abgelehnt worden, das Berufungsgericht habe die "tatsächlich vorgebrachten (Ablehnungsgründe) unterschlagen" und sei "nicht bereit, (hinsichtlich seiner Ablehnungsgründe) das rechtliche Gehör zu gewähren", betrifft dieses Vorbringen nicht die Entscheidung über die Hauptsache und ist schon deshalb zur Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht geeignet; denn eine dem Endurteil des Berufungsgerichts vorausgehende Entscheidung, die unanfechtbar ist - wie hier nach § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F. die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch -, unterliegt nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - und vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - <NVwZ 1991, 261>).
• BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 5.89

  Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Rahmen eines …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

  Das erkennende Gericht ist vielmehr nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob ein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt werden kann (Beschlüsse vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - , vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - <NJW 1988, 722> und vom 14. März 1989 - BVerwG 5 CB 5.89 - ).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Ein Gericht ist nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (…vgl. etwa Beschlüsse vom 25. September 1987, a.a.O. S. 5…, vom 14. März 1989, a.a.O. S. 32, vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28 S. 1 m.w.N. …und vom 31. Oktober 1994, a.a.O. S. 1 f.).
• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …

  Allein die verbale Behauptung der Willkür genügt nicht (BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28 S. 2).
• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …

  Ausnahmsweise beachtlich ist nur die Rüge einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (…Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO, Beschlüsse vom 25. Mai 2001, a.a.O., …und vom 9. November 2001, a.a.O.), die jedoch voraussetzt, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen Erwägungen oder einem vergleichbar schweren Mangel beruht (Beschluss vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28 m.w.N.;… Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, S. 40 m.w.N.;… Beschlüsse vom 25. Mai 2001, a.a.O., …und vom 9. November 2001, a.a.O.).

  Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Beschlüsse vom 13. Juni 1991, a.a.O. m.w.N. …und vom 9. November 2001, a.a.O.).

• BVerwG, 25.11.1997 - 4 B 179.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Bescheidungsurteil oder Herbeiführung der Spruchreife …

  Die abgelehnten Richter sind aber zu einer Entscheidung über den Ablehnungsantrag befugt, wenn nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinen Umständen rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28).

  Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann nur dann gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1991, a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …

  Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann im Einklang mit den zum verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den gesetzlichen Richter entwickelten Grundsätzen nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2001 - 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29, vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28 und vom 25. September 1987 - 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72).
• BVerwG, 05.03.2010 - 2 B 22.09

  Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen …

  Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann im Einklang mit den zum verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den gesetzlichen Richter entwickelten Grundsätzen nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Aspekte schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28, vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72 …und vom 13. Oktober 2008 a.a.O.).
• BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …

  Die verbale Behauptung der Willkür genügt nicht (BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28 S. 2).
• BVerwG, 04.06.2021 - 5 B 22.20

  Nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge vorgebrachte Kritik an …

  Allein die verbale Behauptung der Willkür genügt nicht (BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28 S. 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 228/03

  Keine unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, wenn interner …

  Die unrichtige Anwendung von Besetzungsvorschriften führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer nach § 138 Nr. 1 VwGO vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts nur, wenn sich der Gesetzesverstoß gleichzeitig als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (…BVerwG, Urt. v. 09.02.1988 - BVerwG 9 C 256.86 -, NVwZ 1988, 724; Beschl. v. 13.06.1991 - BVerwG 5 ER 614.90 -, Buchholz 310 [VwGO] § 138 Nr. 1, Nr. 28).

  Nach dem (verfassungsrechtlichen) Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist das Gericht allerdings nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (BVerwG, Beschl. v. 13.06.1991, a. a. O.) oder eine sonstige gegen das Willkürverbot verstoßende Handhabung der Besetzungsvorschriften vorliegt.

  Dementsprechend wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur bei subjektiv manipulativer Handhabung der Besetzungsvorschriften, sondern auch dann verletzt, wenn die gerichtliche Entscheidung "bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist" (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.06.1970, a. a. O.; ferner BVerwG, Beschl. v. 13.06.1991, a. a. O., das im Übrigen ausdrücklich darauf hinweist, es komme für das Vorliegen willkürlicher oder manipulativer Erwägungen nicht entscheidend darauf an, ob ein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt werden könne).

• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10

  Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …

  Rn. 2 Offensichtlich missbräuchlich ist ein Ablehnungsgesuch jedenfalls dann, wenn es sich nicht gegen einen einzelnen Richter, sondern gegen ein ganzes Kollegium richtet und nur mit solchen Umständen begründet wird, die die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (Beschluss vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28).
• BVerwG, 21.12.2011 - 4 BN 13.11

  Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan
• BGH, 21.10.2010 - RiSt (B) 1/09

  Verurteilung eines Richters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften …
• BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …
• BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08

  Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
• VGH Hessen, 27.02.1996 - 13 UZ 1851/95

  Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
• BVerwG, 10.03.2011 - 8 B 82.10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ausschluss der Anfechtbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 8 A 5900/98

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Übertragung …
• BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 B 81.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

  Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
• BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 64.12

  Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen …
• BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 71.10

  Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - 12 A 998/03

  Ansprüche auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen für Kopierkosten und Briefporto
• BVerwG, 19.03.1997 - 11 B 102.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Spruchkörperzuständigkeit nach dem …
• BVerwG, 21.12.2011 - 4 BN 12.11

  Richterablehnung wegen Befangenheit
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 14.10

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines …
• BVerwG, 31.10.1994 - 8 B 112.94

  Zulässigkeit der Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07

  Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
• BVerwG, 07.01.2004 - 4 PKH 5.03

  Anforderungen an die Darlegung der Besorgnis der Befangenheit
• BVerwG, 01.11.2001 - 4 B 76.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Ausschluss eines als Zeugen …
• BVerwG, 06.05.1998 - 8 BN 3.98
• BVerwG, 15.01.1997 - 6 B 90.96

  Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuches gegen die beteiligten Richter - …
• BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
• OVG Niedersachsen, 23.02.1993 - 2 A 48/88

  Altersruhegeld; Anrechnung; Rentenversicherung; Militärdienst; Wehrmacht; …
• OVG Sachsen, 15.07.2024 - 2 A 10/23

  Asyl Russische Föderation; Roma; Besetzungsrüge
• BVerwG, 10.10.2000 - 5 B 41.00

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage - …
• BVerwG, 06.05.1998 - 8 BN 1.98
• OVG Sachsen, 13.03.2023 - 3 A 79/23

  Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess; …
• BVerwG, 19.06.2012 - 7 B 31.12
• BVerwG, 27.01.1994 - 11 B 79.93

  Untersuchung eines Probanden durch die medizinisch-phychologische …
• BVerwG, 06.05.1998 - 8 BN 2.98
• BVerwG, 24.09.1996 - 5 B 128.96

  Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Anforderungen …