Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.01.2002 - 5 HEs 20/2002, 5 HEs 20/02 |
Zitiervorschläge
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.01.2002 - 5 HEs 20/2002, 5 HEs 20/02 (https://dejure.org/2002,8130)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 5 HEs 20/2002, 5 HEs 20/02 (https://dejure.org/2002,8130)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 114 Abs. 2 § 121 § 122
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gravierender Fehler bei der Anordnung eines Haftbefehls; Neufassung eines Haftbefehls durch das zuständige Gericht; Fehlen von Tatzeitangaben und Tatortangaben; Fehlen von Tatsachen für einen dringenden Tatverdacht
Verfahrensgang
- AG Böblingen - 9 Ls 105 Js 56004/01
- OLG Stuttgart, 24.01.2002 - 5 HEs 20/2002, 5 HEs 20/02
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 17.03.2009 - 3 Ws 86/09
Haftprüfung durch das OLG; Haftbefehl, Anforderungen; Aufhebung
Auch eine Aufrechterhaltung der Haft bei gleichzeitiger Rückgabe der Sache an das zuständige Gericht zwecks Neufassung des Haftbefehls kommt nicht in Betracht, denn das liefe auf eine Untersuchungshaft aufgrund rechtswidrigen Haftbefehls hinaus (OLG Oldenburg NStZ 2005, 342; a.A. offenbar OLG Stuttgart Beschl. v. 24.01.2002 - 5 HEs 20/02 - juris) - im vorliegenden Fall sogar über sechs Monate hinaus.
dejure.org
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